Presseförderungsgesetz gekippt

Da hatten sich denn wohl die Mietschreiberlinge der
Systempresse etwas zu früh gefreut. Die Bundesre –
gierung stoppte nun überraschend das Vorhaben die
Druckverlage mit 220 Millionen Euro Steuergelder
zu fördern. Damit wäre die Presse wohl endgültig
zur Staatspresse geworden.
Bleibt den Mietschreiberlingen nur kräftig Wahlwerb –
ung für die Grünen zu machen, denn die wollen wei –
terhin solch eine verfassungswidrige Presseförderung.
Von dem Förderung der Bundesregierung hätten vor
allem die großen Verlage profitiert, die kleinen und
wirklich noch unabhängigen Journalisten nicht. Da
wundert es niemand, dass die Mitregierungspartei
SPD an zahlreichen dieser Verlage mit beteiligt ist.
Noch im Sommer 2021 kündigte das Bundeswirt –
schaftsministerium in seiner „Förderung der digi –
talen Transformation des Verlagswesens zur För –
derung des Absatzes und der Verbreitung von
Abonnementszeitungen, -zeitschriften und Anzei –
genblättern“ soll prozentual aufgeteilt werden.
Das wäre zwar eine einseitige Förderung des be –
zahlten Journalismus gewesen und hätte keines –
wegs zu mehr Vielfalt in den Medien geführt, son –
dern ausschließlich den Abo-Journalismus darin
geholfen ihren tendenziösen Berichterstattungs –
stil und die politische Korrektheit nicht umstellen
zu müssen, welche gerade zu sinkenden Auflagen
und immer weniger Abonnenten geführt haben.
Das ist in etwa so als wolle man einfach in einen
Fluß, dessen Wasser gerade den Damm zum
Brechen gebracht, nun Wasser aus einem an –
deren Fluß hineinleiten, in dem Irrglauben,
dass dessen Wasser dann das Wasser aus dem
ursprünglichen Fluß verdränge und damit der
bereits gebrochene Damm noch zu retten sei.
Es war auf gut deutsch gesagt mal wieder der
schiere Wahnsinn, mit dem die Merkel-Regier –
ung seit langem besticht zu glauben, dass die
,, digitale Markterschließung, der Aufbau von
Online-Shops, Rubriken Portalen und Apps;
eigene oder verlagsübergreifende Plattformen
zum Vertrieb der Inhalte, „digitale Abonnement –
modelle sowie die Entwicklung digitalisierter
Systeme zum Content Management“ den Jour –
nalismus in Deutschland in irgend einer Weise
stärken täte!
Das geplante Gießkannensystem der Merkel –
Regierung ist, wie schon gesagt, nur das Gie –
ßen von weiterem Wasser in einem Fluß, des –
sen Damm bereits gebrochen ist!
Wie bei den meisten Vorhaben der Merkel-Re –
gierung wäre einfach gerade das Gegenteil er –
reicht worden, von dem was man plant.
Ziel der geplanten ,,Presseförderung„ sollte
nämlich der „Erhalt der Medienvielfalt und –
verbreitung in Deutschland“ sowie „die Stärk –
ung des Journalismus und darin tätiger Me –
dienschaffender „sein.
Dabei hätte das Presseförderungsgesetz nicht
zu mehr Vielfalt beigetragen, ganz im Gegen –
teil, und es wird auch nicht ,,der„ Journalis –
mus damit gestärkt, sondern nur eine ganz be –
stimmte Richtung des Journalismus in Deutsch –
land gefördert worden! Eben genau den Teil,
der im Volksmund als ,,Systempresse„ gilt
und oft genug mit der wenig schmeichelhaf –
ten Bezeichnung ,,Lügen-Presse„ betitelt
worden!
Im Bundeswirtschaftsministerium belog man
sich mal wieder selbst in dem Irrglauben, mit
einem ,,objektiven Förderschlüssel als neutraler
Verteilungsmaßstab„ dienen und so sicherstel –
len zu können ,,dass alle Verlage adäquat berück –
sichtigt werden„. Denn schon der Verteilungs –
schlüssel berücksichtigte in keinster Weise die
wenigen freien und wirklich unabhängigen Jour –
nalisten, Blogger und deren Blogs oder Videobei –
träge, sondern auschließlich nur Zeitungen mit 59
%, Zeitschriften mit 11 % und Anzeigenblätter mit
30 % ! Also ganz ausschließlich solche, die ohne –
hin mit Abonnenten und Werbung schon ihr
Geld verdienen! Wie alleine dieser Verteilungs –
schlüssel für die ,,Vielfalt„ in der Medienwelt
sorgen sollte, konnte man im Bundeswirtschafts –
ministerium nicht erklären.
Einmal mehr hatte so ein Ministerium der Merkel –
Regierung ganz erwartungsgemäß einen Gesetzes –
entwurf erstellt, der verfassungswidrig ist! Auch ein
Zeichen dafür, dass gravierender Fachkräftemangel
vor allem in der Bundesregierung vorherrscht!

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