Russland verbietet ausländische NGOs und Stiftungen

Selbstredend könnte man sich fragen was Stift-
ungen von Parteien der BRD, wie die Heinrich-
Böll-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung, die
Konrad-Adenauer-Stiftung und die Friedrich-
Naumann-Stiftung, überhaupt in Russland zu
suchen haben.
Gibt es zum Beispiel umgekehrt auch Stiftungen
russischer Parteien in Deutschland?
Von daher stellt sich eigentlich nicht die Frage
nach ihrem Verbot, sondern warum Russland
dieselben überhaupt solange geduldet hat.
Auch Human Rights Watch ist alles andere als
eine „unabhängige“ NGO. Seit Jahren ist Hu-
man Rights Watch als Sprachrohr der Asyl –
und Migrantenlobby unterwegs, zuletzt im
Vortäuschen von „Seenotrettung“ im Mittel-
meer, und ließ sich sodann mit der größtmög-
lichen Bereitschaft als vermeintliche „Kriegs-
verbrechensaufklärer“ vor den ukrainischen
Karren spannen.
Folgerichtig wurden all diese Stiftungen und
Organisationen nun in Russland verboten.
Schon zuvor hatte die russische Regierung
die zumeist vom Westen finanzierten und
damit kaum „unabhängige“ Organisationen
richtig als „ausländische Agenten“ eingestuft.
Wie zuvor schon in Ungarn, stellt es für die
EU ein „Verbrechen“ dar, es von solchen Or-
ganisationen zu verlangen ihre Finanzierung
offenzulegen.
Ehrliche, dass heißt wirklich unabhängig von
großen oder gar staatlichen Geldgebern oppo-
stionelle, NGO dürften wohl kaum ein Problem
damit haben, ihre finanziellen Verhältnisse of-
fen zu legen. Warum jedoch all diese im Ausland
installierten NGOs sich so hartnäckig weigern
ihre Finanzierer offen zu legen, spricht für sich.
Im Falle der nun in Russland verbotenen Hein –
rich-Böll-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung,
Konrad-Adenauer-Stiftung und der Friedrich-
Naumann-Stiftung wäre eigentlich in diesem
Fall für den Bundesbürger nur interessant,
wie viel deutsches Steuergeld an diese Stift-
ungen geflossen ist.
Und genau an diesem Punkt werden all diese
doch ansonsten so für eine offene Gesellschaft
eintretenden Stiftungen und NGOs mehr als
verschlossen. Auch die buntdeutsche Lücken-
Presse recherchiert hier lieber nicht einmal
gründlich nach. Warum eigentlich nicht?
Es würde bestimmt viele Bürger brennend in-
teressieren wie und worüber Human Rights
Watch oder Amnesty International sowie all
diese parteinahen Stiftungen sich finanzieren.
Bei Wikipedia erfahren wir zum Beispiel über die
Friedrich-Ebert-Stiftung: “ Sie finanziert sich über-
wiegend durch Zuwendungen aus dem Bundes- so-
wie den Länderhaushalten (2007 circa 111,2 Mil-
lionen Euro von 119,5 Millionen Euro Gesamtein-
nahmen; 2017 176,6 Millionen Euro). 2018 erhielt
die Stiftung etwa 170 Million Euro vom Deutschen
Staat“. Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist damit keine
richtige Stiftung, welche sich von ihrem Stiftungs-
kapital bzw. den Erlösen aus dessen Anlagen finan-
ziert, sondern nichts anderes als ein Abzockmodell
der SPD mit dem man Steuergelder vom Staat ab-
zockt!
Auch bei der Friedrich-Naumann-Stiftung sieht es
nicht viel anders aus: “ Laut der Ertrags- und Auf-
wandsrechnung für die Zeit vom 1. Januar bis 31.
Dezember 2019 finanziert sich die Stiftung bei ei-
nem Etat von rund 69 Mio. Euro zu 96 Prozent
aus Zuschüssen des Bundes. Weitere finanzielle
Zuwendungen stammen in großen Teilen von den
Ländern und anderen Gebietskörperschaften. Die
Stiftung wird somit hauptsächlich aus Steuermitteln
finanziert „.
Das Gleiche bei der Heinrich-Böll-Stiftung: “ Wie bei
anderen parteinahen Stiftungen stammt der überwie-
gende Teil des Budgets aus Bundesmitteln; hinzu
kommen projektbezogene Fördermittel der EU. Im
Jahr 2019 betrugen die Einnahmen aus öffentlichen
Fördermitteln ca. 71 Mio. Euro“.
Und auch bei der Konrad-Adenauer-Stiftung: “ Von
1985 bis 1995 flossen über die Stiftung rund 6,9 Mil-
lionen DM Entwicklungshilfegelder des Entwicklungs-
ministeriums. Im Jahr 2005 forderte das Innenminis-
terium die Stiftung auf, 240.000 € an den Bund zurück-
zuzahlen, weil sie die ehemalige italienische Urlaubsresi-
denz Konrad Adenauers (Villa La Collina) über mehrere
Jahre zweckfremd benutzt hatte. Statt ausschließlich als
Bildungsstätte wurde die Tagungsstätte auch als Touris-
tenunterkunft verwendet und angeboten. Der Ankauf
der Villa war in den 1970er Jahren durch das Innenmi-
nisterium durch 8,2 Millionen DM ermöglicht worden,
bis zum Jahr 2005 wurden 5,3 Millionen Euro Bundes-
mittel als Förderung zugeteilt. Wiederholt erfolglos
wurde das Haus zum Verkauf angeboten. Die Stiftung
betreibt es als „Erinnerungsstätte von nationaler Be-
deutung“. 2017 wurde die Konrad-Adenauer-Stiftung
mit 167, 1 Millionen staatlich bezuschusst!
Schon 2018 wies „Die Welt“ darauf hin, dass derartige
parteinahe Stiftungen dem deutschen Steuerzahler
581,4 Millionen Euro im Jahr kosteten! 2016 waren
es noch 27 Millionen weniger.
Und bei den NGOs dürfte es bei der Finanzierung nicht
viel anders aussehen!
Wir sehen wie gut Russland daran tut, derartige Stift-
ungen und endlich zu verbieten.

5 Gedanken zu “Russland verbietet ausländische NGOs und Stiftungen

  1. Um die Frage zu beantworten: Ja, Russland hat einen Haufen Stiftungen und Aktivistengruppen, die hier operieren. Putin hat riesige Gelder der russischen Bevölkerung abgeknöpft und in ausländische Kanäle verschoben, die Propagandaarme versorgen. Das kam bei diesem Skandal, um die „Panama-Papiere“ zum Vorschein. Das läuft bekanntlich schon länger so. Die Sowjets hatten schon als „aktiven Maßnahmen“ alles gesponsert, was aufwiegelt.

    Christian Rieck hat ein sehr sehenswertes Interview mit der Osteuropa-Expertin (und Grünengegnerin) Anna Wendland gemacht, bei dem es sachlich um Lösungsoptionen geht.

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