Höchst bedenklich: In NRW glauben grüne Ministerinnen schon jetzt nicht mehr daran für vier Jahre im Amt zu bleiben!

Gerade in einer Krise kann es sehr schnell ziemlich
eng für Politiker auf einem Ministerposten werden.
Der Abgang von der grünen Ministerin Anna Spiegel
scheint unter Grünen starke Ängste vor Enthüllungen
heraufzubeschwören.
Ausgerechnet im grünen Musterland NRW wollen
daher gleich zwei derlei grüne Ministerinnen, Mona
Neubaur und Josefine Paul, ihr Landtagsmandat
nicht mehr herausrücken. Bislang hatten Grüne-
Minister in NRW errungene Landtagsmandate nach
der Regierungsbildung stets an die Partei zurückge-
geben, um Nachrückern den Weg ins Parlament zu
ermöglichen.
Sichtlich glauben Mona Neubaur und Josefine Paul
schon nicht mehr daran, für die nächsten vier Jahre
auf dem Ministerposten in NRW zu sitzen und wol-
len sich dafür dann wenigstens die Bezüge als Land-
tagsabgeordnete sichern.
Es müsste entweder höchst bedenklich erscheinen,
dass in NRW zwei grüne Ministerinnen schon nicht
mehr an ihre eigene Politik glauben oder sie haben
bereits so viele Leichen im Keller, das ein vorzeitiger
Rücktritt nicht unwahrscheinlich erscheint! Oder
glaubt man bei den Grünen schon den heißen Herbst
2022 nicht zu überstehen?
Und es dürfte hier beileibe kein Zufall sein, dass es
sich bei Mona Neubaur ausgerechnet um die Wirt-
schafts- und Energieministerin von NRW handelt!
Man könnte es als klares Indiz dafür ansehen, dass
die grüne Führungsriege in NRW ihre Energiepolitik
bereits als gescheitert ansieht.
Josefine Paul ist Jugendministerin in NRW. Auch
deren Politik ist sichtlich nicht gefragt, geschweige
denn so gut, dass man selbst glaubt unbeschadet
eine Amtszeit zu überstehen.
Und, um nicht gar „abhängig“ vom Erfolg seiner
Politik zu sein, – also einer Politik an der man als
Ministerin selbst schon seinen Glauben verloren
hat -, will man sich das NRW-Landtagsmandat
wie ein dauerhaftes 9 Euro-Ticket bewahren, zu-
mal man so doppelt abkassieren und zugleich
sich obendrein auch noch zusätzliche Renten-
„Ansprüche“ sichert. Es könnte sich hierbei also
auch nur um eine typische grüne Gierschlund-
Aktion handeln!
Auf jeden Fall wirkt die Aktion der beiden grünen
Ministerinnen alles andere als vertrauenserweck-
end und werfen gerade in Zeiten der größten Krise
seit 1945 ein mehr als beschämendes Licht auf die
Politik der Grünen in diesem Land.
Es dürfte ohnehin eine mehr als fragliche Praxis
sein, das gewählte Landtagsabgeordnete, welche
die Pfründe eines Ministerpostens ergattert, ihr
Landtagsmandat zurückgeben, damit so Politiker
oder Politikerinnen ihrer Partei, die quasi bei der
Wahl eine Stimmenmehrheit verpasst, sozusagen
ungewählt in den Landtag nachrücken.
So wäre im Falle, dass Mona Neubaur ihr Land-
tagsmandat zurückgegeben, die grüne Co-Vor-
sitzende Wibke Brems für sie „nachgerückt“.
Die wäre dann zur Fraktionsvorsitzenden ge-
wählt worden. Brems wird als „Energieexper-
tin“ in ihrer Partei gehandelt. Für Josefine Paul
wäre dann Norwich Rüße, ein Landwirt aus dem
Münsterland, „nachgerückt“.
Ganz nebenbei erfahren wir durch diesen grünen
internen Streit auch, wie es durch solche Praxis
zur künstlichen Aufblähung von Bundestag und
in den Landtagen kommt!
Immerhin bedurfte es bei den letzten Wahlen in
NRW gleich dreier Parteien, nämlich SPD, Grüne
und FDP, um überhaupt noch so etwas wie eine
„Mehrheit“ im Landtag vorweisen zu können!
Im Durchschnitt haben also gut Dreiviertel aller
Wähler keine dieser drei Parteien gewählt und
an dieser Tatsache ändert auch kein Nachrücken
etwas!

3 Gedanken zu “Höchst bedenklich: In NRW glauben grüne Ministerinnen schon jetzt nicht mehr daran für vier Jahre im Amt zu bleiben!

  1. Wir brauchen auch ein klassisches Direktmandatsystem ohne Listen. Im Moment haben die Politiker zu viel Narrenfreiheit und man weiß nicht, wie man einzelne wieder los wird. Die Wahlbeteiligung selbst ist eigentlich gar nicht relevant. Ich würde auf mein Wahlrecht verzichten, wenn ich den Eindruck hätte, dass der Laden insgesamt läuft. Er läuft aber nicht und es liegt daran, dass beim jetzigen Wahlrecht Leute, die sich interessieren und was ändern wollen, nichts ändern können.

    Gefällt 1 Person

    • Leute die etwas ändern wollen nennt man „Leichen“ oder „geistig gestörte“, die einen werden tiefer gelegt und die anderen bekommen „medizinische Beihilfe“

      Leider sind beide nicht auf Wahllisten vertreten, wobei vor allem die erstgenannten eine bessere Arbeit machen würden als alles das derzeit im Bundes- oder Landtag

      Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

Diese Seite verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden..