NRW : Bosbach-Kommission weiterhin ohne sichtbaren Erfolg

Die vom CDU-Politiker Wolfgang Bosbach geleitete
Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nord –
rhein-Westfalen“ will mit Hütchenspielertricks für
mehr Sicherheit sorgen. Schon mit ihrer Existenz
widerspricht die Kommission deutlich der staat –
lichen Propaganda, dass die Zahl der Verbrechen
angeblich seit Jahren rückläufig sei. In NRW wird
gar behauptet, dass die Kriminalität auf dem nied –
rigsten Stand seit 30 Jahren sei.
Damit also wäre die seit 2018 bestehende 16 Mit –
glieder umfassende Kommission, natürlich ,,nur
gefühlt„, praktisch überflüssig!
Aber vielleicht ist ja in NRW eher die Aufklärungs –
rate auf dem niedrigsten Stand seit 30 Jahren, was
etwa die Auswertung von DNA-Spuren zum Teil
erst nach 8 Monaten durchaus bestätigen würde.
Die Pläne der Kommission selbst hingegen ent –
puppen sich als ein bürokratisches Monster. So
sollen weniger Polizisten ( keine Einstellung zu –
sätzlicher Polizisten ) in größeren Gruppen zu –
sammengefasst werden, um effektiver zu arbei –
ten. Von den Kosten solch Umstrukturierungen
einmal abgesehen, kostet es vor allem Zeit, in
dem der Polizeiapparat dann mehr oder weniger
gelähmt ist. Und weniger Polizisten einzustellen,
bedeutet auch, dass man infolge der Überalterung
der Polizeibeamten, früher oder später mit herun –
tergelassener Hose da steht. Wie immer wird ver –
sucht am falschen Ende einzusparen.
Bei wirklich innovativen Maßnahmen zur Bekämpf –
ung von Verbrechen, konnte man sich, wie in der
buntdeutschen Politik üblich, wieder einmal nicht
einigen. So muss man sich mit reiner Kosmetik be –
helfen. Die sich wie gewohnt als völlig ungeeignet
erwiesenen Kommissionsmitglieder konnten sich
kaum auf einen ihrer 150 Forderungspunkte eini –
gen.
Einzig hin auf den Weg zum Überwachungsstaat
herrschte Einigung. So soll der Verfassungsschutz
in Zukunft Messenger-Dienste überwachen dür –
fen.
Sichtlich ist die Kommission mit Pyrrhussiegen
bei der Bekämpfung von Clankriminalität, bei
der Clanmitglieder schneller wieder draussen
sind als sie eingefangen wurden, schon mehr
als nur leicht überfordert gewesen, und mit den
Jahren wurde die Arbeit der Kommission kaum
besser. Selbst die vermeintlichen Erfolge gegen
Kinderschänder beruhten mehr auf Erkenntnisse
von US-Behörden als auf eigene Ermittlungsar –
beit.
Für die zukünftige Sicherheit in NRW wird es
nicht ausreichen, Taube und Blinde an einen
Tisch zusammen zu bringen! So wird der NRW –
Ministerpräsident Armin Laschet wohl weiter
vergeblich auf große Erfolge hoffen.

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