Lobbyismus bestimmt immer mehr die Politik im Bundestag

Da man in der Bunten Republik fast handlungsun –

fähig ist, wie etwa rechtsstaatlich zu handeln, braucht

man dringend etwas zur Ablenkung.

So hat man denn nichts Wichtigerer zu tun als wie –

der einmal an der  Verfassung herumzuferkeln und

dort den Begriff ,,Rasse„ zu streichen. Hierbei er –

liegt man, wie immer den Einflüsterungen der dies –

bezüglichen Lobby, allen voran denen der NGOs,

wie etwa dem sogenannten ,,Deutschen Institut für

Menschenrechte„ ( DIMR ).

Aber niemand im Bundestag stört es hier mal wie –

der niemanden ausschließlich für die Migranten –

lobby Dienst zu tun. Dies bezeichnet man in üb –

lich heuchlerisch verlogenen Doppelmoral-Sprach –

gebrauch als ,, die Vorschläge der Zivilgesellschaft

aufgegriffen“ zu haben!

Obwohl man hier seit Jahrzehnten nichts anderes

tut als gegen Rechte vorzugehen und beständig den

,,Kampf gegen Rechts„ zu propagieren, lügt man

sich weiter gegenseitig vor, ,, dass Rassismus und

Rechtsextremismus lange Zeit nicht ausreichend

zur Kenntnis und auch verharmlost worden sind„.

Unter dieser Dauerlüge fällt einem die Lobbyar –

beit gleich viel leichter. Man belügt sich selbst

und andere, aber für viele Abgeordnete im Bun –

destag stellt das Belügen des eigenen Volkes die

Höchstform von dessen, was sie für Demokratie

halten dar. Die geballte Dummheit meinte nun

wegen des Tod von George Floyd in den USA, –

welcher nicht das aller Geringste mit Deutsch –

land zu tun hat -, unbedingt handeln zu müssen.

Praktisch, wenn in den USA ein schwarzer Dro –

genjunkie stirbt, muss man in Deutschland des –

halb hier den schwarzen Drogenhändlern entge –

gen kommen. Schon, weil man sich als vollstän –

dig unfähig erwiesen hat gegen Letztere vorzu –

gehen.

In der SPD gibt die Integrationsbeauftragte

Karamba Diaby sogar offen zu, dass man nicht

wegen der Notwendigkeit im eigenen Lande,

sondern ausschließlich wegen dem Ausland

so handelt: ,, Vor allem auch für das Ausland

sei die Initiative ein Signal, „dass wir Rassis –

mus und Rechtsextremismus gemeinsam in

Deutschland bekämpfen; für eine offene und

tolerante Gesellschaft“.  Man arbeitet also für

ausländische Mächte derlei Initiativen aus!

Gut zu wissen.

Von der Politik heißt es dazu ,, Dass der Begriff

„Rasse“ im Grundgesetz ersetzt wird, ist ein wich –

tiger Schritt, denn Sprache prägt unser Denken

und Handeln.“

Eher schon prägt Lobbyismus deren Handeln und

sich als Sprachpolizei aufzuspielen ist nur Teil

ihres Handlangerdienstes! Und mit dem selbst –

ständigem Denken hapert es für gewöhnlich auch

sehr.

Ausgerechnet wieder Justizministerin Christine

Lambrecht, natürlich SPD, die selbst kaum die

Verfassung kennt und daher schon einmal einen

Gesetzentwurf einbrachte, der gleich in mehreren

Punkten gegen die Verfassung verstieß, soll nun

einen Gesetzentwurf zu Rassismus vorlegen. Zu –

sammen mit dem für seine Unfähigkeit im Amt

nicht minder berühmten Innenminister Horst

Seehofer. Wobei selbstredend dann nur die für

die Lobbyisten tätigen Politiker entscheiden, was

,,Rassismus„ ist und was nicht. Es ist vorausseh –

bar, dass vor solch einer Justiz nie ein Schwarzer

der wüst gegen Weiße hetzt, belangt wird!

Zugleich verschaffen sich die Lobbyisten mit dem

Amt des Anti-Rassismus-Beauftragten eine weitere

Sprechpuppe im Bundestag. Für die NGOs der Asyl –

und Migrantenlobby ist dagegen nur eines entschei –

dend: ,, Mit welchen Ressourcen wird die oder der

Beauftragte ausgestattet werden?„ Immerhin ver –

spricht sich die Lobby eine weitere reichliche Ali –

mentierung ihrer NGO über diesen Posten!

Im Grund genommen verläuft dass dann wie beim

Kampf gegen Rechts. Es wird jährlich eine angeb –

liche Zunahme von ,,Rassismus„ vermeldet und

dementsprechend erhält diese Pfründestelle dann

mehr Geld vom Bundestag. Auf diese Weise wird

zugleich sichergestellt, dass es angeblich beständig

mehr Rassismus in Deutschland laut den im Sinne

ihrer Auftraggeber verfassten Studien gibt und so

wird schon bald rassistisches Gedankengut in der

Mitte der Gesellschaft ankommen!

Die ganze Geschichte bestätigt einmal mehr, dass

man die aller schlimmsten Rassisten stets dort fin –

det, wo man vorgibt Rassismus bekämpfen zu wol –

len!

Zur Bluttat von Dresden: Das feige Schweigen der dafür verantwortlichen Politiker

Das islamische Attentat vob Dresden mit einem Toten

und einem Schwerstverletzten wurde wieder einmal

von einem polizeibekannten ,,Flüchtling„ aus Syrien

begangen. Obwohl dieser als islamischer Gefährder

bekannt, wurde er nicht gleich abgeschoben. Hier

ging die Merkel-Regierung aus ,,humanistischen Er –

wägungen„ mal wieder buchstäblich über Leichen!

Sichtlich ist der Bunten Regierung mehr am Wohler –

gehen von Kriminellen und Gefährdern mit Migra –

tionsgrund gelegen als an der Sicherheit des eigenen

Volkes. Einmal mehr bestätigt sich dami, dass die

aller schlimmsten Gefährder samt und sonders mit

Mandat im Bundestag sitzen!

Wie immer tragen auch die Medien mit ihrer auf der

einen Seite reißerischen auf der anderen Seite stark

tendenziösen Berichterstattung nicht wenig dazu

bei, dass über islamische Anschläge kein Wort ver –

loren! Während propagandistisch ausschlachtbare

Straftaten sofort als ,,rechtsextremistisch„ oder

,,rassistisch„ motiviert verkauft werden, tut man

sich bei der Benennung von islamisch motivierten

Straftaten schwer. Da ist immer von ,,mutmaßlich„

die Rede. So auch im jüngsten Fall in Dresden.

Oft genug wird überhaupt nichts über den Täter er –

wähnt, wenn dieser einen Migrationshintergrund

hat!

Ungern erwähnt wird auch, dass der 20-jährige Tä –

ter von Dresden, ein Syrer, vor 5 Jahren als ,,unbe –

gleiteter Jugendlicher„ nach Deutschland gekom –

men. Weil die Merkel-Regierung, obwohl es schon

mehr als genug Probleme und Tote durch genau

solche ,,unbegleiteten Jugendlichen„ in Deutsch –

land gegeben, gerade erst wieder solche aus den

griechischen Lagern geordert, obwohl sie für die

Entscheidung über keinerlei Mehrheit im Volk,

in den Kommunen oder gar innerhalb der EU

verfügte. Sie tun es aus derselben ,,humanitären

Hilfe„, die gerade einem Deutschen in Dresden

das Leben gekostet!

Natürlich übernimmt weder Merkel noch sonst

einer ihrer Konsorten nun die politische Verant –

wortung für den Tod des 55-jährigen Krefelders.

Kein Steinmeier läuft auf, um an das Opfer zu

gedenken, da sich diese Tat für den bekennen –

den Asyl – und Migrantenlobbyisten nicht polit –

isch ausschlachten lässt, wie etwa der Mord an

Walter Lübcke, mit dem dieser Bundespräsident

laufend hausieren geht! Kein Politiker fordert,

wie nach den Anschlägen von Halle oder Hanau,

die sie instrumentalisieren konnten, nun ein Ge –

denken an den Toten von Dresden oder gar ein

Mahnmal für ihn. Der Tote muss unbedingt ein

Namenloser bleiben, damit ,,Rechte„ nicht an

ihn erinnern können.

In Frankreich ist man da schon deutlich einen

Schritt weiter und schließt jene Moscheen in de –

nen sich solche Muslime radikalisiert. Dement –

sprechend wäre die Schließung der Moschee in

Dresden nur folgerichtig, zugleich verbunden mit

der sofortigen Abschiebung aller sich dort befind –

lichen Gefährder und Beihilfeleister!

Statt dessen verkünden die Beihilfeleister und Ge –

fährder aus dem Bundestag lieber weiter, dass der

Islam zu Deutschland gehöre. Selbstsam, dass sich

Frank-Walter Steinmeier hier nicht lautstark dazu

äußerst, dass der Täter von Dresden kein Einzel –

täter gewesen, sondern sich in der Moschee oder

den Sozialen Netzwerken radikalisiert, so wie er

es propagandistisch über den vermeintlich rech –

ten Täter von Halle verbreitet, da er desen Tat so

gut propagandistisch ausnutzen konnte. Hier zeigt

sich einmal mehr die heuchlerisch-verlogene Dop –

pelmoral, welche unter Merkel zum Standard in

der gesamten Politik geworden. Steinmeiers nun –

mehriges Schweigen zur Bluttat von Dresden sowie

die völlige Untätigkeit der Politik in diesem Fall läßt

in dieser Hinsicht tief blicken!

Man darf gespannt sein welche unbedeutende rechte

Gruppierung der Innenminister nun in den nächsten

verbieten wird, und bei denen er Razzien durchführen

läßt, ausschließlich, um so zum 21.Mal von seinem ei –

genen Versagen in diesem Fall abzulenken!

Es dürfte wohl nur Corona geschuldet sein, dass diese

politische Clique nun nicht wieder Linksextremisten

in Dresden aufmarschieren lassen, die mit Konzerten

und in Volksfeststimmung den Tod eines Menschen

feiern, damit die ,,Rechten„ den Toten nicht für sich

vereinnahmen können. Schlimmer kann man die Ver –

achtung für das eigene Volk wohl kaum ausdrücken

als mit Konzertfeiern linksextremistischer Bands für

dessen Tote! Aber wo solch ein Mob die ,,Zivilgesell –

schaft„ oder in Ermangelung an Massen, die ,,Stadt –

gesellschaft„ schauspielert, da hat man sich ohnehin

schon längst von der Demokratie verabschiedet!

Es wird schon wieder abgelenkt!

In Deutschland ist es traurige Realität, dass Politiker von

der eigenen Inkompetenz durch den Ruf nach irgendwel –

chen Studien abzulenken suchen. Besonders beliebt ist

zurzeit hierbei eine Rassismus-Studie über die Polizei.

Mehr noch als mit dem Geschrei nach irgendwelchen

Studien ist allerdings der ,,Kampf gegen Rechts„. So

gut wie jeder unfähige Politiker oder Politikerin inner –

halb der Bunten Republik hat damit schon einmal vom

eigenen Versagen abzulenken versucht: Wer nichts will

und wer nichts kann, wendet den ,,Kampf gegen Rechts„

an!

Ob im Justizministerium, wo man einen Gesetzentwurf

eingebracht, der deutlich gegen die Verfassung verstößt,

oder nun im Wirtschaftsministerium, was wohl deutlich

aufzeigt, wie schlecht es um die Wirtschaft steht, überall

wird lautstark nach der Rassismus-Studie über die Poli –

zei geschrien. Das klingt schon nach dem ,,Haltet den

Dieb„-Ablenkungsgeschrei des wahren Diebes. Innen –

minister Horst Seehofer, eifrigster Ablenker vom eige –

nen Komplettversagen, lässt lieber winzige rechte Rand –

gruppen verbieten. 20 Mal wusste Seehofer so schon ab –

zulenken!

Beunruhigend dürfte es sein, dass nun auch Vizekanzler

Olaf Scholz nach einer Studie schreit, von der er noch

nicht einmal zu sagen weiß, wie er sie nennen will!

Kenner der Geschichte der Merkel-Regierung deuten

dies, dass bald ein Ereignis in der Bundesregierung

eintreten wird, vom dem es gehörig abzulenken gilt!

Vorerst ist eine Rassismus-Studie über die Polizei so –

wie eine Rassismus-Studie für die gesamte Gesellschaft

im Gespräch. Das lässt auf die Größe des kommenden

Ereignis schließen, von dem es unbedingt abzulenken

gilt. Wie immer wird die Runde wohl mit neuen angeb –

lich gerade erst aufgedeckten Fällen oder eine die Öff –

entlichkeit schockierende ,,rechte Straftat„ eingeläu –

tet. In dieser Hinsicht ist Schlimmes zu befürchten. Es

dürfte da auch keinesfalls ein Zufall sein, dass der Vize –

kanzler unmittelbar nach dem Integrationsgipfel nach

einer solchen Studie schreit. Das deutet schon einmal

grob die Richtung an, aus welcher der nächste Schuss

kommen wird!

Der Oberinquisitor der Hexenjagden

Not my President

 

Sichtlich plant Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

die Unterschreibung des verfassungswidrigen Gesetz zur

Medienüberwachung. Da Steinmeier mit der eigentlich

seinem Amt verbundene Neutralität nichts anzufangen

weiß, ansonsten auch der übliche Politiker der einzig den

Kampf gegen Rechts führt, schon zum Ablenken vom ei –

genem Versagen.

So trat er zum 40. Jahrestag des Wiesenattentats auch

ganz im Geiste des Kampf gegen Rechts auf. Er will die

,,rechten Netzwerke„ und damit eigentlich auch gleich

die Seiten aller Opposition verbieten. Also vermengt er

einen 40 Jahre zurückliegenden Anschlag, welcher erst

vor kurzem politisch korrekt als rechter Anschlag einge –

ordnet worden, mit den jüngeren Attentaten von Harnau

und Halle. Das Ganze frech garniert mit dreisten Lügen,

wie der Satz ,, Die rechtsterroristischen Mordtaten der

vergangenen Jahrzehnte waren nicht das Werk von Ver –

wirrten. Die Täter seien eingebunden gewesen in Netz –

werke des Hasses und der Gewalt „. Beide Täter, der

von Harnau und Halle, waren Einzeltäter und nicht

Teil von irgendwelchen Netzwerken! Selbst bei den

neusten Untersuchungen des Anschlags von 1980

wurde deutlich, dass Gundolf Köhler ein Einzeltäter

gewesen: ,,  Konkrete Hinweise auf Mittäter konnten

auch bei den neuen Ermittlungen nicht mehr gefun –

den werden„! Trotzdem versuchen die Steinmeiers

der Buntdeutschen Republik verzweifelt Einzeltäter

zu einer ,,Gruppierung„ oder ,,Netzwerk„ hoch zu

lügen, weil man unbedingt so einen neuen ,,NSU„

braucht, zur Ablenkung und zum Ängsteschüren im

Volk. Genauso handelten schon die Faschisten in Ita –

lien, welche sich der ,,Roten Brigaden„ bedienten,

um einen Putsch im Staat vorzubereiten!

Warum Steinmeier log, macht er auch sofort deutlich:

,, Der Kampf gegen den Rechtsextremismus muss ver –

schärft werden. Es muss jede Anstrengung unternom –

men werden, rechtsextreme Netzwerke zu enttarnen,

wo es sie gibt „.

Linksextremisten lässt dieser Bundespräsident, der

selbst gerne mal linksextremistische Bands, die in

ihren Songs zu Gewalt, explizit gegen Polizisten auf –

rufen, bejubelt, aussen vor. Wie schon gesagt, neutral

kann Steinmeier nicht, und wie alle in der Politik zu

Unfähigkeit neigenden Politiker in Deutschland, frönt

er einzig dem Kampf gegen Rechts. Und dies, damit

dieser ,,Vorzeigedemokrat„ einen Vorwand hat, um

die totale Überwachung in Deutschland einzuführen.

So fantasiert Steinmeier über ,, Feinde der Freiheit

und der Demokratie „, obwohl er selbst einer der

Übelsten von dieser Sorte ist!

Wann hat denn Steinmeier in seinen Ämtern selbst

einmal demokratisch, also im Sinne des Mehrheits –

willen des Volkes, gehandelt?

Als ,, deutscher Außenminister„ war er zum über –

wiegenden Teil nur im Interesse Israels unterwegs.

So wurde er in der Welt eher für einen israelischen

Honorarkonsul gehalten als für den deutschen Aus –

senminister! Was tat Steinmeier eigentlich in dieser

Zeit für sein Land, dass er vorrangig im Ausland ver –

treten sollte?

Als sich in Umfragen bis zu 80 Prozent gegen weitere

Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen, handelte

Steinmeier nur im Sinne der Asyl – und Migrationslob –

by! So war es eine seiner letzten ,,Aufgaben„ als Außen –

minister Migranten direkt aus äyptischen Knästen zu ho –

len!

Als eine Minderheit von Migranten dem deutschen Volk

,,Rassismus„ und ,,Diskriminierung„ vorwarfen, stellte

sich Steinmeier nicht etwa schützend vor sein Volk und

verteidigte es, wie es seine Aufgabe als deutscher Bundes –

präsident gewesen, sondern mimte noch den Chefanklä –

ger! Wie oft lud er Opfer mit Migrationshintergrund und

angebliche Opfer von Deutschen zu sich ein, und wie we –

nig dagegen Deutsche bzw. ihre Angehörige, die Opfer

von Migranten geworden, vom Straftäter mit Migrations –

hintergrund bis zum Opfer von Islamisten?

Ebenso wie die Nationalsozialisten den Mordfall Horst

Wessel für ihre Politik und Propaganda instrumentali –

sierten, so tut es Steinmeier mit Walter Lübcke. Kaum

eine seiner Reden, in der er nicht dessen Namen wieder

im Munde führte. Selbtredend auch bei seinem Auftritt

in München!

Was Steinmeier hier treibt, ist die totale Abschaffung

von Meinungsfreiheit und Demokratie, sowie die to –

tale Unterdrückung jeglicher Opposition! Man lese

nur in den die diesbezüglich die platte Propaganda

liefernden Medien nach, wie inflationär dort alles mit

den Begriff ,,rechts„ oder ,,rechtsextrem„ systemat –

isch belegt wird. Wobei natürlich einzig die Steinmeiers

und deren Handlanger darüber entscheiden, was denn

,,rechts„ sei. Was im SED-Regime der DDR ein ,,Staats –

feind„, dass ist unter Steinmeiers und Merkels Regime

nun ein Rechter! Jeder Eurokritiker, Esotheriker, jeder

Selbstversorger, Merkel-Gegner und Regierungs-Kriti –

ker! Es gibt wohl in ganz Deutschland keinen einzigen

noch selbstständig denkenden Menschen, der noch

nicht als ,,Rechter„ oder ,,Nazi„ beschimpft, diffa –

miert und kriminalisiert worden.

Und nun mimt Steinmeier auch noch den Oberinquisi –

tor bei der Hexenjagd gegen Polizeibeamte!

Der typische rechte Vorfall zur Ablenkung

In NRW brauchte man zur Ablenkung der Forderungen

der Asyl – und Migrantenlobby, unbedingt einen rechten

Vorfall, um vom Eigentlichen abzulenken.

Immerhin hatte ja grade Armin Laschet einseitig die

Aufnahme von weiteren 1.000 Migranten aus griech-

ischen Lagern verkündet.

Da nun aber die Rechten nicht mit spielten und man so

keine rechten Vorfälle zur Hand hatte. Etweilige rechte

Gruppierungen in NRW, die man schon lange bespitzelt,

deren Verbot musste man sich für Bundesinnenminister

Horst Seehofer aufsparen, der damit für gewöhnlich vom

eigenem Komplettversagen regelmäßig ablenkt. So war

denn der Verfassungsschutz dazu verdammt die eigene

Polizeibeamten ausspionieren zu müssen. Endlich wurde

man auf den Handy von 28 Polizisten in deren Privaten

Sozialen Netzwerken fündig. Hier ein Hitlerbildchen da

ein rechter Spruch, schon bastelte sich der Verfassungs –

schutz, nach dem Vorbild der sieben Sachsen und ein

Luftgewehr, eine neue ,,gefährliche„ rechte Gruppe

zusammen.

Der Innenminister von NRW, Herbert Reul, der ansons –

ten nichts gebacken kriegt um die innere Sicherheit in

NRW zu gewährleisten, war begeistert. Mit großen Kro –

kodilstränen im Maschauge verkündete er mit theatral –

ischer Miene die ,, übelste und widerwärtigste Hetze„.

Wie gewöhnlich in solchen Fällen, werden harmlose Po –

lizisten, die sich hin und wieder, wie es Millionen an –

dere auch tun, hin und wieder Bildchen und Videos

über Whatsapp, wohl gemerkt privat und nicht dienst –

lich, zugeschickt haben. Man brauchte eben, wie schon

gesagt, unbedingt einen rechten Vorfall, um wie immer

vom eigentlichen politischen Geschehen gehörig abzu –

lenken.

Man kann auch die übliche Klientel wieder mit neuen

Pfründeposten versorgen, die nun in nicht enden wol –

lenden Studien, Buchveröffentlichungen, Vorträgen

und anderen Auftragsarbeiten das ,, „Lagebild Rechts –

extremer im Öffentlichen Dienst“ erstellen. Schon sieht

man hier ,,dringenden Handlungsbedarf„.

Zugleich nutzt man den Vorfall für ein Arbeitsbeschaff –

ungsprogramm für Migranten: ,, Und natürlich ist es

sinnvoll, dass jetzt bundesweit auch mehr Polizisten

mit Migrationshintergrund eingestellt werden „ ( O –

Ton ,,Tagesspiegel„ ). Übrigens, Clanmitglieder, wel –

che die Polizei unterwandert, hatten wir schon! Wes –

halb es eher fragwürdig scheint, warum nun deutsche

Polizisten durch Beamte mit Migrationshintergrund

ersetzt werden sollen. Man man merkt, wohin denn

die Reise geht, und warum der Vorfall nun so gnaden –

los von der Politik instrumentalisiert und medial auf –

gebauscht wird.

Flüchtlingspolitik : Nichts als Verrat, Täuschung und Lügen!

Wer schon immer wissen wollte, wie in diesem Land
der Verrat am eigenem Volk funktioniert, bekam da –
für gestern fast schon ein Lehrbuchbeispiel von der
Bundesregierung geliefert.
1 ) Ablenkung: Diese besorgte Wolfgang Schäuble,
indem er in den Medien von Auffanglager für die
Flüchtlinge im Ausland sprach, und so tat als tue
die Bundesregierung alles, um die Flüchtlinge von
den EU-Aussengrenzen zurückzuhalten.
2 ) Der eigentliche Grund : Gleichzeitig verhandelt
nämlich Innenminister Horst Seehofer direkt über
die Aufnahme weiterer Flüchtlinge in Europa.
3 ) Fazit : In Deutschland herrscht schon seit lan –
gem eine deutliche Stimmung gegen die Aufnahme
weiterer Flüchtlinge, und zwar schon seit 2016. So
mussten danach alle die Migration betreffenden Ab –
kommen, wie das Migrationsabkommen mit der UN,
heimlich hinter dem Rücken des Volkes hinter ver –
schlossenen Türen ausgehandelt werden. Man weiß
also im Bundestag ganz genau, dass man seit 2016
konsequent gegen den Mehrheitswillen des Volkes,
und damit undemokratisch handelt! Von daher hat
man sich auf das Belügen, Betrügen und Blenden
des eigenen Volkes verlegt. Es gibt seit 2015 ohne –
hin nicht einen Bereich der Migration über den wir
nicht belogen wurden.
Die jüngsten Plünderungen in Stuttgart und die ver –
logene Berichterstattung ( Partygänger ) trugen auch
nicht gerade dazu bei, das Bild des Flüchtlings zu ver –
bessern.
Wie sehr die Stimmung gekippt, zeigt uns die Bericht –
erstattung der Ersten Reihe die uns laufend nur kleine
Kinder auf Flüchtlingsbooten zeigt und nicht die zu –
meist über 80 Prozent diese Flüchtlinge ausmachen –
den jungen Männer ( weil man nur zu gut weiß, dass
genau die das Problem sind, dass in Deutschland be –
reits Dutzenden Menschen das Leben gekostet! Aber
über diese Fälle berichtet die Erste Reihe auch nur,
wenn sie dazu von empörten Zuschauerreaktionen
förmlich gezwungen werden ). Gestern wagte man
noch nicht einmal mehr die Zahl der gerade in Ita –
lien angelandeten Flüchtlinge zu nennen, die sich
der Seehofer natürlich sogleich wieder bereit er –
klärt hat aufzunehmen. Man weiß ganz genau, dass
dieses Mal ungewöhnlich viele psychisch-Kranke
mit an Bord waren, die eine große Gefahr für sich
selbst und andere darstellen. Man weiß, dass es
grob fahrlässig ist solche Subjekte auf die deut –
sche Zivilgesellschaft loszulassen, und tut es doch
wieder und wieder!
Dabei dürfte es bezeichnend sein, dass der Mann,
der bei Abschiebung, Bekämpfung von Clan – und
Ausländerkriminalität und zuletzt bei der Aufklär –
ung der Stuttgarter Plünderungen, nämlich Horst
Seehofer, für das weitere Ordern von Flüchtlingen
hauptverantwortlich ist!
Geradezu lächerlich ist Seehofers Ziel nunm mit
genau jenen Staaten in Nordafrika Abkommen
abzuschließen, in die er zuvor nicht einen einzi –
gen Kriminellen aus denselben abgeschoben be –
kommen hat!
Schlimm genug also, dass die Bundesregierung,
die unfähig ist dem Mehrheitswillen des Volkes
entsprechend zu handeln, sich nunmehr so aufs
Tricksen und Täuschen verlegen muss! Etwas,
wenn die Medien über Seehofer, der ja gerade
darüber verhandelt, wie man so ,,Flüchtlinge„
nach Europa holt und diese verteilt, behauptet:
,, Wer aber als asylberechtigt anerkannt wird,
würde dann nach einem Verteilungsschlüssel
in der Europäischen Union verteilt. Von diesem
Verfahren verspricht sich Horst Seehofer vor al –
lem eine drastische Senkung der Migrantenzah –
len, die überhaupt in die EU hineinkommen
könnten. Die Meisten von ihnen würden an
den Grenzen nach kurzer Prüfung zurückge –
schickt „ ( Deutsche Welle ). Wer nicht asyl –
berechtigt darf nämlich gar nicht erst auf ein
EU-Land verteilt werden. Hat der erst einmal
illegal EU-Land betreten, ist unmöglich ihn
schnell wieder abzuschieben, zumal wenn man
eine darin so unfähige Regierung hat, wie in
Deutschland!
Schon seit 2018 sind diese Außenlager, die der
Wolfgang Schäuble nun zur Ablenkung wieder
ins Gespräch gebracht, in der EU ein Thema,
dass der reinen Ablenkung der wahren Ziele
der Eurokraten dient. Denn es geht ja keines –
weg darum die Migranten von Europa fern zu
halten. Dies ist nur eine weitere Lüge.
Selbst die Deutsche Welle gibt in diesem Punkt
einmal offen zu : ,, Gleichzeitig fordern Seehofer
wie die EU-Kommissarin „legale Wege“ zur Ein –
wanderung „. Wozu? Wie die hohen Arbeits –
losenquoten in der Corona-Krise deutlich zeigt,
werden die nicht als ,,dringend benötigte Fach –
kräfte„ gebraucht?
Dazu gleichen die Vorschläge der Bundesregier –
ung zum Thema EU und Migration eher Hand –
lungen einer Mafia im Umgang mit Schutzgeld –
erpressung, denn, ,, Wer keine Menschen auf –
nehmen will, kann sich also auch nach dem
neuen Modell freikaufen „ ( DW ). In wie fern
ist solch räuberische Erpressung anderer EU –
Staaten eigentlich ,,demokratisch„? Die deut –
schen Eurokraten forderten früher schon den
osteuropäischen Staaten ,,notfalls auch gegen
den Willen ihrer Völker„ Migranten aufzuzwin –
gen. Und genau diese Kräfte führen gerade in
der EU den Vorsitz!
Als wäre dies alles noch nicht schlimm genug,
ja fast schon kriminell zu nennen, fordert Horst
Seehofer, der ja nach aussen vorgibt Migranten
an den EU-Grenzen zurück halten zu wollen,
offen kriminell handelnde NGOs dazu auf wei –
ter ihr Schleuser-Unwesen zu betreiben: ,, Den –
noch denkt Horst Seehofer nicht an eine neue
Seenot-Rettungs-Mission und bekennt sich statt –
dessen zur Arbeit der Nichtregierungsorganisa –
tionen. „Rettung muss nicht durch den Staat er –
folgen“, die Organisationen müssten nur darauf
achten, dass sie nicht indirekt das Geschäft der
Schlepper betreiben„ ( DW ) ! Denn diess Ge –
schäft der Schlepper behält sich die Bundesre –
gierung vor ! Seehofers Aufforderung an diese
NGO eben nur nicht allzu offen ( direkt ) das
Geschäft der Schlepper zu betreiben, zeigt an,
dass man im Bundestag also sehr wohl weiß,
dass es sich bei Carola Rackete & Co um nichts
anderes als um Schlepper und Schleuser han –
delt, welche man nun von Regierungsseite auch
noch offen dazu ermutigt ihrem schmutzigem
Handwerk nach zugehen. Zur Gefährdung der
inneren Sicherheit in Deutschland gesellt sich
bei Innenminister Seehofer nun also auch noch
das direkte Beihilfeleisten für mehr als zwielich –
tige NGOs! Eben darum wollten die Eurokraten
auch mit allen Mitteln den Vorstoß Ungarns ver –
hindern, dass genau solche NGOs ihre Finanzier –
ung offen legen müssen, was so betrachtet nichts
als ein weiteres Beihilfeleisten gewesen!

Denen eine bloße Verdächtigung vollkommen ausreicht

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang ist
eine typische Kreatur der Merkel-Regierung, und wer
zu der in Opposition gerät, wird zum Feind erklärt. Da –
zu braucht es in diesem Lande nicht mehr viel, ein Ver –
dachtsmoment reicht vollkommen aus.
Mehr hat Haldenzwang auch gegen die Bewegung ,,Ein
Prozent„ nicht oder gegen die AfD. In diesem Land ist
es ja schon ,,völkisches Gedankengut„, zu behaupten,
dass man sein Vaterland liebt. ,, Seit letzter Woche wird
Einprozent als Verdachtsfall bearbeitet“ so dieser Chef
des Verfassungsschutz. Bei Hans Georg Maaßen reichten
solche bloße Verdächtigungen nicht aus um aktiv zu wer –
den, der wollte handfeste Beweise sehen, und wurde des –
halb durch den Merkelschen Handlanger Haldenzwang
ersetzt. Haldenzwang reicht eine einfache Verdächtig –
ung oder Denunziation aus um aktiv zu werden. Das
heißt, im Zweifel für den Angeklagten, gilt für diesen
Verfassungsschutz nicht mehr. Erst wird verdächtigt
und man wird aktiv, und erst dann wird sich langsam
daran gemacht die Sache zu erhärten. ,, Der Verfass –
ungsschutz versucht nun seinen Verdacht zu erhärten,
dass es sich um eine erwiesenermaßen extremistische
Gruppierung handelt„, heißt es dazu. Und findet man
dann keine Beweise, dann schleust man V-Leute ein,
die welche produzieren.
Allein der Verdachtsgrund gegen ,,Ein`Prozent„lässt
aufhorchen: ,, Verfassungsschutzpräsident Thomas Hal –
denwang begründet das mit dessen Vernetzung und Ideo –
logie„. Es reicht also vollkommen aus in einem Sozialen
Netzwerk aktiv zu sein! Bravo, das hätte man in China
oder Russland gegen Oppositionelle auch nicht besser
hinbekommen! Aber dort lässt man sich wenigstens
noch Gründe einfallen, um gegen die Opposition vor –
gehen zu können, die nicht so erbärmlich einfallslos
auf einen Regierungsauftrag hindeuten. Aber eben
in Regimen reicht eine Verdächtigung aus. Und der
Haldenzwang hat den Posten ganz bestimmt nicht da –
für bekommen der Hellste in seiner Zunft zu sein!
Die eigentliche Frage ist, warum immer, wenn man in
Merkel-Deutschland von irgend etwas ablenken will,
mit so einem Verbot irgendeiner rechten Gruppe oder
Verbindung daher kommt, von was Haldenzwang da –
mit tatsächlich ablenken will. Darin unterscheidet sich
Haldenzwang in nichts von seinem Innenminister!
Ablenken vom eigentlichen Ziel, indem man Verdäch –
tigungen in entgegengesetzter Richtung ausstreut.
Will also der Verfassungsschutz nun davon ablenken,
dass vollkommen unfähig ist gegen islamische Plün –
derer, wie sie in Stuttgart aufgetreten oder gegen die
plündernden Antifa-Horden in Berlin vorzugehen?
Warum wohl hat Haldenzwang in dieser Richtung
keine Verdachtsmomente, ja nicht einmal einen
blassen Schimmer?
Während mit Demokratiepreis der Landesregierung
ausgezeichnete Linke fahrbare Bombenbauwerkstät –
ten einrichten, sich der islamische Mob zu Hunderten
zusammenraufen, um zu plündern, hat Haldenzwang
nichts als einen Anfangsverdacht gegen eine Gruppe,
deren einzige Schuld darin besteht, in den Sozialen
Netzwerken aktiv zu sein!
Hat da nun noch jemand den Eindruck, dass in die –
sem Land etwas gewaltig schief läuft?

Nun ,,Rechte im öffentlichen Dienst„ als Ablenkung für Komplettversagen

Gerade erst hat Innenminister Horst Seehofer im
Fall Changoschwili ein weiteres Mal komplett ver –
sagt, da kommt er, mit der üblichen Ablenkung vom
eigegen Versagen daher, nunmehr verstärkt ,,rechte
Umtriebe„ im öffentlichen Dienst aufzuklären. Es
ist wirklich unglaublich wie oft das Thema ,,Rechte„
für das Komplettversagen in der Politik herhalten
muss. Noch unglaublicher ist nur, wie viele einfältige
Bürger es doch in diesem Land gibt, die den Politi –
kern dies immer noch abkaufen!
Da hat es die Politik nach Jahren noch nicht einmal
ansatzweise geschafft alle Pannen im Fall Amri auf –
zuklären und was tun diese Politiker ? Sie hollen sich
einen weiteren tschetschenischen Terroristen ins
Land! Dies sollte sichtlich wiederum klammheimlich
hinter dem Rücken des Volkes geschehen. Und hätte
nicht irgend ein Russe den Changoschwili entsorgt,
dann hätte die Öffentlichkeit erst beim nächsten An –
schlag davon erfahren! Man braucht sich nur anzu –
sehen, wie sehr alle Ministerien mauern, um bloß
nicht offen legen zu müssen zu welchem Zweck sie
den Georgier Changoschwili ins Land geholt. Und
anstatt dies nun aufzuklären, kommen uns die Haupt –
verdächtigen Seehofer und der Präsidenten des Bun –
desverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, mit
angeblichen ,,Rechten im öffentlichen Dienst„ da –
her! Das ist wirklich unglaublich mit welcher Dreist –
heit diese Figuren abzulenken versuchen.

Nichts mehr als Geschichten vom bösen Nazi

Woran merkt man, dass die Bundesregierung zu allem
bereit und zu nichts zu gebrauchen ist? Richtig, wenn
sie nichts anderes mehr hat als ihre Nazikeule.
Jede Drohmail, jedes noch so kleines Vorkommnis wird
gnadenlos instrumentalisiert, weil man ansonsten dem
eigenem Volke Null zu bieten hat! Auch können es uns
diese Politiker nicht erklären, warum bei Grundrenten
die Kassen leer, aber für Indien aus dem Stehgreif auf
Anhieb eine Milliarde Euro bereit steht! Die Politik ist
ohnehin so beschissen geworden, dass man sich erst
gar nicht die Mühe macht, sie dem Volk zu erklären!
Erfolge hat man schon seit Jahrzehnten nicht mehr
vorzuweisen, und so bleiben nur die Gute Nachtge –
schichten vom bösen Nazi. Allerdings lassen sich im –
mer weniger Bürger davon einlullen.

Außer Spesen nichts gewesen : Merkel auf Staatsbesuch

In der ´´Süddeutschen „ versucht Nico Fried sich den
Besuch der Kanzlerin in Aserbaidschan schön zu reden.
Nach türkischem Vorbild versagte man schon einem
CDU-Politiker aus ihrem Team die Einreise. Hätten
wir eine Regierung mit etwas Rückgrat, dann hätte
man demonstrativ auf den Staatsbesuch verzichtet!
Jedoch haben wir nur Merkel und ihre Truppe, und
die kriecht schon im Vorfeld zu Kreuze.
Als Grund für diese Kriecherei gibt Nico Fried wirt –
schaftliche Interessen an. Er schreibt : ´´ So unter –
stützt die Bundesregierung den Bau einer Pipeline, die
Gas aus Aserbaidschan über die Türkei, Albanien und
Griechenland nach Italien bringen soll. Die Röhre wird
nur ein Drittel der Kapazität von Nordstream 2  haben.
Trotzdem könne sie einen Beitrag leisten, um Deutsch –
land weniger abhängig von russischen Gaslieferungen
zu machen, heißt es in Berlin „.
Gewiß doch, eine Pipeline, die hunderte Kilometer
an Deutschland vorbei führt, könnte Deutschland
von russischen Gaslieferungen viel unabhängiger     
machen.
Das ist ja auch sehr glaubhaft! Hier investiert die
Merkel-Regierung, wie schon so oft, in eine Sache,
die ausschließlich dem Ausland zu Gute kommt. Da
wird man sich besonders in der Türkei sehr drüber
freuen, daß man so zum einen billig an Erdgas ge –
kommen und zum anderen die anderen Staaten
erpressen kann, so wie es der Erdogan gerne tut.
Das ist so als ob Merkel einem Fünfjährigen eine
geladene Schußwaffe in die Hand gedrückt!
Oder sollen etwa die Deutschen dann Erdgas von
den stets klammen Türken und Griechen oder gar
von den räuberischen Kosovo-Albanern zu weit
überhöhten Preisen kaufen, nur weil die Bundes –
regierung mal wieder in üblicher Unüberlegtheit
die Beziehungen zu Russland vergeigt hat?
Man muß also schon sehr naiv sein, um es zu glau –
ben,das Merkels Staatsbesuche in den drei Ländern
auch nur den geringsten Nutzen für Deutschland
bringen werde. Außer Spesen nichts gewesen ! Eher
scheint es, daß Merkel nur verreist, um von der
Situation im eigenen Land abzulenken. Hier näm –
lich ist ihre Ärea längst zu Ende!