Justiz : Schon wieder reine Gesinnungsurteile

Im Ansbacher Fall waren Richter und Staatsan –
waltschaft schnell mit dem berüchtigten Mi –
grantenbonus zur Stelle, um nach einer Ab –
sprache die üblichen Bewährungsstrafen zu
verhängen und so dem allgemeinem Rechts –
empfinden des deutschen Bürgers einen wei –
teren Schlag ins Gesicht zu erteilen.
Man muß es sich an dieser Stelle wohl nicht
erst fragen, ob wohl umgekehrt eine Gruppe
betrunkener Rechter, die wahllos auf Migran –
ten eingeprügelt, im gleichen Fall hätten auch
mit Bewährungsstrafen rechnen können.
Statt des Rechtsstaat haben wir den Schlecht –
staat, wo willkürlich nach ethnischer Herkunft
und politischer Gesinnung reine Gesinnungs –
urteile gefällt werden.
Ebenso wenig wäre wohl der Mord an dem
Bonner Niklas P. kaum eingestellt worden,
wenn es sich bei den Tätern, anstatt der
üblichen Migranten, um deutsche Rechte
gehandelt hätte. Wohl kaum!
Auch in diesem Fall wurde das allgemeine
Rechtsempfinden der Bürger mit Füssen
von der Gesinnungsjustiz getreten!
Da muß man sich nicht wundern, wenn in
diesem Land immer mehr Bürger das Ver –
trauen in diesen Staat verlieren!

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Ein Gedanke zu “Justiz : Schon wieder reine Gesinnungsurteile

  1. Verkehrministerium
    200 Enteignungen für den Straßenbau
    https://www.tagesspiegel.de/politik/verkehrsministerium-200-enteignungen-fuer-den-strassenbau/24341202.html

    “Dabei handelt es sich um 108 Enteignungsverfahren, um Platz für neue Autobahnen zu schaffen und um 92 Verfahren für Bundesstraßen. Spitzenreiter ist Sachsen mit 61 Enteignungen, gefolgt von Niedersachsen mit 32 und Brandenburg mit 19 Verfahren. ”

    Die Ideen von SPD Kevin Kühnert scharf kritisieren, aber auf der anderen Seite Zwangsenteignungen von CSU Minister Scheuer unterstützen. Unfassbar

    Liken

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