NRW: In ein politisches Wespennest gestochen

In NRW ließ sich unter der Sprechpuppe der Asyl –
und Migrantenlobby, Armin Laschet als Minister –
präsident das Flüchtlingsministerium eine Medien –
kampagne, welche NRW als´´Einwanderungsland„
darstellen soll.
Fast eine Dreiviertelmillion Euro ( 741.000 € ) kos –
tete die Kampagne im Jahre 2018. Das war dem es
NRW-Flüchtlingsministerium allein der Slogan
,, #IchDuWirNRW„, unter anderem mit Auftritt
des Rappers Eko Fresh, wert, um ,, die erfolgreiche
Einwanderungsgesellschaft in NRW mit ihren Chan –
cen und Herausforderungen „ darzustellen.
Die ausgewählte Kölner Kommunikationsagentur
ep communication ist nicht nur eng mit der CDU-
Staatssekretärin Serap Güler verbunden, sondern
wird von Emitis Pohl geleitet, die der CDU ange –
hört.
Die SPD, welche wohl auch gerne etwas davon ab –
bekommen, startete daher eine kleine Anfrage an
den Landtag. Immerhin unterhält Emitis Pohl gute
Kontakte zur Landesregierung! Auch stellte man
in der SPD fest: ,, Frau Pohl und Staatssekretärin
Serap Güler sind seit Jahren eng verbunden. So war
die ep communication Agentur nach eigenen Anga –
ben für Gülers Landtagswahlkampagne in Köln im
Jahr 2017 verantwortlich „. Frau Güler ist rein zu –
fällig genau seit 2017 Staatssekretärin für Integra –
tion in NRW, welch ein Zufall!
Noch mehr Zufälle? Aber selbstverständlich! So
stört sich Serap Güler an den Begriff ,,Leitkultur„:
,, Güler spricht lieber von einem Leitbild, einem Be –
griff, den sie positiv besetzen möchte: „Wir haben 
mittlerweile auch als CDU akzeptiert, dass wir ein 
Einwanderungsland sind. Wir verhalten uns aber 
nicht wie ein Einwanderungsland. Wir müssen den
Menschen, die hier seit Jahrzehnten, die hier in zwei –
ter, dritter Generation leben, Aufstiegsmöglichkeiten
ermöglichen„ ( BR24 ). Da kam doch solch eine ge –
zielte Medienkampagne doch gerade recht, um die
Migranten ins beste Licht zu rücken und gleichzei –
tig noch mehr Flüchtlinge so nach NRW zu locken.
Und noch mehr Zufall, bei BR24 nennt Güler die
,, Armin-Laschet-Vertraute Güler„. Auf N24 heißt
es dazu über Armin Laschet recht vielsagend: ,, Er
fördert mit Serap Güler, Nordrhein-Westfalens Staats –
sekretärin für Integration, eine der spannensten Per –
sonalien der CDU„.
Immerhin ist die Güler auch eine Fanatikerin für
,,in Auftrag gegebene Studien„ zum Thema Dis –
krimierung und Rassismus. So die Güler im ,,Spie –
gel„: ,, Mein Vorschlag: Wir nehmen uns die Po –
lizei in einer solchen Studie als eines von mehre –
ren Schwerpunktthemen vor. Andere Schwerpunkte
könnten etwa die Justiz, die Bundeswehr oder die
Jobcenter sein. Rassismuserfahrungen gibt es an
vielen Stellen im öffentlichen Dienst„. Von da
bis zum totalen Überwachungsstaat ist es nur ein
kleiner Schritt und wir beginnen es zu verstehen,
warum Laschet die Güler so sehr fördert. Näm –
lich genauso versorgt man die Klientel der Asyl –
und Migrantenlobby gezielt mit Aufträgen, von
der Medienkampagne bis hin zu den ,,in Auftrag
gegebenen Studien„, die immer ganz im Sinne
des Auftragsgebers ausfallen. Und die Sprech –
puppe der Asyl – und Migrantenlobby umgibt
sich mit einer ganzen Riege türkischstämmiger
Politiker, welche dabei kräftig Profit machen.
Nach der Masken-Affäre unter der Auftragsver –
mittlung von Armin Laschets Sohn, roch es doch
geradezu förmlich nach weiterer Vetterwirtschaft
innerhalb der CDU. Ansonsten konnte die SPD
so der CDU noch schnell eins vor den Wahlen im
September reinwürgen. Sichtlich läuft es bei der
SPD nicht so gut mit dem eigenen Wahlprogramm,
dass man dazu gezwungen alte Geschichten aus
dem Jahre 2018 beim politischen Gegner aufzu –
wäremen. Mehr gibt die SPD-Garküche im Mo –
ment nicht her.
Sichtlich hat aber die SPD mit ihrem Angriff auf
Serap Güler in ein Wespennest gestochen.
Dazu arbeitet der Ahlener Serhat Ulusoy, einer
der 7 stellvertretender Bundesvorsitzenden der
Türkischen Gemeinde, welcher der in Ahlen Mit –
glied der SPD-Ratsfraktion und Vize-Bürgermeis –
ter sowie im Beirats der Landesregierung für Teil –
habe und Integration sitzt, eng mit mit dem zu –
ständigen Minister Joachim Stamp und seiner
Staatssekretärin Serap Güler zusammen. ,, We –
sentliche Impulse für diese Arbeit erhofft sich
Ullusoy von einem auf vier Jahre angelegten Pro –
jekt des Bundesinnenministeriums in Zusammen –
arbeit mit der Bundeszentrale für politische Bild –
ung, das eigentlich schon 2020 an den Start gehen
sollte, aber wegen Corona einige Anlaufschwierig –
keiten hatte. Derzeit läuft noch die Suche nach ei –
nem Geschäftsführer, dem die gesamte Projekt –
koordination obliegt. Ziel ist es, unter anderem
Handreichungen für eine stärkere Beteiligung der
Migranten am demokratischen Alltag zu erarbeiten „
heiß es über Serat Ullusoy in ,,Die Glocke online„ .
Augenscheinllich läuft also die nächste dieser ge –
zielte Kampagnen, nur unter einem anderem Trä –
ger gerade wieder an! Man darf also schon darauf
gespannt sein, wer da das ,,Geschäftsführer„ die –
ses Handlangerdienstes sein wird!
Aus all den Affären lässt sich allerdings nunmehr
gut erahnen, welch ein großer Teil an Steuergel –
dern in der Bunten Republik für reine Werbung
für die Asyl – und Migrantenlobby im Jahr so al –
les draufgeht.