Der Fall der Parlaments-Vizepräsidentin Eva
Kaili und ihrer Komplizen zeigt deutlich auf,
was die EU und ihr Parlament wirklich sind,
ein Haufen überbezahlter Politiker, die den
Hals nicht voll genug bekommen.
Sie lassen sich von anderen Staaten schmieren
und verraten ihr eigenes Volk, dass sie eigent-
lich vertreten sollen. Ihre Werte oder Ideale,
die verraten sie nur nicht, weil sie keine ha-
ben!
Während bei deutschen Rechten vier Mann
schon eine gefährliche „Gruppierung“ ist die
buntdeutsche Presse eifrig bemüht als Kaili
und ihre Komplizen „Einzeltäter“ zu machen.
Aber Einzeltäter können in einem Parlament
nicht alleine Entscheidungen treffen, sondern
diese werden von der Mehrheit des Parlaments
gedeckt! Im Fall von Eva Kaili bedeutet also die
„Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinig-
ung“ die Mitgliedschaft im EU-Parlament.
Wenn die eingekaufte Kaili versucht hat Ent-
scheidungen im EU-Parlament zu beeinflussen,
sind auch die Abgeordneten schuldig, die sich
beeinflussen ließen. Inkompetenz und Unfähig-
keit sollte hier nicht vor Strafe schützen. Denn,
wer zu dumm ist die richtige Entscheidung zu
treffen, der gehört in kein Parlament!
Es müsste also im EU-Parlament jeder einzelne
Abgeordnete überprüft werden, wie er da abge-
stimmt und warum. Da würden wohl so einige
Abgeordnete sehr ins Schwitzen kommen. Also
wirft man den EU-Bürgern Eva Kaili zum Fraß
vor und drei ihrer Mitverschwörer als Bauern-
opfer, damit die Mehrheit im EU-Parlament
wie in der Politik üblich, völlig ungestraft da-
von kommt. Wie üblich heuchelt man im EU-
Parlament erst einmal große Empörung.
In Deutschland könnte man im dem Zusammen-
hang mit Katar die Auftritte von Robert Habeck
und Nancy Faeser ganz anders gesehen werden.
Welche „politische Rahmengespräche“ haben
die in Katar tatsächlich geführt?
Auffallend auch, wie die grüne Komplizin Anna-
lena Baerbock sofort in typischen „Haltet den
Dieb“-Ablenktaktik des echten Diebes vorge-
prescht und die „die restlose Aufklärung“ der
Korruptionsaffäre gefordert. Baerbock weiter:
„Das ist wirklich ein unglaublicher Vorfall, der
muss jetzt ohne Wenn und Aber aufgeklärt wer-
den mit der vollen Härte des Gesetzes“. Werden
denn etwa nun die deutschen EU-Abgeordneten
der Linken, Sozialdemokraten und Grünen über-
prüft, wie sie in welcher Sache abgestimmt und
warum? Wird auch zu den Gaseinkäufen der
Regierung Scholz im Bundestag nun ein Unter-
suchungsausschuss gebildet, der zuerst einmal
Robert Habeck vorlädt? Oder wird wie üblich
in Buntdeutschland nichts getan und stattdes-
sen lieber wieder mit einer weiteren Razzia ge-
gen Reichsbürger oder gehörig abgelenkt?
Allmählich kann man sich in Deutschland zu-
nehmend sicher sein, dass hier nicht ein, zwei
Dutzend Reichsbürger die eigentliche Gefahr
für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind!
Um so mehr wird nun in Staatsfernsehen und
Staatspresse gegen Reichsbürger getrommelt
und die von ihnen ausgehende Gefahr tausend-
fach erhöht.
Übrigen ist eine der Hauptverdächtigen bei der
großen Razzia gegen Reichsbürger ausgerechnet
die Bundesinnenministerin Faeser, die zuvor als
Binden-Nancy in Katar aufgetreten. Ein Schelm
der Arges dabei denkt!
Abstimmungen
Bundestag: Abstimmung mit den Reflexen Pawlowscher Hunde
Die Abstimmung über einen Antrag der AfD förderte
ganz nebenbei das Abstimmungsverhalten der Politi –
ker im Bundestag zutage. In den Medien-Berichten
heißt es dazu: „Der Erste Parlamentarische Geschäfts –
führer Marco Buschmann schickt die sogenannte
»Votenliste«. Darauf wird vor Plenarsitzungen fest –
gehalten, wie die Fraktion abstimmen will„. Mit an –
deren Worten, schon im Vorfeld einigen sich die Po –
litiker darauf, wie sie später abstimmen werden!
So wird grundsätzlich gegen Anträge der AfD abge –
stimmt, ganz gleich wie gut dieselben für Volk und
Land auch sind!
So einigte sich dass, was im Bundestag herumsitzt
schon im Vorfeld darauf gegen den Antrag der AfD-
Fraktion mit dem Titel: »Deutsche Staatsangehörig –
keit nur gezielt vergeben – Klare Grenzen der Ein –
bürgerung aufzeigen« zu stimmen. Sichtlich also
würde dass, was im Bundestag sitzt auch sofort
den Messer-Somalier aus Würzburg einbürgern,
nur weil die AfD forderte bei der Einbürgerung
klare Kante zu zeigen!
Bei der Abstimmung selbst war dann der FDP-
Innenpolitikers Stephan Thomae, schon nach
vier Stunden Sitzungsdienst, so überfordert,
dass er nicht mehr zwischen Ja und Nein zu
unterscheiden vermochte ( So viel auch zum
Thema 16 Stunden Arbeitstag von Politikern).
Dementsprechend stimmten dann einige FDP –
Politiker mit dem Reflex Pawlowscher Hunde
auch falsch ab. Die merken also noch nicht ein –
mal selbst über was sie da abstimmen, sondern
schauen nur wer von ihren Vorbetern gerade
die Hand hebt! Das erklärt auch die auffallend
vielen Fehlentscheidungen, die unter der Mer –
kel-Regierung in diesem Bundestag getroffen
werden. Hier entscheiden nicht frei gewählte
Abgeordnete selbst, sondern wie eine Horde
Affen wird auf den mit der Banane geschaut
und dann einfach nachgeäfft! Und hat der
Oberaffe sich nur mal falsch gekratzt, dann
wird das Ergebnis einfach „korrigiert“, wenn
die Affen aus ihren Schlaf erwacht. Das nennt
man dann im Bundestag eine „Verstimmung“
in den Fraktionen!
Wenn also die Bundesregierung etwas durch –
bringen will, dem kein normaler Mensch ohne
weiteres zustimmen würde, dann setzt man es
einfach als letzten Punkt auf die Tagesordnung,
zieht dann die Sitzung so in die Länge, bis die
Parlamentarier so müde, bis sie schier allem
zustimmen, nur um endlich ins Bett zu kom –
men.
Langsam bekommen wir einen unschönen
Einruck davon, wie Politik in unserem Parla –
ment mit ihren Fraktionszwänge funktioniert!