Im deutschen Justizministerium ist man schwer beschäftigt
und das obwohl man noch nicht einmal nach über einem
Jahr Forschung zu definieren vermocht, was denn nun ein
Hassposting sei. Diese Beamtenschaft passt denn auch nicht
so recht in die Heiko Maas-geschneiderte Justiz, weshalb
denn Maas auch lieber einschlägige Organisationen damit
beauftragte das Internet nach Hasspostings zu durchforschen.
Diesse Parteilichkeit möchte man nun auch auf den Majestäts –
beleidigungsparagrafen anwenden, der soll für ausländische
Potentaten abgeschafft aber die einheimische Klientel soll
weiterhin geschützt werden, wie etwa der Bundespräsident
Gauck. Vor dem deutschen Gesetz sind eben längst nicht
mehr alle Menschen gleich aber noch nie wurde an den
deutschen Gerichten solch parteiische Urteile gefällt, wie
unter Heiko Maas. Derselbe ist nun gerade schwer damit
beschäftigt den Mord-Paragraphen aufzuweichen, wieder
so ein parteiisches Unterfangen, wenn man bedenkt, wer
denn in Deutschland die meisten Morde begeht ! Einem
kann man in der Heiko Maas-geschneiderten Justiz sich
sicher sein, daß es ganz gewiß keine Nazis sein werden,
die von Maas Gesetzesänderungen profitieren werden !
Der oberste Grundsatz eines Rechtstaates lautet, daß
vor dem Gesetz alle Menschen gleich sein müssen !
Kann man aber nach Heiko Maas, Deutschland dann
noch als Rechtstaat betrachten ?
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