Von schlechten Gesetzen und falsch verstandener Solidarität

Wer in Deutschland in den täglichen Nachrichten
die Meldungen über an Gerichten gerade gefällte
Urteile liest, kann schon einmal den Glauben da –
ran verlieren, dass die Heiko Maas-geschneiderte
Justiz den Auffassungen eines modernen Rechts –
staates entspricht. Angesichts vieler solcher jüngst
gefällten Urteile, wünscht man sich so manches
Mal polnische Verhältnisse, wo man denn solche
Richter, wie etwa die Hamburger Richterin Anne
Meier-Göring, schlicht und einfach entlassen kann
und dafür sorgen, dass so etwas nie wieder Recht
sprechen darf und schon gar nicht in der oft mehr
als verlogenen Formel ´´ Im Namen des Volkes „.
Von daher dürfte es einen eher wie blanker Hohn
vorkommen, wenn Polens Gerichtsreform nicht
der EU-Demokratie entspreche.
Welches EU-Gesetz ist denn je demokratisch ge –
wesen ? War es etwa in irgend einer Weise demo –
kratisch die Benes-Dekrete zu EU-Recht zu er –
klären ?
Ist es etwa auch nur ansatzweise demokratisch,
also im Sinne und zum Wohle der europäischen
Völker, Flüchtlingsgesetze zu erlassen, auf deren
Grundlage nunmehr Europa mit muslimischen
Flüchtlingen geflutet wird ? Oder die darauf be –
ruhenden Erpressungen der osteuropäischen EU –
Staaten durch die Eurokraten in Brüssel, nun die
Staaten gegen den Willen der Mehrheit ihrer Be –
völkerung trotzdem mit Flüchtlinge fluten zu kön –
nen ?
Oft ist un diesem Zusammenhang der inzwischen
äußerst mißbrauchte Begriff der Solidarität mit
der man in Brüssel jeden Zivilisationsbruch zu
rechtfertigen sucht, benutzt worden. Aber richtige
Solidarität zeigt nun einzig Ungarn mit Polen !
Solidarität muß nämlich immer im Interesse aller
Beteiligten sein ! In der EU aber, wird unter Soli –
darität nur verstanden, dass man dem einen was
wegnimmt, um es dem anderen zu schenken, um
so dessen Wohlwollen sich zu erkaufen ! Man
nimmt dem Deutschen das Geld, um sich das
Wohlwollen von Italien zu erkaufen, dann aber
nimmt man den Italiener das Geld wieder ab,
um Griechenland zu befriedigen usw.
Das blanke Umverteilen von Geld und Flücht –
lingen ist also weder solidarisch, geschweige
denn demokratisch !