EU-Gerichtshof hält eigenes EU-Recht nur „wahrscheinlich“ für rechtsstaatlich

Der Europäische Gerichtshof  (EuGH) bewies gegen –
über Polen seine beschämende Unfähigkeit. Denn,
so dass, was sich in der EU Richter nennt ,,verstosse
die Arbeit der umstrittenen Disziplinarkammer zur
Bestrafung von Richtern wahrscheinlich gegen EU-
Recht. Das „wahrscheinlich“ soll wohl heißen, dass
die Richter es selbst nicht wissen, ob das EU-Recht
nun eigentlich dem eines Rechtsstaates entspricht.
Ebenso gut könnte also demnach auch das EU-Recht
nur „wahrscheinlich“ rechtsstaatlich sein. Angesichts
dessen dass man die Benes-Dekrete zu „EU-Recht“
erklärt, dürften daran schon erhebliche Zweifel be-
stehen.
Da man also beim Europäische Gerichtshof mehr
mit Wahrscheinlichkeitsrechnungen arbeitet als
mit rechtsstaatlichen Mitteln, so kann man sich
gegenüber Polen noch nicht einmal auf ein Recht
berufen, sondern geht dreist zur Erpressung über.
Polen soll nun zur Zahlung eines täglichen Zwangs-
geldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt
werden, so die Wahrscheinlichkeitsrechnung des
Europäische Gerichtshofes.
Wahrscheinlich ist das Urteil ebenso wenig rechts-
staatlich oder gar demokratisch, wie es denn demo-
kratisch zu nennen wäre, EU-Staaten wie Polen,
auch gegen den Willen seiner Bevölkerung, Migran-
ten nach irgendwelchen willkürlich von den EU-
Bürokraten festgesetzter Quote aufzuzwingen!
Dass, was innerhalb der EU „wahrscheinliches“
Recht spricht, fürchtet nichts mehr als eine Disi-
plinarstelle für derlei Richter. Was, wenn plötz-
lich auch andere EU-Staaten erwägen, solche
nur „wahrscheinlich“ Recht sprechende Richter
für deren Fehlurteile haftbar zumachen ? Da
dürfte es allem voran für diejenigen, welche für
den Europäischen Gerichtshofs arbeiten, sehr
eng werden. Also verlegt man sich auf dreiste
finanzielle Erpressung, was vollkommen ganz
der „Rechtsstaatlichkeit“ einer EU entspricht,
in der selbst die unmenschlichsten Benes-De-
krete zu „Recht“ erklärt!

3 Gedanken zu “EU-Gerichtshof hält eigenes EU-Recht nur „wahrscheinlich“ für rechtsstaatlich

    • Immer wenn es bei der „ZEIT“ und anderen linken Schmierblättern
      heißt „Deutschland habe sich verpflichtet …“ usw. ist davon aus-
      zugehen, das eine kleine Clique von Politikern dies beschlossen,
      zumeist auch noch am Bundestag vorbei. Sonst hätte man es
      ja schreiben können, „der Bundestag“ oder die „Bundesregierung“
      habe sich verpflichtet.
      Wo immer statt dessen „Deutschland“ auftaucht, ist es wieder
      einmal ein Betrug am deutschen Volk mehr.
      So wie der ganze Emissionshandel ein einziger großer Schwindel
      ist, der Null zum Klimaschutz beiträgt, sondern einzig dazu dient
      die einzelnen EU-Staaten noch mehr abzukassieren. Man könnte
      nämlich auch umgekehrt fragen, wieviel Geld Deutschland und
      die anderen EU-Staaten ´denn aus dem EU-Haushalt bekommen,
      um seine Klimaziele zu erreichen. Und da hat das deutsche Volk
      wie üblich nur mächtig draufgezahlt.

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