Zum Thema Abschiebung

Im „focus“ machten sich sogenannte „faktenchecker“
daran die Aussage des grünen Oberbürgermeisters
von Tübingen, Olaf Palmer, zu überprüfen, der sagte,
dass der kriminelle afghanische Vergewaltiger nach
den Genfer Flüchtlingskonvention abgeschoben wer-
den können. „Stimmt“ mussten sogar die Fakten-
checker eingestehen.
Aber die Gesetzgeber der BRD gingen bei ihren Ge-
setzenerlaßen wohl schon davon aus das ein Groß-
teil der Asylanten, die nach Deutschland kommen
hier Verbrechen begehen werden. Von daher mach-
ten sie gleich per Gesetz eine Haftstrafe von mindes-
tens 3 Jahren zur Bedingung um ausländische Straf-
täter überhaupt abschieben zu können. Also stellten
die denen der Schutz der eigenen Bevölkerung weit
weniger am Herzen liegt als das Wohlergeben von
Ausländern, letzteren quasi eine Freibrief vor Dieb-
stähle, Rauben, Plündern und Vergewaltigungen
aus! Bei gleichzeitiger Verabreichung des sogenann-
ten Migrantenbonus, den es offiziell zwar nicht gibt,
der aber trotzdem an den Gerichten zur Anwendung
kommt, so das Migranten oft mit geradezu lächer-
lichen Bewährungsstrafen davon kommen, ist den
kriminellen Migranten Deutschland tatsächlich so
zum „sicheren“ Aufenthaltsland geworden!
Abschiebung ist nur möglich, wenn ein Asylbewerber
wegen eines Verbrechens oder besonders schweren
Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von
mindestens drei Jahren verurteilt worden ist“. So
heißt es unter Paragraf 60, Absatz 8 des Gesetzes.
Und durch den berüchtigten Migrantenbonus an
buntdeutschen Gerichten wird kaum ein Asylant
ein Strafmaß von 3 Jahren zuteil.
Und sollte doch einmal ein Asylant für längere Zeit
in einen Knast einfahren, kommt hier EU-Recht
zur Anwendung, dass dem Kriminellen dann die
Staatsangehörigkeit des Landes zusichert in dem
er einsitzt.
Dazu erlassen die Beihilfeleister und Gefährder
aus dem Bundestag noch regelmäßig Abschiebe-
stopps um die Rückführung schwerstkrimineller
Subjekte endgültig zu verhindern, so wie man ge-
rade einen Abschiebestopp für Afghanistan erlas-
sen.
Zwar konnte dieselbe Bundesregierung 2022 nicht
einen einzigen Fall vorweisen, indem eine ihrer an-
geblichen Ortskräfte von den Taliban verfolgt wor-
den, weil er Ortskraft gewesen und stellten 2022
sogar wieder weitere Ortskräfte ein, behaupten je-
doch weiterhin, dass Afghanistan für kriminelle
Afghanen nicht sicher sei.
So wird beispielsweise behauptet, dass in Afgha-
nistan „jeder Zeit ein Anschlag möglich sei“. Da
müsste ein Afghane in Deutschland doch doppelt
in Gefahr sein, warnt dieselbe Regierung hier doch
am laufenden Band vor rechten Anschlägen und
gerade erst hat man diese iranischen Brüder fest-
genommen, die in Deutschland angeblich einen
Anschlag planten. Also wäre dementsprechend
auch in Deutschland jeder Zeit ein Anschlag mög-
lich und hat die Regierung vor einiger Zeit einge-
stehen müssen, dass ein solcher jeder Zeit möglich
und sich nicht verhindern ließe.
Die große Frage ist also: Warum hegt die Bundes-
regierung solch ein auffallend großes Interesse da-
ran, kriminelle Ausländer unbedingt in Deutsch-
land behalten zu wollen und was hat sie mit diesen
Verbrechern vor?