Bundestag mit neuem Ermächtigungsgesetz





Seit einem halben Jahr wird der Mordfall Walter
Lübcke von Politikern wie selten ein Mord zuvor,
für ihre Zwecke instrumentalisiert. Dazu noch der
Fall eines einfältigen Bürgermeisters, der sich nun
eine Schusswaffe zulegen will. Beide Fälle reichen
dem was derzeit im Bundestag sitzt, vollkommen
aus, um eine Art Ermächtigungsgesetz, wie man
es zuvor nur von den Nationalsozialisten her so
kannte, auf den Weg zu bringen.
So sollen so genannte ,,Hasskomentare„gegen                                                      Kommunalpolitiker in Zukunft mit bis zu fünf
Jahren Haft bestraft werden. Wobei, ähnlich
wie 1933 die Nationalsozialisten, nur die Macht –
haber entscheiden, was so ein ,,Hasskommentar
ist. So wie früher jede Kritik an den Vertretern
der Nationalsozialisten zum Verbrechen erklärt,
kann in Zukunft leicht jegliche Kritik an Kommu –
nalpolitikern zum (Hass-)Verbrechen erklärt wer –
den. Sollte der Bundestag dies Gesetz durchbrin –
gen, wird es vor allem den Vertretern der Asylan –
tenlobby zu Gute kommen. Kommunalpolitiker
können dann ohne den geringsten Zuspruch der
Einwohner ihrer Kommune ganz undemokratisch
weitere Flüchtlinge für seine Gemeinde fordern,
wobei jegliche Kritik daran zum Hassverbrechen
hoch stilisiert. Was kommt als nächstes, Volksge –
richtshof und Konzentrationslager?

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