Der tiefe Filz

Oh was haben sie gequiekt, gehöhnt und geschrien
als es um illegale Spendengelder der AfD ging. Nun
wo es die etablierten Parteien selbst trifft, herrscht
das große Schweigen im Walde.
Wegen der Annahme unzulässiger Spenden im Bun –
deswahljahr 2013 hat die Bundestagsverwaltung
Strafzahlungen gegen vier Parteien verhängt: Die
Linkspartei soll für eine illegale Spendensumme
von rund 30.000 Euro 90.168,15 Euro Strafe zah –
len, die SPD für illegale Spenden von etwa 15.000
Euro fast 44.234,01 Euro und die Grünen für mehr
als 5.500 Euro zweckfremd, sollen dafür 17.063,97
Euro und die CDU kommt für eine illegale Spende
von 31,32 Euro mit lächerlichen 93,96 Euro davon!
Wobei diese Parteien noch nicht einmal diese Straf –
gelder selbst zahlen müssen, denn üblicherweise
werden diese Sanktionen mit den Abschlagszahl –
ungen für die staatliche Teilfinanzierung der Par –
teien von eben dieser Bundestagsverwaltung ein –
fach verrechnet!
Alle Fraktionen dieser Parteien haben Steuergel –
der ,die eigentlich nur für ,,Parlamentsarbeiten„
gedacht rechtswidrig für Parteiaufgaben benutzt:
Union und Grüne in „einzelnen Fällen“, SPD und
Linke in „mehreren Fällen“ und die FDP „in erheb –
lichem Umfang. Ausgerechnet die FDP, welche am
meisten Steuergeld für Parteizwecke missbraucht
hatte, blieb gänzlich straffrei.
Warum die die Bundestagsverwaltung hierbei zu
einer völlig anderen Einschätzung kam als denn
der Bundesrechnungshof ist mehr als fraglich.
Natürlich könnte man es sich an dieser Stelle
schon einmal fragen, ob die diese Bundestags –
verwaltung auch so lächerliche Strafen verhängt,
wenn es die AfD betroffen hätte. Aber 2013 gab
es die AfD noch nicht, und da man so der AfD
keinen reinwürgen konnte, wurde der Bericht
des Bundesrechnunghof erst einmal über Jahre
hinweg geheim gehalten!
Das ist ein beschämendes Beispiel dafür, wie
die Bundestagsverwaltung arbeitet ! Aber wie
´´unabhängig„ kann eine Bundestagsverwalt –
ung sein, wenn dieselbe gleichzeitig selbst als
,,Servicefunktion„ für die Parteienfinanzier –
ung zuständig ist ?
Eine andere Frage, die sich hier stellt ist die,
warum vorgebliche Demokraten den Prüfbe –
richt des Bundesrechnungshof von 2013 vor
dem eigenen Volk jahrelang unter Verschluss
gehalten wurde. Erst 2017 bequemte sich die
Bundestagsverwaltung dann den Bericht des
Bundesrechnungshof zu überprüfen!
Es passt zu diesem System wie die Faust aufs
Auge, das man bei vorgeblichen Verfehlungen
der AfD sofort an die Öffentlichkeit geht, aber
den Filz der so genannten ,,demokratischen„
Parteien über Jahre hinweg unter Verschluss
hält!

2 Gedanken zu “Der tiefe Filz

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