Schon im Jahre 2014 hatten wir eine ähnliche
Situation bezüglich Russland und der Ukraine-
krise.
Damals war noch Frank-Walter Steinmeier der
Außenminister. Und derselbe wurde auf Journa-
listen-Watch gefragt:
Sehr geehrter Herr Steinmeier
Sollte die Bundesregierung Sanktionen gegen
Russland verhängen und es kommt infolgedessen
zu drastischen Preiserhöhungen bei Erdöl, Erdgas
und Kraftstoff, wie gedenkt dann die Bundesregier-
ung den Bürger zu entlasten oder wird wieder ein-
mal alles, wie schon bei der Energiewende, auf den
Steuerzahler abgewälzt ?
Natürlich machte sich der Herr Steinmeier nicht
die Mühe persönlich auf die Ängste und Nöte sei-
ner Bürger zu antworten, sondern dies erledigte
irgendein Mitarbeiter seines Ministeriums:
Sehr geehrter Herr . . . haben Sie vielen Dank für
Ihr Schreiben
Außenminister Dr. Steinmeier erhält derzeit täglich
eine Vielzahl von Briefen und E-Mails zum Thema
Ukraine/Russland.
Diese große Anteilnahme zeigt, dass den Menschen
in Deutschland das Schicksal der Ukraine und ihrer
Bürger nicht gleichgültig ist. In all diesen Schreiben
spiegeln sich höchst unterschiedliche Standpunkte
und Vorstellungen wieder. Leider ist es dem Aus-
wärtigen Amt aufgrund der hohen Zahl der Anfragen
gegenwärtig nicht möglich, jede dieser Anfragen in-
dividuell zu beantworten. Wir möchten Ihnen des-
halb kurz die grundsätzliche Haltung des Auswär-
tigen Amts darstellen:
Deutschland unterstützt eine demokratische und
rechtsstaatliche Entwicklung einer unabhängigen,
souveränen Ukraine, die die Rechte all ihrer Bürger
unabhängig von Herkunft, Religion oder Sprache
achtet und ihnen eine freie Entscheidung über die
Zukunft ihres Landes ermöglicht. Die Bundesregier-
ung und ihre Partner sind bereit, die Ukraine auf
diesem Weg aktiv zu begleiten und auch zur wirt-
schaftlichen Stabilisierung auf der Grundlage mu-
tiger Reformschritte beizutragen.
Wir verfolgen die Entwicklungen in der Ukraine
und ihrer Nachbarschaft mit großer Aufmerksam-
keit und arbeiten gemeinsam mit unseren europä-
ischen und internationalen Partnern mit voller
Kraft an einer diplomatischen Lösung des Kon-
flikts.
Deutschland und die Europäische Union haben
auf das völkerrechtswidrige Vorgehen Russlands
auf der Krim klare Antworten gegeben. Mit ihren
Beschlüssen vom 06. März 2014 haben die Staats-
und Regierungschefs der Europäischen Union da-
für ein gestuftes Verfahren vorgezeichnet: Nach-
dem in einer ersten Stufe die Verhandlungen zu
einem neuen Handelsabkommen zwischen der EU
und Russland sowie Visaverhandlungen gestoppt
wurden, haben die Mitgliedsstaaten der Europä-
ischen Union am 17. März und 21. März in einer
zweiten Stufe Vermögenseinfrierungen und Visa-
beschränkungen gegen insgesamt 33 Personen
beschlossen, deren Handlungen gegen die territo-
riale Integrität der Ukraine gerichtet waren. Fer-
ner wurde entschieden, den EU-Russland-Gipfel
am 03. Juni abzusagen. Der Europäische Rat hat
am 21. März zudem bekräftigt, in einer dritten
Stufe weitere Maßnahmen zu ergreifen, sollte
Russland vor einer weiteren Eskalation nicht
zurückschrecken. Damit sendet Europa eine
klare Botschaft. Sanktionen sind jedoch kein
Selbstzweck, sondern sollen den Weg zu polit-
ischen Lösungen ebnen.
Wir arbeiten intensiv daran, eine weitere Eska-
lation der Lage zu verhindern und Gesprächs-
kanäle offen zu halten. Außenminister Stein –
meier hat sich von Beginn an für eine unab-
hängige OSZE-Beobachtermission stark ge-
macht. Die Verständigung darauf und die Ent-
sendung von Beobachtern in die Ukraine ist ein
erster Schritt zur Deeskalation, dem nun weitere
folgen müssen. Dafür setzt sich die Bundesregier-
ung in ihren direkten Kontakten mit der russischen
Seite und in enger Abstimmung mit ihren europä-
ischen und internationalen Partnern ein.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Referat für Osteuropa
( Der Einsatz von KI war 2014 als man noch mit
Windows7 arbeitete, noch nicht so gegeben, hätte
aber wahrscheinlich schon damals weitaus bessere
Antworten produziert! ).
Was las ich damal aus dieser Antwort heraus:
Sehr geehrter Herr . . .
Als Referat für Osteuropa habe ich meinen
Posten im Außenministerium durch Bezieh-
ungen oder die richtige Parteizugehörigkeit
erhalten, nicht aber da bei mir auch nur das
aller geringste Fachwissen für Politik oder
gar über Osteuropa vorhanden gewesen wäre.
Da ich als Referat für Osteuropa mit der Beantwort-
ung selbst einer in ihren Augen so einfachen Frage
vollkommen überfordert gewesen, sende ich ihnen
statt dessen ein Potpourri der beliebtesten Phrasen
aus unseren standardisierten Antworten zu.
Vielleicht, weil die Frage gerade wieder so hoch-
aktuell, sollte ich der Außenministerin Baerbock
dieselbe Frage noch einmal stellen:
Sehr geehrte Frau Baerbock
Sollte die Bundesregierung Sanktionen gegen
Russland verhängen und es kommt infolgedessen
zu drastischen Preiserhöhungen bei Erdöl, Erdgas
und Kraftstoff, wie gedenkt dann die Bundesregier-
ung den Bürger zu entlasten oder wird wieder ein-
mal alles, wie schon bei der Energiewende, auf den
Steuerzahler abgewälzt ?
Aber ich fürchte, dass, selbst, wenn inzwischen
eine KI den Referaten ersetzt haben sollte, die
Standardantworten von 2014 auch 2021 immer
noch dieselben geblieben sind!
Ich konnte der Versuchung nicht widerstehen und
habe die Frage von 2014 ans Auswärtige Amt ge-
sandt und bin schon sehr auf die Antwort gespannt.
Schon die Antwort von 2014 zeigt deutlich auf wie
wichtig doch der Bunderegierung der direkte Kon-
takt zum Bürger ist!
Nachdem ich die Frage nun erneut dem Auswärtigen
Amt unter Baerbock vorgelegt, sind dort die Antwor-
ten inzwischen automatisiert und damit noch allge-
meiner gehalten:
Sehr geehrte/r . . .
dies ist eine automatisch erzeugte Eingangs-
bestätigung Ihrer E-Mail-Anfrage.
Wir lesen jede E-Mail. Wir beantworten Ihre
Anfrage jedoch nur noch individuell, wenn
diese nicht bereits durch die nachfolgenden Hin-
weise und Informationen, das Serviceangebot
auf unserer Webseite (FAQ, Konsularische
Hilfe, Visa und Aufenthalt, internationaler
Urkundenverkehr) oder durch die stets aktuellen
Reise- und Sicherheitshinweise beantwortet ist.
Prüfen Sie daher bitte unbedingt, ob Sie eine
Antwort auf Ihre Frage nicht bereits dort fin-
den. Aufgrund des erhöhten Aufkommens ist
mit längeren Bearbeitungszeiten zu rechnen.
Ausführliche Informationen zu Afghanistan
inkl.
FAQ finden Sie unter http://www.diplo.de/ausreise-afg
Die Bundesregierung bündelt Themenbereiche,
die in der aktuellen Corona-Pandemie wichtig
sind.
Beim Bundesministerium des Innern und für
Heimat (BMI) finden Sie Fragen und Antworten u.a.
zu Einreise nach Deutschland, deutschen Aus-
weisdokumenten, Grenzkontrollen und zu
Reisebeschränkungen.
Die Entscheidung über die Einreise in den
Schengen-Raum und über die Möglichkeiten, Bin-
nengrenzen zu passieren, liegt bei den jeweiligen
Grenzstellen. An den Außengrenzen der Bundesre-
publik Deutschland liegt sie bei der Bundespolizei,
die weiterführende Informationen und Kontaktmög-
lichkeiten bietet. Diese gibt auch Auskünfte für Tran-
sitreisende.
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) be-
antwortet folgende Fragen in der Corona-Einreise-
verordnung:
digitale Einreiseanmeldung, Nachweispflicht,
Einreisequarantäne, COVID-19-Impfung, neuer
digitaler Impfausweis, verschiedene Testarten.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
(BMAS) ist Ansprechpartner für Ihre arbeitsrecht-
lichen Fragen im Hinblick auf die SARS-CoV-2 Pan-
demie.
Bitte beachten Sie, dass das Auswärtige Amt keine
Fragen zu Maßnahmen zur Eindämmung der Pan –
demie innerhalb Deutschlands beantworten kann.
Wenden Sie sich dazu bitte an das Innenministerium
des jeweiligen Bundeslandes.
Die Ausreise aus Deutschland ist abhängig von
den Einreisebestimmungen des Zielstaates.
Eine Reisewarnung gilt grundsätzlich für alle
Länder bzw. Regionen, die von der Bundesregierung
als Hochrisiko- oder Virusvariantengebiete
eingestuft wurden.
Eine Reisewarnung gilt solange fort, bis das
Infektionsgeschehen wieder über einen längeren
Zeitraum stetig zurückgegangen sind und stabil
auf einem niedrigen Wert bleiben. Eine Vorhersage
über die zeitliche Dauer ist daher nicht möglich.
Die aktuellen Risikogebiete sind auf der Seite
des Robert-Koch-Instituts ausgewiesen. (Ältere
Veröffentlichungen finden sich am Ende der Seite
im Archiv.)
Von der Teilnahme an Kreuzfahrten wird aufgrund
der besonderen Risiken dringend abgeraten. COVID-
19 Hinweise für Reisende, FAQ COVID-19-Reise-warnung
sowie wissenschaftliche Informationen
finden Sie auf unserer Webseite.
Detaillierte Informationen zur epidemiologischen Lage,
Maßnahmen und Beschränkungen im Land, wie auch
Ein- und Durchreisebestimmungen samt Quaran-
täne- und Testbestimmungen und Apps zur Kontakt-
verfolgung in den Ländern der Europäischen
Union, in Island, Liechtenstein, Norwegen
und der Schweiz bietet die Europäische Union auf
Re-open EU, verfügbar auch als Gratis-App als An-
droid-Version sowie als iOS-Variante.
Einreisebestimmungen für Ihr Reiseland:
Für Fragen zur Einreise in Ihr Reiseland erkundigen
Sie sich bitte vorrangig bei den Auslandsvertretungen
(Konsulaten und Botschaften) Ihres Reiselandes.
Nur die Behörden Ihres Reiselandes können verbindlich
zu den Einreisevorschriften Auskunft geben. Lesen Sie
bitte die aktuellen Reise- und Sicherheitshinweise
Ihres Reiselandes.
Reisestornierung:
Die Entscheidung über den Antritt einer Reise kann
das Auswärtige Amt einem Reisenden nicht abnehmen.
Die Hinweise in unseren Reise- und Sicherheitshinweisen
sollen Sie in die Lage versetzen, diese Entscheidung in
Abwägung aller Risiken selbst zu treffen.
Ob eine Reise kostenfrei storniert werden kann ist
eine reiserechtliche Frage, die vom Auswärtigen Amt
nicht beantwortet werden kann. Reisen können in der
Regel kostenfrei storniert werden, wenn unvermeidbare
und außergewöhnliche Umstände die Reise erheblich be-
einträchtigen, so sagt es das Gesetz (BGB). Eine Reise-
warnung oder das Abraten des Auswärtigen Amts ist
dafür ein Indiz, aber NICHT NOTWENDIG. In unseren
FAQ finden Sie dazu weitere Informationen.
Öffnungszeiten der Visastellen an deutschen
Botschaften und Konsulaten im Ausland:
Die weltweite COVID-19-Pandemie wirkt sich auch auf
die Arbeitsfähigkeit der deutschen Botschaften
und Konsulate aus. Maßnahmen zum gesundheit-
lichen Schutz des Personals und der Antragstellenden
machen eine Begrenzung des Publikumsverkehrs un-
vermeidbar. Dadurch kann es zu verlängerten Ter-
minwartezeiten an Botschaften und Konsulaten
kommen. An einigen Vertretungen können Visaan-
träge nur in besonderen Notfällen angenommen
und bearbeitet werden. Bitte prüfen Sie daher
regelmäßig die Veröffentlichungen auf der
Webseite der für Sie zuständigen Auslands-
vertretung.
Bitte beachten Sie, dass wir keine Möglich-
keiten haben Termine in den Auslandsver-
tretungen zu buchen oder Ihnen Auskunft
über den Bearbeitungsstand eines laufen-
den Visumverfahrens zu geben.
Deutsche Staatsangehörige die im Ausland
konsularische Hilfe benötigen wenden sich
bitte direkt an die für Ihren Aufenthaltsort zu-
ständige deutsche Auslandsvertretung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bürgerservice im Auswärtigen Amt
Deprivers 
Gibt es nicht auch noch Sanktionen wegen der IT-Hacking-Geschichte? Es ist eigentlich ganz einfach. Der russische Geheimdienst hat die Aufgabe unsere Infos zu sammeln. Wenn es ihm gelingt, dann haben die nicht ihre Aufgabe falsch gemacht und müssen nicht bestraft werden, sondern wir müssen unsere Informationen gescheit sichern. Umgekehrt lauschen wir – hoffentlich – auch bei den Russen mit. Einfach. Also wie wäre es die ganzen Sanktionen fallen zu lassen, weil wir die Einsicht haben, dass wir uns das nicht leisten können? Ich persönlich hab schon viel Sympathie mit den russischen Oppositionellen, die Reihenweise mit Quatschanschuldigungen vor Gericht gezerrt werden. Nur: Auf sowas hätte man punktuell mit gezielten Bestrafungen reagieren können, hätten wir nicht für den Kampf gegen CO2 in der Luft unsere Energieversorgung an die Wand gefahren. Wer dumm ist, darf nicht moralisieren, Frau Baerbock.
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Ob angebliche Hackerangriffe, Nordstream 2 oder die Ukraine.
Die finden doch immer einen Grund, eben weil sie Russland
und Putin als Sündenbock für das brauchen, was sie selbst
da gerade wieder angerichtet haben.
Norfalls haben sie ja immer noch Schlüpfer-Nawalny mit
Nervengift in seiner Unterhose oder den Sport mit den
Olympische Spielen.
Ginge es denen dabei wirklich um Bürgerrechte, müsste sich
die Bunte Regierung laufend selbst boykottieren, wegen ihren
Umgang mit der einheimischen Opposition, Querdenkern,
Klimawandel – und Corona-„Leugnern“, Impfgegner usw.
Wie ich schon schrieb der Bundestag ist eine Irrenanstalt,
in welcher die Irren nicht nur die Wärter stellen, sondern
auch das Therapieren übernehmen, allerdings nicht an
ihnen selbst, sondern am gesunden Menschen.
Nun, wo die Pawlowschen Hunde aus dem Bundestag
in Joe Biden wieder einen neues Herrchen haben, lässt
der sie eben über das ukrainische Stöckchen springen
und vor der UN Kunststücke vorführen.
Zu russische Oppositionelle fallen mir neben Schlüpfer-
Nawalny, einem früheren erzkonservativen Nationalisten,
noch die Pussy Riot-Girls ein. Und wenn hier in Bunt-
deutschland eine oppositionelle also rechte Mädchenband
eine Synagoge gestürmt, den dortigen Gottesdienst gestört,
den Oberrabiner ein Schwein genannt und mit einem Lied
zum Sturz von Angela Merkel aufgerufen hätten, würden
die in Deutschland bestimmt bedeutend länger einsitzen
als die von Pussy Riot in Russland!
Und bei Nawalny bin ich mir spätestens nach dem Selter-
flaschen-Video nicht mehr sicher, ob seine Vergiftung
nicht nur inszeniert gewesen. Als man dann das Gift
angeblich in seinem Schlüpfer vorfand, wurden auf
einmal die vielen angeblich mit Nervengift versetzten
Selterflaschen nie wieder erwähnt. Spätestens da
stank der Fall zum Himmel, und alle machten mit!
So wie bei den jährlichen Preisverleihungen an
solch russische und chinesische Oppositionelle.
Wenn man die nicht mehr zur Ablenkung benötigt,
lässt man sie ebenso schnell wieder fallen, wie
1990 all die DDR-Oppositionellen. Die bekommen
dann, wenn der Umsturz geglückt, in der Neuen
Regierung wie die vom Neuen Forum ein paar
Pfründe und Duckposten, und du hörst nie wieder
was von denen. Zumindest nichts Gutes.
Schau Dir nur diesen chinesischen Oppositionellen
Ei Weiwei an, wie der, kaum in Deutschland, zur
Sprechpuppe der Asyl – und Migrantenlobby
geworden, und die Aufnahme von mehr Flücht-
lingen in Deutschland forderte. Müsste der nicht
als chinesischer Oppositioneller eher von China
die Aufnahme von mehr Flüchtlingen fordern.
Aber da ist der Chinese genug es nicht zu tun.
Ein wenig erinnert mich das Ganze als Ossi immer
daran, dass nach der Wende im Osten auch jeder
in der Opposition gegen die DDR dabei gewesen
sein wollte, einschließlich einer Angela Merkel.
Von daher betrachte ich besonders die vom
Westen eingekauften, und dies sind stets die
Oppositionellen über die überhaupt berichtet
wird, eher skeptisch.
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