Was der Prozeß gegen Franco A. eigentlich entlarvt

In der systemnahen Staatspresse trommelt man schon
wieder kräftig im ewig währendem Kampf gegen Rechts.
Als große Schlagzeile lesen wir da heute zum Beispiel:
,, Rechtsextremisten sammeln persönliche Daten von
mehr als 1000 Menschen„. Selbstverständlich wird
der Fall groß aufgebauscht, dabei aber verschwiegen,
dass umgekehrt zahllose linke Organisationen, Ver –
eine und Stiftungen ebenso Daten über alle Rechten
sammeln. Was gegenüber den Rechten als ,,Straftat„
gilt bei Linken als ,,Zivilcourage„! Es ist eben Aus –
druck der üblichen heuchlerisch-verlogene Doppel –
moral, der man sich in der bunten Republik ganz be –
sonders in der Merkel-Ära hingibt.
So, wie etwa Martina Renner, Rechtsextremismus –
Expertin der Bundestagsfraktion der Linken, die
umfangreiches Material zu Franco A. und anderen
,,rechten„ Gruppen sammelte! Natürlich würde
niemand in Buntdeutschland die Renner extremist –
ischer Umtriebe verdächtigen oder gar deswegen
anklagen, weil halt gewisse Gesetzesauslegungen
in diesem Land nur gegen deutsche Rechte gelten.
Hauptsächlich gilt das Getrommel der Medien als
Untermalung des Prozess gegen den Bundeswehr –
offizier Franco A. Sichtlich will man damit darüber
hinwegtäuschen, dass sich die ,,staatszersetzende
Aktivität„ von Franco A. hauptsächlich darauf
beschränken, dass er, indem er sich als syrischer
Flüchtling ausgegeben, und damit allen schonungs –
los aufzeigte, dass eine echte Überprüfung von Asyl –
recht und Aufnahme von Flüchtlingen praktisch nie
stattgefunden. Das dürfte in der Tat dann wohl tat –
sächlich ,,staatszersetzend„ gewesen sein, so denn
die Machenschaften bei der BAMF aufzudecken.
Das solchen Mißbrauch des Asylrechts tolerierende
bis unterstützende politische System kannte denn
auch nur ein Mittel sich gegen die Aufdeckung zu
wehren, indem es aus Franco A. nun den üblichen
Rechtsextremisten machte, der Anschläge gegen
Politiker usw. geplant habe. Wie schon im Fall von
sieben Sachsen und ein Luftgewehr, wurde eine
nicht schussfähige Sammlerwaffe im Besitz des
Franco A. zum unumstößlichen Beweis und die
Systempresse leistete sogleich mit ihrer wie üb –
lich stark tendenziösen Berichterstattung dabei
die nötige Schützenhilfe bei der medialen Vorver –
urteilung.
Im ,,Tagesspiegel„ ist man deshalb auch zutiefst
entsetzt: ,, Vollbärtig und mit langen, zusammen –
gebundenen Haaren entsprach der schlanke mit –
telgroße Mann in kariertem Hemd und heller
Hose äußerlich nicht gerade den Klischeevor –
stellungen eines Skinheads in Springerstiefeln„.
Dabei gedachte die Systempresse doch vor allem
in erster Linie genau solche Klischees zu bedie –
nen ! Dies dürfte auch der Grund sein, warum sich
im buntdeutschen Blätterwald niemand damit be –
fasst, wie leicht es doch für Franco A. gewesen ist,
der nicht einmal Arabisch spricht, sich als syrischer
Asylbewerber auszugeben. Da lässt auch ungefähr
darauf schließen, wie viele tickende Zeitbomben,
vom Islamisten bis zum gewöhnlichen Kriminellen
in Buntdeutschland mit fraglichem Asylbescheid
unterwegs sind. Dies ist der eigentliche Skandal,
von dem man nun gehörig abzulenken versucht.
Keinesfalls darf aus Franco A. ein Whistleblower
werden, der über die Machenschaften beim Miß –
brauch des Asylrechts auspackt, und von daher,
stehen einzig seine ,,rechtsextreme Gesinnung„
auf der Tagesordnung, der wie immer voreinge –
nommenen Staatsanwaltschaft, welche in diesem
Fall weitaus mehr ,,politisch motiviert„ scheint
als der Angeklagte.
,, Mit „erheblichem organisatorischen Aufwand
habe sich der Angeklagte eine falsche Identität
als angeblicher syrischer Flüchtling zugelegt“,
so die Anklagevertreterin. Wobei der ,,erheb –
liche organisatorische Aufwand „ wohl am
Gradmesser der praktisch nicht vorhandenen
Aufwand seiner Überprüfung seiner Asylberech –
tigung gemessen besteht!
Die angeblichen ,,Anschlagsopfer„ des Franco
A. lesen sich denn auch eher wie das how is how
der buntdeutschen Asyl -und Migrantenlobby
und Linksextremistenunterstützer der Bunten
Republik, vom damaligen Bundesminister der
Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas,
über die Vizepräsidentin des Deutschen Bundes –
tages Claudia Roth bis hin zu Anetta Kahane,
Menschenrechtsaktivistin, Journalistin und
Gründerin der Amadeu Antonio Stiftung in
Berlin, sowie Ex-Stasimitarbeiterin, wobei es
uns nicht wundert, dass dies mit der Stasimit –
arbeiterin lieber im Prozess unterschlagen wird,
um nicht die politische Hauptrichtung desselben
zu deutlich in den Vordergrund treten zu lassen.
Dazu noch die heutige Fraktionsvorsitzende der
Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne
Helm, bislang einzig dafür bekannt sich als Pira –
tin mit blankgezogenem Busen und Bomber-Har –
ris-Sprüchen der örtlichen Antifa angeboten zu
haben.
Man spricht, obwohl man in der Systempresse das
Bild einer ,,Todesliste„ zu vermitteln versucht,
lieber offiziell von ,,Feindesliste„. Genau solche
,,Feindeslisten„ dienten dann der Bundesjustiz –
ministerin Christine Lambrecht, natürlich SPD,
als Steilvorlage für geplante, sich natürlich einsei –
tig nur gegen Rechts richtende Gesetzesverschärf –
ungen, deren Entwürfe dann in gleich mehreren
Fällen gegen die Verfassung verstießen. Aber die –
ser eigentliche Skandal, wird im Prozess wohl eher
nicht erörtert, zeigt aber deutlich an, welchem polit –
ischen Zweck der Prozess gegen Franco A. eigentlich
dient!
Bezeichnend für die Systempresse ist es, dass der
Anwalt des Franco A. dessen tendenziöse Bericht –
erstattung als gezielte Hetzkampagne anprangert.
Das Auftreten Franco A. im Kampf um Asylmiss –
brauch gleicht ein wenig dem in den Sozialen Netz –
werken kursierenden Kult-Video *,,morgen muss ich
zum Amt„, indem sich ein Mann einen Holzkohle –
sack über den Kopf stülpt, kräftig durchschüttelt
und als Schwarzer zum Vorschein kommt: ,, Als in
Franco A. der Entschluss gereift ist, dass er sein
Land verteidigen muss, greift er zu Schuhcreme
und färbt seinen rötlich schimmernden Bart
schwarz. Dann pudert er sich das Gesicht mit
Schminke seiner Mutter. Er zieht noch ranzige
Sachen an und zieht los. In Offenbach lässt er
sich als Flüchtling registrieren„ ( O-Ton ARD –
Tagesschau-Kommentar ,,Das Doppelleben des
Franco A. von Sebastian Kisters ). Was im Video
noch bitterböse Satire, könnte so nun glatt als Be –
weisstück im Prozess gelten!
In der ,,Deutschen Welle„ stört man sich indes
sehr daran, dass Franco A. in seiner Freizeit an –
statt rechtsextremistischen Liedern eher Punk –
rock hörte. Brisant, wenn in der buntdeutschen
Justiz heute die Schlagzeugerin solch einer links –
extremistischen Punkband in leitender Funktion
sitzt und ein Bundespräsident Steinmeier, sowie
Heiko Maas solch linksextremistische Punkbands
zu ihren Konzerten gegen Rechts gratulieren!
Wie einzig in Prozessen gegen Rechtsextremisten
in Buntdeutschland üblich werden nun Kontakte
zu Waffenhändlern genommen und wahrschein –
lich werden auch bald die Waffenhändler vor Ge –
richt gestellt, damit man so besser eine ,,rechtsex –
tremistische Gruppierung„ generieren kann.
Ganz in diesem Sinne hoffen denn auch Claudia
Rot und Anne Helm, ,, dass der nun beginnende
Prozess in Frankfurt rechtsradikale Netzwerke
aufdeckt „ ( O-Ton ARD Tagesschau vom 21.
5. 2021 ). ,, „Der beste Dienst wäre, die Verstrick –
ungen innerhalb der Bundeswehr ans Tageslicht
zu bringen. Um deren Ruf als Parlamentsarmee
mit Auftrag zur Verteidigung unserer Demokratie
und Rechtsstaatlichkeit zu wahren“, sagte Claudia
Roth. Diese Aussage bestätigt nur, dass die Justiz
mit dem Verfahren gegen Franco A. ,,einen Dienst
erweisen„ soll. Die Roth spricht es ja unverblümt
schon vor Prozessbeginn ganz offen aus!
Es wird also schon im Vorfeld ganz offen auf einen
Schauprozess hingearbeitet! Dies dürfte denn auch
voll und ganz genau der politischen Gesinnung Der –
jenigen entsprechen, die auf Franco A. ,,Feindesliste„
standen. Von daher wird alles versucht, um Franco A.
mit der Chatgruppe Süd in Verbindung zu bringen.
,, In der Telegram-Chatgruppe Süd versammelten sich
knapp 60 sogenannte Prepper aus Süddeutschland, die
sich für einen befürchteten Katastrophenfall rüsteten –
vor allem Soldaten und Polizisten. Ermittler gehen da –
von aus, dass sie Zugriff auf Kriegswaffen hatten„
( BR24 ). Menschen, welche ihren persönlichen Schutz
nicht der Bunten Republik überlassen wollen, die am
Anfang der Corona-Krise noch nicht einmal für genüg –
end Toilettenpapier, geschweige denn für Mundschutz –
masken sorgen und bis heute es nicht auf die Reihe be –
kommt für ausreichend Impfstoff zu sorgen, müssen
tatsächlich sehr verdächtig wirken, zumal, wenn sie
sich dabei keinesfalls auf die von Christine Lambrecht
okkupierte Justiz verlassen wollen.
Wobei es besonders brisant sein dürfte, dass sich aus –
gerechnet Bundeswehrsoldaten und Polizeibeamte
auf einen Selbstschutz vorbereiteten, was zeigt, dass
in diesem Land selbst die jegliches Vertrauen in den
buntdeutschen Staat verloren haben! Warum wohl
nur? Vielleicht bekommen wir ja im Prozess gegen
Franco A. hier eine Antwort. Wenn man nicht die
Berichterstattung den stark tendenziös berichten –
den buntdeutschen ,,Qualitätsmedien„ überlässt.
Interessant dürfte in dem Prozess zudem sein, dass:
,, Die bayerischen Sicherheitsbehörden hatten offen –
bar wenig bis keine Kenntnisse über Franco A.s zahl –
reiche Aktivitäten in Bayern „ ( BR24 ). Dagegen
hatten linke bis linksextremistische Datensammler
vom Schlage einer Martina Renner umfangreiches
Material über Franco A. gesammelt. Man könnte
sich also an dieser Stelle fragen: Wer führt eigent –
lich die Ermittlung und Anklage gegen Franco A.,
staatliche Institutionen oder linke Gruppierungen?
Wie schon im Fall der sieben Sachsen und ein Luft –
gewehr, unterstellt auch die buntdeutsche Presse
schon im Vorfeld des Verfahrens, in Bayern für ei –
nen Aufstand geworben zu haben ( u.a. BR24 ).
Politisch motiviert, dürften also im Prozess gegen
Franco A. sichtlich genau die linken bis linksex –
tremistischen Gruppierungen, Parteien und Me –
dien sein, die ganz im Gegensatz zu Polizei, Ver –
fassungsschutz und Staatsanwaltschaft, so viel
belastendes Material über Franco A. zusammen –
trugen. Seit dem Fall Sören Kohlhuber weiß man
um solch fragwürdige Zusammenarbeit von Bun –
desjustizministerium mit dem Linksextremismus,
und gerade die könnte ,,staatsgefährdend„ im
Prozess gegen Franco A. mit unschönen Details
ans Licht kommen. Warten wir es ruhig ab!

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Muss morgen aufs AMT 💰💎💰 – YouTube

Gefährliche Nähe: Linksextremismus und Justiz

Im Eilverfahren hob das Kölner Verfassungsgericht die
Entscheidung des Verfassungsschutzes auf, die AfD als
,,rechtsextremistischen„ Verdachtsfall einzuordnen
und zu überwachen.
Man könnte fast annehmen, dass dieses Urteil aus rei –
nem Selbstschutz geschah. Immerhin war das Justiz –
ministerium unter seinem damaligen Justizminister
Heiko Maas dazu gezwungen worden, unter dem ewi –
gen Vorwand des ,,Kampf gegen Rechts„ mit Links –
extremisten eng zusammenarbeiten zu müssen. Wenn
man also schon die AfD wegen eines Dutzend rechter
Politiker zum Verdachtsfall erklärt, könnte auch bald
das Justizministerium selbst zum dringenden Verdachts –
fall werden.
Immerhin hat die Justiz nicht das Geringste unternom –
men als 2015 die für die SPD-nahe Zeitung ,,Die ZEIT„
arbeitende Journalisten beim G20-Gipfel als Linksex –
tremisten aufflogen. Sören Kohlhuber hatte auf dem
SEIT 2007 bestehendem ,,ZEIT„-Online-Projekt
,,Störungsmelder„ , der als ,,Watchblock für Rechts –
extremismus„ öffentlich zur Hetzjagd auf von ihm
als ,,Rechte„ eingestufte Journalisten, wie u. a. Luke
Rudkowski, Max Bachmann, Tim Pool und Lauren
Southern, aufgerufen.
Die SPD-nahe Zeit hat neben dem ,,Störungsmelder„ –
Projekt, seit 2008 das ,,Netz gegen Nazis„, dass da –
für sorgt, dass ,,Rechte„ weder Aufnahme in Fuball –
oder anderen Sportvereinen, selbst bei der Feuerwehr,
finden und dort ausgegrenzt werden. 2009 zog sich
die ,,ZEIT„ aus dem Ausgrenzungsprojekt zurück
und überließ dasselbe der berüchtigten Amadeus
Antonio-Stiftung.
Die ,,ZEIT„ trennte sich daraufhin 2015 auch von
Sören Kohlhuber, welcher als Christoph Fröhlich
beim ,,Störungsmelder„ auftrat, sowie einem wei –
teren linksextremistischen Autoren, der das Plün –
dern von Supermärkten verherrlichte. Die brisante
Zusammenarbeit der ,,ZEIT„ mit bekennenden
Linksextremisten ließ sich allerdings kaum noch
verheilichen.
Brisant dabei, dass der ,,Störungsmelder„ an dem
sich neben Kohlhuber rund 50 weitere linke ,,Jour –
nalisten„ beteiligten, vom Bundesjustizministerium
unter Heiko Mass gefördert wurde! Noch brisanter:
Heiko Maas selbst setzte sich aktiv für den ,,Störungs –
melder„ ein und zeigt dort Gesicht ,, Wir müssen da –
für sorgen, dass Hetzer und Brandstifter das gesell –
schaftliche Klima nicht vergiften.“ Eigentlich wäre in
einer echten Demokratie ein in solch einen Skandal
involvierter Minister kaum noch haltbar.
Eine echte Aufklärung der Hetzjagd auf dem G20-Gip –
fel durch eine Staatsanwaltschaft hat es nie gegeben,
zweifelsohne, weil sodann auch zur Sprache gekom –
men wäre, in wie weit die Zusammenarbeit von Sören
Kohlhuber mit dem Bundesjustizministerium bestan –
den und wie dessen Unterstützung von Kohlhuber &
Co ausgesehen. Somit wurde Kohlhuber, obwohl der –
selbe mit Sätzen wie etwa „Jede Flasche, jeder Stein
hat heute seine Berechtigung „ eindeutig zu Gewalt
aufgerufen, vom Gericht eilig freigesprochen. Denn
Anklagepunkt des Aufrufes zur Hetzjagd, hatte das
Gericht schon vorher fallengelassen. Der Richter
folgte einfach Kohlhubers Auslassung ,,Dass jemand
mit einem T-Shirt, das eindeutig rechte Gesinnung
erkennen lässt, zu einer Demonstration von Linken
und Antifaschist*innen geht, dürfte provokativ ein –
geordnet werden„! Würde allerdings umgekehrt
auch bedeuten, dass, wenn einer in Antifa-Aufmach –
ung zu einer Gegendemo geht, derselbe ebenfalls
als Provokateur anzusehen wäre, und Rechte mit
dessen Bild die eigenen Demoteilnehmer vor dem
Antifa-Demonstranten öffentlich warnen dürfen!
Plötzlich gelten keine Persönlichkeitsrechte, so
dass Linksextremisten Fotos von Andersdenkenden
ins Netz stellen können und deren Namen drunter
setzen. Würden umgekehrt Rechte so etwas machen
und die Fotos von Antifa-Mitgliedern so ins Netz
stellen, würde dasselbe Gericht allein schon we –
gen Verletzung des Datenschutzes handeln. Aber
in einem Land, wo die Rechtsstaatlichkeit prakt –
isch aufgehoben, und willkürlich nach ethnischer
Herkunft und politischer Gesinnung abgeurteilt
wird, gelten eben Sonderregelungen für Linksex –
tremisten! Denken wir umgekehrt nur an den Fall,
als die AfD eine Plattform einrichtete auf der
Schüler Lehrer, die linksextremistisches Gedan –
kengut im Unterricht verbreiten, melden konnten.
Da galt plötzlich nichts mehr von dem, was Sören
Kohlhuber & Co großzügig vom Gericht zugestanden
worden, weil ja die AfD ,,Rechte„ und damit für
sie andere Gesetze gelten!
Dieses Urteil ist außerdem die reinste Farce, für all
all jene, welche im Zusammenhang mit der soge –
nannten Chemnitzer Hetzjagd 2019 angeklagt wor –
den!
Zudem gibt das Gericht indirekt somit zu, wer da
hauptsächlich auf dem G20-Gipfel randalierte, bäm –
lich Antifa! Aber weder Kohlhuber noch die Aufhetzer
aus der Roten Flora wurden gerichtlich belangt! Da –
gegen säße jeder Rechte der nur halb so viel offen
zu Gewalt aufgerufen, längst hinter Gitter! Aber
eben auch hier gelten für Linksextreme wieder ein –
mal andere Gesetze!
Hier sieht man deutlich. welche Gefahr der Flirt der
buntdeutschen Justiz mit dem Linksextremismus
für dessen Urteilsvermögen bildet!
Das dem aber nicht so ist, zeigt eindeutig, wie hier
das Recht zurechtgebogen worden, um den eigent –
lichen Punkt, dass eine Justiz, die eben noch mit
dem Täter zusammenarbeitete, dessen ,,Arbeit„
unterstützte, diesen nun freispricht!
Statt dessen verurteilt das stark kompromittierte
Gericht einfach die Journalisten, die offen über
Kohlhubers Hetzjagd-Aufrufe berichtet: ,, Ein ¬
Focus- und ein FAZ-Journalist Kohlhubers Tweets
aus dem Kontext gerissen zitiert und somit den Ein –
druck erweckt, dass er sich Angriffe auf die Rechts –
extremist*innen wünschte „. Somit blieb das heikle
Thema der Zusammenarbeit des Justizministerium
und Linksextremisten wie Kohlhuber unerwähnt.
Inzwischen schaffte es ein Politikerin der Linkspartei,
welche einst in einer linksextremistischen Band mit –
spielte und sich weiter offen zu dieser Ideologie be –
kennt, nämlich Barbara Borchardt, in Mecklenburg –
Vorpommern zur Verfassungsrichterin!
Man sieht die Zusammenarbeit zwischen Justiz und
Linksextremisten geht stillschweigend weiter! Dies
dürfte auch die Hauptursache dafür sein, dass, ob –
wohl inzwischen jeder dritte Politiker der Linkspar –
tei einer linksextremistischen Organisation oder
Gruppierung angehört oder ihr nahesteht, diese
Partei nicht längst zum dringenden Verdachtsfall
des Verfassungsschutz geworden.
Schlimmer noch, mit dem Putsch von Thüringen,
indem ein vollkommen demokratisch gewählter
FDP-Ministerpräsident weggeputscht, um den
Kommunisten Bodo Ramelow wieder als Minister –
präsidenten ohne jegliche parlamentarische Mehr –
heit ins Amt zu hieven. Derselbe Ministerpräsident
der Linkspartei, dessen Landesregierung zuvor ei –
nem linksextremistischen Bombenleger deren De –
mokratie-Preis verliehen!
Sichtlich zog man nun gegenüber der AfD die Reiß –
leine, damit so niemand den linksextremistischen
Sumpf der sich rund um die Merkel-Regierung ge –
bildet, größere Beachtung schenkt. Denn, wenn man
die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten
ließe, wie will man dann länger das Stillhalten ge –
genüber den Linksextremismus in der Links-Partei
noch rechtfertigen?