Wenn ein Buschmann der Gesetzeshüter ist

Schon die aller ersten Amtshandlungen der neuen
Regierung in Deutschland zeigen, dass sich in der
Politik nicht das Geringste ändert und somit ist
der Start alles andere als der versprochene Neu-
anfang.
Wir haben eine neue Innenministerin, die nur
gegen Rechts kann. Einen neuen Justizminister,
der ganz wie seine Vorgänger jede Kleinigkeit
schamlos instrumentalisiert, um der Opposition
die freie Meinungsäußerung in den Sozialen Netz-
werken zu nehmen. Schon unter seiner unseligen
Vorgängerin, die nun zur Verteidigungsministerin
aufgestiegen wurden Facebook, YouTube & Co so
staatlich instruiert, reglementiert und mit linken
Zensoren besetzt, das dort fast schon wie in China
nur noch eine Meinung gilt. Jeder der zu Corona
eine andere Meinung als die staatlich vorgegebene
hat, läuft dort Gefahr gesperrt zu werden oder das
seine Beiträge gelöscht werden. Dabei nutzte man
geschickt Einzelfälle aus, in denen etwa einige sehr
wenig Verwirrte posteten, dass man Corona mit
dem Spritzen von Desinfektionsmitteln heilen
könne, um gleich alle Kritiker auszuschalten.
Dieselbe Masche nutzt nun der neue Bundesjustiz-
minister Marco Buschmann ( FDP ) schamlos aus,
um endlich auch eine Handhabe gegen den Messen-
ger-Dienst Telegram zu haben. Als Vorwand dienen
dem Minister nun einzelne Morddrohungen gegen
den sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer,
die Buschmann instrumentalisiert. Anstatt gegen
die einzelnen Schreiber der Morddrohungen vor-
zugehen, soll hier gegen alle Querdenker zu Felde
gezogen werden.
Das man aus den Taten von Einzeltätern ganze
Gruppen reglementiert und mundtot macht, ist
einer Demokratie unwürdig und ist man eher
von Diktaturen gewöhnt. Dabei wird es in Bunt-
deutschland wieder einmal szenetypisch nur ge-
gen Oppositionelle angewandt. Immerhin be-
hauptet ja dieselbe Bundesregierung, dass wer
von Einzeltätern mit Migrationshintergrund
auf alle Migranten schließt, sei ein Nazi und
ein Rassist! Was bitte schön sind dann aber
Christine Lambrecht und nun Marco Busch-
mann, welche aus Bundesjustizminister ge-
nauso handeln?
Bei Rechten machte die Bundesregierung noch
nie einen Unterschied zwischen dem Einzeltä-
ter und den Anderen. Nur beim Straftäter mit
Migrationshintergrund gibt es diese Trennung
von Einzeltäter und dem Rest der Gruppe.
Bei dem islamischen Anschlag von Würzburg
ging Markus Söder sogar soweit die gesamte
Tätergruppe unter seinem persönlichen Schutz
zu nehmen!
Auf der anderen Seite macht man keinerlei Ab-
stufung zwischen dem rechten Straftäter und
den Rechten oder dem einzelnen Anhänger der
Querdenker und allen Querdenkern!
Die buntdeutsche Justiz hielt sich eben noch nie
an den obersten Grundsatz eines jeden Rechts-
staats, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich
sind. Und so sind hier die Ausländer eben etwas
gleicher!
So wird eben auch bei Buschmann aus ein paar
wenigen Einzelpersonen gleich ,,Teile der Quer-
denker„. Es ist ganz klar, wohin der Weg führt.
Dazu heißt es in der Staatspresse über den Busch-
mann: ,, „Für mich ist klar: Unser Rechtsstaat
muss entschieden gegen diese Hassstraftaten
vorgehen. Zugleich sind auch die sozialen Netz-
werke in der Pflicht: Die Vorgaben des Netzwerk-
durchsetzungsgesetzes sind verbindlich – und das
Gesetz kennt keine pauschale Ausnahme für Mes-
senger-Dienste.“ Dementsprechend führe das
Bundesamt für Justiz gegen den Anbieter von
Telegram derzeit zwei Bußgeldverfahren durch„.
Mit Bußgeldverfahren macht es sich der Busch-
mann schamlos zunutze, dass kein Messenger-
Dienst der Welt bei Millionen von Nutzern je-
den einzelnen Kommentar kontrollieren kann.
Also benutzen die Konzerne Algorithmen mit
bestimmten Suchbegriffen. Das führt dann fast
wie von selbst dazu, dass nicht der sogenannte
„Hasskommentator“ gefunden und sein Kom-
mentar gelöscht wird, sondern sämtliche User
die ähnliche Schlagwörter verwendeten.
Um einmal ein Beispiel zu nennen: Als die AfD
es verbreiten ließ, das Ali der beliebteste Vor-
name in Deutschland sei, versuchte man auf
Facebook diese Meldung mit allen Mitteln zu
unterdrücken. Die Folge davon waren, das so-
gar die User die tatsächlich Ali hießen massen-
haft gesperrt wurden. Selbst Sawsan Chebli
wurde so Opfer des vor ihr selbst angestreng-
ten Systems!
Noch schlimmer wurde es als Facebook sich
rein linkslastige Zensoren ins Haus holte, die
dann ausschließlich „rechte“ Seiten auf Fake
news hin kontrollierten, wobei Correktiv es
einzig entschied, was denn in diesem Fall
eine Fake news ist!
Nachdem so auf Facebook, Twitter und You
Tube eine Zensur Einzug gehalten, wie man
sie bislang nur aus den niedrigsten Regimen
her kannte, wichen die User eben auf andere
Dienste aus. Und genau hier kommt nun
Buschmann ins Spiel, um die Zensur unter
beliebigen Vorwänden, wie eben jener der
einzelnen Morddrohungen gegen Michael
Kretschmer um seinen krakenhaften Zensur-
wahn auf immer weitere Dienste in den Sozia-
len Netzwerken auszudehnen. Es ist nichts
anderes als ein weiterer Versuch, ganz wie
man ihn aus Diktaturen und Regimen her
kennt, die Opposition im Lande mundtot zu
machen und ihrer demokratischen Grund-
rechte zu berauben!
Schon Heiko Maas, natürlich SPD, bediente
sich dazu einer linken „Taskforce“, und scheute
nicht die Zusammenarbeit des Justizministe-
riums mit bekannten Linksextremisten, wie
es der Fall Sören Kohlhuber bestens belegt.
Christine Lambrecht, natürlich SPD, steuerte
dann Gesetzesentwürfe die gleich in mehreren
Fällen gegen das Grundgesetz verstießen bei,
und nun haben wir einen Buschmann, der ge-
nau da weiterzumachen gedenkt, wo seine un-
seligen Vorgänger aufgehört!
Spätestens seit Heiko Maas als Bundesjustiz-
minister, unter dessen Regime das Justizmi-
nisterium dazu gezwungen war mit bekennen-
den Linksextremisten und Vertretern der Asyl –
und Migrantenlobby, wie die Amadeus-Antonio-
Stiftung, zusammenzuarbeiten zu müssen, kann
man die deutsche Justiz wohl kaum noch als „un-
abhängig“ ansehen. Und wer zuvor noch an einen
FDP-Politiker als Bundesjustizminister große Er-
wartungen gesetzt, der wird gleich in den ersten
Tagen von Marco Buschmann mehr als nur bitter
enttäuscht! Buschmann ist nur eine billige FDP-
Mogelpackung der sozialdemokratischer Verge-
waltigung von Recht, Gesetz und Ordnung!
Und an seiner Person beweist es sich, dass die
Politiker, die total talentbefreit für einen Minis-
terposten sind, tatsächlich nichts aber auch gar
nichts außer dem „Kampf gegen Rechts“ können.
Buschmann hat fertig, noch bevor er sein Amt
überhaupt so richtig angetreten!

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