Zu Gesetzesverschärfung bei Volksverhetzung 2.Teil

Am 3. Januar 2009 startete Israel seine Bodenoffen-
sive gegen die Palästinenser im Gaza-Streifen. Seit
Beginn der Offensive hatte die israelische Luftwaffe
750 Angriffe geflogen, bei denen 461 Menschen, da-
runter 75 Kinder und 21 Frauen ums Leben kamen.
Allein am 3.1. seien gegen 40 Ziele Angriffe geflogen
worden.
Am 8.Januar beschiesst israelisches Militär einen zur
Lebensmittelversorgung der völlig eingeschlossenen
Palästinenser im Gaza-Streifen bestimmten UNO-Kon-
voi, obwohl dessen Fahrt zuvor mit dem israelischen
Militär abgesprochen war. Zwei Kraftfahrer kamen
dabei ums Leben. Die UNO wurde dadurch gezwun –
gen alle weiteren Lieferungen, obwohl die Versorg-
ungslage in den Palästinensergebieten katastrophal
ist, einzustellen. Bei den Kämpfen starben bereits
über 750 Menschen. Das Rote Kreuz beschuldigte
Israel ihnen den Zugang zu einem umkämpften
Stadtviertel verwährt zu haben.
Am 9.Januar legt die UNO betreffend des israelischen
Angriffs auf den Gaza-Streifen einen Bericht vor : ,,Es
gibt keinen sicheren Ort im Gaza-Streifen, keine Zu-
fluchtsorte, keine Bunker „, heißt es in einem fünf-
seitigen Report über die humanitäre Lage, ´´ die Gren –
zen sind geschlossen und die Menschen haben keinen
Ort, an den sie sich flüchten können „. Fast warnend
weist die UNO darauf hin, dass die ´´ als Zuflucht ge-
nutzten Einrichtungen „ der Organisation nicht kons-
truiert sind, um Flüchtlinge vor Bombardements zu
schützen. Gleich zu Beginn des Dossiers beziffert die
Uno die Zahl der in den vergangenen zwei Wochen
getöteten Menschen auf 758, darunter 60 Frauen
und 257 Kinder, beide Gruppen zusammen machen
42 Prozent der Opfer aus!
Am 4. Januar, so der Bericht, seien rund 75 Prozent
der Bevölkerung, die auf rund 1,5 Millionen Menschen
geschätzt wird, ohne Strom gewesen. Trotz der von
den Israelis erlaubten Benzintransporte waren auch
am 6. Januar noch immer weite Teile von Gaza-Stadt
ohne Elektrizität. Die angespannte Sicherheitslage er-
laube Reparaturen nur sehr begrenzt. Auch das Was –
sersystem in Gaza ist großteils außer Betrieb. Laut der
Uno sind 800.000 Menschen im Gaza-Streifen ohne
fließendes Wasser, rund die Hälfte aller Quellen könne
wegen fehlender Elektrizität nicht angezapft werden,
die andere Hälfte pumpt nur zeitweise Wasser an die
Oberfläche. Vor allem aber ist das Abwassersystem
durch die Luftangriffe massiv beschädigt. Konkret
warnt die UNO vor Infektionen, mit denen sich die
Menschen anstecken könnten, da das Abwasser
nicht mehr abgepumpt wird und Teile Gazas zu
überfluten droht. Seit dem 6. Januar arbeiten nur
noch 9 Bäckereien, die Preise fürs Brot verdoppelten
sich. Die Organisation schätzt gemeinsam mit dem
´´ World Food Program„, dass 80 Prozent der Be-
völkerung mittlerweile auf Hilfe von außen angewie-
sen sind. Doch die 232 Lastwagen mit Mehl, die seit
dem 1. Januar nach Gaza fahren durften, konnten
den Hunger nicht stillen. Im Notstand befinden sich
auch die Krankenhäuser. Die wenigen Betten für
Schwerverletzte seien ´´ überbelegt „. Seit Tagen
würden Patienten so schnell wie möglich wieder nach
Hause geschickt – so soll Platz für neue Verletzte ge-
schaffen werden. Viele Verwundete könnten gar nicht
aus der Kampfzone in Krankenhäuser gebracht wer-
den, da die Ambulanzen wegen des anhaltenden Bom-
bardements und der Bodenkämpfe nicht an sie heran
kämen. Laut dem Bericht wurden elf Ambulanzen be-
schossen, sechs medizinische Helfer kamen ums Le-
ben.
Am 20.Januar besuchte der UN-Generalsekretär Ban
Ki Moon ( *1944 ) den Gaza-Streifen um sich ein Bild
von den Israelis angerichteten Schäden zu machen. Bei
seinem Besuch in Gaza forderte er eine juristische Un-
tersuchung der israelischen Angriffe auf UN-Gebäude.
Er könne gar nicht ausdrücken, was er fühle, sagte Ban
mit Blick auf die Trümmer eines Lagers der UN-Organi-
sation für palästinensische Flüchtlinge, UNRWA. Dane-
ben waren auch mehrere von der UNO geführte Schulen
während der 22-tägigen Militäroffensive Israels im Gaza-
streifen getroffen worden. Ban warf Israel vor, ´´ überzo-
gene Gewalt „ im Gazastreifen angewendet zu haben.
Die Israelis hatten bei ihrer Militäroffensive 1.400 Men-
schen getötet und über 5.500 verletzt. Mindestens 5.000
Häuser sind zerstört und über 20.000 beschädigt. Laut
UN-Berichten sind über 50.000 Palästinenser obdach-
los ; sie drängen sich in den fünfzig Notschutzräumen.
Der Militärangriff hatte sechs große Wasserspeicher zer –
stört oder beschädigt und dadurch die Wasserversorg-
ung für weitere 200.000 Menschen von den insgesamt
1,4 Millionen Bewohnern des Gazastreifens unterbrochen.
Der Uno zufolge haben 400.000 Menschen im Gazastrei-
fen keinen Zugang zu fließendem Wasser. In Gaza-Stadt
wurden viele Stromleitungen und 80 Prozent des Strom-
netzes beschädigt. Immer mehr Berichte belegen, dass
Israel während seiner Offensive Kriegsverbrechen be-
gangen hat. Amnesty International erklärte am 19.1.,
der Einsatz von Munition mit Weißem Phosphor in
dicht bewohnten palästinensischen Gebieten sei wahl –
los und illegal.
Die Regierung Merkel mit ihrem damaligen Außen-
minister Frank-Walter Steinmeier unterstützte wei-
terhin Israel. Damit sind eigentlich alle Grundlagen
gegeben Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier
nach den verschärften Paragraphen für Volksverhetz-
ung anzuklagen, welche die bestrafen soll, welche
„Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ billigen!
Eigentlich müsste umgehend ein Amtsenthebungs-
verfahren gegen Bundespräsident Steinmeier gestellt
werden und dieser gemäß der gerade im Bundestag
beschlossenen Gesetze wegen Volksverhetzung vor
Gericht gestellt werden.
Aber die Bunte Republik wäre nicht dass, was sie ist,
wenn es nicht eine Justiz gebe, die einseitig ihre Ge-
setze ganz ausschließlich gegen echte Oppositionelle
im Lande anwendet, die echten Kriminellen aber lau-
fen lässt. Und so darf Bundespräsident Steinmeier
weiter seine Durchhalteparolen verbreiten und die
Merkel ungestört ihr Rentnerdasein auf Kosten un-
serer Steuergelder genießen!

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