Der tiefe Filz

Oh was haben sie gequiekt, gehöhnt und geschrien
als es um illegale Spendengelder der AfD ging. Nun
wo es die etablierten Parteien selbst trifft, herrscht
das große Schweigen im Walde.
Wegen der Annahme unzulässiger Spenden im Bun –
deswahljahr 2013 hat die Bundestagsverwaltung
Strafzahlungen gegen vier Parteien verhängt: Die
Linkspartei soll für eine illegale Spendensumme
von rund 30.000 Euro 90.168,15 Euro Strafe zah –
len, die SPD für illegale Spenden von etwa 15.000
Euro fast 44.234,01 Euro und die Grünen für mehr
als 5.500 Euro zweckfremd, sollen dafür 17.063,97
Euro und die CDU kommt für eine illegale Spende
von 31,32 Euro mit lächerlichen 93,96 Euro davon!
Wobei diese Parteien noch nicht einmal diese Straf –
gelder selbst zahlen müssen, denn üblicherweise
werden diese Sanktionen mit den Abschlagszahl –
ungen für die staatliche Teilfinanzierung der Par –
teien von eben dieser Bundestagsverwaltung ein –
fach verrechnet!
Alle Fraktionen dieser Parteien haben Steuergel –
der ,die eigentlich nur für ,,Parlamentsarbeiten„
gedacht rechtswidrig für Parteiaufgaben benutzt:
Union und Grüne in „einzelnen Fällen“, SPD und
Linke in „mehreren Fällen“ und die FDP „in erheb –
lichem Umfang. Ausgerechnet die FDP, welche am
meisten Steuergeld für Parteizwecke missbraucht
hatte, blieb gänzlich straffrei.
Warum die die Bundestagsverwaltung hierbei zu
einer völlig anderen Einschätzung kam als denn
der Bundesrechnungshof ist mehr als fraglich.
Natürlich könnte man es sich an dieser Stelle
schon einmal fragen, ob die diese Bundestags –
verwaltung auch so lächerliche Strafen verhängt,
wenn es die AfD betroffen hätte. Aber 2013 gab
es die AfD noch nicht, und da man so der AfD
keinen reinwürgen konnte, wurde der Bericht
des Bundesrechnunghof erst einmal über Jahre
hinweg geheim gehalten!
Das ist ein beschämendes Beispiel dafür, wie
die Bundestagsverwaltung arbeitet ! Aber wie
´´unabhängig„ kann eine Bundestagsverwalt –
ung sein, wenn dieselbe gleichzeitig selbst als
,,Servicefunktion„ für die Parteienfinanzier –
ung zuständig ist ?
Eine andere Frage, die sich hier stellt ist die,
warum vorgebliche Demokraten den Prüfbe –
richt des Bundesrechnungshof von 2013 vor
dem eigenen Volk jahrelang unter Verschluss
gehalten wurde. Erst 2017 bequemte sich die
Bundestagsverwaltung dann den Bericht des
Bundesrechnungshof zu überprüfen!
Es passt zu diesem System wie die Faust aufs
Auge, das man bei vorgeblichen Verfehlungen
der AfD sofort an die Öffentlichkeit geht, aber
den Filz der so genannten ,,demokratischen„
Parteien über Jahre hinweg unter Verschluss
hält!

Cem Özdemir nicht nur dumm, sondern rührt keinen Finger !

Wieder einmal zeigt es sich, dass Politiker in Deutschland
zu dumm sind, einfachste Fragen zu beantworten. Hier
nur ein Beispiel, dass, wer lesen kann, klar im Vorteil :
Cem Özdemir kann es leider nicht!
Am 7. März 2018 stellte ich demselben folgende Frage:
,, Herr Özdemir, Sie haben unlängst in einer Rede im
Bundestag die Behauptung aufgestellt, das Sie sich
für jeden inhaftierten deutschen Journalisten ebenso
einsetzen würden, wie für Deniz Yücel. Daher nun
meine Frage : Warum haben dann weder Sie noch
ein anderes Mitglied ihrer Partei etwas unternommen
als der deutsche Journalist Billy Six in syrischer Haft
gesessen ?
Wohl gemerkt 2018 ! Damals war Billy Six noch nicht
in Venezuela verhaftet, – dies geschah erst 2019  -,
sehr wohl aber 2013 in Syrien. Dies ist dem Grünen
Cem Özdemir sichtlich unbekannt als er 2018 vor
dem Bundestag, anläßlich einer Debatte der AfD
im Bundestag 2018 behauptete, sich für alle inhaf –
tiertem deutschen Journalisten ebenso einzusetzen,
wie für Deniz Yücel.
Infolge seiner Unwissenheit, antwortete Özdemir
mir am 24. Juli 2019 wie folgt :
Sehr geehrter Herr . . ., vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ihre Behauptungen sind so nicht zutreffend. Billy
Six wurde in Venezuela festgesetzt, nicht in Syrien.
Und ich habe mich am 14. Februar 2019 für seine
Freilassung ausgesprochen, nachzulesen in der FAZ
wie folgt: „Die Pressefreiheit schaut nicht auf die
politische Couleur. Im Bundestag habe ich letztes
Jahr ganz deutlich gesagt: Politik darf nicht die Ar –
beit von Journalistinnen und Journalisten benoten.
Auch wenn Billy Six und ich politisch auf sehr unter –
schiedlichen Dampfern unterwegs sind: Journalismus
ist kein Verbrechen. Niemand gehört ins Gefängnis,
nur weil er seiner Arbeit als Journalist nachgeht. Das
gilt für Billy Six genauso wie für alle anderen 167 Jour –
nalistinnen und Journalisten, die laut Reporter ohne
Grenzen weltweit in Haft sind.“
Mit freundlichen Grüßen Cem Özdemir „.
Nicht nur, dass Cem Özdemir, entgegen seiner
Behauptung 2018 vor dem Bundestag, sich schon
2013 nicht für Billy Six eingesetzt, – seine Antwort
beweist vielmehr, dass der Politiker, welcher sich
seiner Bundestagsrede nach für jeden deutschen
im Ausland inhaftierten Journalisten ebenso ein –
zusetzen, wie für Deniz Yücel, überhaupt noch
nicht einmal wusste, dass Billy Six 2013 in Syrien
in Haft gesessen, sondern auch 2019, bis auf ein
Interviev in der FAZ, keinen einzigen Finger für
Billy Six rührte!

Wohl gemerkt, und das nachdem Cem Özdemir eine
derartige Rede vor dem Bundestag gehalten: