Berlin unter Rot-Grüner Unfähigkeit : Kapitulation des Rechtsstaats

In Berlin kommt der rot-grün versiffte Senat einfach
nicht aus den Schlagzeilen. Zunächst begann es mit
dem Bekanntwerden der Vorfälle an der Berliner
Polizeischule.
In bewährter ror-grüner Manier wurde zunächst ab –
gewehrt, indem man dreist behauptete, dass es die
Vorfälle nicht in diesem Maße gebe. Wir erinnern
uns, da in dieser Hinsicht, noch gut an das Märchen
von der angeblich nur von der Bevölkerung gefühlt
gespürten Zunahme der Kriminalität !
Das kennt man auch von den Vorfällen der Silvester –
nacht in Köln her ! Wie üblich, wenn sich die Vor –
fälle nicht mehr verheimlichen lassen, verspricht
man siodann schonungslose Aufklärung. Wie die –
selbe dann aussieht, kennt man ebenso auch schon
von Köln her : Gut 90 Prozent der Aufklärung wird
darin bestehen, den Beamten ausfindig zu machen,
welcher die Zustände öffentlich gemacht !
Man schaue sich diesbezüglich nur einmal das Inter –
view mit dem Berliner Polizeichef an. Das Einzige,
was den berührt, ist dass die Vorfälle an die Öffent –
lichkeit gelangt.
Ebenso ergab sich die rot-grüne Landesregierung den
Drogenhändlern im Görlitzer Park. Die Grünen streb –
ten gar eine Zusammenarbeit mit den schwarzen Dro –
gendealern an und der Rest der rot-grünen Regierung
gab die Nulltoleranz gegenüber Drogendealern auf.
Die Drogendealer haben den Park wieder für sich !
Grünen-Politiker Volker Beck machte es vor und
alle machen es nach : Rauschgift wird zu Eigenbe –
darf erklärt und nicht mehr strafrechtlich verfolgt !
Im Görlitzer Park hat der Rechtsstaat unter solch
einem Polizeipräsidenten und Innenminister also
bereits kapituliert !
Solch Komplettversagen der Berliner Politik -und
Polizeiführung führt zum Entstehen von No-go –
Areas, wie etwa dem Kottbusser Tor oder der
Warschauer Brücke.
In typischer rot-grüner Realitätsverweigerung, ist
man allen Ernstes der Meinung, das weniger Poli –
zeipräsenz zu weniger Verbrechen führe.
Wer heute den Dialog mit Drogendealern sucht,
wird morgen mit arabischen Familienclans eng
zusammenarbeiten. An der Berliner Polizeischule
wird dafür ja gerade das Fundament gelegt !

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