EU – Wenn Rechts – und Gesetzesvorlagen zum Gegenstand bloßer Erpressung werden

Von einer EU-Gesetzgebung, welche schon die
Benes-Dekrete zu EU-Recht erklärt, ist nichts
zu erwarten. Das zeigt sich zur Zeit gerade wie –
der deutlich an der Flüchtlingskrise. Da hat man
etwa eine EuGH-Generalanwältin, die unter den
ungewöhnlichen Umständen ein Abweichen von
den Dublin-Regeln für rechtens hielt. Also anders
gesagt : Wenn ein EU-Mitglied eine Krise auslöst,
muß sich niemand mehr an Recht und Gesetz ge –
bunden fühlen ! Dieses verantwortungslose Han –
deln zeigt, dass man schon ein selbstmörderischer
Narr sein muß, um die bestehende EU noch vorbe –
haltslos zu unterstützen.
In der Flüchtlingskrise liegt es auch begründet, wa –
rum man sich in Luxemburg gerade jetzt wieder mit
jenem glattem Rechtsbruch befasst : Man will es in
ein gesetzliches Korsett zwängen, dass man noch
mehr muslimische Flüchtilanten auf die Europäer
loslassen kann ! Und die Grundsatzentscheidung
der Luxemburger Richter richtet sich nämlich rein
zufällig gegen die osteuropäischen Staaten, die
2015 und 2016 zwar viele Flüchtlinge durchge –
wunken, selbst aber kaum welche aufgenommen
haben. Da alle Erpressungsversuche in Brüssel
kläglich gescheitert, die verantwortungsvoll für
ihre Völker handelnden osteuropäischen Staaten
der EU dazu zu zwingen, irgendwelche Flücht –
lingsquoten zu akzeptieren, so versucht man es
nun mit den Luxemburger Robenträgern !
Nur mit Blick darauf, lässt sich die absurde Recht –
sprechung zu Luxemburg verstehen, nach welcher
der mehrfache Bruch der Dubliner Verträge durch
die Merkel-Regierung 2015 nunmehr vollkommen
´´ rechtens „ gewesen, während die Handlungen
der Osteuropäer, welche sie darin unterstützt, nun
Rechtsbruch gewesen sein soll. Unter Brüsseler
Eurokratie scheint in den Gerichtswesen wieder
das Mittelalter eingezogen, wo man die Kleinen
gehängt und die Großen laufen gelassen, und mit
Blick auf Ungarn sowie Polen, erleben wir sogar
schon wieder Hexenjagden !
Das ist ein ebenso perfides wie intrigrantes Spiel,
mit denen man nun die Umverteilung von Migran –
ten aus Italien und Griechenland auf Osteuropa
auszudehnen sucht. Migranten, welche übrigens
eigens von EU-Organisationen und schiffen dort
hingeschafft !
Mit dem neuesten Grundsatzurteil der Luxemburger
EU-Richter wird nun also die Gesetzesauslegung
zum Erpressungsgegenstand gemacht. Viel tiefer
kann man nun in Brüssel wohl nicht mehr sinken !

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