Denn sie wissen nicht was sie tun: Bruch von EU-Abkommen bringt neue Flüchtlingskrise

Das OVG Münster setzte mal schnell geltendes EU-
Recht und das Dubliner Abkommen außer Kraft. Es
geht um illegal aus Italien nach Deutschland einge –
reiste Malier und Somalier. Diese müssten nach der
Meinung des OVG unbedingt weiter in Deutschland
bleiben und einzig vom deutschen Steuerzahler ali –
mentiert werden.
Das OVG Münster rechtfertigte seinen Bruch des EU –
Rechts so:“ Beide Kläger haben für den Fall ihrer Rück –
kehr nach Italien keinen Zugang zu einer Aufnahme –
einrichtung und einer damit verbundenen Versorgung.
Ihnen steht in Italien kein Recht mehr auf Unterbring –
ung zu. Darüber hinaus würden die Kläger bei der der –
zeitigen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftslage in Italien
keine Arbeit finden“. Mit anderen Worten: Die beiden
haben in Italien keinerlei Anspruch auf Asyl! Und ob
die nun in Deutschland je eine Arbeit annehmen wer –
den ist ebenso offen wie der Umstand, dass sie in Ita –
lien keine Arbeit finden werden!
Mit derlei Gerichtsentscheidungen findiger Paragrap –
henreiter werden nicht nur die Rückführungen illegal
nach Deutschland eingereiste „Asylbewerber“ nach
Italien verhindert, sondern auch nach Griechenland.
Entsprechend solcher Rechtsverdrehung unter Um –
gehung von EU-Vereinbarungen brauchen Migranten
nur illegal nach Deutschland weiterzureisen und man
wird sie nie wieder los. Griechenland entledigt sich
seit Jahren so etlicher Migranten, indem man sie
einfach weiter nach Deutschland durchreisen lässt.
Nun kommt auch noch Italien hinzu und gewiß wird
bald auch Spanien sich seiner überschüssigen Migran –
ten auf diese Art und Weise nach Deutschland entle –
digen. Dazu kommen noch die illegalen Migranten,
die durch die dort verschärften Gesetze nicht mehr
in Schweden, Österreich und Dänemark Aufnahme
finden. Eine halbe Million illegaler Migranten in
Deutschland reicht der Christine Lambrecht`schen
Gesetzgebung wohl noch nicht. So wie man am lau –
fenden Band Gründe erfindet um kriminelle Auslän –
der nicht in ihre Herkunftsländer abzuschieben, so
erfindet man nun also sogar schon Gründe um eine
Rückführung in andere EU-Länder zu verhindern.
Das Wohlergehen von Mördern, Vergewaltigern
und ähnlichem liegt der Bunten Regierung eben
mehr am Herzen als die Sicherheit des eigenen
Volkes.
Das Urteil des OVG Münster, gegen das noch nicht
einmal Revision eingelegt werden darf, wird Deutsch –
land zum Hotspot der neuen Flüchtlingswelle machen.
Eine ähnliche Situation wie 2015 ist geradezu vorpro –
grammiert! Wenn also die Zahlen der Migranten in
Deutschland wieder drastisch ansteigen werden,
braucht man dieses Mal nach den Ursachen gar
nicht erst zu forschen, sondern kann sie in einem
Gerichtsurteil nachlesen!

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