Bundestag 2019: Nichts als Lügen, Heuchelei und Doppelmoral!

Im Bundestag haben die etablierten Parteien seit
Jahren ein System der heuchlerisch-verlogenen
Doppelmoral installiert.
Dies merkte man besonders in der Debatte um
Deniz Yücel. Hier führte Wolfgang Kubicki allen
die im Bundestag vorherrschende Doppelmoral
vor Augen : Wenn Yücel einem SPD-Politiker den
Tod durch Herzversagen wünscht oder das Aus –
sterben der Deutschen bejubelt, dann hatte der
halt einen schwarzen Tag. Wenn aber ein AfD –
Politiker eine türkische Integrationsbeauftragte,
welche den Deutschen jegliche eigenständige
Kultur abgesprochen, entsorgt sehen will, so
ist das ein Verbrechen! Mehr heuchlerisch ver –
logene Doppelmoral als von Kubicki geht nicht!
Allerdings wurde des Doppelmoral an diesem
Tag noch von dem Grünen Cem Özdemit über –
troffen, der vor dem Bundestag frech log, dass
er sich für alle inhaftierten Journalisten eben
so einsetzen würde wie für Yücel. Von der In –
haftierung des deutschen Journalisten Billy
Six 2013 in Syrien wusste der grüne Gewohn –
heitslügner noch nicht einmal und bei Six`s
Verhaftung in Venezuela rührte Özdemir kei –
nen Finger! So handeln wahrlich keine Demo –
kraten, aber das, was im Bundestag sitzt!
Nicht weniger heuchlerisch-verlogenen Dop –
pelmoral legte das, was im Bundestag sitzt an
den Tag als es um die von Russland begangene
gezielte Tötung eines georgischen Terroristen
ging. Während man hier Empörung heuchelt
und nach gezielten Massnahmen schreit, wer –
den die gezielten Tötungen durch die USA und
Israel mit Stillschweigen toleriert!
Auch im Entwicklungsministerium herrscht die –
selbe Doppelmoral vor: Während man zum Bei –
spiel Ägypten ,,Entwicklungshilfe„ zahlt, liefern
deutsche Firmen Waffen für 802 Millionen Euro
an das Land!
Während man nach aussen nur gegen die angeb –
lich undemokratisch handelnde Regierung Orban
hetzt, liefert man gleichzeitig Waffenfür 1,77 Mil –
liarden Euro an Ungarn! Plötzlich ist das viel ge –
scholtene Ungarn wieder ein verlässliches EU –
Mitglied. Mehr verlogene Heuchelei und Doppel –
moral geht nicht!
Auch an die Vereinigten Arabischen Emiraten,
Bündnispartner des Schurkenstaates Saudi-Ara –
bien im Jemenkrieg, lieferten deutsche Rüstungs –
konzerne Waffen. Ganz nebenbei hat die Merkel –
Regierung dadurch das sie diese Waffenlieferun –
gen genehmigte, den eigenen Koalitionsvertrag
mit der SPD gebrochen. Aber letztere haben sich
ja ohnehin nur durch Bruch ihrer Wahlversprec –
hen in die Regierung gelogen! Das Belügen des
eigenen Volkes ist ohnehin ein Markenzeichen
der heuchlerisch-verlogenen Doppelmoral, die
im Bundestag herrscht!
Auch an Indonesien, wo man es mit den viel zi –
tierten Menschenrechten nicht so genau nimmt,
lieferten deutsche Firmen Waffen im Werte von
201 Millionen Euro. Ein schönes Beispiel dafür,
was man in diesem Bundestag tatsächlich von
Menschenrechten hält!
Da klingt es doch wie pure Heuchelei, wenn der
Bundestag erklärt: ,, dass die Bundesregierung
weiterhin eine restriktive und verantwortungs –
volle Rüstungsexportpolitik betreibe„. Nichts
als eine weitere Lüge gegen das eigene Volk!
Eine weitere dreiste Lüge der Bundesregierung
ist die von den ,,dringend benötigten Fachkräf –
ten„ und das daher sehr viele Flüchtlinge und
Migranten in Arbeit gekommen seien. In Wirk –
lichkeit stieg die Zahl von ausländischen Hartz4 –
Empfängern drastisch an, auf die Summe von
12,9 Milliarden Euro! Sichtlich belügt man sich
in diesem Punkt selbst und das Volk gleich mit!
Denn seit 2007 hat sich die Zahl ausländischer
Hartz4-Empfänger verdoppelt! 6,1 Milliarden
Euro entfielen 2019 auf Menschen aus den acht
wichtigsten Asyl-Herkunftsstaaten! Das macht
wohl deutlich, dass es mit den Flüchtlingen als
dringend benötigte Fachkräfte bei weitem nicht
so gut steht, wie es uns die staatliche Propaganda
weiss machen will.
Für die aller meisten Politiker im Bundestag
stellt das Belügen des eigenen Volks die Höchst –
form von dem dar, was sie für Demokratie hal –
ten. Wären sie echte Demokraten, und würden
dementsprechend im Sinne des Mehrheitswil –
lens des Volkes oder gar zu dessen Wohle han –
deln, dann müssten sie sich nicht hinter einer
meterhohen Mauer aus Lügen, Heuchelei und
Doppelmoral verstecken.
In einer echten Demokratie müssten sie auch
kein Staatsgeheimnis daraus machen, wie viele
Migranten sie hinter dem Rücken des Volkes
in den letzten Jahren nach Deutschland ein –
geflogen haben! Und sie würden keinen Mi –
grationspakt hinter verschlossenen Türen aus –
handeln, um dessen wahren Inhalt vor dem
eigenen Volk zu verbergen. So handeln keine
Demokraten, sondern Kriminelle!

Die schmutzigen Geschäfte des Bundestag

Als das grüne Urgestein Claudia Roth, vorgebliche
Menschenrechtsaktivistin und deutsche Volksver –
treterin, im Bundestag das Gedenken an ein von
Migranten in Deutschland ermordetes Mädchen,
mit dem Aufruf ,, zur Geschäftsordnung überzuge –
hen „ unterband, da hatte wohl kaum ein Bürger
in Deutschland tatsächlich eine Ahnung davon, um
was für Geschäfte es sich dabei in dem Bundestag
handelte.
Wenn es um Geschäfte geht, dann brechen all die
Scheindemokraten ihre eigenen Beschlüsse. Vor
allem, wenn es um Rüstungsexporte geht. Allein
2019 genehmigten die Scheindemokraten Rüst –
ungsexporte von einer halben Milliarde Euro an
Saudi Arabien und seine Schurkenstaatenallianz,
die Völkermord im Jemen begeht, und das trotz
aller im Koalitionsvertrag verankerten Ausfuhr –
beschränkungen!
Die Gesetzesbrecher aus CDU/CSU und ihr Sozi –
Anhang scheren sich nicht um ihre eigenen Be –
schlüsse. Zwischen dem 1. Januar und dem 5.
Juni dieses Jahres erteilte die Bundesregier –
ung für diese Staaten 122 Exportgenehmigung 
für Rüstungsgüter im Wert von 1,1 Milliarde
Euro!

2017 genehmigten die Schreibtischtäter aus
dem Bundestag Rüstungsexporte von 1,3 Mil –
liarden Euro an dieselbe arabische Schurken –
staatenallianz.
Dabei scheuen sich die hochkriminell handeln –
den Volksverräter aus dem Bundestag ja noch
nicht einmal davor, Staaten wie Ägypten und
den Sudan, für sie sie deutsche Steuergelder
als ,, Entwicklungshilfe„ Jahr für Jahr abzap –
fen, mit Rüstungsexporten zu beglücken. Bei –
spiel Ägypten : Im Juni 2016 hat das BMZ 156
Millionen Euro für Vorhaben der Entwicklungs –
zusammenarbeit in Ägypten zugesagt. 100 Mil –
lionen Euro davon wurden in Form zinsgünsti –
gen Darlehen zur Verfügung gestellt!
Selbstverständlich versorgen die Volksverräter
aus dem Bundestag auch den Jemen, seit den
1950er Jahren mit deutschen Steuergeldern
als ,,Entwicklungshilfe„! Darüber heißt es aus
dem ,, Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung : ,, Auch in
der derzeitigen Krise hat Deutschland die Zusam –
menarbeit nicht eingestellt, sondern an die aktuel –
len Herausforderungen angepasst. Aufgrund der
der Sicherheitslage ist derzeit kein deutsches Per –
sonal vor Ort. Die Projekte werden aber in Fern –
steuerung durch nationales Personal fortgeführt„.
Irgendwie haben wir ja schon immer ganz den
den Eindruck gehabt, dass in diesem Ministe –
rium nur Ferngesteuerte agieren!
Allein 2017 hat das BMZ 72,5 Millionen Euro für
die Zusammenarbeit mit Jemen zur Verfügung
gestellt ! Der deutsche Steuerzahler darf so mit
für die unmittelbaren Folgen aufkommen, von
dem was die im Bundestag mit ihren Rüstungs –
exporten direkt verzapft!
Dafür nacken die Volksverräter im Bundes –
tag dem deutschen Volk auch noch genau
die Flüchtlinge auf, die durch die Kriege, die
auch mit deutschen Waffen geführt, sodann
sich bilden. Sichtlich haben also die Politiker
in Deutschland ( – deutsche Politiker mag ich
die nicht mehr nennen – ) ein auffallend über –
großes Interesse daran, das weitere Krisenge –
biete durch Kriege bzw. Bürgerkrieg entstehen,
um so weiter Europa mit Flüchtlingen im Sinne
der Migrationsmafia und Asylindustrie zu ver –
sorgen.
Durch den Krieg entstehen im Jemen nicht nur
neue Flüchtlinge, sondern das Land selbst war
und ist Landepunkt weiterer Flüchtlinge aus
den umliegenden Ländern. Warum allerdings
bislang kaum Flüchtlinge aus dem Jemen nach
Europa gelangen, liegt daran, dass die Handlan –
ger der dort Krieg führenden Schurkenstaaten,
dieselben in Lager gefangenhalten: Über weite
Teile des Südens, wo die meisten Flüchtlings –
boote ankommen, herrschen diverse Milizen,
die oft von den Vereinigten Arabischen Emira –
ten unterstützt werden. Und die haben kein
Interesse, dass die Flüchtlinge in die reichen
Golfstaaten weiterziehen. Das heißt brutal
ausgedrückt, dass die Flüchtlinge derzeit im
Jemen noch zwischengelagert werden!
Die Schurkenstaaten führen so nun die übliche
,, humanitäre Krise „ künstlich herbei, die UN –
Handlanger handeln dementsprechend und
verpflichten sodann die EU sich dieser Flücht –
linge früher oder später anzunehmen.
Die politischen Einpeitscher für eine humani –
täre Krise blasen schon kräftig ins Horn. Das
beweisen die Zahlen, dass von 30 Millionen
Einwohner im Jemen schon 24 Millionen auf
,, humanitäre Hilfe „ angewiesen sind. Dem –
entsprechend wird verkündet : ,, Die Vereinten
Nationen warnen vor einer akuten Hungersnot :
20 Mio. Menschen sind von Nahrungsunsicherheit
betroffen, davon ca. 10 Mio. stark gefährdet. 3,3
Mio. Menschen sind mangelernährt, davon 2,2
Mio. Kinder „.

Ramschmarkt Afrika-Gipfel in Berlin: Alles muß raus . . .

Bundeskanzlerin Merkel will vor ihrem endgültigen
Abgang noch möglichst viele deutsche Steuergelder
verschwenden. Von daher lädt sie halb Afrika nach
Berlin zum Gipfel. Während in Deutschland immer
mehr Schulen marode, Straßen und Brücken drin –
gend sanierungsbedürftig, ist es der Bunten Regier –
ung eben wichtiger Steuergelder in Afrika quasi
zum Fenster hinauszuwerfen.
Die afrikanischen Despoten, vom ANC-Räuberbanden –
Hauptmann Cyril Ramaphosa, über den Despoten
Ruandas, Paul Kagame, bis zum ägyptischen Militär –
chef Abdel Fattah el-Sisi, alle traten an, weil Merkel
eine Milliarde deutscher Steuergelder verschleudert.
Besonders arabische Potentaten, von Marokko über
Tunesien bis in den Senegal ist Entwicklungsminister
Gerd Müller dabei, deren Wirtschaften zu fördern.
Merkel Afrikaplan sieht vor möglichst viel Steuer –
geld in Länder zu transferieren, von denen die
Deutschen so gut wie nichts haben.
Dafür empfangen Merkel und Steinmeier afrikan –
ische Despoten, welche von Demokratie noch weit
weniger halten als die Regierung in Berlin. So geht
es auf dem Gipfel wie auf einen Ramschmarkt zu,
alles muß raus!
Da ist selbst Bundespräsident Frank Walter Stein –
meier ratlos. ´´ Ich glaube nicht daran, dass wir
Europäer die Antworten auf die Herausforder –
ungen in den Ländern Afrikas haben „. Das man
in Berlin keinerlei Konzept hat, war schon länger
klar. Bei dem Fachkräftemangel in der Bundes –
regierung und der Berateraffäre in der Bundes –
wehr, wird man sich bald schon von Afrikaner
beraten lassen müssen. Da kann zum Beispiel
Abdel Fattah el-Sisi beraten, wie man mit den
rechten Gegnern umgehen, oder Paul Kagame,
wie man ewig mit über 90 Prozent Wählerstim –
men im Amt bleibt. Das ist Merkel bis zu ihrem
Abgang 2021 bestimmt noch weitere Milliarden
wert. Auch wenn man nur ´´Ägypten„ versteht!

Auswärtiges Amt arbeitet kräftig am Familiennachzug

Während die Sozialdemokraten schwer am ver –
handeln und noch ganz so tun als ob sie noch gar
nicht wüssten, ob sie denn überhaupt an der neuen
Regierung teilnehmen werden, ist man hinter dem
Rücken in allen noch von Sozialdemokraten ge –
führten Ministerien um so mehr damit beschäftigt,
die spätere Regierung, mehr oder weniger vor voll –
endete Tatsachen zu stellen.
Das Außenministerium, dass zuletzt, noch unter
dem Sozi Steinmeier, dadurch in die Schlagzeilen
geraten, da man Flüchtlinge schon direkt aus ägypt –
ischen Gefängnissen nach Deutschland geholt, so –
wie unter Gabriel schwer damit beschäftigt gewe –
sen, die Angehörigen von Kämpfern des IS nach
Deutschland zu holen, dasselbe bereitet nun schon
eifrig den Familiennachzug vor, der dann ab März,
– wenn die Regierung denn zustande gekommen -,
augenblicklich voll losgehen. Egal, was man bis
dahin in den Koalitionsverhandlungen beschließt !
Sichtlich ebenso egal, wie das Versprechen, nach
der Wahl keine neue Koalition mit der CDU ein –
gehen zu wollen.
Von daher heißt es nun aus dem Auswärtigen Amt:
´´ Das Auswärtige Amt weist darauf hin, dass die
Vorbereitungen entsprechend der geltenden Rechts –
lage und mit Blick auf das Fristende laufen. Antrag –
steller würden entsprechend beraten: „Das Auswär –
tige Amt wie die Auslandsvertretungen informieren
und beraten Betroffene im Rahmen der bestehenden
Gesetzeslage „.
Klingt es nicht seltsam, dass in den eigentlichen
Kriegsgebieten die Konsulate, ebenso wie die
Bürokratie voll funktionsfähig ? Und es plötzlich
für all die Flüchtlinge, denen es zuvor schlichtweg
unmöglich gewesen in den Besitz von Pässen und
Papieren zu gelangen, reibungslos klappt, die zur
Ausreise nötigen Papiere für ihre Angehörigen zu
besorgen ? Noch dazu, wo doch viele in ihrer Hei –
mat angeblich so schwer an Leib und Leben be –
droht!
Da muß es doch noch seltsamer anmuten, dass nun
die Behörden sämtlicher Regime, der Verfolger und
Bedroher, sowie der kriegstreibenden Parteien, alle
samt schwer damit beschäftigt sind, hart daran zu
arbeiten, dass die Fristen des Auswärtigen Amtes
eingehalten werden ! Und damit sind all diese aus –
ländischen Behörden so erfolgreich, dass sie damit
die deutschen Behörden vollständig überlasten !
Aber derlei Realitäten verweigern sich die SPD –
Genossen ebenso, wie dem Einhalten ihrer Nach –
wahlversprechen !

Regierung will Kinder ´´deutscher„ IS-Kämpfer zurückholen

Da die Politiker im Bundestag für deutsche Kinder
im eigenen Land kaum etwas tun und noch nicht
einmal für genügend KITA-Plätze sorgen können,
tun sie sich für ausländische Kinder und Jugend –
liche besonders hervor. Da kann der ´´ unbeglei –
tete Jugendliche „ dem deutschen Steuerzahler
schon einmal 3.500 Euro und mehr kosten. Über
den weiteren Familiennachzug hat man sich ja
gerade arg zerstritten !
Sichtlich reicht den Abgeordneten das lange noch
nicht und so kommen sie nun auf die Idee auch
die Kinder von IS-Kämpfern auf Kosten des
deutschen Steuerzahlers durchfüttern zu lassen.
Immerhin werden ja in Deutschland schon die
Familien von Hasspredigern, Psychisch-kranken
Messerstechern, Terroristen, Salafisten und so
weiter und so fort, auf Kosten des deutschen
Steuerzahlers versorgt. Somit sind die Familien
der Mörder aus religiösen Gründen besser abge –
sichert als eine deutsche Arbeiterfamilie. Von da –
her gilt es den Abgeordneten nun als besonders
wichtig, auch die Kinder von IS-Kämpfern in
Deutschland bestens versorgt zu sehen.
´´ Die Kinder deutscher Kämpfer der Terrormiliz
„Islamischer Staat“ (IS) sollen nach dem Willen
der Bundesregierung nach Deutschland geholt
werden. Die Entscheidung wird mit humanitären
Gedanken und der Schutzpflicht für die eigenen
Staatsbürger begründet „ heißt es dazu.
Soll heißen, wenn all die Mohammed, Ali oder
Achmed, denen irgendeine deutsche Behörde
leichtfertig Papiere der BRD ausgestellt, beim
IS, neben Köpfe abschneiden, ihre Aishe ge –
schwängert, hat diese nun, Dank solcher Ab –
geordneter im Bundestag, dass volle Anrecht
darauf, dass sie und ihre Bälger, vom Steuer –
zahler aus Deutschland reichlich alimentiert
und oftmals ein Leben lang versorgt zu wer –
den !
Natürlich wird sodann aus ebenso humanitären
Gründen der Familiennachzug erfolgen und
schon hat man in Deutschland etliche Islamis –
ten, und damit ein Problem mehr !
Das Auswärtige Amt, welches sich zuletzt zum
Jahresende 2016 darin gefiel, Flüchtlinge schon
direkt aus ägyptischen Knästen zu ordern, hat
im Irak nach solchen Kindern angefragt. Von da –
her hat das sozialdemokratisch geführte Außen –
Ministerium große Erfahrungen darin, höchst
bedenkliche Subjekte aus den Gefängnissen
dieser Welt zu befreien ! Und dabei denke
ich noch nicht einmal an einen Deniz Yücel !
Sichtlich haben die irakischen Behörden weitaus
mehr Taktgefühl gegenüber dem deutschen
Volk und halten es daher für unter ihrer Würde
solch ´´ deutschen „ Vertretern auf deren An –
fragezu antworten.
Übrigens kleiner Tipp an Politiker, Behörden
und Journalisten : Kinder, die in einem anderen
Land geboren gelten auch als deren Staatsange –
hörige ! Kennt man von Kindern, die in einem
Flugzeug geboren und automatisch als Staats –
bürger des Landes gelten, dass sie gerade über –
flogen ! Könnte demnach eine Fake-News sein,
dass sich ´´ deutsche „ Kleinkinder in Knästen
im Irak befinden.
Dem Deutschen hingegen bleibt nichts anders
übrig als nun auf Neuwahlen zu hoffen und
dann solch Politiker aus ´´ humanitären Grün –
den „ ein für alle Mal abzuwählen. Weil ein
bloßes Ignorrieren, so wie es die irakischen
Behörden tun, längst nicht mehr ausreicht !

Aus ägyptischem Knast direkt nach Deutschland

Neuestes Integrationsprojekt des Auswärtigen Amts der
Bundesrepublik Deutschland ist es, Flüchtlinge nicht nur
aus sicheren Drittländern, sondern dort direkt aus dem
„polizeilichem Gewahrsam“, sprich also Knast, nun nach
Deutschland zu holen.
Für dieses Staatsevent wird nicht nur das gesamte diplo –
matische Korps der Bundesrepublik eingespannt, sondern
man erhielt direkte Unterstützung der internationalen
Asylantenlobby, welche offensichtlich ganz nach dem
Motto verfährt : Was wir den Europäern aufnacken, kommt
nicht zu uns selbst !
Freudig verkündete also das Auswärtige Amt den Ausgang
des Staatsevent : ´´ Ein Team des Bundesamtes für Migration
und Flüchtlinge hat die Reise nach Deutschland – mit Unter –
stützung der Deutschen Botschaft in Kairo, der Internationalen
Organisation für Migration (IOM), dem Flüchtlingshilfswerk
der Vereinten Nationen (UNHCR) und ägyptischen Stellen –
vorbereitet. Am Nachmittag sind die Personen wohlbehalten
in Deutschland eingetroffen „.
Nicht zu erklären vermochten weder das Auswärtige Amt,
noch die Vereinten Nationen oder anderen Asylantenlobby –
organisationen, wozu man in Deutschland diese ´´ Fachkräfte
so dringend braucht, das man sie nun schon aus ägyptischen
Gefängnissen rekrutieren muß. Ebenso wenig, wie man es
denn auch nur ansatzweise ehrlich erklären könnte, wozu
man den Ägypter unbedingt entlasten und die ´´ Befreiten „
dem deutschen Steuerzahler aufhalsen muß. Wahrschein –
lich wären die deutschen Steuergelder, die bei dieser frag –
würdigen Aktion nutzlos verpulvert, durchaus ausreichend
gewesen, diese sogenannten ´´Resettlement- Flüchtlinge
in Ägypten, übrigens einem sicheren Herkunftsland, lang –
fristig vor Ort hinlänglich zu versorgen ! Warum all diese
Muslime unbedingt in überwiegend christliche Länder und
nicht etwa in die reichen muslimischen Golfstaaten oder
den muslimischen Ländern in Asien ´´ integriert „ werden
müssen, das können uns die dümmlichen Protokolldruiden
der UN und des Auswärtigem Amt allerdings auch nicht sagen.
Die sind nur glücklich alle sicher nach Deutschland hinüber
geschafft zu haben.
Der UN ist es scheißegal, solange es mit dem Steuergeld der
Deutschen geschieht. Ganz nebenbei hat die Merkel-Regierung
der UN zugesichert in Deutschland 80.000 Plätze für solche
´´Resettlement- Flüchtlinge „ bereit zu stellen.
Bei der UN hieß es daraufhin, das weitere 800.000 solcher
´´ dauerhaften Umsiedlungsplätze „ benötigt würden. Auch
vermag bei der UN niemand zu sagen, was man mit einer dauer –
haften Ansiedelung von fast einer Million Muslime in über –
wiegend noch christliche EU-Staaten bezweckt.
Während die Merkel-Regierung dreist ihre Bürger belügt
und von sicheren Grenzen bzw. Verringerung der Flücht –
lingszahlen  vorlabbert, werden also hinter dem Rücken
der Bevölkerung solch zwielichtige Abkommen geschlossen,
um klammheimlich immer mehr Flüchtlinge nach Europa,
und hier vor allem nach Deutschland, zu schaffen. Immer –
hin wird durch den UN-Deal der Deutsche gezwungen 80.000
Muslime aufzunehmen. Daneben läuft noch der Türkei-Deal
der den Deutschen laufend weitere Muslime beschert und
nicht zuletzt versprach der Innenminister de Maiziere
unlängst auf der Ministerkonferenz in Rimini “ ein paar
weitere Hundert “ Nordafrikaner aufzunehmen ! Von da –
her vermag sich die Bundesregierung auch nicht für eine
“ Obergrenze “ bei Flüchtlingseinwanderung, die ihr so
unseliges Treiben in Grenzen halten täte. Garniert wird
dieser augenscheinliche Verrat am eigenen Volk noch von
Merkels dreister Lüge : “ Es wurde nie eine Grenze auf –
gemacht. Es wurde nur nie eine Grenze zugemacht „!
Der Deutsche wird wieder einmal mehr von der vorgeblich
doch so demokratischen Regierung dazu gefragt, sondern
darf nur alles brav bezahlen, was die vermeintlichen
“ Volksvertreter“ da mit der Asylantenlobby, hinter
seinem Rücken beschlossen. Wenigstens diesen Umstand
sollte der mündige deutsche Bürger bei den nächsten
Wahlen im Auge behalten.

Thomas de Maiziere auch 2016 ohne jeden sichtbaren Erfolg !

Hat plötzlich der Innenminister Thomas de Maiziere eigene
Ideen ? Nein keine Angst, bei der CDU klaut man immer
noch die Ideen anderer, um sie als die Eigenen auszugeben.
So wie man nach außen die Grenzschließung der Balkanroute
unter Viktor Orban stark kritisiert und dann aber deren Erfolg,
das plötzlich weniger Flüchtlinge nach Europa hineinströmen
als den seiner Politik und des idiotischen Türkei-Deals dem
Volk zu verkaufen.
Nun stiehlt Innenminister de Maiziere schnell mal die Idee,
die Flüchtlinge gar nicht erst nach Europa überzusetzen, son –
dern die Geretteten umgehend in die Ausgangshäfen zurück
zu transportieren. Sichtlich geht es aufs Jahresende zu und
der Herr Innenminister hat tatsächlich, so wie jedes Jahr,
nicht einen einzigen Erfolg vorzuweisen.
Der Türkei-Deal kostete Milliarden, die gerade einmal über
500 aus Griechenland Zurückgenommenen sind ein blanker
Hohn. Die vom Innenminister ausgearbeiteten Rücknahme –
abkommen mit mehreren nordafrikanischen Staaten haben
neben weiteren hohen Kosten null gebracht und über die
innere Sicherheit in Deutschland wollen wir an dieser Stelle
gar nicht erst reden.
Daneben stand der Herr Innenminister oftmals noch blind
seinen eigenen Vorhaben im Weg, etwa als er unlängst sich
in Rimini schnell mal bereit erklärte ´´ einige Hundert „ Nord –
afrikaner in Deutschland aufzunehmen. Übrigens genau die
Menschen, die er später zu unfähig ist, wieder abzuschieben !
Insofern braucht de Maiziere unbedingt noch schnell einen
Erfolg bis zum Weihnachtsfest. Aber seine hinterlistige Idee
nun die illegalen Flüchtlinge nach Ägypten oder Tunesien zu
schaffen, um sie dort, wie unter den Eurokraten üblich in
´´ legale „ Flüchtlinge zu verwandeln, die man dann nach
Europa importiert, erinnert stark an den schmutzigen Türkei –
Deal und dient nur dazu ein paar nordafrikanischen Staaten
gehörig die Kassen zu füllen und Europa weiten mit Flücht –
lingen zu fluten. Also nichts da mit großem Denken beim
Innenminister ! Nein, der wird auch für das Jahr 2016 nicht
einen einzigen greifbaren Erfolg nachzuweisen haben ! Also
höchste Zeit das Amt des Innenministers neu und vor allem
besser zu besetzen !