NRW : Terrorismus und Sozialdemokratie

Trotzdem der Islamist Anis Amri in NRW mit 14 Iden –
tentitäten unterwegs war, sieht Innenminister Ralf Jäger,
natürlich Sozialdemokrat, keinen Handlungsbedarf. Er
ist überzeugt, daß seine Behörden im Umgang mit dem
Terroristen „an die Grenze des Rechtsstaats“ gegangen
seien. Eher ist er da wohl an die Grenzen seiner Fähig –
keiten gestossen !
Der Fall sei sieben Mal im Gemeinen Terrorabwehr –
zentrum (GTAZ) in Berlin behandelt worden “ ! Sicht –
lich saßen auch da keine Experten, was wiederum auf
den dringenden Fachkräftemangel hindeutet, unter dem
die Bundesregierung ebenso wie ihre Ministerien leiden.
Lieber schiebt man den Fehler, der hier sichtbar im System
liegt, dem Justizministerium zu : “ Die Option, Amri bis zu
seiner Abschiebung in Haft zu nehmen, sei im Terrorabwehr –
zentrum verworfen worden. Man hätte dafür „gerichtsverwert –
bar“ nachweisen müssen, dass eine konkrete Gefahr von ihm
ausgehe, nachdem der Asylantrag des Tunesiers abgelehnt
wurde „.
Was für ein Zufall, daß auch das Justizministerium, – Heiko
Maas läßt grüßen -, sich fest in Handen der Sozialdemokratie
befindet. Und es dürfte uns in diesem „Rechtsstaat“ wenig
wundern, wenn nun ausgerechnet einem Sozialdemokraten
die Leitung des Untersuchungsausschusses übertragen wird.
Rein zufällig waren es auch mit die Sozialdemokraten die
sich immer wieder gegen eine härtere Gesetzgebung bei Ab –
schiebungen, – zusammen mit den üblichen Verdächtigen,
wie Grüne und Linkspartei -, gesperrt und andererseits bei
der Alimentierung solcher Leute am weitesten vorgeprescht.
Man muß sich hierbei wohl nicht erst fragen, welche Partei
das Sozialministerium dominiert !
Wie viel Geld kassierte Anis Amri mit 14 Identitäten – und
der ist da nur einer von vielen -, eigentlich insgesamt in
Deutschland ab ?

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