Merkel-Regierung : Idioten im Amt 7.Teil

Im Fall der Sea-Watch erblödet sich der Bundesprä –
sident Frank-Walter Steinmeier, natürlich SPD, offen
zu Rechtsbruch aufzurufen. ,, Für die deutsche Öff –
entlichkeit können und müssen Regeln im Falle eines
moralischen Dilemmas gebrochen werden „ erklärte
Steinmeier und fügte dann noch hinzu, wer sich
noch an Gesetze hält : ,, In Berlin, um es kurz zu sagen, 
hat die Linie der italienischen Regierung nur die volle
Zustimmung der Populisten von der Alternative für
Deutschland und ein wenig auch von der liberalen
FDP „.
Richtig Herr Stein, wenn man so ein Sozi ist, dann
braucht man sich weder an Regeln noch an Wahl –
versprechen zu halten! Kann aber schon sein, dass
auch daher kaum noch jemand die Sozis wählt!
Dass vorher auch schon der ehemalige Justizminister
Heiko Maas offen für den Rechtsbruch einer NGO ein –
trat, zeigt nur, dass Maas über keinerlei Befähigung
zum Amt des Justizministers verfügte und als Außen –
minister macht er auch keine bessere Figur. Das aber
scheint in der SPD längst zum Standard geworden zu
sein.
Im Augenblick geht Heiko Maas davon aus, dass die
italienische Justiz ähnlich der Heiko Maas geschnei –
derten Justiz in Deutschland funktioniere und die
Gesetzesbrecherin Carola Rackete straffrei ausge –
hen werde. Schon allein das ist Grund genug ihn
eines besseren zu belehren!
,, Aus unserer Sicht kann am Ende eines rechts –
staatlichen Verfahrens nur die Freilassung von
Carola Rackete stehen „ twitterte Maas. Vielleicht
war er ja mit jenen twitternden Politikern gemeint,
über die sich Steinmeier mokierte. ,, Das minütliche
Absetzen von Tweets habe die Qualität der Politik
nicht gesteigert „ meldete sich nämlich der Bundes –
präsident Frank-Walter Steinmeier just in dem Au –
genblick als Maas diesen Unfug in die Welt setzte!
Sichtlich war es Maas völlig entgangen, dass Carola
Rackete in voller Absicht und grob fahrlässig ein ita –
lienisches Zollboot gerammt. Oder wollte Maas es
allen offen beweisen, dass Rechtstaatlichkeit und
die Einhaltung von Gesetze nie seine Stärke waren?
Augenscheinlich kann man von diesen beiden Be –
jublern linksextremistischer Bands die Einhaltung
von Gesetzen und Regeln nicht erwarten. Um so
verlogenen scheint es, wenn dieselben sodann
im Mordfall Lübcke nach Recht und Ordnung
schreien. Es ist um so beschämender festzustel –
len, dass für diesen Politikerschlag selbst die Ein –
haltung von Recht und Gesetzen nur noch blanke
Propaganda sind!

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