Willkommen auf dem Weg ins Regime! Teil 2

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber,
natürlich SPD, sieht in den neuen Gesetzen zur Hass –
kriminalität keine Gefahr für den Rechtsstaat. Dage-
gegen tut der sich mit dem Einsatz von Technologien
zur Gesichtserkennung im öffentlichen Raum schwer
und sieht darin ,,eine Gefahr für den liberalen Rechts –
staat„. Das Sammeln von Hunderttausenden Benut –
zerdaten, darunter auch viele falsch Beschuldigte, da –
rin sieht der SPD-Genosse keine Gefahr.
Warum aber in der Gesichtserkennung? Das erklärt
der Herr Kelber uns so: ,, Wenn etwa Bürgerinnen
und Bürger nur aufgrund der Gefahr, registriert zu
werden, zum Beispiel ihre Teilnahme an Demons –
trationen reduzierten, sei der liberale Rechtsstaat
gefährdet „, und lehnt die Gesichtserkennung im
öffentlichen Raum ab. Welche Bürger und Bürger –
innen müssen denn Angst haben auf friedlichen
demokratischen Demonstrationen offen ihr Ge –
sicht zu zeigen? Vielleicht jene Linksextremisten,
die auf genau solchen Demonstrationen immer
wieder Krawalle und Gewalttaten verüben! Und
die müssen von den SPD-Genossen unbedingt
davor bewahrt werden ihr Gesicht zu verlieren.
Denn bei PEGIDA und anderen rechten Demos
wird längt fotografiert und gefilmt, was das Zeug
hält, und es stört den Datenschutzbeauftragten
nicht die Bohne!

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