Sichtlich plant Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
die Unterschreibung des verfassungswidrigen Gesetz zur
Medienüberwachung. Da Steinmeier mit der eigentlich
seinem Amt verbundene Neutralität nichts anzufangen
weiß, ansonsten auch der übliche Politiker der einzig den
Kampf gegen Rechts führt, schon zum Ablenken vom ei –
genem Versagen.
So trat er zum 40. Jahrestag des Wiesenattentats auch
ganz im Geiste des Kampf gegen Rechts auf. Er will die
,,rechten Netzwerke„ und damit eigentlich auch gleich
die Seiten aller Opposition verbieten. Also vermengt er
einen 40 Jahre zurückliegenden Anschlag, welcher erst
vor kurzem politisch korrekt als rechter Anschlag einge –
ordnet worden, mit den jüngeren Attentaten von Harnau
und Halle. Das Ganze frech garniert mit dreisten Lügen,
wie der Satz ,, Die rechtsterroristischen Mordtaten der
vergangenen Jahrzehnte waren nicht das Werk von Ver –
wirrten. Die Täter seien eingebunden gewesen in Netz –
werke des Hasses und der Gewalt „. Beide Täter, der
von Harnau und Halle, waren Einzeltäter und nicht
Teil von irgendwelchen Netzwerken! Selbst bei den
neusten Untersuchungen des Anschlags von 1980
wurde deutlich, dass Gundolf Köhler ein Einzeltäter
gewesen: ,, Konkrete Hinweise auf Mittäter konnten
auch bei den neuen Ermittlungen nicht mehr gefun –
den werden„! Trotzdem versuchen die Steinmeiers
der Buntdeutschen Republik verzweifelt Einzeltäter
zu einer ,,Gruppierung„ oder ,,Netzwerk„ hoch zu
lügen, weil man unbedingt so einen neuen ,,NSU„
braucht, zur Ablenkung und zum Ängsteschüren im
Volk. Genauso handelten schon die Faschisten in Ita –
lien, welche sich der ,,Roten Brigaden„ bedienten,
um einen Putsch im Staat vorzubereiten!
Warum Steinmeier log, macht er auch sofort deutlich:
,, Der Kampf gegen den Rechtsextremismus muss ver –
schärft werden. Es muss jede Anstrengung unternom –
men werden, rechtsextreme Netzwerke zu enttarnen,
wo es sie gibt „.
Linksextremisten lässt dieser Bundespräsident, der
selbst gerne mal linksextremistische Bands, die in
ihren Songs zu Gewalt, explizit gegen Polizisten auf –
rufen, bejubelt, aussen vor. Wie schon gesagt, neutral
kann Steinmeier nicht, und wie alle in der Politik zu
Unfähigkeit neigenden Politiker in Deutschland, frönt
er einzig dem Kampf gegen Rechts. Und dies, damit
dieser ,,Vorzeigedemokrat„ einen Vorwand hat, um
die totale Überwachung in Deutschland einzuführen.
So fantasiert Steinmeier über ,, Feinde der Freiheit
und der Demokratie „, obwohl er selbst einer der
Übelsten von dieser Sorte ist!
Wann hat denn Steinmeier in seinen Ämtern selbst
einmal demokratisch, also im Sinne des Mehrheits –
willen des Volkes, gehandelt?
Als ,, deutscher Außenminister„ war er zum über –
wiegenden Teil nur im Interesse Israels unterwegs.
So wurde er in der Welt eher für einen israelischen
Honorarkonsul gehalten als für den deutschen Aus –
senminister! Was tat Steinmeier eigentlich in dieser
Zeit für sein Land, dass er vorrangig im Ausland ver –
treten sollte?
Als sich in Umfragen bis zu 80 Prozent gegen weitere
Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen, handelte
Steinmeier nur im Sinne der Asyl – und Migrationslob –
by! So war es eine seiner letzten ,,Aufgaben„ als Außen –
minister Migranten direkt aus äyptischen Knästen zu ho –
len!
Als eine Minderheit von Migranten dem deutschen Volk
,,Rassismus„ und ,,Diskriminierung„ vorwarfen, stellte
sich Steinmeier nicht etwa schützend vor sein Volk und
verteidigte es, wie es seine Aufgabe als deutscher Bundes –
präsident gewesen, sondern mimte noch den Chefanklä –
ger! Wie oft lud er Opfer mit Migrationshintergrund und
angebliche Opfer von Deutschen zu sich ein, und wie we –
nig dagegen Deutsche bzw. ihre Angehörige, die Opfer
von Migranten geworden, vom Straftäter mit Migrations –
hintergrund bis zum Opfer von Islamisten?
Ebenso wie die Nationalsozialisten den Mordfall Horst
Wessel für ihre Politik und Propaganda instrumentali –
sierten, so tut es Steinmeier mit Walter Lübcke. Kaum
eine seiner Reden, in der er nicht dessen Namen wieder
im Munde führte. Selbtredend auch bei seinem Auftritt
in München!
Was Steinmeier hier treibt, ist die totale Abschaffung
von Meinungsfreiheit und Demokratie, sowie die to –
tale Unterdrückung jeglicher Opposition! Man lese
nur in den die diesbezüglich die platte Propaganda
liefernden Medien nach, wie inflationär dort alles mit
den Begriff ,,rechts„ oder ,,rechtsextrem„ systemat –
isch belegt wird. Wobei natürlich einzig die Steinmeiers
und deren Handlanger darüber entscheiden, was denn
,,rechts„ sei. Was im SED-Regime der DDR ein ,,Staats –
feind„, dass ist unter Steinmeiers und Merkels Regime
nun ein Rechter! Jeder Eurokritiker, Esotheriker, jeder
Selbstversorger, Merkel-Gegner und Regierungs-Kriti –
ker! Es gibt wohl in ganz Deutschland keinen einzigen
noch selbstständig denkenden Menschen, der noch
nicht als ,,Rechter„ oder ,,Nazi„ beschimpft, diffa –
miert und kriminalisiert worden.
Und nun mimt Steinmeier auch noch den Oberinquisi –
tor bei der Hexenjagd gegen Polizeibeamte!
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