Wo Lobbyisten an der Macht sind, ist die Demokratie in Gefahr

Der Europastaatsminister Michael Roth, natürlich SPD,
möchte in Zukunft die Vergabe von EU-Geldern an
rechtstaatliche Vorgaben knüpfen. Das würde aller –
dings auch erklären, warum Deutschland sehr viel
einzahlt in die EU aber kaum einen geringen Teil
ausgezahlt bekommt. Denn nun haben wir die Er –
klärung Deutschland ist kein Rechtsstaat.
Oberstes Gebot eines jeden Rechtsstaat ist es, dass
vor dem Gesetz jeder Mensch gleich zu sein hat!
Das wurde in der deutschen Justiz noch nie ver –
wirklicht, sondern dort wurde willkürlich nach
ethnischer Herkunft und politischer Gesinnung
abgeurteilt! Da in einem echten Rechtsstaat alle
Menschen vor dem Gesetz gleich sind, benötigt
man keine Sonderregelungen für ethnischer und
sexueller Minderheiten, denn sie werden vor Ge –
richt wie alle anderen Menschen gleich behandelt!
Sichtlich hat der SPD-Genosse Roth das Prinzip
nie verstanden, wie soll er es auch, wenn er selbst
nie in einem echten Rechtsstaat gelebt? Ansonsten
würde er kaum nun von Ungarn und Polen eine
Sondergesetzgebung für den Schutz ethnischer
und sexueller Minderheiten fordern. Denn die
sind in einem echten Rechtsstaat ohnehin allen
anderen Bürgern gleich gestellt!
Eher widerspricht dass, was die Eurokraten da
fordern dem Prinzipien eines echten Rechtsstaat,
indem ethnischer und sexueller Minderheiten
per Sondergesetze nicht gleich, sondern besser
gestellt werden. Sie können dann einseitig mit
Rassismus – und Diskriminierungsvorwürfen
auf die Gesetzgebung dahin gehend einwirken,
dass sie am Ende über dem Normalbürger ste –
hen. Und ein Europaminister der per Erpress –
ung solch Sonderstellung von Minderheiten
durchzusetzen gedenkt handel weder rechts –
staatlich, und schon gar nicht als Demokrat!
Im Gegenteil : SPD-Mann Roth hat sich seit
Jahren einseitig für die Stärkung sexueller
Minderheiten eingesetzt, weil er selbst homo –
sexuell ist! Das könnte man durchaus als Vor –
teilsnahme im Amt bezeichnen, um ganz aus –
schließlich Leuten wie sich selbst Vorteile zu
verschaffen. Das nennt man einen Lobbyisten!
Und dieser Lobbyist möchte nun seiner Klien –
tel in anderen EU-Staaten besonderen Schutz
gewähren und schreckt dabei vor offener Er –
pressung wie dem Vorenthalten von EU-Gel –
dern nicht zurück.
Genau das aber ist das große Problem in den
EU-Staaten, die sich selbst als ,,demokratisch„
bezeichnen, wie Deutschland, dass dort die Poli –
tiker als Lobbyisten für die Minderheit eintreten,
der sie selbst angehören, und nicht für die Mehr –
heit des Volkes und dessen Mehrheitswillen.
Diese fortgesetzte Minderheiten-Politik untergräbt
nicht nur überall den Rechtsstaat, sondern schädigt
nachhaltig die Demokratie! Und ein homosexueller
Lobbyist als Europaminister ist der beste Beweis
dieser Theorie!
Roth selbst gibt ja offen zu, dass seine Ansicht von
einem Rechtsstaat nicht das Geringste mit Demo –
kratie zu tun hat: ,, Im Rechtsstaat entscheidet
nicht einfach der spontane Wille einer Mehrheit,
nicht die Dicke des Geldbeutels, nicht die Lautstärke.
Alle – ob stark oder schwach, Regierung oder Opposi –
tion, Bürgerinnen und Bürger – sind an Regeln ge –
bunden und dürfen nur im Rahmen der bestehen –
den Gesetze handeln. Und ich möchte das durchaus
etwas weiter fassen: Man geht respektvoll und an –
ständig miteinander um „. Aber ist es wirklich die
Aufgabe des Rechtsstaat dafür per Gesetz zu sorgen,
dass Volk dazu zu zwingen den Mindenheiten Respekt
zollen zu müssen? Nicht umsonst sagt ein altes Sprich –
wort : Respekt muss man sich verdienen. Und dies ge –
schieht ganz bestimmt nicht durch Lobbyisten!

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