Im „Tagesspiegel“ soll Jost Müller-Neuhof uns
eine Entscheidung des Verfassungsgerichts er-
klären, die noch gar nicht gefallen ist. Es geht
darum, ob die Wahlen in Berlin wegen der vie-
len Unregelmäßigkeiten wiederholt werden
müssen. Da sich das Verfassungsgericht noch
nicht entschieden, begnügt sich der Müller-
Neuhof eben damit, dem Leser zu erklären,
was Demokratie sei, oder vielmehr was der
Journalist dafür hält.
Und Jost Müller-Neuhof Einblicke in die De-
mokratie lassen tief blicken, so dass man sie
dem Leser nicht vorenthalten sollte.
Sichtlich ist sich Müller-Neuhof zunächst
nicht sicher ob er oder seine Demokratie
auf dem richtigen Weg ist: ,, Dass Wähler
sich beklagen, wenn sie mal Schlange stehen
müssen, hört man öfter aus Ländern, in de-
nen die Demokratie sonst auf gutem Weg
ist„. Leider ist die Demokratie in Deutsch-
land immer noch irgendwo unterwegs und
so noch nicht angekommen. Aber immerhin
ist der Weg dahin ganz gut!
Demokratie ist nämlich längst nicht mehr die
Mitbestimmung der Politik durch das Volk, so
wie wir es tatsächlich immer geglaubt! Jost
Müller-Neuhof klärt uns auf: ,, Demokratie
braucht aber auch Vertrauen. Und dies besteht
wesentlich darin, dass Wählerinnen und Wäh-
ler in zumutbaren Umständen ohne Hast ihr
Kreuzchen machen und fest damit rechnen
dürfen, dass ihre Stimme zählt„. Nichts da
mit Mitbestimmen, sondern alle vier Jahr
ein Kreuz machen, dass wars!
,, Hier fügt sich das erste Glied in eine Legiti-
mationskette, an deren Ende über das Schick-
sal eines Gemeinwesens bestimmt wird„ fügt
der Journalist noch vielsagend hinzu. Er wollte
wohl nicht schreiben ,, hier schließt sich der
Kreis„, bei dem der Wähler eine Runde dreht
und nach vier Jahren haargenau wieder an den
Punkt angelangt, an dem er seine Reise durch
den bunten Politikdschungel angefangen. Er
macht wieder sein Kreuz und hat weitere vier
Jahre nichts zu sagen!
Und Jost Müller-Neuhof platzt fast vor Stolz,
dass man dies im Verfassungsgericht ganz ge-
nauso sieht.
Allerdings ist er sich noch unschlüssig, ob seine
und die Ansicht des Verfassungsgerichts zu den
Wahlen so auch funktionieren: ,, Dass muss nicht
nur funktionieren, es muss gut funktionieren„.
Meist haben ja Staat und Regierung solche Schil-
der umhängen „Außer Betrieb“ und dann funk-
tioniert mal wieder gar nichts. Ganz so wie die
Verfassungsrichter nach einem konspirativen
Treffen im Kanzleramt!
Muss auch der Jost feststellen: ,, Das Gegenteil:
Berlin im September 2021. Die Landeswahlleit-
ung hat versagt, die Innenverwaltung als Kon-
trolle und Aufsicht ebenso „. Hier hätte sich
der Leser vielleicht eine nähere Erklärung ge-
wünscht, wie etwa die, dass der berüchtigte
Andreas Geisel, damals Berlins Innensenator,
und natürlich SPD, für die Wahlen verantwort-
lich gewesen. War wohl doch keine so gute Idee
alle Führungsebenen mit seinen Getreuen zu be-
setzen! Die können eben nur den „Kampf gegen
Rechts“, sonst gar nichts, und erst recht keine
echt demokratische Wahlen! Von daher war es
dann auch „gut“ vorbereitet, dass die SPD ge-
winnt. Zur Not fehlten eben einfach die Stimm-
zettel oder wurde ein Marathon vor das Wahllo-
kal umgeleitet. Dabei hatte bestimmt Geisels
engste Komplizin, Polizeipräsidentin Babara
Slowik ihren Anteil. Aber es ist ja nicht die
Sache des Verfassungsgericht, diese Vorfälle
genau aufzuklären. Und die zuständigen Ge-
richte erklären die Sache zur Verschwörungs-
theorie und klären so auch nichts auf. Zur
Not kann man noch Personalmangel vor-
schieben, weil man das Personal ja schwer
mit Hausdurchsuchungen bei Rechten und
der AfD beschäftigt! Denn genauso funktio-
niert in Buntdeutschland der Rechtsstaat,
wenn er nicht, wie gesagt, gerade außer Be-
trieb ist.
Am Ende seiner Ausführung beschreibt uns
Jost die Demokratie noch einmal als großes
Event: ,, Eine Gesellschaft muss sich beim
Wählen sehen und erleben dürfen„. Wah-
len sozusagen als Public Viewing! Und da
haben die Demokraten in Berlin eine solch
extrem schlechte Show abgeliefert, dass der
Zuschauer, wenn er schon nicht sein Steuer-
geld zurückerhält, doch wenigsten sein Kreuz
wieder machen darf.
Blöder Weise ist Andreas Geisel immer noch
nicht fristlos entlassen worden, sondern als
Senator für Stadtentwicklung, Bauen und
Wohnen in Berlin tätig. Es kann also, natür-
lich rein zufällig, sein, dass der Wähler bei
der Wahlwiederholung durch zahllose Bau-
stellen daran gehindert wird, das Wahllokal
zu erreichen!
Oder seine Komplizin, die Babara, wieder
ein Massenevent von ihrer Polizei direkt vor
die Wahllokale umleiten lässt.
Und dann gibt es in links-rot-grünen Berlin,
und da stimmen wir dem Jost ausdrücklich
zu, kaum Personal das befähigt so etwas kom-
pliziertes wie eine Wählerstimme auszuzählen.
Besonders, wenn man nur ob Leute verfügt,
die außer Kampf gegen Rechts tatsächlich gar
nichts können, und Wahlen schon gar nicht!
Aber lassen wir an dieser Stelle noch einmal
Jost zu Wort kommen: ,, Insofern ist nur zu
hoffen, dass sich die Berlinerinnen und Ber-
liner bei einem neuen Durchgang nicht ab-
schrecken lassen. Denn was Demokratie
neben genügend Stimmzetteln und Ver-
trauen, dass diese korrekt gezählt werden,
auch noch braucht, sind Wählerinnen und
Wähler, die sich zeigen. Öffentlich. Sonst
stirbt sie irgendwann„. So wie manch
Leser vor langer Weile!
Hier das Original:
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