Merkel-Regierung : Wir schaffen das, mit jedem Gesetzbruch ungeschoren davonzukommen

Natürlich hat sich die Regierung unter Merkel
auch heute zwei Jahre später noch nicht gefragt,
ob die Grenzöffnung 2015, welche die Kanzlerin
quasi im Alleingang an Parlament und am Volk
vorbei, rechtens war. Schon weil man sich der
Konsequenzen durchaus bewusst, die solch ein
klarer Bruch des Gesetzes nach sich ziehen.
Obwohl seit dem gut 1.000 Strafanzeigen gegen
Angela Merkel vorliegen, sieht man bei der Bun –
desstaatsanwaltschaft Null Handlungsbedarf,
schon weil die Heiko Maas-geschneiderte Justiz
ihre eigenen SPD-Handlanger schützt. Nämlich
wird Merkel je vor ein Gericht gestellt, sind auch
die Genossen, die als Koalitionspartner alle Ent –
scheidungen mit getroffen, mit verantwortlich
und gehören eben so vor ein Gericht gestellt.
Übrigens klingten sich die Genossen von der
SPD schon im Jahre 2000 aus der Demokratie
vollständig aus, als der Bundestag unter Rot/
Grün beschloß fortan nicht mehr dem deutschen
Volk sondern nur noch einer imaginären Be –
völkerung vertreten zu wollen. Wie kann sich
nämlich jemand, der sich dem eigenem Volk
so dreist verweigert, noch ´´ Volksvertreter „
nennen ?
Von da an tut man so : Gesetzesbruch, wir dür –
fen das ! Die Heiko Maas-geschneiderte Justiz
kann bis heute keine Rechtsgrundlage vorwei –
sen auf welche die Grenzöffnung 2015 basiert.
´´ Rechtsstaatlichkeit „ und ´´ Demokratie „
sind für die Merkel-Regierung ohnehin nichts
als leere Worte, die man nur noch benutzt, um
dem politschen Gegner mit der vorgeblichen
Verteidigung den größtmöglichen Schaden zu –
zufügen. Wann wurde denn im Bundestag zu –
letzt etwas im Sinne des Deutschen Volkes oder
gar zu seinem Wohle beschlossen ?
Das also die Grenzöffnung 2015 am Parlament
vorbei, wäre noch zu verkraften gewesen, da im
selben ohnehin kein einziger Volksverteter mehr
sitzt, aber man tat es an den eigenen Gesetzen
vorbei, die ein Heiko Maas nicht schnell genug
pervertieren gekonnt. Derselbe benötigte schon
Jahre, um herausbekommen zu wollen, was denn
nun eine Fake-News ist ! Und das sich der Justiz –
minister, der nichts mehr hasst als die Neutralität
seines Amtes, außer vielleicht ´´ Rechte „, sich
in seinem unnützen Tun mit bekennenden Links –
extremisten umgibt, zeigt wohl deutlich auf, wie
dessen Gesinnung ist.
Eine Ausnahme von der „Pflicht zur Einreisever –
weigerung“ hätte das Bundesministeriums des
Inneren 2015 treffen müssen. Hat es aber nicht,
weil diesem mit Thomas de Maiziere ein typisch
unfähiger Merkel-Ja-Sager vorstand, der zu allem
was Merkel sagt, Ja und Amen sagt, ohne selbst
zu einem eigenen, geschweige denn klaren Ge –
danken fähig zu sein. Thomas de Maiziere be –
schränkte sich das ganze Jahr 2015 damit, das
eigene Volk über das Ausmaß seines Kompletts –
versagen zu belügen. Wie etwas bei der Flücht –
lingskriminalität, wo er sich mit fehlenden Zah –
len rauszureden suchte und statt dessen Märchen
von der ´´ nur gefühlten „ Kriminalität in der Be –
völkerung über die Systempresse verbreiten ließ.
Sichtlich kannte man in Merkels Ministerien noch
nicht einmal die eigenen Gesetze und Ausnahme –
vorordnungen, wie etwa das sogenannte ´´ Selbst –
eintrittsrecht „, mit dem man die Flüchtlinge als
Asylsuchende hätte legal ins Land holen können!
Was beweist mehr die komplette Unfähigkeit der
Merkel-Regierung als dies ?
Bedenkenlos setzte sich diese Regierung über das
eigene Volk ebenso hinweg, wie über geltendes
Gesetz und die Nachbarstaaten. Angela Merkels
´´ Wir schaffen das „heißt also nichts anderes
als ungeschoren aus dem größten Gesetzesbruch
seit dem Zweiten Weltkrieg davon zu kommen !