Zurück in die Räterepublik? 3.Teil

Wo die Demokratie zu einem Lotteriespiel gemacht

Während die Lügen – und Lückenpresse noch ihrer
eigenen Propaganda vollends erlegen, und daher die
Wahlen als „Festival der Demokratie“ oder als „ge-
lebte Demokratie“ uns zu verkaufen versuchen und
die Parteien von einem „klaren Wählerauftrag“ da-
her fantasieren, sieht es in Wahrheit doch ganz an-
ders aus.
Wenn bei 80 Prozent Wahlbeteiligung die „besten“
Parteien nicht einmal 30 Prozent der Wählerstim-
men erhalten, ist das keineswegs ein „Wahlsieg“!
Genaugenommen haben Dreiviertel aller Wähler
weder Olaf Scholz, noch Annalena Baerbock oder
Armin Laschet als Kanzlerkandidaten gewollt!
Wahrscheinlich wäre das Endergebnis noch um
vieles schlimmer ausgefallen, wenn nicht die Put-
schisten in Thüringen ihre Bürger um ihr Wahl-
recht betrogen hätten!
Dazu musste die Lügen – und Lückenpresse es
noch verkünden, dass der Volksentscheid in Ber-
lin für die Scheindemokraten aus dem Bundestag
nicht verbindlich ist. Hier hat man noch nie auf
die Stimme des Volkes gehört!
Das Wahlergebnis aber war die Stunde der Dema-
gogen. Wie Ratten hocken sie in ihren Löchern, be-
reit auf den kleinsten Wink über das Volk herzufal-
len und dieses gänzlich um sein Wahlrecht zu brin-
gen.
In der Lügen – und Lückenpresse wird der Betrug
seit langem von stiller Hand vorbereitet. Immer
wieder tauchen Interviews oder Gastbeiträge von
vermeintlichen „Experten“ auf, welche anstatt der
offenen Wahlen sogenannte „Räte“ zu installieren
gedenken.
Das große Problem bei diesen „Räten“, deren Mit-
glieder ausgelost werden sollen, ist aber das Aus-
wahlverfahren selbst. Hier schon werden Betrug,
Manipulationen und arglistiger Täuschung der
Bürger, Tür und Tor geöffnet. Denn bei der Aus-
wahl, der dann zur Auslosung zur Verfügung steh-
enden Bürger, kann man wunderbar manipulieren
und weitaus besser betrügen als bei jeder Wahl!
Im Grunde genommen, läuft das Ganze dann un-
gefähr so ab, wie bei der Wahl des Bundespräsi-
denten.
Dort bestimmen ausschließlich die Parteien, wer
„Wähler“ ist, per Einladung. Neben dem eigenen
Anhang werden gerne stark vom Staat Abhängige,
wie Künstler und Sportler dort eingeladen.
Denken wir nur an die letzte Wahl des Bundesprä-
sidenten Frank-Walter Steinmeier zurück. Schon
im Vorfeld hatten sich die größeren Parteien heim-
lich hinter verschlossenen Türen auf Steinmeier
als Kandidaten geeinigt. Diese Farce komplettierten
dann die Sozialdemokraten, indem sie unter ande-
rem ihre Ehefrauen ( z.B. Steinmeier ) und ihre
Geliebten ( wie z.B. Heiko Maas ) zu „Wählern“
erkoren!
Genauso aber wird mit den zu installierenden
„Räten“ verfahren, von denen die Politik schon
zwei in aller Heimlichkeit installiert hat! Diesel-
ben Kräfte, denen diese „Räte“ sodann zuarbei-
ten sollen, entscheiden auch über „Quoten“, wer
dort als Mitglied hineingewählt werden darf. So
verschafft sich die Politik mittels Quotenauswahl-
verfahren faktisch ihre eigene Lobby! Dabei wird
im wahrsten Sinne des Wortes nichts dem Zufall
überlassen, und schon gar nicht bei der Auswahl
der Ratsmitglieder!
Beim schon heimlich installierten „Bürgerrat
Demokratie“ heißt es ,,wenn zufällig ausgewählte
Menschen die Demokratie gestalten„. Dabei
sind diese Ratsmitglieder alles andere als nur
„zufällig“ ausgewählt worden! Denn die Auswahl
treffen nicht etwa die Bürger selbst, sondern die
üblichen NGOs die rund um dem Speckgürtel Bun-
destag ihre Pfründestellen angesiedelt haben. Um
es offen zu sagen: Es sind nichts als Lobbyisten!
Das gibt man im „Bürgerrat Demokratie“ auch
unumwunden zu: ,, Inspiriert davon haben Mehr
Demokratie und die Schöpflin Stiftung gemeinsam
mit den unabhängigen Prozessbegleitungs-Insti-
tuten nexus und IFOK ein für Deutschland bisher
einmaliges Modell-Projekt organisiert, den „Bür-
gerrat Demokratie“. Es sind da also wieder einmal
mehr die für Deutschland so typischen, üblichen
Institute, Stiftungen und NGOs!
Wo Demokratie nicht mehr gewählt, sondern nur
noch gestiftet wird, da sollten beim mündigen
Bürger alle Alarmglocken aufläuten!
Es ist natürlich alles andere als ein „Zufall“ oder
durch „Losentscheid“ entschieden worden, dass
die üblichen Lobbyverbände allesamt wieder als
„Zivilgesellschafter“ in diesen „Räten“ in Erschein –
ung treten. Beim „Bürgerrat Demokratie“ sind es:
Allianz vielfältige Demokratie (Joerg Sommer)
BUND (Hubert Weiger & Ernst-Christoph Stolper)
Bund der Steuerzahler (Reiner Holznagel)
Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engage-
ment (Ansgar Klein)
Bundesverband Deutscher Stiftungen (Birgit
Radow)
Bündnis für Gemeinnützigkeit (Daniela Geue)
Diakonie Deutschland (Ingo Grastorf)
Die BAGSO (Jens-Peter Kruse)
Deutscher Städte- und Gemeindebund (Uwe
Lübking)
Junge Europäische Föderalisten (JEF)
(Malte Steuber)
Zentralkomitee der deutschen Katholiken
(Karlies Abmeier)
Auch die „wissenschaftlichen Mitarbeiter“ kommen,
natürlich „rein zufällig“ alle aus demselbsen Stall:
Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim, Deutsche
Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer,
Emeritus
Prof. Dr. André Bächtiger, Abteilung für Polit-
ische Theorie und Empirische Demokratieforschung,
Institut für Sozialwissenschaften, Universität Stutt-
gart
Prof. Nadja Braun-Binder, Rechtswissenschaftl-
iche Fakultät, Universität Zürich Assistenzprofessorin
Prof. Dr. Frank Brettschneider, Lehrstuhl für
Kommunikationswissenschaft, insb. Kommunikations-
theorie, Universität Hohenheim
Prof. Dr. Babette Brinkmann, TH Köln, Fakultät
für Angewandte Sozialwissenschaften, Institut für Ge-
schlechterstudien
Dr. Martina Handler, Österreichische Gesellschaft
für Umwelt und Technik
Prof. Dr. Norbert Kersting, Institut für Politikwis-
senschaft, Uni Münster
Michael Lederer, Büro für Zukunftsfragen (Amt der
Vorarlberger Landesregierung), Leiter des Geschäfts-
feldes „Bürgerschaftliches Engagement und Beteilig-
ung“
Prof. Dr. Hans J. Lietzmann, Institut für Demo-
kratie- und Partizipationsforschung, Lehrstuhl für
Politikwissenschaft, Bergische Universität Wuppertal
Prof. Dr. Astrid Lorenz, Professorin Politisches
System der Bundesrepublik Deutschland/Politik in
Europa an der Universität Leipzig
Philippe Narval, Generalsekretär Europäisches
Forum Alpbach
Prof. Dr. Roland Roth, Fachbereich Sozial- und
Gesundheitswesen der Hochschule Magdeburg-
Stendal
Prof. Dr. Hilmar Sturm, Gesellschaft für Bür-
gergutachten, München
Ist es etwa „unabhängig“, wenn der „Bürgerrat
Demokratie“ fremdfinanziert wird? Dazu heißt
es: ,, Von Beginn an hat die Schöpflin-Stiftung die
Entwicklung des Bürgerrat-Projektes wohlwollend
begleitet und großzügig gefördert. Auch die Stift-
ung Mercator hat den Bürgerrat finanziell unter-
stützt. Schließlich erhielt Mehr Demokratie e.V.
zweckgebundene Spenden für den Bürgerrat, ins-
besondere von der Stiftung Lagom der GLSTreu-
hand„.
Soviel also zu „unabhängigen“ Räten! Da bekom-
men wir statt einer „unabhängigen“ im wahrsten
Sinne des Wortes eine eingekaufte Demokratie!
Aber damit ist es der Farce noch nicht lange nicht
genug. So wie man Langzeitarbeitslose in ABM-
Maßnahmen mit Bewerbungstraining coacht, so
sollen „Experten“ ( also die üblichen Politologen
& Co ) die Ratsmitglieder „fit“ machen, für die
anstehenden Themen, welche sie selbstverständ-
lich auch noch gleich mit vorgeben!
So heißt es schon vom ersten Treffen der 160 „aus-
gelosten“ Teilnehmer des „Bürgerrats Demokratie“
am 13./14.September 2019: ,, Mark Schwalm vom
Institut für Demokratie- und Partizipationsforsch-
ung der Bergischen Universität Wuppertal, Fabian
Reidinger von der Stabsstelle Bürgerbeteiligung
der baden-württembergischen Landesregierung und
Stefan Heinig vom Stadtplanungsamt der Stadt Leip-
zig informierten und diskutierten über Verfahren
und Praxis von Bürgerbeteiligung„. Schon hier ent-
puppen sich sämtliche vermeintlichen „Experten“
mehr oder weniger als Staatsangestellte!
Man scheut selbst nicht vor den unter Merkel üb-
lichen konspirativen Treffen nicht zurück. Währ-
end sich die Politiker konspirativ mit Journalisten
treffen, um diese im Sinne ihrer Politik zu beein-
flussen, läuft es beim „Bürgerrat Demokratie“
eher umgekehrt : Hier treffen sich Bürgerratsmit-
glieder mit Politikern. So heißt es beim „Bürger-
rat Demokratie“ über eines dieser konspirativen
Treffen: ,, Am 4. August 2020 haben sich die Bürger-
rat-Mitglied Gerda Riepshoff und Ursula Wedemann
in Bispingen mit SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil
getroffen. Inhaltlich ging es um das Verfahren und die
Ergebnisse des Bürgerrates Demokratie. Mit dabei wa-
ren auch der Bispinger SPD-Vorsitzende Jan Ole Witt-
höft und Bürgermeister Jens Bülthuis. Lars Klingbeil
zeigte sehr gut vorbereitet. Er hatte sich zuvor schon
zweimal mit der Mehr Demokratie-Bundesvorstands-
sprecherin Claudine Nierth und anderen getroffen
und kannte den Bürgerrat Demokratie„. Weitere
solcher Treffen fanden statt, z.B. : ,, Am 21. Juli 2020
traf sich das Bürgerrat-Mitglied Martin Coordes aus
Müden an der Aller mit der CDU-Bundestagsabge –
ordneten Ingrid Pahlmann und ihrem Büroleiter
Frederick Meyer. Die Arbeit des Bürgerrates De-
mokratie stieß hierbei auf großes Interesse``.
Da treffen sich also Mitglieder der angeblich von der
Politik „unabhängigen“ „Bürgerrat“ schon mal mit
den Politikern, denen sie eigentlich auf die Finger
schauen sollen!
Hier wird immer deutlicher, welch Mogelpackung
derlei „Bürgerräte“ sind! Sie sind also keinesfalls
eine Bereicherung von mehr Demokratie dienlich,
sondern können schon bald selbst zur aller größten
Gefahr für eine echte Demokratie werden!

Ein Gedanke zu “Zurück in die Räterepublik? 3.Teil

  1. Das sind aber auch ALLE üblichen Verdächtigen. Diese Leute hatten NIE ihren Frieden mit der Demokratie gemacht. Die Idee, dass einfach jeder ungeleitet reden darf und dass Gedanken sich frei über lange Zeiträume entfalten können müssen, ist denen absolut fremd.

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