Regierung Scholz: Mogelpackung Sonderbevollmächtigter

In der Bunten Republik macht man ja gerne einmal
den Bock zum Gärtner. So soll ausgerechnet ein frü-
herer NRW-Integrationsminister der Sonderbevoll-
mächtigte für Migrationsabkommen werden.
Um die Missstände in der Integrationspolitik aufzu-
klären, bedient man sich eines früheren Schreibtisch –
täters, der schon zuvor Teil dieses Systems gewesen
und dieses als Integrationsminister in NRW gedeckt
hat!
Man kann also schon im Vorfeld davon ausgehen,
dass bei der zukünftigen Arbeit des FDP-Politikers
Joachim Stamp nicht viel herauskommen wird. Im
Grunde ist es als wenn man einem früheren Bank-
räuber nun die Aufsicht über die zuvor von ihm aus-
geraubte Bank überträgt! Ist denn der Fachkräfte-
mangel in der Politik tatsächlich so gravierend oder
steckt Absicht dahinter!
Echte Aufklärung und damit auch eine für den Bür-
ger sichtlich Verbesserung kann es nur geben, wenn
die Kontrolle bei Politikern liegt, die noch nicht durch
ihre Nähe zur Asyl – und Migrantenlobby bekannt
und nicht fest im bisherigen System involviert oder
als Integrationsminister sogar ein Bestandteil dieses
Systems gewesen sind!
Sichtlich aber will man in Bundesregierung und Bun-
destah keine wesentliche Veränderung und eine echte
Aufklärung der bisherigen Migrationspolitik schon
gar nicht! Also wird nur wieder alter Wein in neue
Schläuche gefüllt und ein Ex-Integrationsminister
nun Sonderbeauftragter für Migrationsabkommen!
Denn es ist kaum anzunehmen, dass unter Joachim
Stamp aufgeklärt wird, was unter ihm als Interations-
minister und stellvertretenden Ministerpräsident in
den Jahren 2017 BIS 2022 in der Migrationspolitik
in NRW alles schiefgelaufen ist!
Praktisch soll derselbe Politiker, der bislang die ille-
galen Migranten mit ins Land geholt, nunmehr für
ihre Abschiebung zuständig sein. Keine noch so bit-
terböse Satire auf eine Bananenrepublik könnte mit
der buntdeutschen Realität mithalten!
Im ARD-„Morgenmagazin“ erklärte der Sonderbevoll-
mächtigte am Mittwoch, dass er sich für eine konse-
quentere Abschiebung von kriminellen und illegalen
Migranten einsetzen will. Warum er dies nicht als In-
tegrationsminister und stellvertretender Ministerprä-
sident schon die letzten 5 Jahre betrieben, dass konnte
die liberale Mogelpackung der Presse nicht erklären!
Stamp erklärte statt dessen: „Es ist eine langfristige
Aufgabe, dass die Herkunftsländer die Bürgerinnen
und Bürger ihrer Länder wieder zurücknehmen.“
Langfristig besonders dadurch, wenn man selbst dies-
bezüglich die letzten 5 Jahre überhaupt nichts getan!
Und wer noch mehr zu Täternähe wissen will oder
sich Hoffnungen auf echte Veränderungen macht,
den klärt die BILD-Zeitung darüber, wenn auch in-
direkt, auch gleich auf: ,, Stamps neuer Posten ist im
Haus von Innenministerin Nancy Faeser (52, SPD) an-
gesiedelt. Er plant jedoch auch ein Büro in Bonn ein-
zurichten, weil in der alten Hauptstadt viele interna-
tionale Organisationen sitzen“. Er gehört also zu der
Truppe von Bundesinnenministerin Nancy Faeser,
die gerade mit der Verhinderung der Abschiebung
eines afghanischen Vergewaltigers in den Schlagzei-
len. Da möchte man lieber gar nicht erst wissen, wel-
che NGOs in Bonn sitzen, mit denen Stamp dann en-
ger kooperiert als mit den Ländern, die ihre kriminel-
len Landsleute wieder zurücknehmen sollen. Es dürfte
sich hierbei um die üblichen NGO der Asyl – und Mi-
gratenlobby handeln, zu deren Handlanger sich hier
der Sonderbeauftragte schon im Vorfeld erklärt!
Dies setzt dem Verrat am Volk nun wirklich die Krone
auf! Und selbst Nadja Asward von der BILD wagte es
sich nicht, den Joachim Stamp zu fragen, um was für
Organisationen es sich bei denen in Bonn handele!