BRD: Journaille-Gate weitet sich aus

Das Journaille-Gate im Kanzleramt zieht immer größere
Kreise. Nachdem Skandal um konspirative Treffen von
Journalisten mit Bundeskanzlerin und anderen Politikern,
deren Inhalte von Regierungsseite als ,,geheim„ einge –
stuft, weil darin Politiker über eingekaufte Journalisten
gezielt Einfluß auf die Berichterstattung genommen, was
die jahrelange stark tendenziöse Berichterstattung der
involvierten Medien erklärt, reicht der Skandal bis ins
Bundesverfassungsgericht, womit der Rechtsstaat prakt –
isch ausgehebelt worden.
Nämlich ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht
zeigte sich sehr parteiisch, indem es in geheimen Tref –
fen mit Journalisten schon vor Urteilsverkündung ei –
nen ausgewählten Kreis von Journalisten über ihre Ur –
teile informiert. Seit unter Justizminister Heiko Maas
das Justizministerium dazu gezwungen mit Linksex –
tremistischen Journalisten wie Sören Kohlhuber & Co
im ,,Kampf gegen Rechts„ zusammenarbeiten zu müs –
sen, kann von einer Unabhängigkeit der Justiz in die –
sem Land wohl kaum noch die Rede sein. Nunmehr
höhlen geheime Treffen zwischen Verfassungsgericht
und Journalisten, über deren Gesinnung keinerlei
Zweifel bestehen können, und wo vertrauliche In –
formationen weitergegeben worden sind den Rechts –
staat systematisch weiter aus! Sichtlich dienten die
vertraulichen Informationen des Verfassungsgerichts
dazu, dass die Journalisten darunter auch die Vertre –
ter der Ersten Reihe, schon im Vorfeld in der üblichen
stark tendenziösen Berichterstattung die gefällten Ur –
teile des Verfassungsgerichts dementsprechend zu be –
jubelten oder, wie es man im Fachjargon dieser Clique
nennt, ,,damit ihre Berichterstattung vorbereiten„
können. Ihre Berichte zu dementsprechend zu frisie –
ren dürfte hier wohl weitaus passender sein!
Auch dürfte es mehr als fraglich sein, ob ein Bundes –
verfassungsrichter, der schon vor der eigentlichen
Urteilsverkündung, das sichtlich bereits im Vorfeld
schon feststehende Urteil heimlich Journalisten be –
kannt gibt, hier wirklich noch als ein unabhängiger
und nur dem Gesetz bzw. der Verfassung verpflich –
teter Richter angesehen werden kann. Diese jahre –
lange geheim gehaltene Praxis der Vorab-Informa –
tionen zeigt in beschämender Weise einmal mehr
deutlich auf wie tief und auf welch ein Niveau die
Justiz unter sozialdemokratischen Justizministern
herabgesunken und herabgewürdigt wurde.
Das Journaille-Gate gewährt tiefe Einblicke in die
Praxis von Politik, Medien und Justiz und deren Be –
mühungen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
in diesem Land weiter zu unterwandern sowie zu be –
schädigen und dies mit System!

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