Nach Vorstössen von CDU und CSU : Niemand im Bundestag hat ein echtes Interesse an der Aufklärung von Linksextremismus

In der Koalition entdecken nun erst einige CDU –
und CSU-Politiker die überaus enge Zusammen –
arbeit von SPD und Linksextremisten. Plötzlich
stellt der CSU-Politiker Alexander Dobrindt von
der CDU fest : ´´ In manchen Bundesländern kann
man den Eindruck bekommen, dass linke Chaoten
eher geschützt als bestraft werden „ und fährt fort :
´´ Beispiele von linken Propagandahöhlen wie die
Rote Flora in Hamburg oder die Rigaer Straße in
Berlin lassen die Bürger am Rechtsstaat zweifeln.
Wenn dann auch die Polizei in manchen Bundes –
ländern nur mangelnden politischen Rückhalt ge –
nießt, gibt der Staat einen Hebel zur Rechtsdurch –
setzung aus der Hand ``.
Obwohl das seit Jahrzehnten in Deutschland so
läuft, tun die Christdemokraten als wären sie ge –
rade erst aufgewacht. Gut ein Vierteljahrhundert
im Bundestag selig verschlafen, spielt man nun –
mehr den unschuldig Erwachenden, der aus allen
Wolken fällt !
Wie der Fall des Erfurter Jugendpfarrer Lothar
König bestens belegt sind die Stützen der Bun –
desrepublik, von Politikern, über Gewerkschaf –
ten, bis hin zu kirchlichen Kreisen in der Zusam –
menarbeit und Unterstützung von Linksextremis –
ten involviert und es wäre, wie ein Stich ins Wes –
pennest den Linksextremismus, dessen Spur bis
direkt in den Bundestag und seine Ministerien
führt, tatsächlich ernsthaft bekämpfen zu wol –
len !
Natürlich ist das nichts als ein weiterer Versuch,
den Bürgern gehörig Sand in die Augen zu streuen.
Denn um gegen den Linksextremismus ebenso vor –
zugehen, wie gegen den Rechtsextremismus, das
würde nämlich bedeuten, das man die enge Zu –
sammenarbeit zwischen Politik und Linksextre –
mismus offengelegt werden müsste. Und das
täte heißen, das reihenweise, linke, grüne und
rote Abgeordnete im Bundestag ihren Hut neh –
men müssten ! Allem voran wäre dann ein Heiko
Maas in seinem Amt als Außenminister kaum
noch haltbar ! Immerher war der zuvor Justiz –
mister, und sorgte dafür das sein Ministerium
mit ehemaligen Stasi-IM, Antideutschen und
Linksextremisten eng zusammenarbeitete so –
wie dieselben alimentierte. Man denke in Zu –
sammenhang mit Heiko Maas nur an den Fall
Sören Kohlhuber !
Es müsste auch das Verhalten des damaligen
SPD-Chefs Sigmar Gabriel untersucht werden,
der mit seiner Pack-Rede im sächsischen Heide –
nau gewalttätige Antifa so aufgehetzt, das diese
wenig später den sächsischen Innenminister aus
dem Ort verjagten. Der Grüne Chem Özdemir
war auch mit vor Ort.
Selbstredend müsste man in diesem Zusammen –
hang auch untersuchen, warum allen Orten, wo
es eine starke linksextremistische Szene gibt,
stets ein sozialdemokratischer Bürgermeister
vorsteht !
Auch müsste geklärt werden, wie weit etwa die
Zusammenarbeit von linken, roten und grünen
Politikern mit Linksextremisten bei sogenannten
´´ Gegendemos „ gegen Andersdenkende reicht,
bei denen oft genug, unter klarem Gesetzbruch,
die Meinungs – und Versammlungsfreiheit, also
demokratische Grundrechte, außer Kraft gesetzt
werden. Von daher müsste etwa ein Untersuch –
ungsausschuss des Bundestages sich mit der
Rolle einer Malu Dreyer und anderer Politiker
beim Abwürgen des Marsches der Frauen oder
bei der Demo in Kandel gespielt !
In Thüringen müsste dringend geklärt werden,
wie ein linksextremistischer Bombenbastler mit
dem Demokratiepreis des Landes ausgezeichnet
worden. Warum wohl erfährt man aus den Me –
dien plötzlich nichts mehr über diesen Vorfall ?
Selbstredend müsste dann auch geklärt werden,
welche Rolle die Medien, mit ihrer tendenziösen
Berichterstattung, der Verharmlosung von Linker
Gewalt und Anschlägen gespielt.
Wir können uns sicher sein, dass all das in diesem
Land nicht passieren wird, weil nämlich nicht nur
einzelne Politiker, sondern ein politisches System
dahinter steckt ! Selbstredend hat kein einziger
Abgeordneter in diesem Bundestag ein echtes
Interesse an der Aufklärung des Linksextremis –
mus und deren Unterstützer in der Politik ! Von
daher können wir uns sicher sein, das die nun –
mehrigen Attacken von Jens Spahn und Alexan –
der Dobrindt ins Leere gehen werden.