Lernresistente Regierung: Auf hohe Gaspreise noch Umlage obendrauf!

Obwohl die Gaspreise in Deutschland schon
explosiv in die Höhe gehen und noch weiter
steigen, kommt Bundeskanzler Scholz nun
noch mit einer Umlage daher, mit der die
Preise noch weiter ansteigen werden.
Damit wälzt die Bunte Regierung einfach
alle Kosten auf den kleinen Mann ab. In der
üblichen Verlogenheit, erklärt Scholz, dass
man jetzt zusammenhalten müsse. Wie sieht
denn der Zusammenhalt in Bundestag und
Bundesregierung aus? Verzichtet man etwa
hier auf Diäten, „Ehrensolde“ und andere
Vergünstigungen? Nimmt man etwa in der
Krise „solidarisch“ Kürzungen der eigenen
Bezüge in Kauf?
Ebenso, wie einzig dem Bürger drastische
Einsparungen verordnet, während die Poli-
tikelite mit großen Partys zeigt, dass es für
sie nicht im mindesten gilt. Es werden so-
gar noch die Privilegien mitten in der Krise
ausgeweitet, wie etwa beim Berliner Senat,
der jetzt die Dienstwagen sogar noch im Ur-
laub benutzen darf! Für das Volk dagegen
hat Wirtschaftsminister Habeck nur ein
weiteres “ Maßnahmenpaket zum Energie-
sparen“! Bei dem Paket geht es auch um
das Energiesparen in öffentlichen Gebäu-
den, Betrieben, Büros sowie um einen ver-
bindlichen „Heizungscheck“ in Wohnungen.
Auch hier wird alles einzig auf den Bürger
abgewälzt.
In ebenfalls gewohnter Weise werden groß-
spurig Entlastungen der Bürger angekün –
digt. Diese entsprechend auf 10 Euro Preis-
erhöhung höchstens einen Euro, wobei der
zumeist noch versteuert, dann im Cent-Be-
reich ankommen. Dafür lässt sich dass, was
im Bundestag herumsitzt, auch noch groß
feiern und veranlasst dieselben zusätzlich
einzig dazu im alten gewohnten Stil weiter-
zumachen und in gewohnter Weise Land
und Wirtschaft gegen die Wand zu fahren.
Denen können tatsächlich nur noch mas-
sive Bürgerproteste auf die Sprünge helfen.
Jetzt noch den Bürger in höchster Not mit
einer Umlage also Extrasteuer zu belasten,
zeigt, dass man in Bundestag und Bundes-
regierung nicht das Geringste verstanden
und nicht ansatzweise bereit ist, endlich
entsprechend des Mehrheitswillen des
Volkes zum Wohle des Landes zu handeln.

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