Bundestag : Wo anstatt Gesetzen Verabredungen gelten

Im Streit um die Ablehnung eines Vizepräsidenten
der AfD erklärte Wolfgang Schäuble : ,, Es gibt kei –
nen Rechtsanspruch. Es gebe lediglich eine Verab –
redung in der Geschäftsordnung des Bundestag,
dass jede Fraktion einen Kandidaten vorschlagen
könne „. Es scheint im Bundestag eine Menge
solcher Verabredungen zu geben, wie neben der
Wahl des Vizepräsidenten, auch der Bundespräsi –
dent Frank-Walter Steinmeier durch eben solch
Verabredungen der Parteien untereinander und
somit nicht eben sehr demokratisch gewählt wor –
den.
Die ,, geheime Wahl„ nach solch Verabredungen
ist dann also nichts weiter als eine blanke Farce!
Das erklärt auch wie solche Elemente wie Claudia
Roth zu Vizepräsidentin wurde. Eben durch derlei
Verabredungen! Wenn es nun keinen Rechtsan –
spruch darauf besteht, mit welchem Recht darf
sich dann Claudia Roth Vizepräsidentin des Bun –
destag nennen ?
Wolfgang Schäuble kennt sich bestens mit derlei
Verabredungen aus, denn solche hat er schon zu
Zeiten der Schwarzen Kassen in der CDU zur Ge –
nüge getroffen!
Hier zeigt sich auch deutlich, dass Parteien die
ohne jegliche rechtliche Grundlage durch Ver –
abredungen handeln, die eigentlichen Schäd –
linge der Demokratie sind. Echte Volksvertre –
ter handeln nach dem Gesetz und nicht hinter
verschlossenen Türen mit Verabredungen!
Das Ganze wirft ein recht grelles Licht auf die
Demokratievorständnis der etablierten Par –
teien.

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