Kriminell ? : Rechte von Kriminellen werden weiter gestärkt

Schon seit man die Benes-Dekrete zu EU-Recht
erklärt, konnte man sich des Verdachts kaum
erwehren, dass eine Gruppe inkompetenter
Schwachköpfe die EU-Justiz unterwandert,
und dort nun am laufenden Band Gesetze er –
lässt, die einzig noch die Rechte von Sraftä –
tern, und unter diesen allen voran jene mit
Migrationshintergrund, stärken.
In der Bunten Regierung gibt es ebenfalls
genügend Schwachköpfe, die es gar nicht
erwarten können, den Unsinn der EU-Ge –
setzgebung dann auch auf Deutschland
auszudehnen. Die unmittelbare Folge da –
von ist, dass auch hier zum 1. Januar 2020
die Rechte von Kriminellen umfassend ge –
stärkt werden.
Da die Bunte Regierung seit 2015 genügend
,,unbegleitete Jugendliche„ Migranten einge –
flogen, die hier als ,, dringend benötigte Fach –
kräfte„ die Jugendkriminalität in ungeahnte
Höhe brachten, änderten dieselben Politiker
2017 den § 136 der Strafgesetzordnung, um
nunmehr genau solche ,, Minderjährigen oder
Personen mit eingeschränkt geistigen Fähigkei –
ten „ in ihren Rechten zu stärken.
Ein anderes Machwerk der Eurokraten sieht es
gar vor, dass Straftäter mit Migrationshinter –
grund, die fünf Jahre in einem EU-Land einsit –
zen dessen Staatsbürgerschaft erhalten sollen.
Man muß also nur genug messern, morden, ver –
gewaltigen oder Anschläge begehen, um mit
einem Daueraufenthalt in Europa belohnt zu
werden!
Dass ist schon kein Gesetzgeben mehr, sondern
massives Beihilfe leisten! Womit wieder einmal
die aller schlimmsten Gefährder der inneren
Sicherheit, samt und sonders mit Mandat in
den Parlamenten sitzen!

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