Gut instrumentalisiert ist halb gewonnen

Pünktlich zu den Wahlen bekam die Systempresse
den Auftrag den Mordfall Walter Lübcke wieder zu
instrumentalisieren. Immerhin hatte man seitdem
,, Hunderte Stellen zur Beobachtung der rechtsra –
dikalen Szene „ ( O-Ton ARD-Tagesschau ) ge –
schaffen, und diese müssen sich ja irgendwie be –
zahlt machen. Aber durch die beständige Instru –
mentalisierung des Mordfall Lübcke konnte man
all die Märchen genüsslich wieder aufwärmen, so
etwa dass, von dem auf dem rechten Auge blind
gewesen sein, dem von der ständigen Zunahme
rechter Gewalt, und natürlich das beliebtes Gute
Nacht-Märchen von allem, das mehr gegen Rechts
getan werden müsse. Als hätte man den die letzten
30 Jahre je etwas anderes getan in diesem Lande
als ausschließlich gegen Rechte vorzugehen.
Schon im Jahre 2000 gab es mehr Organisationen,
Vereine, Stiftungen, Bündnisse usw. und so fort ge –
gen Rechte als tatsächliche Rechtsextremisten. Mit
dem verheerendem Ergebnis, dass man um diesen
staatlich gut alimentierten Speckgürtel zu bewah –
ren, schließlich rechte Vorfälle erfinden musste,
und als dies nicht ausreichte, sogar eine ganze
ostdeutsche Kleinstadt, in der angeblich Rechte
in Bataillonsstärke auflaufen täten. In den media –
len Schützengräben vor Sebnitz verteidigte die
Systempresse ihren volksnahen Ruf als Lügen –
Presse und ein Bundeskanzler als Anführer des
Aufstands der ,,Anständigen„ musste schmäh –
lich 2001 in Sebnitz kapitulieren und sich bei
den Einwohnern entschuldigen.
20 Jahre und inzwischen Tausende Stellen im
Kampf gegen Rechts später hat sich sichtlich
nicht allzu viel geändert. Man arbeitet immer
noch mit denselben fragwürdigen Mitteln, wie
dem, dass, wenn auf linken Demos durchge –
strichene Hakenkreuze, welche ja ein verfass –
ungsfeindliches Symbol sind, gezeigt werden,
diese als ,,rechte Straftat„ zu werten, ebenso
wie jede arabische Antisemtismus-Straftat.
Kritisiert nun solch ein ,,Rechter„ eine Poli –
tikerin für deren Politik, wird ihm automatisch
auch noch ein ,,Hass auf Frauen„ unterstellt,
damit so aus einer gleich 2 Straftaten gemacht
werden können. Selbstverständlich wird aus
einem muslimischen Ehrenmord an einer Frau,
dann neben den Mord nicht auch ,,Hasskrimi –
nalität gegen Frauen„ dazugerechnet und so
zwei Verbrechen von Straftätern mit Migra –
tionshintergrund daraus für die Statistik ge –
macht. Ansonsten und hauptsächlich dienen
nämlich all diese ,,Hasskriminalitäts„-Ge –
setze dazu, die Meinungsfreiheit der Oppo –
sition in den Sozialen Netzwerken einzugren –
zen. Natürlich dienen all diese Gummipara –
grafen ausschließlich wieder gegen deutsche
,,Rechte„ und so ein People of Color der in
den Sozialen Netzwerken massiv gegen alle
Weiße hetzt, würde natürlich nie wegen der
Verbreitung von Hass vor einem deutschen
Gericht sich verantworten müssen oder gar
wegen ,,Volksverhetzung„ verurteilt wer –
den!
Mit der hemmungslosen Instrumentalisierung
des Mordfall Walter Lübcke soll die staatlich
verordnete Propaganda beweisen, dass ,,Worten
oft Taten folgen„ und man damit quasi den ge –
wünschten Vorwand hat, um die Meinungsfrei –
heit im Netz zu beschneiden, zu zenzieren und
letztendlich zu unterbinden.
In der ARD-Tagesschau wird derlei Propaganda
dann so dargestellt: ,, Viele Menschen, die sich
politisch engagieren, wurden in den vergangenen
Jahren beleidigt, bedroht und angegriffen. „Wür –
den wir die gesamten Hass-Taten zusammenrech –
nen, kämen wir auf ein erschütterndes Ausmaß“,
sagt Andreas Zick, Leiter des Instituts für interdis –
ziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der
Universität in Bielefeld. „Aus der Forschung wis –
sen wir, dass die meisten menschenfeindlichen
Taten kaum zur Anzeige kommen.“ In radikalen
Netzwerken würden Politikerinnen und Politiker
zu Feindbildern erklärt, schließlich zu Zielen. Die
Gefahr für sie sei enorm gestiegen„.
So wie der Forscher, der den Klimawandel erforscht,
Jahr für Jahr erklären muss, dass dessen Ausmaße
beständig zunehmen, weil man sonst an der Univer –
sität rasch erkennen würde, wie überflüssig der doch
eigentlich ist und die Forschungsgelder anderswo
verwenden täte, so unterliegt auch der Rechtsex –
tremismusforscher demselben Kreislauf, immer
wieder auf einen Anstieg von Rechtsextremismus
Jahr für Jahr verweisen. Als Beweis benutzt er die
üblichen ,,in Auftrag gegebenen gegebenen Stu –
dien„, welche natürlich immer ganz im Sinne des
Auftraggebers ausfallen.
Natürlich leistet ein Mitglied aus dem staatlich ali –
mentierten Speckgürtel ,,Kampf gegen Rechts„
dem anderen darin Beihilfe : ,, Oliver Decker, Di –
rektor des Kompetenzzentrums für Rechtsextre –
mismus- und Demokratieforschung der Univer –
sität Leipzig bestätigt: Innerhalb der letzten zehn
bis 15 Jahren habe es eine starke Polarisierung
der bundesdeutschen Gesellschaft gegeben Wäh –
rend die demokratischen Milieus größer gewor –
den seien und in ihnen die Akzeptanz des polit –
ischen Systems gewachsen sei, hätten sich die
rechtsautoritären Milieus radikalisiert. „. Da
ist überhaupt nichts ,,gewachsen„, denn schon
vor 30 Jahren erklärte man ebenfalls, dass ,,rech –
tes Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft an –
gekommen„ sei!
Aber kommen wir zurück zur Instrumentalisier –
ung des Mordfall Walter Lübcke und der gezielten
Medienkampagne, dass angeblich auf Worten Ta –
ten werden. Natürlich gilt diese Medienkampagne
wieder einmal typisch für Deutschland nur vollkom –
men einseitig den deutschen Rechten. Kein einziger,
der eingekauften Extremismusforscher käme auf die
Idee, dass ein People of Color, der in der BLM-Kam –
pagne massiv gegen Weiße hetzt, dem morgen schon
Gewalttaten gegen Weiße folgen läßt. Auch dem Links –
extremisten traut man dies sichtlich nicht zu, und so
ist immer nur von ,,Rechten„ die Rede, weil es eben
dem politischen System als bloßer Vorwand dient, um
die demokratischen Grundrechte der Opposition im –
mer weiter und immer drastischer beschneiden zu
können. Und was in Russland und China der Dissi –
dent ist in Buntdeutschland hat der Rechte!
In der ARD-Tageschau liest sich dies so : ,, Aus Wor –
ten wurde später eine Tat. „Das stimmige Bild eines
Hassenden“, der nach langem Zögern zur Tat ge –
schritten sei, so beschrieb das Gericht später den
Täter„ ( 2.6.2021 ).
,, Walter Lübcke hat zu seinem Sohn Jan-Hendrik
einmal gesagt, Hunde, die bellen, beißen nicht. Wie
besorgt sind Sie, dass aus Drohungen Taten werden?„
fragt die ,,Hessisch/Niedersächsische Allgemeine
( HNA ) am 1. Juni 2021 die Linken-Bundestagsab –
geordnete Martina Renner. Die antwortet dement –
sprechend: ,, Wer sich intensiv mit der erweiterten
Rechten auseinandersetzt, mit Politikern, die gegen
Minderheiten hetzen, mit der Identitären Beweg –
ung und mit Akteuren, die Waffen horten und sich
auf Taten vorbereiten, muss sehr besorgt sein. Die
Übergänge dazwischen sind fließend„.
Auf t-online lesen wir am 2. Juni 2021 dazu : ,, Der
Mord an Walter Lübcke sollte einen Wendepunkt
darstellen. Beherzt, die Ärmel entschlossen hoch –
gekrempelt, so präsentierten sich führende Reprä –
sentanten Deutschlands kurz nach der Tat. Unter
anderem wurde das Gesetz gegen Hasskriminalität
verabschiedet. Lübckes Name taucht mehrfach da –
rin auf„ und an anderer Stelle : ,, Dass Facebook,
YouTube und andere Brandbeschleuniger sind –
das wurde jetzt auch denjenigen klar, die das bis
dato nicht verstanden oder das ganze Thema So –
cial Media nicht allzu ernst genommen hatten„.
In Buntdeutschland gibt es ja keine ,,gleichge –
schaltete Presse„ und so muß der geneigte Leser
annehmen, dass man in einem Dutzend Redaktio –
nen die Redakteure zeitgleich alle samt gleichzeitig
der Idee verfallen sind über einen zwei Jahre alten
Mordfall zu berichten und kommen noch dazu alle
,,unabhängig„ von einander zum selben Ergebnis!
Bei T-Online kommt man, wie passend direkt vor
den Wahlen -, natürlich nur ,,rein zufällig„ noch
zum Ergebnis der AfD eine Mitschuld in die Schuhe
zu schieben: ,,… Und der Thüringer AfD-Landes –
chef, Rechtsextremist Björn Höcke, bekam vorver –
gangene Woche Besuch vom Landesverfassungs –
schutz: Der durchsuchte Höckes Wohnhaus, weil
der Verdacht auf Volksverhetzung bestehe. Anlass
sind Äußerungen auf Höckes Social Media-Accounts.
Stephan Ernst wurde übrigens auf mehreren AfD-
Veranstaltungen gesehen und klebte im hessischen
Wahlkampf 2018 Plakate für die Partei„.
Und weil es sich keinesfalls um eine gezielte Medien –
kampagne einer gleichgeschalteten Systempresse da –
bei handelt, lautet denn auch die Schlagzeile in der
soetwas von unabhängigen ,,Die Zeit„ rein zufällig:
„Es gibt eine direkte Linie von der Hetze bis zum
Mord“ und führt ein Interview mit dem CDU-Bun –
destagsabgeordnete Michael Brand, denn derselbe
,,war ein Freund des 2019 ermordeten Walter Lübcke.
Im Gespräch fordert er eine klare Abgrenzung von
der AfD„. Micael Brand hat zusätzlich auch noch
den ,,Walter Lübcke-Preis„ ins Leben gerufen. Al –
so mehr Unabhängigkeit und sachliche Objektivität
geht nun wirklich nicht! Zumindest, wenn man zu
den selbsternannten ,,Qualitätsmedien„ in diesem
Land gehört.
Wir haben hier also den seltenen Fall einer kollek –
tiven Erinnerung einer ganzen Branche, in der u.
a. neben den schon genannten sich auch die ,,hes –
senschau.de„, die ,,Osthessen News„, sowie der
,,Deutschlandfunk„, der ,,Standard.at„ alle wie
auf Kommando des Mordes an Walter Lübke mei –
nen erinnern zu müssen!
Bei dem Vorwand die Meinungsfreiheit im Netz zu
regulieren, zu zensieren und letztendlich zu verhin –
dern, ließ sich der Nachruf auf Lübcke, welcher An –
dersdenkenden die Ausreise nahe legte, im Deutsch –
landfunk gleich in mehrfacher Hinsicht wie blanker
Hohn: ,, Dessen klares Wort und seine Standhaftig –
keit, sich für ein freies Land und einen demokratischen
Rechtsstaat einzusetzen, in dem jeder seine Meinung
äußern dürfe, werde schmerzlich vermisst, erklärte
der CDU-Politiker in Wiesbaden. Der Mord an Lübcke
sei Verpflichtung, Haltung zu zeigen, auch wenn man
Gegenwind spüre. Es gehe darum, für die Grundwerte
der Demokratie einzustehen „.
Die ,,Osthessen News„ können so denn auch gleich
vermelden: ,, Das Regierungspräsidium (RP) Kassel
setzt das 2020 etablierte Format „Haltung zeigen!“
fort„. Weiter heißt es hier : ,, Ziel von „Haltung
zeigen!“ soll es sein, über diese Fragen in einen ge –
sellschaftlichen Dialog einzutreten, unsere Werte
und Überzeugungen zu erläutern und zu diskutieren
und Raum zum Austausch zu geben. Nach einer vir –
tuellen Auftaktveranstaltung zum ersten Jahrestag
von Dr. Lübckes Tod wird das Format mit Rücksicht
auf die pandemische Lage auch in diesem Jahr vir –
tuell fortgeführt – und zwar zweigleisig„.
Wie dieses Zweigleisigfahren in einem sich bereits
in voller Fahrt befindlichen Kampagnen-Zug so
aussieht, erfahren wir auch gleich noch mit : ,, Eine
Video-Reise führt durch den gesamten Regierungs –
bezirk Kassel zu Menschen, die bei sich vor Ort Halt –
ung zeigen. Mit dabei sind ehrenamtlich, sozial oder
kommunalpolitisch engagierte Menschen, die in kur –
zen Statements mitteilen, warum und wie sie „Haltung
zeigen“. Anhand dieser Beispiele wird deutlich, dass
überall im Regierungsbezirk Haltung gezeigt wird –
und wie vielgestaltig das Engagement für unsere Ge –
sellschaft sich darstellt. Das Video endet mit einem
Aufruf von Regierungspräsident Hermann-Josef
Klüber, ebenfalls Haltung zu zeigen „. Natürlich
hat man inmitten dieses vollen Programms, indem
in gewohnter Einseitigkeit einseitig agierende Poli –
tiker interviewt, das Ziel von ,,Haltung zeigen„,
nämlich ,, in einen gesellschaftlichen Dialog einzu –
treten„ vollkommen aus den Augen verloren und
so gibt es anstatt Dialoge wie üblich nur Monologe.
Und sichtlich ist es kein Zufall dass diese von oben
immer wieder vielfach versprochenen Dialoge in
all diesen in kollektiven Erinnerungen schwelgen –
den Qualitätsmedien auch nur zu Monologen ge –
raten, in denen allenfalls der Journalist durch ge –
schickte Fragestellung all den Forschern und Po –
litikern dann die gewünschten Antworten prakt –
isch in den Schoß werfen. Das man dabei rein zu –
fällig, wie in der Presse der DDR immer ein und
derselben Meinung ist, sowie immer zu haarge –
nau demselben Zeitpunkt zum gleichen Thema
berichtet, gerade dieses macht ja die Vielfalt in
diesem Lande aus!

Ein Gedanke zu “Gut instrumentalisiert ist halb gewonnen

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