Berlin: Querdenker-Demos verboten

Nachdem der Berliner Senat die Christopher Street
Day-Demonstration mit 60.000 Teilnehmern durch –
gewunken, ohne dort auf Sicherheitsabstände oder
das Tragen von Mund – und Nasenschutzmaske zu
achten, und selbstverständlich wurde auch die CSD –
Demo nicht wegen Nichteinhaltung der Corona-Maß –
nahmen aufgelöst, werden gleich zwei geplante Quer –
denker-Demos schon im Vorfeld wegen angeblicher
Nichteinhaltung von Corona-Maßnahmen nicht ge –
nehmigt.
Die Berliner Polizei unter Polizeipräsidentin Babara
Slowik machte aus ihrer Parteilichkeit nie einen Hehl.
Wie üblich wird hier in Berlin eine nach der anderen
linksextremen Demo hier genehmigt, auch wenn noch
so viel Gewalt von ihnen ausgeht. Wie bei solch links –
extremistischen Demonstrationen üblich tat sich die
Berliner Polizei auch der CSD-Demo nicht gerade sehr
bei der Kontrolle der Einhaltung von Corona-Maßnah –
men hervor. Dieselben scheinen in Berlin nur übermä –
ßig für Querdenker zu gelten!
Da sind die Corona-Maßnahmen bzw. deren Einhalt –
ung willkommener Vorwand um sämtliche Demonstra –
tionen der Opposition in der Hauptstadt zu verbieten.
Hierin unterscheidet sich die Berliner Führung nicht
viel von der in Belarus oder Moskau!
Bezeichnender Weise erschien Slowiks Büttel hier die
die „Querdenken“-Veranstaltungen unter dem Motto
„Die Wiedererlangung unserer Grundrechte“ und „Das
Jahr der Freiheit! und des Friedens – Das Leben nach
der Pandemie“ sehr gefährlich zu sein! „Die Polizei
Berlin musste nach Bewertung aller Umstände und
Erkenntnisse, nach den umfassenden Erfahrungen
mit diesen Protestbewegungen und in Abwägung
sämtlicher Interessen, insbesondere auch dem
hohen Gut der Versammlungsfreiheit, die in Rede
stehenden Versammlungen verbieten“, hieß es fast
schon höhnisch in der Mitteilung der Berliner Poli –
zei.
Wie in tiefsten DDR-Zeiten dem SED-Regime die
nicht systemnahen Künstler stets sehr verdächtig
waren, stellen für die Berliner Führung die Künstler
sichtlich eine ebenso große Gefahr dar. Anders ist
ihr Verbot der Demos „Freischaffende Künstler für
künstlerische Freiheit“ oder „Musikalische Versamm –
lung für Freiheit und Demokratie“ nicht zu verstehen.
Dabei scheinen die Büttel der roten Babara besonders
Demonstrationen mit Titeln wie „Friede, Freiheit,
Wahrheit“ oder „Heimat und Weltfrieden“ sehr ver –
dächtig. Das erinnert in der Tat schon sehr unange –
nehm an die DDR und die dortige Verfolgung der
Friedensbewegung durch das SED-Regime! Aber
auch Demos unter Slogans wie „Unser Weg zum
friedlichen Wohlstand für alle“ und „Wir brauchen
kompetente, ehrliche, anständige, zuverlässige, ge –
meinwohlorientierte und von den etablierten Par –
teien unabhängige Abgeordnete im Deutschen
Bundestag“ traf das Verbot. Unabhängige und gar
am Gemeinwohl orientierte Politiker? Nicht unter
Babara Slowik als Berliner Polizeipräsidentin und
Andreas Geisel als Innensenator! Vielleicht störte
dieselben sich auch nur an den Worten „ehrlich“
und „kompetent“ bei dieser Demo. So hieß es von
der Polizei: „Es wird quasi alles an Einsatzkräften
aufgestellt, was möglich ist.“ Das würden die Ber –
liner lieber einmal bei der Bekämpfung der Clan –
kriminalität oder beim Vorgehen gegen linksex –
tremistische Gewalttäter hören! Aber wie mittler –
weile fast überall im Lande kann dass, was an der
Macht ist, nur noch gegen Rechts und sonst gar
nichts! Und dies wird gerade wieder in Berlin
mehr als deutlich unter Beweis gestellt!

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