Bundestag & EU : Wie man Geld sprichwörtlich in den Sand setzt

Mir ist über die Jahre das Thema Afrika ans Herz gewachsen.
Angela Merkel

Deutschland allein hat in den letzten drei Jahren fast drei
Milliarden Euro in die Stabilität der Region investiert.
Heiko Maas

Immer wenn es im Bundestag um Steuergelder geht,
welche irgendwie auch den Deutschen zu Gute kom –
men, sei es finanzielle Hilfe in der Corona-Krise oder
höhere Renten, sind sogleich Abgeordnete zur Stelle,
die laut anfragen, wie denn das Ganze finanziert wer –
den solle. Auch ist dann immer von leeren Kassen die
Rede.
Wenn es dagegen um deutsches Steuergeld fürs Aus –
land geht, fragt nicht ein einziger der angeblichen
Volksvertreter aus dem Bundestag an, wie denn das
finanziert werden solle. Seltsamer Weise sind im Bun –
destag also die Kassen immer nur dann leer, wenn es
um deutsches Steuergeld für die Deutschen geht.
Das fällt auf! Zu Beginn des Jahres 2019 konnte man
dies gut mit erleben, bei der Diskussion um den Bun –
deshaushalt. Zuerst bei mehr Geld für Migration und
Aufstockung der Entwicklungshilfe fürs Ausland, wa –
ren sich alle die da im Bundestag sitzen sofort einig
und niemand fragte nach, wer das denn bezahlen soll.
Als es wenig später aber dann um die Erhöhung der
Renten ging, waren angeblich die Einnahmen nicht
so gut, die Konjunktur schwach, sowie die Kassen leer
und die Abgeordneten fragten an, wie dass dann be –
zahlt werden soll. Als Merkel dann auf ihrer Indien –
reise schnell mal eine Milliarde deutschen Steuergel –
des an Indien verschenkte, fragte selbstredend kein
einziger Abgeordneter nach, woher man denn dies
Geld nehmen solle. Auch von leeren Kassen, Kon –
junktureinbruch, sinkendes Wirtschaftswachstum,
eben alles, was angeführt wird, wenn es um Geld
für das eigene Volk geht, war nicht mehr die Rede.
Dasselbe Spiel erleben wir 2020 auch wieder : Bei
der Corona-Hilfe für Deutsche leere Kassen zc. und
keine Rede davon, wenn es um Geld für das Ausland
geht, wie etwa der höhere EU-Beitrag Deutschlands!
Kein Volksvertreter, der sofort auf die Barrikaden
geht, wenn es um mehr Geld fürs eigene Volk geht,
fragte nach der Finanzierung, erwähnte leere Kassen.
Nein, dass, was im Bundestag herum sitzt, war sich
rasch einig : mehr Geld fürs Ausland geht immer,
mehr Geld für Deutsche nimmer!
Ja, denen im Bundestag war der Aufbau der Sahel –
zone näher als der des eigenen Landes! Siehe dazu
die Presse : ,, Vor dem Hintergrund der aktuellen Covid –
19-Pandemie dringt die FDP-Fraktion auf eine wirkungs –
svollere humanitäre Hilfe für die Sahel-Zone. In einem
Antrag (19/19505) fordert die Fraktion die Bundesregier –
ung auf, eine „umfangreiche Strategie zum humanitären
Engagement“ in der afrikanischen Region zu entwickeln,
„die einen besonderen Fokus auf vorausschauende und
antizipierende humanitäre Hilfe legt„. Mal als kleines
Beispiel dass nicht nur die Merkel-Regierung dies
vertritt, sondern auch die sogenannte ,,Opposition„.
Auch die ist sich stets sofort einig, wenn es um deut –
sches Steuergeld ins Ausland geht.
Lieber es im wahrsten Sinne des Wortes im Wüsten –
sand verlaufen zu lassen als es dem eigenem Volk zu
gönnen! Wobei doch ansonsten gerade die FDP vorgeb –
lich so sehr auf leere Kassen, sinkendes Wirtschafts –
wachstum und der schlechte Konjunktur verweist!
Nicht jedoch, wenn es dabei um Geld für das  Ausland
geht, denn dann drängt sie sogar geradezu dazu mehr
auszugeben!
Geradezu lachhaft daher : Als Anfang 2020 Annegret
Kramp-Karrenbauer auf diesen Geldausgabe-Zug mit
aufspringen wollte, und mehr Geld für den Bundes –
wehreinsatz in Mali forderte, da hieß es von dersel –
ben FDP dann: ,, Für militärische Abenteuer stünde die
FDP nicht zur Verfügung „. Aber für das weitere Ver –
senken von mehreren Millionen deutscher Steuergel –
der im afrikanischen Wüstensand, für solch ein Aben –
teuer, ist auch die FDP nicht nur immer zu haben, son –
dern drängt förmlich noch darauf!
Was man sich derlei Projekte kosten lässt, um über
Jahre Millionen deutscher und EU-Gelder im Wüsten –
sand zu versenken, und dies seit gut einem Jahrzehnt,
dass erfahren wir von der Deutschen Welle am 5. 10.
(2010: ,, Internationale Spenden und Unterstützung gibt
es schon lange, um die Region gegen den Klimawandel zu
wappnen. Im Dorf Jataba in Gambia zum Beispiel werden
im Rahmen eines 114-Millionen-Euro-Projekts, finanziert
von der Europäischen Union, solarbetriebene Wasserpum –
pen gebaut. Solche Pumpen sollen, so der Plan der Inge –
nieure, einmal das Sahelgebiet mit dem lebensnotwendigem
Nass versorgen „. Sichtlich schlug dieser Plan fehl, und so
ist nicht viel Geld, äh Wasser, letztendlich dort angekom –
men, sondern in dunkle Kanäle versickert, denn 2020 ver –
folgt man immer noch den selben Plan zur Bekämpfung
der dortigen Dürre!
2010 sah die Geldverteilung noch so aus: 70 Mio. Euro sind
für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung 
in den Grenzgebieten vorgesehen, insbesondere durch die quali –
tative Verbesserung von Basisdienstleistungen und durch die
Stärkung der Resilienz. 55 Mio. Euro werden für Mapnahmen
mit folgenden Zielsetzungen verwendet: Förderung der Kapaz –
täten der Institutionen der G5-Staaten der Sahelzone in den 
Bereichen Justiz, Sicherheit und Verteidigung der Menschen –
rechte, Stärkung der institutionellen Kapazitäten sowie Be –
kämpfung des Menschenhandels und bessere Einbindung
der Jugend in die öffentliche Debatte. Andersherum gesagt
ging fast die Hälfte dieser Gelder für leeres Geschwätz
drauf. Kein Wunder dass die dort auch 2020 noch kein
Wasser haben!
Auch der Niger wurde 2010 vom EU-Gießkannensystem
reichlich berieselt: ,, Diese Aufstockung des Nationalen Rich –
programms um 90 Mio. Euro und der Investionszuschuss in
Höhe von 18 Mio. Euro für einen verbesserten Zugang zur 
Stromversorgung wurden im Rahmen der verstärkten Part –
nerschaft mit Niger genehmigt, die einen integrierten Ansatz 
für Entwicklung, Sicherheit, humanitäre Hilfe und Kontrolle
der irregulären Migration umfasst „. Natürlich mit dem
entsprechenden Ergebnis, dass inzwischen nun reichlich
Flüchtlinge aus dieser Gegend  in EU-Ländern angelangt
sind. Also hält sich auch hier, wie nicht anders zu erwar –
ten, der Erfolg der EU in argen Grenzen.
Auch Mali wurde 2010 bedacht: ,, Die EU verstärkt zudem
die Zusammenarbeit mit Mali und unterstützt die Struktur –
reformen, mit denen die Sicherheit, die Regierungsführung
und der Zugang zur Grundversorgung in Mali verbessert
werden soll. Dazu stellt sie 50 Mio. Euro zur Verfügung „.
Mit dem Ergebnis, dass 2020 die Bundeswehrmission für
Mali ausgeweitet werden muss, weil sich sichtlich an den
Zuständen dort nicht das Geringste in den vergangenen
10 Jahre geändert!
Insgesamt haben die Europäische Union für die Entwick –
lungszusammenarbeit mit den G5-Staaten der Sahelzone
im Zeitraum 2014 bis 2020 8 Milliarden Euro veranschlagt.
Am 7. Dezember 2018 verkündete daher z.B. die EU groß:
,, Zehn Monate nach der Brüsseler Konferenz über die Sahel –
zone, bei der sich die internationale Gemeinschaft mit der 
gemeinsamen Einsatztruppe der G5 der Sahelzone befasst 
hatte, konzentrieren wir uns heute auf die absolute Not –
wendigkeit unssere Sicherheitsmaßnahmen durch Ent –
wicklungsprojekte zu begleiten. Dank der zusätzlichen 
125 Mio. Euro, die die Europäische Union heute angekün –
digt hat, können nun vorrangig in den am stärksten gefähr
deten Gebiete Entwicklungsjekte durchführen werden, die 
sich unmittelbar auf die Lebensbedingungen der lokalen Be –
völkerung auswirken“, sagte Mimica „. Demnach hatte
sich auch hier 8 Jahre nicht das aller Geringste in der
Sahelzone verändert!
Kein Grund für die bunte Regierung unter Merkel die –
ses Geld-in-den-Sand-setzen-Projekt auch 2020 neu auf –
legen zu lassen. So kommt man am 13. Januar 2020 in
der ,,ARD Tagesschau„ nicht umhin, diesbezüglich fest –
zustellen: ,, Immer wieder hat die Kanzlerin in Berlin den
roten Teppich für Präsidenten aus den Sahel-Ländern aus –
gerollt. Die Staatschefs aus Mali, Niger, dem Tschad, Bur –
kina Faso – sie alle waren im Kanzleramt zu Gast
So deutsches Steuergeld ins Ausland zu schaffen, ist ja
auch die Hauptbeschäftigung ( – wenn nicht sogar die
einzige Aufgabe – ) dieser Bundeskanzlerin, und wenn
dafür rollt sie für die zu Beschenkenden doch gerne
auch noch den roten Teppich aus! Dazu heißt es in
der ARD-Tagesschau triumphierend: ,, Deutschland 
gibt mehr Entwicklungshilfe als je zuvor „. Dank einer
Merkel !
Und von der droht uns bezüglich Afrika noch weiteres
Ungemach: ,, Während der deutschen EU-Ratspräsident –
schaft ab Sommer will Merkel Afrika zu einem Schwer –
punkt machen „ ( O-Ton ARD Tageschau ). Leichter
kann man ja auch kein Geld in den Sand setzen! Von
daher frohlockt denn die Merkel auch: ,, Mir ist über die 
Jahre das Thema Afrika ans Herz gewachsen. Ich glaube, 
Investitionen in diesen Kontinent sind Investitionen in die
Zukunft„. Spätestens an dieser Stelle wünschen wir uns
eine Kanzlerin und deren Regierung der Deutschland
ebenso ans Herz gewachsen ist. Aber man kann halt
nicht alles haben . . . obwohl alles wählen kann man
schon! Oder haben Sie von der Merkel schon einmal
gehört, dass ihr Deutschland ganz besonders ans Herz
gewachsen sei?
Im Februar 2020 stellte Außenminister Heiko Maas be –
züglich der Sahel-Zone fest: ,, Deutschland allein hat in
den letzten drei Jahren fast drei Milliarden Euro in die
Stabilität der Region investiert „. Obwohl dies sichtlich
zu keinerlei meßbarem Ergebnis geführt, bekräftigt der
Außenminister Maas am 14. Februar 2020 : ,, Deutsch –
land ist bereit, sich stärker zu engagieren, auch militär –
isch „. Selbstverständlich fragte wieder nicht ein ein –
ziger Abgeordneter im Bundestag nach, wie man denn
dieses nunmehr, – zumal in der Corona-Krise -, zu fi –
nanzieren gedenkt!
Aber es kommt noch dreister! Bundesentwicklungsmi –
nister Gerd Müller im Juni 2020 dann in einer Zeitung
erklärte „Für viele Flüchtlinge ist die Corona-Krise be –
reits eine dramatische Hungerkrise.80 Prozent der Flücht –
linge lebten in Regionen, wo die Ernährungslage sehr krit –
isch sei, wie im Jemen oder der Sahelregion. 90 Prozent der
weltweiten Flüchtlinge würden aktuell von Entwicklungs –
ländern aufgenommen. Durch Grenzschließungen könnten
viele von ihnen kein sicheres Aufnahmeland erreichen –
Menschenhändler profitierten auf abscheuliche Weise da –
von „.
Es ist übrigens derselbe Müller, welcher seit Jahren als
Entwicklungsminister bereits 3 Milliarden deutscher
Steuergelder in den Wüstensand der Sahel-Zone gesetzt
hat, damit angeblich die Bewohner dort bleiben können,
der hier nunmehrmehr sichere Aufnahmeländer für eben
diese Menschen fordert, und somit uns damit nun indirekt
bestätigt hat, dass man all dies hart erarbeitete deutsche
Steuergeld förmlich in den Sand gesetzt!

Ein Gedanke zu “Bundestag & EU : Wie man Geld sprichwörtlich in den Sand setzt

  1. […] Bei meinen letzten Beitrag fand ich auf DW einen Ausschnitt eines Interview mit Gerd Müller, wo der nun, da er als Entwicklungsminister bereits über 3 Milliarden in den Wüstensand der Sahel-Zone versenkt, nun sichere Aufnahmeplätze für deren Bewohner sucht! Trotzdem stockte die Merkel-Regierung die Hilfe für die Sahel-Zone gerade erst wieder weiter auf : https://deprivers.wordpress.com/2020/06/18/wie-man-geld-in-den-sand-setzt/ […]

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