Berlin: Schwarze Kassen für mehr Flüchtlinge?

In der Lücken-Presse heißt es ,,Kosten für Flüchtlinge
steigen„. Groß heißt es in der ,,Berliner Morgenpost„
dazu: ,,Zwar muss Berlin zurzeit weniger Menschen als
2019 aufnehmen. Trotzdem liegen die Ausgaben deut –
lich über dem Haushaltsplan des Senats„.
Mutet es da nicht um so seltsamer an, wo doch zuvor
eben dieser Senat mit zu denen gehörte, die ohne da –
für eine Mehrheit weder im Volke noch unter in den
Kommunen haben, quasi im Alleingang, groß die Auf –
nahme weiterer Flüchtlinge aus Griechenland aufzu –
nehmen und deshalb sogar die Bundesregierung un –
ter Druck setzten?
Und nun muss derselbe Senat zusätzlich zu seinen be –
reits eingeplanten Kosten für Flüchtlinge einen zwei –
stelligen Millionenbetrag beantragen, um ,,zusätzliche
Leistungen zum Lebensunterhalt „ bezahlen zu kön –
nen! 21,4 Millionen Euro mehr sollen es sein, damit
man 93 Millionen jedes Jahr an die Berliner Flücht –
linge gehen. Geplant hatte man allerdings nur 37
Millionen Euro
Dazu heißt es in der ,,Berliner Morgenpost„: ,,Die
Begründung des Anstiegs der Lebenshaltungskosten
in diesem Jahr wirft Fragen auf. Denn die Behörde
hat sich bei der Aufstellung des Budgets massiv ver –
schätzt „. Wahrscheinlich hat man sich in Berlin in
dieser Hinsicht noch mehr verschätzt als bei der Auf –
nahmebereitschaft weiterer Flüchtlinge in der Bevöl –
kerung.
Dabei stellte man wohl eher mehr zufällig fest, dass
viel mehr Flüchtlinge in eigenen Wohnungen leben
als vom Senat angegeben. Hatte man nicht gerade
erst seine Linksextremisten wegen fehlenden be –
zahlbaren Wohnraum auf die Straße geschickt?
Sichtlich sind für Flüchtlinge mehr Wohnungen
vorhanden als angegeben.
Das beweist zudem auch, daß die angebliche Dis –
kriminierung von Migranten bei der Wohnungs –
suche nicht so besteht, wie sie uns die Asyl – und
Migrantenlobby einzureden versucht.
Auf eine Nachfrage der AfD wie die höheren Kos –
ten für Flüchtlinge zustande kommen, konnten
die Berliner Behörden nur auf Statistiken verwei –
sen, sich ansonsten die Kostenexplosion selbst
nicht erklären. Immerhin hatte man mit den Zah –
len von 2018 operiert und obwohl weniger Flücht –
linge als eingeplant nach Berlin kamen, sind die
Kosten explodiert. Die Sache mit den Folgen der
Corona-Pandemie erklären zu wollen, zieht nicht,
da die 25.700 ,,begünstigten„ Flüchtlinge, so oder
so nach dem den Paragrafen 2 und 3 des Asylbewer –
berleistungsgesetzes Geld erhalten! Damit lässt sich
also die gewaltige Fehlplanung nicht erklären!
Eher hat es den Anschein als ob hier der Berliner
Senat ganz bewusst getrickst hat, um den Berliner
Bürgern das wahre Ausmaß der Kosten für Flücht –
linge zu verschweigen, um so im Alleingang sich
für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge einsetzen
zu können.
Was dann allerdings eine weitere Frage aufwirft,
nämlich die: Wie und mit welchen Mitteln wollte
dann der Berliner Senat die weitere Aufnahme
von Flüchtlingen aus griechischen Lagern finan –
zieren? Immerhin hätte diese ja auch höhere Kos –
ten verursacht und die hätten ja irgendwo im Vor –
feld eingeplant werden müssen!
Da kommt einem beinahe der Verdacht, dass man
hier über angebliche Mehrkosten eine Art Schwar –
zer Kasse für die Alimentierung von Flüchtlingen
zu schaffen versucht. So eine Art Kriegskassse aus
der man auch die geforderte weitere Aufnahme
von Flüchtlingen zu finanzieren gedachte, weil
man dafür keinerlei Mehrheit im Volke besitzt!
,, Fachleute können gleichwohl nicht nachvoll –
ziehen, wie ein absoluter Zugang von 3250 Men –
schen zu einem mehr als doppelt so hohen An –
stieg der finanzierten Personen führen kann.
Das Flüchtlingsamt habe ziemlich akkurate Zah –
len geliefert, so ein Kenner der Materie. Aber
offenbar seien im Zuge der Haushaltsberatun –
gen die Daten nach unten gerechnet worden,
um im festgesetzten Rahmen der Ausgaben
bleiben zu können. Jetzt wird im Nachtrags –
haushalt, der wegen der Zusatzkosten und
Einnahmeausfälle durch die Corona-Pande –
mie aufgestellt wird, der zusätzliche Ausga –
benblock in aller Stille mit durchgewinkt. „
bemerkt selbst die ,,Berliner Morgenpost„
dazu.
Und nicht nur da wird gehörig getrickst, denn
allein die Kosten für die Unterbringung von
Flüchtlingen in Berlin liegt 100 Millionen
Euro über dem Haushaltsplan!
Bei solchen Hütchenspielertricks der Berliner
Behörden möchte der Berliner Bürger vor allem
auch als Steuerzahler nun wohl erst recht erfah –
ren, was ihm denn all die vom Senat aufgenom –
menen Flüchtlinge in seiner Stadt wirklich kos –
ten, und zwar die realen Summen, und nicht die,
welche wie beim Bau des Flughafens künstlich
auf dem Papier erzeugt.
Auch Dank den Einschränkungen durch die Co –
rona-Maßnahmen ist die Zeit solcher Schönfär –
bereien vorbei. Ein Grund mehr, dass der Bürger
endlich offen erfährt, was ihm Merkels Gäste so
kosten.