Deutschland: Wo Demokratie und Rechtsstaat mit Füssen getreten 3.Teil

Mit gleich zwei Gesetzen will die Bunte Regierung
in diesem Jahr den Linksextremismus stärken. Da
wäre zum ersten das ..Gesetz zur Bekämpfung des
Rechtsextremismus und der Hasskriminalität„.
Wie es der Name schon sagt, sollen damit einseitig
,,Rechte„ oder besser gesagt alle Andersdenkende,
welche nicht die Meinung der Regierung sind, be –
kämpft werden,
Immerhin gab es vom ersten Halbjahr 2018 bis zum
ersten Halbjahr 2019 von linken Denunzianten über
1.796 000 Anzeigen. Davon wurden ganze 28 Prozent
von den Netzwerkbetreibern gelöscht. Mit anderen
Worten: Über zwei Drittel der Anzeigen sind grund –
los! Was aber die Bunte Regierung nicht im mindes –
ten daran hindert, trotzdem das ,,Netzwerkdurchsetz –
ungsgesetz„ zu einem bürokratischen Monster zu
verschärfen. Das soll dazu führen, dass die Netzwerk –
betreiber schlichtweg alle Kommentare und Beiträge
löschen, die bestimmte Codewörter enthalten. Dies
ist zum Beispiel in der Mohammed-Affäre bereits
passiert, auf die von der AfD verbreitete Meldung
hin, dass Mohammed der beliebteste Vorname in
Deutschland sei.
Dazu sollen alle Betreiber von Blogs oder Internet –
seiten dazu angehalten werden, vor der Veröffent –
lichung einer Meldung diese recherchieren auf den
Wahrheitsgehalt. Wobei dann von der Bunten Re –
gierung angestellte Linke bis Linksextremisten, wie
etwa eine Julia Schramm, in Zukunft entscheiden,
was Wahrheit ist und was nicht!
Da auch in diesem Fall alles einseitig nur gegen
Rechte ausgelegt, braucht Lücken – und Lügen –
Presse kaum zu befürchten, dass, wie etwa im
Fall Class Relotius, wo gleich mehrere Lügenbe –
richte veröffentlicht worden, die Internetseite
der Zeitschrift geschlossen wird. Auch für linke
NGOs, denken wir hier nur an den erfundenen
toten Flüchtling vor dem Lageso in Berlin, gilt
das Gesetz natürlich nicht, da es in gewohnter
Einseitigkeit der Bunten Regierung nur gegen
,,Rechte„ gilt. Wobei dann diese Regierung
sich selbstverständlich die Entscheidung vor –
behält, wer denn ein ,,Rechter„ ist bzw. diese
Deutungshoheit Linken bis Linksextremisten
überlässt: Anders ging man in der DDR auch
nicht mit Dissidenten um!
In eben solch Einseitigkeit will die Bunte Re –
gierung nunmehr auch einseitig die Opfer von
rechter Gewalt besser stellen. Das verstösst nun
zwar gegen jedes Gleichheitsprinzip, wenn die
Opfer von Rechten besser finanziell abgesichert
und unterstützt werden als die Opfer von Links –
extremisten, Migranten, Islamisten oder Terro –
risten, aber das stört die, welche im Bundestag
sitzen wenig. Genau genommen soll die Hilfe
,,präventiv„ also bereits erfolgen, bevor die Lin –
ken überhaupt zum Opfer von ,,rechter Gewalt„
geworden. Es ist also eindeutig eine blanke Mogel –
packung mit welcher die Bunte Regierung nunmehr
Linksextremismus alimentieren wollen, und zwar
genau da, wo sie es nicht mehr öffentlich tun kön –
nen. In Zukunft wird es also reichen sich ,,bedroht
zu fühlen„, um auf diese Art und Weise Steuergel –
der abzuzwacken!