Denn sie wissen nicht was sie tun: Bruch von EU-Abkommen bringt neue Flüchtlingskrise

Das OVG Münster setzte mal schnell geltendes EU-
Recht und das Dubliner Abkommen außer Kraft. Es
geht um illegal aus Italien nach Deutschland einge –
reiste Malier und Somalier. Diese müssten nach der
Meinung des OVG unbedingt weiter in Deutschland
bleiben und einzig vom deutschen Steuerzahler ali –
mentiert werden.
Das OVG Münster rechtfertigte seinen Bruch des EU –
Rechts so:“ Beide Kläger haben für den Fall ihrer Rück –
kehr nach Italien keinen Zugang zu einer Aufnahme –
einrichtung und einer damit verbundenen Versorgung.
Ihnen steht in Italien kein Recht mehr auf Unterbring –
ung zu. Darüber hinaus würden die Kläger bei der der –
zeitigen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftslage in Italien
keine Arbeit finden“. Mit anderen Worten: Die beiden
haben in Italien keinerlei Anspruch auf Asyl! Und ob
die nun in Deutschland je eine Arbeit annehmen wer –
den ist ebenso offen wie der Umstand, dass sie in Ita –
lien keine Arbeit finden werden!
Mit derlei Gerichtsentscheidungen findiger Paragrap –
henreiter werden nicht nur die Rückführungen illegal
nach Deutschland eingereiste „Asylbewerber“ nach
Italien verhindert, sondern auch nach Griechenland.
Entsprechend solcher Rechtsverdrehung unter Um –
gehung von EU-Vereinbarungen brauchen Migranten
nur illegal nach Deutschland weiterzureisen und man
wird sie nie wieder los. Griechenland entledigt sich
seit Jahren so etlicher Migranten, indem man sie
einfach weiter nach Deutschland durchreisen lässt.
Nun kommt auch noch Italien hinzu und gewiß wird
bald auch Spanien sich seiner überschüssigen Migran –
ten auf diese Art und Weise nach Deutschland entle –
digen. Dazu kommen noch die illegalen Migranten,
die durch die dort verschärften Gesetze nicht mehr
in Schweden, Österreich und Dänemark Aufnahme
finden. Eine halbe Million illegaler Migranten in
Deutschland reicht der Christine Lambrecht`schen
Gesetzgebung wohl noch nicht. So wie man am lau –
fenden Band Gründe erfindet um kriminelle Auslän –
der nicht in ihre Herkunftsländer abzuschieben, so
erfindet man nun also sogar schon Gründe um eine
Rückführung in andere EU-Länder zu verhindern.
Das Wohlergehen von Mördern, Vergewaltigern
und ähnlichem liegt der Bunten Regierung eben
mehr am Herzen als die Sicherheit des eigenen
Volkes.
Das Urteil des OVG Münster, gegen das noch nicht
einmal Revision eingelegt werden darf, wird Deutsch –
land zum Hotspot der neuen Flüchtlingswelle machen.
Eine ähnliche Situation wie 2015 ist geradezu vorpro –
grammiert! Wenn also die Zahlen der Migranten in
Deutschland wieder drastisch ansteigen werden,
braucht man dieses Mal nach den Ursachen gar
nicht erst zu forschen, sondern kann sie in einem
Gerichtsurteil nachlesen!

BGH-Urteile gegen Zensoren im Netz

Das neuste BGH-Urteil zu Facebook dürfte ein harter
Schlag für die selbsternannten Zensoren von Correktiv
sein. Schließlich wird ihnen darin untersagt, nicht ein –
fach Kommentare nach Gutdünken zu löschen.
Geklagt hatten ein Mann und eine Frau, die nach ab –
schätzigen Äußerungen über Muslime und Zugewan –
derte zeitweise gesperrt wurden. Laut BGH waren
diese Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Facebook muss die Beiträge nun wieder freischalten
und darf sie nicht noch einmal entfernen.
Allerdings hatte das BGH Facebook auch zugestanden,
dass es berechtigt ist, “ Posts zu löschen und Konten zu
sperren, auch wenn es sich nicht um strafbare Inhalte
handelt. Das ist Teil der unternehmerischen Freiheit“.
Diese „unternehmerische Freiheit“ hatte man sich bei
„Correktiv“ lange Zeit zunutze gemacht, um mißliebige
Konkurrenz in Blogs und Beiträgen in den Sozialen Me –
dien zu zensieren.
Besonders hart trifft Facebook die Forderung, dass jeder
User vor der Sperrung anzuhören sei. Das würde quasi
bedeuten, dass die Gegenseite also Facebook dadurch
gezwungen wird, preisgeben zu müssen, wer die Lösch –
ung beantragt und warum. Damit aber wären die linken
Zensoren im Netz nicht mehr länger anonym und dies
will man bei Facebook mit allen Mitteln verhindern. So
redet man sich dort heraus, dass bei rassistischen und
diskriminierenden Beiträgen schnell gehandelt werden
muss. Sichtlich ist man bei Facebook schnell in Erklär –
ungsnot gekommen, wenn man nun genau begründen
soll, warum ein Beitrag gelöscht. Bislang bediente man
sich hier allgemein schwammiger Formulierungen, de –
nen der Nutzer zustimmen muss.
Sichtlich fällt es nämlich Facebook und das von ihnen
eingekaufte „Correktiv“ schwer die ca. 31 Millionen Nut –
zern in Deutschland mit der dortigen Meinungsfreiheit
der Nutzer in Einklang zu bringen, zumal fast auschließ –
lich Berichte und Kommentare einer bestimmten polit –
ischen Richtung der Zensur unterliegen.

EU-Migrationspolitik gescheitert

In er ARD-Tagesschau versucht man uns wieder ein –
mal einzureden, dass alleine Europa für all die vielen
Flüchtlinge zuständig sei. So heißt es dort: ,, Aber auch
ein Migrant verlasse die Heimat nicht immer freiwil –
lig. Europa müsse lernen, damit umzugehen, sagt die
Schweizer Justizministerin Karin Keller-Sutter „.
Vielmehr müssten die Eurokraten lernen, dass die
vielen Migranten kein europäisches Problem sind
und die Migranten durchaus ihre Wünsche auch in
anderen Ländern auszuleben.
So sind etwa die vielen muslimischen die Flüchtlinge
genauso sehr ein Problem von Europa wie für Saudi
Arabien, Katar und die Emirate. Warum fragt das
UN-Flüchtlingshilfswerk dort nie an. Sichtlich ist
es für die UN-Mitarbeiter bequemer seit Jahren
einfach die Flüchtlinge zu einem europäischen
Problem zu erklären, weil nur dort gewissenlose
Eurokraten an den Macht, die notfalls auch gegen
den Willen ihrer Völker ihnen Migranten aufzwin –
gen.
Europa benötigt keine Migrationspäkte und Refor –
men, sondern Regierungen, welche die Identität
und Kultur ihrer Völker vor Überfremdung schüt –
zen! Die Abkehr der bisherigen Migrationspolitik
in Dänemark, Schweden und Österreich hat deut –
lich aufgezeigt, das die Migrationspolitik mit hem –
mungsloser Einwanderung gnadenlosgescheitert
ist. Die osteuropäischen EU-Staaten haben diese
Politik von vornherein abgelehnt. Nur die Merkel –
Regierung will auch nach 2.000 Toten, 86.000
Opfern und über 1,5 Millionen Straftaten immer
noch nicht einsehen, dass ihre Migrationpolitik
gescheitert ist.

Nur eine weitere Einzeltat

Es war wieder so ein typischer „Einzelfall“: Drei von
Merkels Gästen, welche auf Einladung der Bundes –
kanzlerin 2015 nach Deutschland gekommen, zwei
Syrer und ein Iraker vergewaltigten in Leer in Nie –
dersachsen eine Achtzehnjährige.
Würden drei deutsche Glatzen eine 18-jährige Tür –
kin mit Schlägen gefügig machen und dann brutal
vergewaltigen, kämen die Täter sofort in Haft und
das, was sich „Zivilgesellschaft“ schimpft, würde
den Fall groß als „fremdenfeindliche“, „rassistisch“,
„frauenfeindliche“ rechtsextremistische Tat werten,
sowie was in der Politik Rang und Namen hat die
Tat als „verabscheuungswürdig“ verurteilen und
sein Bedauern kund tun. Die Bundesjustizminis –
terin Christine Lambrecht hätte ganz bestimmt
gleich wieder eine weitere Gesetzesverschärfung
gegen Rechte parat.
Aber nun sind die Täter nun einmal Migranten
und da zählt der oberste Grundsatz eines jeden
Rechtsstaats, dass vor dem Gesetz alle Menschen
gleich zu sein heben, recht wenig. So brauchten
die Straftäter mit Migrationshintergrund kaum
dem Haftrichter vorgeführt, nicht in U-Haft, son –
dern kamen gegen Auflagen gleich wieder auf
freien Fuß. Kein einziger Politiker drückt dem
18-jährigen Opfer sein Bedauern aus oder ver –
urteilt die abscheuliche Tat. Kein Bundesprä –
sident, der bei Migranten als Opfer omniprä –
sent, fordert nun die volle Aufklärung der Tat.
Keine Bundeskanzlerin, welche die Täter un –
kontrolliert ins Land geholt, übernimmt für
die Tat die politische Verantwortung. Keiner
der „Zentralräte“ verurteilt die abscheuliche
Tat oder fordert eine härtere Bestrafung der
Täter. Das ist Deutschland im Jahre 2021!

Nun auch noch das N-Wort

Annalena Baerbock hat das N-Wort benutzt. Reihen –
weise bekamen Gutmenschen Schnappatmung und
für die People of Color war es ein Zeichen von weißer
Überheblichkeit.
War der Skandal etwa Absicht? Wollte Annalena so
ihrer Partei die Möglichkeit geben, so doch noch los
zu werden, um auf letzter Strecke noch einen Kandi –
daten aufzustellen, der erst mal nachdenkt und dann
erst spricht?
Sichtlich schaffte es die Baerbock nicht sich mit dem
grünen Wahlprogramm sondern nur durch eine Reihe
von Skandalen in die Presse zu bringen.
Zuletzt musste sie schon von Laschet Lacher profitie –
ren, weil sie wirklich nichts aber auch gar nichts ohne
einen Ausrutscher hinbekommt. Vielleicht diente das
N-Wort ja nur den Grünen als letzte Gelegenheit sie
endgültig aus dem Spiel zu nehmen, bevor die be –
rühmten Bärböcke, wo einem ein Bär aufgebunden
und damit gleichzeitig ein Bock geschossen, sie un –
ter die 5 Prozent-Grenze bringen. Zumal, wer andere
wegen Benutzung des N-Wortes aus der Partei wer –
fen will, sollte nach dessen Benutzung selbst die Kon –
sequenzen ziehen, alles andere wäre unehrlich. Aber
das waren die Grünen ja schon immer!

Correktiv – Endgültiger Seitenwechsel

Mit ihrer Ausstellung „Menschen – im Fadenkreuz
des rechten Terrors“ hat das „Recherchezentrum
Correktiv“ endgültig jegliche Unabhängigkeit über
Bord geworfen und sich klar positioniert.
Frei nach dem Motto : „Wer einmal lügt, dem glaubt
man nicht“, hatte „Correktiv“ gerade in der Corona-
Krise massiv an Glaubwürdigkeit eingebüßt.
Man log einen „von großen Verlagen unabhängigen
Journalismus“ zu betreiben, obwohl Journalisten
aus den Redaktionen eben dieser großen Zeitungs –
verlage in ihren Räten sitzen und „Correktiv“ mit
über 100 deren Zeitungen kooperierte.
Man log bei „Correktiv“ von Facebook für seine
Zensur kein Geld zu bekommen. Dann musste
man eingestehen „ewtas Geld“ bekommen zu
haben.
Als „Faktenchecker“ in der Corona-Krise vor
allem gegen Querdenker auftretend, denen
man Fake news vorwarf, während man jedoch
selbst über keinerlei Fakten verfügte! Als die
Querdenker auf ihren Seiten das erste Mal die
Meldung über Nebenwirkungen von Corona –
Impfungen verbreiteten, behaupteten die so –
genannten „Faktenchecker“, dass diese Meld –
ungen erfunden seien. Bis die Hersteller selbst
Nebenwirkungen einräumten und Impfungen
aussetzten. Woher als hatten die „Faktenche –
cker“ ihre Fakten? Sie hatten keine und haben
schlichtweg gelogen! Das gleich Spiel wieder –
holte sich als Querdenker Meldungen veröffent –
lichten, dass viele Corona-Patienten die künst –
lich beatmet wurden, daran starben. Bis eine
AOK-Studie bestätigte, dass jeder zweite künst –
lichbeatmete Patient verstorben.
Zuletzt versuchten „Correktiv“ und „Mimikama“
mit der Alibiaktion ein im Netz kursierendes
Foto mit einem im Flutkatastrophengebiet im
Wasser eingeschlossenes Auto mit reinretu –
schierten „Fuck you Greta“-Aufkleber, dieses
aufgedeckt zu haben. Dies sollte wohl bewei –
sen, dass die „Faktenchecker“ nicht nur die
Seiten von Rechten und Oppositionellen zen –
sieren. Allein der Umstand, dass man sich da –
bei nicht einmal die Mühe machte den Urhe –
ber des Fake-Fotos ausfindig zumachen, ent –
larvt diese Feigenblatt-Aktion!
Wäre die Glaubwürdigkeit von „Correktiv“
eine Aktie, würde sie wohl auf unterstem
Ramschniveau gehandelt. Sichtlich ist man
daher bei „Correktiv“ bemüht, sich dem Sys –
tem, dass einen mitfinanziert, noch mehr an –
zudienen. Die „Correktiv“-Ausstellung „Men –
schen – im Fadenkreuz des rechten Terrors“
ist somit ein reiner Anbiederungsversuch.
“ Zur Ausstellung ist das gleichnamige Buch (275
Seiten, 35 Euro) erschienen, in dem nicht nur die
Porträts zu sehen sind. Unter Leitung von Correc –
tiv zeigen 15 Reporter von elf regionalen Medien
wie der HNA Strategien der rechten Szene sowie
Lücken in der Aufklärung auf“.
Sichtlich haben auch die Gesinnungsjournalisten
von „Correktiv“ inzwischen begriffen, dass der
„Kampf gegen Rechts“ viel profitabler ist als
sich als „unabhängige Faktenchecker“ auszu –
geben. Nun ist man endlich wer, wenn auch
nur ein besserbezahlter Systemling!

Berlin: Es wurde mal wieder aufmarschiert

Im gewohnten Hang zur Schwachsinnigkeit und
dem völligen Unvermögen irgendwelche politischen
Zusammenhänge zu begreifen, genehmigten die Ber –
liner Behörden eine Gegendemo zum Christopher
Street Day. Sichtlich genügte es in Berlin den Be –
hörden, das die Anmelder von Links bis Linksex –
trem kamen, also die Demonstranten genau dem
entsprachen, was in Berlin überwiegend begüns –
tig wird: „ Ein Bündnis aus verschiedenen zivil –
gesellschaftlichen und migrantischen Organisa –
tionen hatte zu der Demonstration aufgerufen„.
Dabei hätte den Behörden ein Blick auf die an
der Demo beteiligten Gruppen genügt, um zu
erkennen, dass muslimische Gruppierungen
eher nicht für die Rechte von Homosexuellen
auf die Straße gehen! Aber die Demo erhielt
das Prädikat „Links“ und wurde daher auch
anstandslos durchgewunken.
Vielleicht gefiel den Beihilfeleistern und Ge –
fährdern aus dem Berliner Senat ja auch nur
die Losung der Veranstalter der Demo so gut:
Mit ihr wolle man die Pride vom „Mainstream-
CSD“ zurückfordern und die „radikalen queeren,
antikolonialen und antirassistischen Commu –
nities Berlins“ zusammenbringen„. Wäre in
Ungarn solch Demonstranten gegen den CSD
aufgelaufen, hätten die tendenziös berichten –
den „Qualitätsmedien“ bestimmt ganz anders
reagiert!
So durften denn Palästinenser NGOS unver –
hohlen ihre Israel-feindlichen und antisemit –
ischen Parolen brüllen. Auch die anwesenden
Journalisten wurden beschimpft.
Slowiks Knüppelgarde, die sich so gerne mit
gleich drei Polizisten auf einen Querdenker
ohne Maske stürzen, griffen, das ja der Demo
das Prädikat „links“ verliehen, natürlich nicht
gehörig durch. Das sahen die Chaoten gerade –
zu als Aufforderung und griffen daher gezielt
Polizisten an. Slowiks Kuschelkurs gegen ge –
walttätige Linksextremisten ist ja bekannt.
Jede Querdenker-Demo wäre schon nach
einem Drittel solcher Vorfälle sofort aufge –
löst worden. Aber stattdessen „seien die Ein –
satzkräfte der Polizei durch ein Kooperations –
gespräch sensibilisiert gewesen und hätten
„angemessen reagiert““. Nichts tun gilt also
als „angemessen“!
Wo blieb übrigens die Aufregung des links –
versifften Deutschen Journalistenverbandes
darüber das mindestens 9 Journalisten ange –
griffen, andere bedroht und an ihrer Arbeit
gehindert worden? Das beschämende Schwei –
gen beim DJV zeigt deutlich auf, dass man hier
alles andere als „objektiv-sachlich“ oder gar
„unabhängig“ ist. Man opfert die eigene Jour –
naille, wenn die Täter bloß die richtige Gesinn –
ung haben! Dasselbe gilt auch für die Berliner
Polizei unter der Führung von Babara Slowik!

Hoffentlich zum letzten Mal Merkel 4.0

Im „Tagesspiegel“ hat Claudia von Salzen das tägliche
Bashing von Wladimir Putin abbekommen. Sie empört
sich sogleich, dass Putin der Ukraine jegliche Souveräni –
tät abspreche. Aber, wenn die Ukraine nun so etwas von
unabhängig von Russland und faktisch nie etwas mit
denen zu tun gehabt haben will, warum beziehen sie
dann ihr Gas und Erdöl von dort? Im Hinsicht mit
dem „Ergebnis“, dass Merkel aus den USA von Bidens
Gnaden mitgebracht, und für dass sie jeder anstän –
dige echte Demokrat längst, wie einen räudigen Hund
vom Gehöft, aus dem Amt gejagt, zeigt deutlich auf,
dass es hier in diesem Streit nicht um die Sicherheit
der Ukraine geht, sondern einzig darum, dass dieselbe
noch möglichst lange die gesamte EU mit Transitge –
bühren abkassieren kann. Und je mehr in diesem Fall
die Ukraine von Rußland bedroht, desto mehr wird
die EU von der Ukraine abkassiert.
Bidens sehr an den Versailler Vertrag erinnerndes
Diktat an Merkel : Buntdeutschland bezahlt prakt –
isch der Ukraine deren Umstellung auf saubere
Energie, dazu, obwohl mit Nordstream 2 kaum
noch Gaslieferungen über die Ukraine führen, für
weitere 10 Jahre die Transitgebühren weiter.
Mit diesem Diktat spricht eher US-Präsident Joe
Biden Deutschland die Souveränität ab als Putin
der Ukraine!
Hätten wir eine deutsche Regierung, als eine Re –
gierung, die im Sinne des Mehrheitswillens des
Volkes und zu dessen Wohle handelt, hätte diese
solch ein Abkommen nie und nimmer akzeptiert.
Aber wir hatten nur Merkel, deren Hauptantrieb
zum Regieren es schon immer war, möglichst viel
deutsches Steuergeld ins Ausland zu transferieren.
So hätte Merkel dem Biden alles unterschrieben,
wenn nur Deutschland dabei gehörig draufzahlt!
Auch im Bundestag, wo die dort herumlungern –
den Abgeordneten immer Gelder fürs Ausland
durchwinken, und sich nur dann da querstellen,
wo es um Steuergelder geht, die überwiegend den
Deutschen zugutekommen würden, wie etwa bei
Rentenerhöhungen. Als Merkel aus den USA mit
solch einem „Ergebnis“ zurückkehrte, fragte nicht
ein einziger Abgeordneter nach: Wer soll das be –
zahlen und woher sollen diese Gelder kommen?
Nur ein weiteres beschämendes Zeichen dafür,
dass dort keine echten Volksvertreter anzutref –
fen sind!
Im besagten Artikel im „Tagesspiegel“ schreibt
Claudia von Salzen u.a. : „Die Geschichte soll als
Rechtfertigung für die heutige Politik herhalten,
für die völkerrechtswidrige Annexion der Krim
und die russische Intervention in der Ostukraine„.
Geht es um Russland, dann gilt es plötzlich also
als ein „Verbrechen“, wenn „Geschichte als Recht –
fertigung“ herhalten muss. Sichtlich ist der von
Salzen dabei vollkommen entgangen, dass hier
in Deutschland seit über 75 Jahren die Geschichte
( Zeit des Nationalsozialismus ) für quasi alles als
Rechtfertigung herhalten muss. Während so keine
12 Jahre Nationalsozialismus für alles Rechtfertig –
ung in Deutschland und im Umgang des Auslands
mit Deutschland sind, dürfen für Rußland die Jahr –
hunderte alte Geschichte gegenüber der Ukraine
nicht gelten! Man biegt es sich eben immer so zu –
recht, wie man es gerade braucht!
Für die von Salza ist es eine Erpressung: „Putin
knüpfte eine Fortsetzung des Gastransits durch die
Ukraine an die Bedingung, dass das Land guten
Willen zeige. Wohlverhalten bedeutet in diesem
Fall nichts anderes als eine Unterwerfung unter
den russischen Machtanspruch„.
Demensprechend war die Kritik der USA an den
Bau von Nordstream 2 allerdings auch nichts an –
deres als die Forderung an Deutschland zur tota –
len Unterwerfung unter dem Machtanspruch der
USA! Und Joe Biden diktierte Merkel dann einen
Vertrag, welcher Deutschland weitaus mehr ab –
zockt, als es der „Diktator“ Putin je im Sinne ge –
habt!
Die von Salza folgert daraus: „Damit hat Putin be –
wiesen, was die deutschen Befürworter von Nord
Stream 2 so gern abstreiten: Nord Stream 2 ist
kein allein wirtschaftliches Projekt, sondern wird
vom Kreml ganz gezielt mit politischen Absichten
verbunden„. Inzwischen dürfte eher Joe Biden 
den deutschen Befürwortern dieses mit seinem 
Diktat bewiesen haben als Wladimir Putin!
Claudia von Salza schreibt weiter: „Die Entscheid –
ung zugunsten von Nord Stream 2 ist wohl der größte
außenpolitische Fehler von Angela Merkel, und bis
heute ist unklar, warum die Kanzlerin, die doch
Putin von Anfang an mit einer natürlichen 
Skepsis gegenübertrat, diesen Fehler begangen
hat„. Das Öffnen der Grenzen 2015 und die Un –
terzeichnung des Biden-Diktats sind als weitaus
größere außenpolitische Fehler zu werten! Genau
genommen ist Merkels gesamte Außenpolitik ein
einziger Fehler! Merkels politisches Programm
sozusagen Merkel 4.0 stand immer dafür vier
Mal was fürs Ausland und Null für Deutschland.
Das wäre Merkels Politik in einem Satz zusam –
mengefasst!
Am Ende schreibt die Autorin: „Die Bundesre –
gierung droht zwar mit Konsequenzen für den
Fall weiterer russischer Aggressionen gegen die
Ukraine. Doch bisher hat sie es versäumt, dem
Kreml deutlich zu machen, wie hoch der Preis
dafür tatsächlich wäre„. Diesen Part hat nun
Joe Biden übernommen, indem er Merkel
einen Vertrag aufzwang, der die Deutschen
dazu zwingt über 10 Jahre für Nichts an die
Ukraine zu zahlen! Jetzt kennt jeder Deutsche
den Preis.
Und um die „Sicherheit der Ukraine“ brauchen
sich die Deutschen nun auch keine Sorgen mehr
zu machen, denn deren Oligarchen sind Dank
Biden und Merkel nun bestens für das nächste
Jahrzehnt mit deutschen Steuergeldern reich –
lich versehen!

 

Quelle:
https://www.tagesspiegel.de/politik/russland-die-ukraine-und-nord-stream-2-deutschland-schaetzt-putin-bis-heute-falsch-ein/27449040.html

Friday for Future – Es bleibt, wie es ist!

In der „Frankfurter Allgemeinen“ hat Alexander Jürgs
die Aufgabe bekommen Friday for Future von den Vor –
würfen reinzuwaschen, dass die Bewegung die Flutkatas –
trophe in Süddeutschland für ihre Zwecke instrumenta –
lisierte.
Mit der Schwerfälligkeit dessen, der eine ihn unliebsame
Aufgabe übertragen bekommen, geht Jürgs dann auch
ans Werk.
So erklärt er z.B. warum FFF plötzlich gerade jetzt ak –
tiv, und nicht auch vorher so: „Zuletzt war es dennoch
stiller um die Bewegung geworden. Das lag an Corona,
aber auch daran, dass die Aktivisten ihre Kernkompe –
tenz vernachlässigt haben. Statt sich auf die Klimafrage
zu fokussieren, rückten bei den Demos andere Unge –
rechtigkeiten in den Mittelpunkt: Rassismus zum Bei –
spiel, die anhaltende Diskriminierung von Frauen und
Homosexuellen, soziale Problemlagen „. Ist halt etwas
blöd, wenn die Dauerdemonstranten immer dieselben
sind und daher für alle Themen von mehr Migranten
aufnehmen, gleichzeitig gegen Wohnungsnot demons –
trieren, gegen Rassismus und gleichzeitig für Klima –
schutz aufzumarschieren, überfordert oft die Kids ein
wenig.
Allerdings herrscht immer noch Corona, und so erklärt
dies nicht, warum FFF gerade jetzt so hyper aktiv ge –
worden. Eben weil sie, so wie sie es immer tun, auf je –
den ins Rollen gekommenen Zug in voller Fahrt mit
aufspringen.
Natürlich kann man dann so argumentieren, dass die
FFF-Aktivisten gerade noch bis eben schwer damit
beschäftigt waren Regenbogenfahnen für die Homo –
lobby herzustellen oder im Auftrage der Asyl – und
Migrantenlobby für die Aufnahme von Bootsflücht –
lingen zu demonstrieren, dass sie gerade erst recht –
zeitig zur Flutkatastrophe damit fertiggeworden, und
sich so nun wieder voll dem Klimaschutz zuwenden
können. Aber so recht überzeugen will das nicht!
Aber Jürgs erkennt auch ehrlich: „Geschadet hat
den Klimaschützern auch, dass sie immer häufiger
den Schulterschluss zu Linksradikalen suchten,
dass sie sich zum Beispiel von gewaltbereiten
Waldbesetzern nicht distanzierten. Die Flutka –
tastrophe, welche die Notwendigkeit, beim Kli –
maschutz jede Zögerlichkeit zu überwinden, nun
so eindringlich vor Augen führt, ist deshalb für
Fridays for Future eine Chance für einen Neu –
anfang“.
Also letzten Ende dann doch eine Instrumentali –
sierung der Flutkatastrophe! Für einen echten
„Neuanfang“ müsste sich Friday for Future zu –
erst einmal von Linksextremisten und gewalt –
bereiten Aktivisten öffentlich distanzieren, und
das hieße auch nicht mehr mit diesen Kräften
zusammen demonstrieren! Wenn man tatsäch –
lich bei FFF „parteiunabhängig“ sein will, dann
müsste erst einmal Langstrecken-Luise von den
Grünen einen Abflug machen! Solange dies nicht
geschehen, bleibt der Verdacht im Raum stehen,
dass FFF nichts anderes momentan tut als die
Flutkatastrophe für ihre Zwecke zu instrumen –
talisieren und sich selbst von anderen für deren
Zwecke instrumentalisieren lässt.

War ja klar: Deutschland unter Merkel darf zahlen

Im Streit zwischen der USA und Deutschland um
Nordstream 2 ging es kaum wirklich um deutsche
Interessen, zumal es in der Merkel-Regierung nie –
manden gibt, der diese vertreten könnte.
So ging es letztendlich nur noch darum, wie die
Deutschen der USA jüngstes Ziehkind, die Uk –
raine, zukünftig alimentieren werden.
Immerhin hatte die Ukraine, ebenso wie Polen,
die Deutschen bislang gehörig abgezockt ohne
selbst etwas dabei zu leisten. So verdient allein
die Ukraine mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr
am Transit von russischem Gas durch ihr Territo –
rium nach Europa.
Genau dies entfällt durch Nordstream 2, da diese
Pipeline am Territorium der Ukraine und Polen
vorbeiführt. Für die Ukraine entfällt damit aber
auch die Möglichkeit quasi die EU in Geiselhaft
zu nehmen und ihre Gaslieferungen zu stören,
wenn die Ukraine mal wieder die eigenen Liefer –
ungen von Russland nicht bezahlen kann. Mit
Nordstream 2 brauchte Russland keine Rück –
sicht mehr auf den Gastransit nehmen.
Für Biden & Co war die Lösung einfach wie im –
mer : Deutschland soll zahlen! So dürfen denn
die deutschen Steuerzahler zunächst 175 Mil –
lionen US-Dollar (rund 148 Millionen Euro)
für die Ukraine berappen. Geplant seien In –
vestitionen auch aus dem Privatsektor in Höhe
von einer Milliarde Dollar.
Sichtlich genügte selbst diese Summe Merkel
nicht, denn die ARD-Tagesschau vermeldet da –
zu: “ Mit rund 70 Millionen Euro will Berlin
darüber hinaus bilaterale Energieprojekte in
der Ukraine fördern, insbesondere im Bereich
der erneuerbaren Energien und der Energie –
effizienz. Deutschland verpflichte sich auch,
sich dafür einzusetzen, dass über den EU –
Haushalt im Zeitraum 2021 bis 2027 Vorha –
ben im ukrainischen Energiesektor im Um –
fang von bis zu 1,77 Milliarden US-Dollar
gefördert werden, heißt es weiter“.
Da werden wohl die Flutopfer in Süddeutsch –
land den Gürtel etwas enger schnallen müssen,
da die Kanzlerin vor Biden so in Spendierlaune
geriet!
Aber wenn es darum geht deutsche Steuergel –
der ins Ausland zu transferieren, kennt die
Verschwendungssucht der Buntenkanzlerin
weder Maß noch Grenzen. Obwohl nun bald
das Erdgas aus Rußland über Nordstream 2
an der Ukraine vorbeigeführt, verlängerte die
Merkel-Regierung die Verträge über den Gas –
transit mit der Ukraine über das Jahr 2024
hinaus für weitere 10 Jahre. Macht so etwa
um die 7 Milliarden Euro alleine für die Uk –
raine, quasi für Nichts! Und ganz bestimmt
wird auch Polen sich diesen Geldsegen nicht
entgehen lassen!
Warum Deutschland für die Ukraine zahlen soll
erschließt sich dem deutschen Bürger ebenso
wenig, wie wer uns bei diesem Handel eigent –
lich gegenüber den USA vertreten haben. Die
Merkel jedenfalls war es nicht! Derselben kam
es sichtlich eher gelegen, nun wo sie gezwungen
wegen der Flutkatastrophe Steuergelder im ei –
genen Land auszugeben, so durch die USA un –
verhofft die Möglichkeit erhalten, endlich wie –
der ihrer Lieblingsbeschäftigung nachgehen zu
können und deutsche Steuergelder ins Ausland
zu geben. Da hat die Bundeskanzlerin wohl gar
nicht erst den Versuch gemacht, dem zu wider –
sprechen oder gar hartnäckig zu verhandeln,
sondern gleich voller Freude zugestimmt!
Anders ist es nicht zu erklären, dass eine Re –
gierung, die es noch nicht einmal im eigenen
Land es gebacken bekommt Deutschland mit
sauberer Energie zu versorgen, nun praktisch
diesen Klimaschutz in der Ukraine finanziert!
Man hätte ebenso gut im Gegenzug von den
USA verlangen können auf Waffenlieferungen
an die Ukraine in Höhe von 500 Millionen Euro
zu verzichten, und dies Geld dann der Ukraine
für den Aufbau sauberer Energien zur Verfüg –
ung zu stellen! Stattdessen darf Deutschland
nun den Aufbau von erneuerbarer und sau –
barer Energie der Ukraine bezahlen! Natür –
lich „darf“ Deutschland dann später auch
der Ukraine gleich noch die so produzierte
Energie abkaufen. Denn in der Ukraine blei –
ben derzeit die Produzenten sauberer Energie
zumeist auf ihren Rechnungen gegenüber dem
Staat sitzen!
Da dürfen wir Gott noch auf Knien danken,
dass dann Merkel nicht mehr im Amt ist, um
solche Deals auszuhandeln. Bleibt zu hoffen,
dass die Nordstream 2-Verhandlungen mit
den USA der letzte Schaden für Deutschland
ist, den Merkel im Amt angerichtet!