Im Krautheimer Ortsteil Oberginsbach kann ein
Asylbewerber aus Gambia voll den psychisch-
kranken Einzeltäter rauslassen, ohne das er da-
bei irgendwelche Konsequenzen zu befürchten
hätte. Zu den Lieblingsbeschäftigungen seiner
gelungenen Integration gehören das Einwerfen
von Fensterscheiben, einen PKW zu beschädigen,
im Rathaus herumpöbeln oder auch mal den Bür-
germeister mit Steinen zu bewerfen.
Alles was der Bürgermeister Andreas Köhler da-
gegen zu unternehmen wagte, ist darüber nach-
zudenken, seine Mitarbeiter mit Pfefferspray
auszurüsten. Auch im Landratsamt in Künzelsau
zeigte man sich hilflos und außer diverse bauliche
Sicherheitsvorkehrungen zu veranlassen und einen
zusätzlichen Security-Mitarbeiter hinzuziehen, er-
folgte nichts.
Nun soll der aggressive Asylbewerber aus Gambia
auch noch seine Unterkunft für Ukrainer räumen
und der Obrigkeit fiel nichts besseres ein als ihm
eine neue Unterkunft direkt neben dem Kathol-
ischen Kindergarten St. Josef in Krautheim anzu-
weisen. Wenn man schon gegen aggressive Schein-
asylanten aus dem sicheren Herkunftsland Gambia
machtlos, warum dann nicht selbst zum Gefährder
werden, und zum Wohle der Ukrainer auch noch
die eigenen Kinder gefährden.
Im Kindergarten sammeln die Eltern nun Unter-
schriften. Mehr können sie nicht tun. Außer viel-
leicht noch eine Petition aufsetzen, welche die
Führungsriege der Asyl – und Migrantenlobby,
Leute wie Gerald Knaus oder Günter Burkhardt,
dem Chef von Pro Asyl, die Mitglieder von Flücht-
lingsräten oder der Amadeus-Antonio-Stiftung, da-
zu zwingt, genau solche psychisch-kranken Ayslbe-
werber bei sich privat aufnehmen zu müssen und
finanziell für sie aufzukommen. So werden nicht
nur Unterkünfte für Ukrainer frei, sondern können
solche Leute dann auch nicht mehr derlei Probleme
einfach auf die deutsche Zivilbevölkerung abladen.
So trägt man von Gerald Knaus über Pro Asyl, von
der Amadeus-Antonio-Stiftung bis hin zu den di-
versen Flüchtlingsräten endlich einmal einen Teil
zu dem bei, was man selbst zu verantworten hat.
Sollte der Mann aus Gambia allerdings schon seit
2015 in Deutschland herumlungern, kann er auch
gerne bei der Rentnerin und Flüchtlingsmutti An-
gela Merkel oder beim Ex-Bundespräsidenten Jo-
achim Gauck, damit auch der ein paar weniger
schöne Zeiten hat, persönlich abgeliefert werden.
Immerhin würde dies genau die Solidarität sein,
welche diese Gestalten von ihrem Volk ständig
fordern!
Sollte sich die Petition „im Zweifelsfall haftet der
Verursacher“ durchsetzen, findet sich bestimmt
bei Annalena Baerbock daheim ein lauschiges
Plätzchen für angebliche afghanische Ortskräfte
oder bei Nancy Faeser für vermeintliche ukrain-
ische Studenten aus Drittländern. Und im Notfall
bringt man den aggressiven Asylbewerber aus Gam-
bia einfach im Schloss Bellevue unter. Dort kann so-
dann Bundespräsident Frank Walter Steinmeier
endlich seine vielbeschworene „Streitkultur“ in
einem Dialog mit dem Mann aus Gambia hautnah
erleben. Läuft die Sache im Schloss Bellevue dann
etwas aus dem Ruder kann man den Herrn Stein-
meier immer noch in seine Erinnerungskultur auf-
nehmen.
Da in Deutschland die Asyl – und Migrantenlobby
sehr groß, kann bestimmt jeder von denen so einen
psychisch-Kranken bei sich privat aufnehmen und
sich um ihn kümmern. Ihr redet doch sonst so gerne
von Tolerant, Solidarität und Hilfe. Dies alles könnt
ihr dann endlich einmal selbst vorleben und müsst
nicht länger nur darüber reden. Schon die Solidarität
mit den Ukrainern verlangt solch eine gemeinsame
Anstrengung. So werden Tausende Unterkünfte für
Ukrainer frei, die Mitglieder der Asyl – und Migran-
tenlobby leisten endlich ihren solidarischen Beitrag
und lernen zudem einmal, außerhalb ihrer in Auf-
trag gegebenen Studien, genau die Menschen ken-
nen, die sie ins Land geholt und ein dauerhaftes
Bleiberecht fordern. Das nennt man eine echte
win-win-Situation!
Amadeus-Antonio-Stiftung
Buntdeutsche Justiz sorgt dafür, dass Rechte linksextremistische NGOs alimentieren müssen
In der buntdeutschen Blumenkübel-Demokratie
ist selbst die Satire nur noch dann vom Gesetz
gedeckt, wenn sie sich dem herrschenden Sys-
tem dient. Da kann man sich als Staufenberg
verkleiden und zu Attentaten auf AfD-Politiker
aufrufen, dies wird von der Blumenkübel-De-
mokratie beziehungsweise deren Justiz voll
als Meinungsfreiheit gedeckt.
Wie schon bei der Verbreitung von Fake news
werden Gesetze ganz ausschließlich nur gegen
Rechte und Oppositionelle angewandt. Wer
für das politische System Fake news verbreitet,
bleibt straffrei, wie jene Organisation der Asyl –
und Migrantenlobby, welche die Fake news
über einen toten Flüchtling vor dem Lageso
in Berlin verbreitet!
In solch einer aufgeheizten Atmosphäre sind
zumeist mehr die Urteile buntdeutscher Ge-
richte „politisch motiviert“ als die vorgeb –
lichen Straftaten der Angeklagten!
So traf es zum Beispiel einen Akif Pirinçci in
seiner direkten kraftvollen Art über die Friday
for Future-Ikone Luisa Neubauer satirisch ab-
lästerte. Sofort war die buntdeutsche Justiz zur
Stelle um im aller bestem Hilde Benjamin-Stil
daraus eine sexistische Beleidigung, Hetze und
Hass zu machen, und ein existenzvernichtendes
Bußgeld zu verhängen. Im Fall von Akif Pirinçci
waren es gleich 6.000 Euro!
Da durch die gegenwärtige Krise auch die Kas-
sen von halbseidenen bis halbstaatlichen Orga-
nisationen, Vereine & Co so knapp werden, dass
dieselben ohne staatliche Alimentierung noch
nicht einmal mehr die Stromkosten in ihren
Büros bezahlen können, hatte die Neubauer
es besonders eilig an Pirinçci Geld zu kommen
und ließ daher es daher direkt von dessen Konto
zwangspfänden. Aber nicht nur die 6.000 Euro,
sondern obendrein noch die Verfahrenskosten,
die der Neubauer entstanden sind. Das Geld
soll der linken Organisation HateAid zukom-
men!
Vielleicht sollte man sich in diesem Fall auch
einmal mit dem Datenschutz befassen, und
so damit, wie Neubauers Anwälte an Pirinçci
Kontendaten gelangt! Erhielten sie dazu Hilfe
von der Staatsanwaltschaft?
Überhaupt scheint es in der von der politischen
Führung hauptsächlich verursachten Krise jetzt
in der buntdeutschen Justiz beschlossene Maß-
nahme zu sein, ihnen unliebige Oppositionelle
in Hilde Benjamin-Stil ähnlichen Schauprozesse
zu existenzgefährdende Strafgeldzahlungen zu
erpressen, um mit diesen Summen linke bis
linksextremistische Organisationen zu finan-
zieren.
So wurde auch der als Volkslehrer bekannte
Nikolai Nerling nicht nur zu 9 Monaten auf
Bewährung, sondern zur Zahlung von 3.000
Euro an die an die Amadeu-Antonio-Stiftung.
Auf diese Art und Weise werden „Rechte“
quasi per Gerichtsbeschluss nun gezwungen
linken Organisationen mit zu finanzieren.
Natürlich sind die Urteile rein politisch moti-
viert und sind im buntdeutschen Rechtsstaat
eben nicht alle Menschen gleich vor Gesetz.
So wurde von einem buntdeutschen Gericht
umgekehrt, noch nie etwa ein Linksextremist
zur Zahlung an eine rechte Organisation, wie
z.B. etwa die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-
Stiftung, verurteilt! Von Gleichheit kann also
an deutschen Gerichten nun wirklich nicht die
Rede sein.
Demente Erinnerungskultur
Aus der Staatspresse entnehmen wir: ,, Kulturstaats-
ministerin Claudia Roth hat anlässlich des 30. Jahres-
tages der rassistischen Ausschreitungen in Rostock-
Lichtenhagen eine lebendige Erinnerungskultur an-
gemahnt. „Die rassistischen Ausschreitungen von
Rostock-Lichtenhagen waren Auslöser einer ganzen
Kette ausländerfeindlicher Gewaltexzesse in der wie-
dervereinten Bundesrepublik“, teilte die Grünen-Poli-
tikerin mit„.
Das es in den vergangenen 30 Jahren nicht ein einzi-
ges Jahr gegeben, indem mehr Migranten durch Deut-
sche zu Schaden gekommen als umgekehrt, daran er-
innert man sich in der staatlich verordneten „Erinner-
ungskultur“ nicht. Ebenso wenig wie an die Namen
unzähliger Deutscher, die Opfer von Straftätern mit
Migrationshintergrund wurden. Allerdings fehlen in
der Erinnerungskultur ebenso die Namen derer Mi-
granten, die das Opfer anderer Migranten wurden!
Und selbst deren Zahl dürfte die der Migranten über-
steigen die Opfer eines echten Deutschen in diesem
Land wurden!
Denn die Staatspresse neigt gerne dazu die Täter mit
Migrationshintergrund als „Deutsche“ zu betiteln
bzw. erfindet Bezeichnungen wie „Deutsch-Soma-
lier“ oder ein „türkischstämmiger Deutscher“ um
die „deutschen“ Täterzahlen“ künstlich hochzu-
rechnen.
Ja es gab oft genug trotzdem derart magere Jahre
für die verordnete Erinnerungskultur, dass man
eben auf 20, 30 und noch mehr Jahre zurücklie-
gende Ereignisse zurückgreifen oder sogar die
vermeintlichen Opfer aus dem Ausland impor-
tieren musste, wie es der Fall George Floyd bes-
tens belegt!
Warum man nun die einzig die Erinnerung an
Opfer mit Migrationshintergrund hochhalten,
während man umgekehrt die Namen der un-
zähligen deutschen Opfer vergessen macht.
Keine einzige Straße oder Platz ist im Land
der Deutschen nach einem deutschen Opfer
benannt! Gedenkstätten gibt es für sie nicht!
Die Erinnerungskultur hat beim Erinnern an
deutsche Opfer weitaus größere Erinnerungs-
lücken als Bundeskanzler Scholz in seinen
Aussagen zu den CumEx-Geschäften!
So forderte Claudia Roth nun zu Rostock-Lich-
tenhagen: ,, „Wir müssen und sollten die Erin-
nerung auch an dieses dunkle Kapitel deutscher
Gegenwart wachhalten.“ Dazu gehörten Orte
des Gedenkens ebenso wie wissenschaftliche
Einrichtungen zur Dokumentation und Auf-
arbeitung des Rechtsterrorismus„.
Und genau dies ist das Ziel dieser vollkommen
einseitigen Erinnerungskultur, nämlich „wissen-
schaftliche Einrichtungen„, – besser gesagt wei-
tere Pfründestellen schaffen -, in denen Nichts
zum Bruttosozialprodukt beitragende vermeint-
liche „Fachkräfte“ wie Politologen, Sozialwissen-
schafter, Extremismus-, Diskriminierungs-, Ras-
sismus- und Rechtsextremismus-Forscher ihren
vollkommen nutzlosen Berufsalltag bestreiten
können. Als lungerten die nicht so schon Dutz-
endweise an jedem Institut und jeder Universität
herum! Und hätte man schon vor 30 Jahren an-
statt in der Erinnerungskultur zu schwelgen ein
vernünpftiges Bildungssystem auf die Beine ge-
stellt, in denen weniger Nichts bringende Fach-
richtungen sondern mehr Ärzte, Ingenieure usw.
ausgebildet worden wären, dann hätte man heute
bedeutend weniger Fachkräftemangel! Denn in
diesen Berufen werden händeringend Fachkräfte
gesucht und für die muss keine 30 Jahre alten
Vorfälle mit einer Erinnerungskultur aufarbeiten,
nur um über diese dann neue staatlich alimentierte
ABM-Pfründestellen zu schaffen, damit sie ein Ein-
kommen haben!
Die heutige Staatsministerin Claudia Roth musste
ja selbst der grünen Partei der Studienabbrecher
beitreten, um über die Dauer-ABM einer Politi-
kerin ihr Leben lang vom Staat abhängig und
staatlich alimentiert worden. Die Gegenleistung,
die sie dafür als Politikerin für Deutschland ge-
leistet, dürfte in den Bereich von extrem gering
bis faktisch nicht vorhanden fallen.
Der Staatsministerin stünde es gut zu Gesicht es
auch einmal mit der Wahrheit zu versuchen und
es offen zulegen, wie viele Personen sich in den
letzten 30 Jahren alleine schon mit den Vorfällen
in Rostock-Lichtenhagen befasst haben, und wie
viele Dokumentationen, Bücher, Filme und an-
dere Arbeiten es zu diesem Thema bereits gibt!
Aber da die Staatsministerin der Realität eben-
so fern wie aller Bildung geblieben, fordert die
eben weiter mehr Sichtbarkeit der gesellschaft-
lichen Vielfalt in den Medien und zeitgemäße
Bildungsangebote zu den Themen Rassismus
und Rechtsextremismus. Sie kritisierte, das
Leid der Opfer und Hinterbliebenen von rechts-
extremistischem Terror finde bis heute zu wenig
öffentliche Beachtung. „Das müssen wir ändern.“
Das ist staatsnahe Realitätsferne, denn in diesem
Land wird kaum anderen Opfern als denen von
Rechtsextremismus und Rassismus gedacht!
Da kennt die Staatsministerin wohl noch nicht
einmal ihre eigens verordnete Erinnerungskul-
tur!
Aber nicht die Staatsministerin Roth schoss zum
Thema Erinnerung an Rostock-Lichtenhagen den
Vogel ab, sondern die Integrationsbeauftragte der
Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, natür-
lich SPD. Diese behauptete ,,Über den Rechtsex-
tremismus sei dagegen nicht gesprochen worden,
vielmehr sei das Thema „politisch instrumentali-
siert“ worden. Als hätte man nicht schon damals
in den Staatlichen Medien hoch und runter nicht
nur von den rechtsextremen Vorfällen berichtet.
Anderen Instrumentalisierung vorzuwerfen, nur
um dann selbst einen 30 Jahre zurückliegenden
Vorfall zu instrumentalisieren, das ist schon eine
Klasse für sich, aber in der staatlich verordneten
Erinnerungskultur Gang und Gebe!
Und weil man gerade kräftig dabei einen 30 Jahre
zurück liegenden Vorfall zu instrumentalisieren,
dürfen ProAsyl und die Amadeus Antonio-Stift-
ung im Erinnerungskultur-Auflauf nicht fehlen,
um ebenfalls ihre nur schwer verdauliche Kost
an den Mann zu bringen. Ginge es nach denen,
dann wäre der 30 Jahre zurückliegende Vorfall,
nur dazu angetan, heute noch mehr Migranten
nach Deutschland hereinzuholen und diese noch
schneller und noch besser zu alimentieren, etwa
dadurch, dass kaum das sie ihren Koffer hier in
Deutschland abgestellt, nicht lange in Ankerzent-
ren verweilen müssen, sondern gleich in eine ei-
gene Wohnung ziehen können. Zu dieser Instru-
mentalisierung schweigt Reem Alabali-Radovan
natürlich!
Wer sich in der Staatspresse besser informiert
fühlt, kann es hier nachlesen:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/wir-m%C3%BCssen-die-erinnerung-an-dieses-dunkle-kapitel-deutscher-gegenwart-wachhalten/ar-AA10Vg02?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=b1acbcda4df64acba862b0b22372a082
Die nie vor Ort sind, wo man sie braucht
Ganz wie erwartet nutzt die Asyl – und Migranten-
lobby die Situation der Kriegsflüchtlinge aus der
Ukraine mehr als schamlos aus, um auf deren
Rücken eine „neue“ Migrationspolitik der EU-
Staaten zu installieren, dass heißt im Klartext,
dass man in betrügerischer Absicht unter der
Vorspiegelung, dass es um die ukrainischen
Kriegsflüchtlinge gehe, die Asyl – und Migra –
tionspolitik der EU ändert, damit sie dann so
vor allem den afrikanischen Wirtschaftsflücht-
lingen und muslimischen Invasoren zugute
kommt.
Ganz in diesem Auftrag ist Deutschlands oberste
Schleuser und Schlepperin, Bundesinnenminis-
terin Nancy Faeser auch unterwegs. Es gehe um
neue Verteilungsquoten die schon jetzt neben den
ukrainischen Kriegsflüchtlingen vor allem Flücht-
linge aus „Drittländern“ begünstigt. Die eigentliche
Situation ist Faeser dabei scheiß egal, denn als Bun-
desinnenministerin müsste sie sich erst einmal um
die Situation im eigenen Land kümmern. Dort, al-
lem voran in der Hauptstadt Berlin, sind die ukrain-
ischen Kriegsflüchtlinge weitgehend auf sich gestellt,
ist die Hilfe meistens von Bürgern spendenfinanziert
ebenso wie die direkte Hilfe vor Ort weitgehend in
der Hand privater Helfer ist.
“ Frauen und Kinder in der Berliner Kälte – wo ist
die große staatliche Hilfe?“ titelt selbst schon die
buntdeutsche Staatspresse. Hilfe ist von der „Bun-
desinnenministerin“ nicht zu erwarten, denn außer
dem Einschleusen von Migranten, kann die nur
„Kampf gegen Rechts“ und sonst gar nichts! Da-
zu ist sie, wie in der Politik schon unter Merkel
es zum Standard geworden, den Einflüsterungen
der Asyl – und Migrantenlobby vollständig erle –
gen. Und Letztere hat nur ein Interesse daran,
möglichst viel Deutschland mit Migranten zu
fluten, nicht aber daran, sich um diese Migran-
ten dann auch zu kümmern, wenn sie erst da
sind. Das unmittelbare Ergebnis dieses Handelns
kann man gerade in Berlin und anderen deutschen
Großstädten sehen, wo die Hilfe der Asyl – und Mi-
grantenlobby von Sea Watch über ProAsyl bis hin
zur Amadeus-Antonio-Stiftung und den Flücht-
lings – und Migrantenräten komplett fehlt. Sie
alle kassieren nur Unsummen ab, aber leisten
nicht das aller Geringste im Gegenzug! Oder
haben Sie etwa einen Plan des großen Migra-
tionsexperten, des Österreichers Gerald Knaus,
der sogar Migrationsabkommen für die Bunte
Regierung ausgehandelt, gesehen, der aufzeigt
wie die Situation am Berliner Hauptbahnhof zu
bewältigen wäre? Nein, sie alle können nur Pläne
vorlegen, wie man immer weitere Migranten
nach Deutschland einschleust und sonst gar
nichts! Wenn es brenzlig wird, wie schon 2015,
dann sind sie immer verschwunden!
Das Komplettversagen des Staates, der längst den
Einflüsterungen einer aus ebenfalls vollkommen
unfähigen „Experten“ der Asyl – und Migranten-
lobby erlegen ist, interessiert Faeser nicht. Dass
sie gerade jetzt im eigenen Land gebraucht wird,
noch weniger! Vielmehr ist die Schlepperkönigin,
die mit der Einschleusung von 25.000 weiteren
Afghanen ihr Gesellenstück ablieferte, einzig in
der EU unterwegs um weitere Migranten nach
Deutschland zu lotsen.
In ihren Reden ist immer von Aufnahmequoten
und Verteilungsschlüsseln die Rede aber wie viele
Ukrainische Kriegsflüchtlinge z.B. die Niederlande,
Frankreich, Belgien und Italien aufnehmen, davon
hört man nichts! Weil es eben nichts als eine wei –
tere Mogelpackung ist und was an Flüchtlingen
nicht direkt in den Anrainerstaaten der Ukraine
verbleibt, wird direkt nach Deutschland durchge-
schleust, so wie etwa die alle samt zu „Studenten“
umgemogelten Afrikaner!
Das ist der selbe Trick den die Asyl – und Migran-
tenlobby schon bei Afghanen anwandte, indem sie
diese alle zu „Ortskräften“ umlogen! Und jetzt ist
die Schleuserkönigin Nancy Faeser eben mit dem
„Studenten“-Trick, der ähnlich wie der kriminelle
Enkel-Trick, nur auf das Abzocken von Bundes-
bürgern beruht!
Angesichts des zunehmenden Chaos auf immer
mehr deutschen Bahnhöfen, wird eines sichtbar,
dass die buntdeutsche Asyl – und Migrantenlobby
außer schamlosen Abkassierens zu allem bereit
und zu nichts zu gebrauchen ist. Das Gleiche trifft
auch für deren neue Königin Nanyc Faeser zu!
In ihrer manischen Inkompetenz liefert Nancy
Faeser nun in Deutschland genau die Bilder, die
die Bunte Regierung an den EU-Außengrenzen
glaubte vermeiden zu können! In einem Presse-
bericht aus Berlin heißt es in der „WELT“dazu:
„Frauen und Kinder stehen dort übermüdet und
ratlos vor dem Gebäude in der Kälte: Für einige
gab es wegen Übefüllung keinen Platz mehr.
Manche wurden nicht hereingelassen, weil sie
Haustiere dabeihaben. Adere sind angsterfüllt,
wollen nicht in Sammelräumen mit fremden
Männern übernachten. „Die Zustände waren
untragbar“, sagt Norbert Raeder, der in dieser
Nacht vor Ort war . . . „Die Politik will uns weis –
machen, es sei alles im Griff. Dabei ist überhaupt
nichts im Griff“, sagt der Gastronom im Gespräch
mit WELT“. Die „Berliner Zeitung“ titelte dagegen:
„Nicht einmal warme Kartoffelsuppe: Warum der
Senat den Geflüchteten zu wenig hilft“.
Die „Berliner Morgenpost “ berichtet: „Ukraine-
Krieg: Berlin sucht dringend Unterkünfte für
Geflüchtete“. Wo sind da Linke, Linksextreme
und Antifa, die noch im letzten Jahr in Berlin
für die Aufnahme weiterer Migranten auf die
Straße demonstrieren gingen, unter dem Motto
„Wir haben viel Platz“?
Und die dafür verantwortlichen Politiker und Poli-
tikerinnen fehlen komplett vor Ort, genauso wie
in der Flutkastastrophe 2021 oder jeder anderen
von ihnen angerichteten Katastrophe!
Möglichst viel Schaden in Deutschland abrichten
und dann die Bürger vor Ort sich selbst damit zu
überlassen, dass war schon oberstes Regierungs-
ziel unter Merkel, und daran hat sich nicht das
Mindeste geändert, außer, dass unter der Regier-
ung Scholz diese Schäden immer größer werden
und schon jetzt nicht wiedergutzumachen sind!
Was der Prozeß gegen Franco A. eigentlich entlarvt
In der systemnahen Staatspresse trommelt man schon
wieder kräftig im ewig währendem Kampf gegen Rechts.
Als große Schlagzeile lesen wir da heute zum Beispiel:
,, Rechtsextremisten sammeln persönliche Daten von
mehr als 1000 Menschen„. Selbstverständlich wird
der Fall groß aufgebauscht, dabei aber verschwiegen,
dass umgekehrt zahllose linke Organisationen, Ver –
eine und Stiftungen ebenso Daten über alle Rechten
sammeln. Was gegenüber den Rechten als ,,Straftat„
gilt bei Linken als ,,Zivilcourage„! Es ist eben Aus –
druck der üblichen heuchlerisch-verlogene Doppel –
moral, der man sich in der bunten Republik ganz be –
sonders in der Merkel-Ära hingibt.
So, wie etwa Martina Renner, Rechtsextremismus –
Expertin der Bundestagsfraktion der Linken, die
umfangreiches Material zu Franco A. und anderen
,,rechten„ Gruppen sammelte! Natürlich würde
niemand in Buntdeutschland die Renner extremist –
ischer Umtriebe verdächtigen oder gar deswegen
anklagen, weil halt gewisse Gesetzesauslegungen
in diesem Land nur gegen deutsche Rechte gelten.
Hauptsächlich gilt das Getrommel der Medien als
Untermalung des Prozess gegen den Bundeswehr –
offizier Franco A. Sichtlich will man damit darüber
hinwegtäuschen, dass sich die ,,staatszersetzende
Aktivität„ von Franco A. hauptsächlich darauf
beschränken, dass er, indem er sich als syrischer
Flüchtling ausgegeben, und damit allen schonungs –
los aufzeigte, dass eine echte Überprüfung von Asyl –
recht und Aufnahme von Flüchtlingen praktisch nie
stattgefunden. Das dürfte in der Tat dann wohl tat –
sächlich ,,staatszersetzend„ gewesen sein, so denn
die Machenschaften bei der BAMF aufzudecken.
Das solchen Mißbrauch des Asylrechts tolerierende
bis unterstützende politische System kannte denn
auch nur ein Mittel sich gegen die Aufdeckung zu
wehren, indem es aus Franco A. nun den üblichen
Rechtsextremisten machte, der Anschläge gegen
Politiker usw. geplant habe. Wie schon im Fall von
sieben Sachsen und ein Luftgewehr, wurde eine
nicht schussfähige Sammlerwaffe im Besitz des
Franco A. zum unumstößlichen Beweis und die
Systempresse leistete sogleich mit ihrer wie üb –
lich stark tendenziösen Berichterstattung dabei
die nötige Schützenhilfe bei der medialen Vorver –
urteilung.
Im ,,Tagesspiegel„ ist man deshalb auch zutiefst
entsetzt: ,, Vollbärtig und mit langen, zusammen –
gebundenen Haaren entsprach der schlanke mit –
telgroße Mann in kariertem Hemd und heller
Hose äußerlich nicht gerade den Klischeevor –
stellungen eines Skinheads in Springerstiefeln„.
Dabei gedachte die Systempresse doch vor allem
in erster Linie genau solche Klischees zu bedie –
nen ! Dies dürfte auch der Grund sein, warum sich
im buntdeutschen Blätterwald niemand damit be –
fasst, wie leicht es doch für Franco A. gewesen ist,
der nicht einmal Arabisch spricht, sich als syrischer
Asylbewerber auszugeben. Da lässt auch ungefähr
darauf schließen, wie viele tickende Zeitbomben,
vom Islamisten bis zum gewöhnlichen Kriminellen
in Buntdeutschland mit fraglichem Asylbescheid
unterwegs sind. Dies ist der eigentliche Skandal,
von dem man nun gehörig abzulenken versucht.
Keinesfalls darf aus Franco A. ein Whistleblower
werden, der über die Machenschaften beim Miß –
brauch des Asylrechts auspackt, und von daher,
stehen einzig seine ,,rechtsextreme Gesinnung„
auf der Tagesordnung, der wie immer voreinge –
nommenen Staatsanwaltschaft, welche in diesem
Fall weitaus mehr ,,politisch motiviert„ scheint
als der Angeklagte.
,, Mit „erheblichem organisatorischen Aufwand
habe sich der Angeklagte eine falsche Identität
als angeblicher syrischer Flüchtling zugelegt“,
so die Anklagevertreterin. Wobei der ,,erheb –
liche organisatorische Aufwand „ wohl am
Gradmesser der praktisch nicht vorhandenen
Aufwand seiner Überprüfung seiner Asylberech –
tigung gemessen besteht!
Die angeblichen ,,Anschlagsopfer„ des Franco
A. lesen sich denn auch eher wie das how is how
der buntdeutschen Asyl -und Migrantenlobby
und Linksextremistenunterstützer der Bunten
Republik, vom damaligen Bundesminister der
Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas,
über die Vizepräsidentin des Deutschen Bundes –
tages Claudia Roth bis hin zu Anetta Kahane,
Menschenrechtsaktivistin, Journalistin und
Gründerin der Amadeu Antonio Stiftung in
Berlin, sowie Ex-Stasimitarbeiterin, wobei es
uns nicht wundert, dass dies mit der Stasimit –
arbeiterin lieber im Prozess unterschlagen wird,
um nicht die politische Hauptrichtung desselben
zu deutlich in den Vordergrund treten zu lassen.
Dazu noch die heutige Fraktionsvorsitzende der
Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne
Helm, bislang einzig dafür bekannt sich als Pira –
tin mit blankgezogenem Busen und Bomber-Har –
ris-Sprüchen der örtlichen Antifa angeboten zu
haben.
Man spricht, obwohl man in der Systempresse das
Bild einer ,,Todesliste„ zu vermitteln versucht,
lieber offiziell von ,,Feindesliste„. Genau solche
,,Feindeslisten„ dienten dann der Bundesjustiz –
ministerin Christine Lambrecht, natürlich SPD,
als Steilvorlage für geplante, sich natürlich einsei –
tig nur gegen Rechts richtende Gesetzesverschärf –
ungen, deren Entwürfe dann in gleich mehreren
Fällen gegen die Verfassung verstießen. Aber die –
ser eigentliche Skandal, wird im Prozess wohl eher
nicht erörtert, zeigt aber deutlich an, welchem polit –
ischen Zweck der Prozess gegen Franco A. eigentlich
dient!
Bezeichnend für die Systempresse ist es, dass der
Anwalt des Franco A. dessen tendenziöse Bericht –
erstattung als gezielte Hetzkampagne anprangert.
Das Auftreten Franco A. im Kampf um Asylmiss –
brauch gleicht ein wenig dem in den Sozialen Netz –
werken kursierenden Kult-Video *,,morgen muss ich
zum Amt„, indem sich ein Mann einen Holzkohle –
sack über den Kopf stülpt, kräftig durchschüttelt
und als Schwarzer zum Vorschein kommt: ,, Als in
Franco A. der Entschluss gereift ist, dass er sein
Land verteidigen muss, greift er zu Schuhcreme
und färbt seinen rötlich schimmernden Bart
schwarz. Dann pudert er sich das Gesicht mit
Schminke seiner Mutter. Er zieht noch ranzige
Sachen an und zieht los. In Offenbach lässt er
sich als Flüchtling registrieren„ ( O-Ton ARD –
Tagesschau-Kommentar ,,Das Doppelleben des
Franco A. von Sebastian Kisters ). Was im Video
noch bitterböse Satire, könnte so nun glatt als Be –
weisstück im Prozess gelten!
In der ,,Deutschen Welle„ stört man sich indes
sehr daran, dass Franco A. in seiner Freizeit an –
statt rechtsextremistischen Liedern eher Punk –
rock hörte. Brisant, wenn in der buntdeutschen
Justiz heute die Schlagzeugerin solch einer links –
extremistischen Punkband in leitender Funktion
sitzt und ein Bundespräsident Steinmeier, sowie
Heiko Maas solch linksextremistische Punkbands
zu ihren Konzerten gegen Rechts gratulieren!
Wie einzig in Prozessen gegen Rechtsextremisten
in Buntdeutschland üblich werden nun Kontakte
zu Waffenhändlern genommen und wahrschein –
lich werden auch bald die Waffenhändler vor Ge –
richt gestellt, damit man so besser eine ,,rechtsex –
tremistische Gruppierung„ generieren kann.
Ganz in diesem Sinne hoffen denn auch Claudia
Rot und Anne Helm, ,, dass der nun beginnende
Prozess in Frankfurt rechtsradikale Netzwerke
aufdeckt „ ( O-Ton ARD Tagesschau vom 21.
5. 2021 ). ,, „Der beste Dienst wäre, die Verstrick –
ungen innerhalb der Bundeswehr ans Tageslicht
zu bringen. Um deren Ruf als Parlamentsarmee
mit Auftrag zur Verteidigung unserer Demokratie
und Rechtsstaatlichkeit zu wahren“, sagte Claudia
Roth. Diese Aussage bestätigt nur, dass die Justiz
mit dem Verfahren gegen Franco A. ,,einen Dienst
erweisen„ soll. Die Roth spricht es ja unverblümt
schon vor Prozessbeginn ganz offen aus!
Es wird also schon im Vorfeld ganz offen auf einen
Schauprozess hingearbeitet! Dies dürfte denn auch
voll und ganz genau der politischen Gesinnung Der –
jenigen entsprechen, die auf Franco A. ,,Feindesliste„
standen. Von daher wird alles versucht, um Franco A.
mit der Chatgruppe Süd in Verbindung zu bringen.
,, In der Telegram-Chatgruppe Süd versammelten sich
knapp 60 sogenannte Prepper aus Süddeutschland, die
sich für einen befürchteten Katastrophenfall rüsteten –
vor allem Soldaten und Polizisten. Ermittler gehen da –
von aus, dass sie Zugriff auf Kriegswaffen hatten„
( BR24 ). Menschen, welche ihren persönlichen Schutz
nicht der Bunten Republik überlassen wollen, die am
Anfang der Corona-Krise noch nicht einmal für genüg –
end Toilettenpapier, geschweige denn für Mundschutz –
masken sorgen und bis heute es nicht auf die Reihe be –
kommt für ausreichend Impfstoff zu sorgen, müssen
tatsächlich sehr verdächtig wirken, zumal, wenn sie
sich dabei keinesfalls auf die von Christine Lambrecht
okkupierte Justiz verlassen wollen.
Wobei es besonders brisant sein dürfte, dass sich aus –
gerechnet Bundeswehrsoldaten und Polizeibeamte
auf einen Selbstschutz vorbereiteten, was zeigt, dass
in diesem Land selbst die jegliches Vertrauen in den
buntdeutschen Staat verloren haben! Warum wohl
nur? Vielleicht bekommen wir ja im Prozess gegen
Franco A. hier eine Antwort. Wenn man nicht die
Berichterstattung den stark tendenziös berichten –
den buntdeutschen ,,Qualitätsmedien„ überlässt.
Interessant dürfte in dem Prozess zudem sein, dass:
,, Die bayerischen Sicherheitsbehörden hatten offen –
bar wenig bis keine Kenntnisse über Franco A.s zahl –
reiche Aktivitäten in Bayern „ ( BR24 ). Dagegen
hatten linke bis linksextremistische Datensammler
vom Schlage einer Martina Renner umfangreiches
Material über Franco A. gesammelt. Man könnte
sich also an dieser Stelle fragen: Wer führt eigent –
lich die Ermittlung und Anklage gegen Franco A.,
staatliche Institutionen oder linke Gruppierungen?
Wie schon im Fall der sieben Sachsen und ein Luft –
gewehr, unterstellt auch die buntdeutsche Presse
schon im Vorfeld des Verfahrens, in Bayern für ei –
nen Aufstand geworben zu haben ( u.a. BR24 ).
Politisch motiviert, dürften also im Prozess gegen
Franco A. sichtlich genau die linken bis linksex –
tremistischen Gruppierungen, Parteien und Me –
dien sein, die ganz im Gegensatz zu Polizei, Ver –
fassungsschutz und Staatsanwaltschaft, so viel
belastendes Material über Franco A. zusammen –
trugen. Seit dem Fall Sören Kohlhuber weiß man
um solch fragwürdige Zusammenarbeit von Bun –
desjustizministerium mit dem Linksextremismus,
und gerade die könnte ,,staatsgefährdend„ im
Prozess gegen Franco A. mit unschönen Details
ans Licht kommen. Warten wir es ruhig ab!
*
Gefährliche Nähe: Linksextremismus und Justiz
Im Eilverfahren hob das Kölner Verfassungsgericht die
Entscheidung des Verfassungsschutzes auf, die AfD als
,,rechtsextremistischen„ Verdachtsfall einzuordnen
und zu überwachen.
Man könnte fast annehmen, dass dieses Urteil aus rei –
nem Selbstschutz geschah. Immerhin war das Justiz –
ministerium unter seinem damaligen Justizminister
Heiko Maas dazu gezwungen worden, unter dem ewi –
gen Vorwand des ,,Kampf gegen Rechts„ mit Links –
extremisten eng zusammenarbeiten zu müssen. Wenn
man also schon die AfD wegen eines Dutzend rechter
Politiker zum Verdachtsfall erklärt, könnte auch bald
das Justizministerium selbst zum dringenden Verdachts –
fall werden.
Immerhin hat die Justiz nicht das Geringste unternom –
men als 2015 die für die SPD-nahe Zeitung ,,Die ZEIT„
arbeitende Journalisten beim G20-Gipfel als Linksex –
tremisten aufflogen. Sören Kohlhuber hatte auf dem
SEIT 2007 bestehendem ,,ZEIT„-Online-Projekt
,,Störungsmelder„ , der als ,,Watchblock für Rechts –
extremismus„ öffentlich zur Hetzjagd auf von ihm
als ,,Rechte„ eingestufte Journalisten, wie u. a. Luke
Rudkowski, Max Bachmann, Tim Pool und Lauren
Southern, aufgerufen.
Die SPD-nahe Zeit hat neben dem ,,Störungsmelder„ –
Projekt, seit 2008 das ,,Netz gegen Nazis„, dass da –
für sorgt, dass ,,Rechte„ weder Aufnahme in Fuball –
oder anderen Sportvereinen, selbst bei der Feuerwehr,
finden und dort ausgegrenzt werden. 2009 zog sich
die ,,ZEIT„ aus dem Ausgrenzungsprojekt zurück
und überließ dasselbe der berüchtigten Amadeus
Antonio-Stiftung.
Die ,,ZEIT„ trennte sich daraufhin 2015 auch von
Sören Kohlhuber, welcher als Christoph Fröhlich
beim ,,Störungsmelder„ auftrat, sowie einem wei –
teren linksextremistischen Autoren, der das Plün –
dern von Supermärkten verherrlichte. Die brisante
Zusammenarbeit der ,,ZEIT„ mit bekennenden
Linksextremisten ließ sich allerdings kaum noch
verheilichen.
Brisant dabei, dass der ,,Störungsmelder„ an dem
sich neben Kohlhuber rund 50 weitere linke ,,Jour –
nalisten„ beteiligten, vom Bundesjustizministerium
unter Heiko Mass gefördert wurde! Noch brisanter:
Heiko Maas selbst setzte sich aktiv für den ,,Störungs –
melder„ ein und zeigt dort Gesicht ,, Wir müssen da –
für sorgen, dass Hetzer und Brandstifter das gesell –
schaftliche Klima nicht vergiften.“ Eigentlich wäre in
einer echten Demokratie ein in solch einen Skandal
involvierter Minister kaum noch haltbar.
Eine echte Aufklärung der Hetzjagd auf dem G20-Gip –
fel durch eine Staatsanwaltschaft hat es nie gegeben,
zweifelsohne, weil sodann auch zur Sprache gekom –
men wäre, in wie weit die Zusammenarbeit von Sören
Kohlhuber mit dem Bundesjustizministerium bestan –
den und wie dessen Unterstützung von Kohlhuber &
Co ausgesehen. Somit wurde Kohlhuber, obwohl der –
selbe mit Sätzen wie etwa „Jede Flasche, jeder Stein
hat heute seine Berechtigung „ eindeutig zu Gewalt
aufgerufen, vom Gericht eilig freigesprochen. Denn
Anklagepunkt des Aufrufes zur Hetzjagd, hatte das
Gericht schon vorher fallengelassen. Der Richter
folgte einfach Kohlhubers Auslassung ,,Dass jemand
mit einem T-Shirt, das eindeutig rechte Gesinnung
erkennen lässt, zu einer Demonstration von Linken
und Antifaschist*innen geht, dürfte provokativ ein –
geordnet werden„! Würde allerdings umgekehrt
auch bedeuten, dass, wenn einer in Antifa-Aufmach –
ung zu einer Gegendemo geht, derselbe ebenfalls
als Provokateur anzusehen wäre, und Rechte mit
dessen Bild die eigenen Demoteilnehmer vor dem
Antifa-Demonstranten öffentlich warnen dürfen!
Plötzlich gelten keine Persönlichkeitsrechte, so
dass Linksextremisten Fotos von Andersdenkenden
ins Netz stellen können und deren Namen drunter
setzen. Würden umgekehrt Rechte so etwas machen
und die Fotos von Antifa-Mitgliedern so ins Netz
stellen, würde dasselbe Gericht allein schon we –
gen Verletzung des Datenschutzes handeln. Aber
in einem Land, wo die Rechtsstaatlichkeit prakt –
isch aufgehoben, und willkürlich nach ethnischer
Herkunft und politischer Gesinnung abgeurteilt
wird, gelten eben Sonderregelungen für Linksex –
tremisten! Denken wir umgekehrt nur an den Fall,
als die AfD eine Plattform einrichtete auf der
Schüler Lehrer, die linksextremistisches Gedan –
kengut im Unterricht verbreiten, melden konnten.
Da galt plötzlich nichts mehr von dem, was Sören
Kohlhuber & Co großzügig vom Gericht zugestanden
worden, weil ja die AfD ,,Rechte„ und damit für
sie andere Gesetze gelten!
Dieses Urteil ist außerdem die reinste Farce, für all
all jene, welche im Zusammenhang mit der soge –
nannten Chemnitzer Hetzjagd 2019 angeklagt wor –
den!
Zudem gibt das Gericht indirekt somit zu, wer da
hauptsächlich auf dem G20-Gipfel randalierte, bäm –
lich Antifa! Aber weder Kohlhuber noch die Aufhetzer
aus der Roten Flora wurden gerichtlich belangt! Da –
gegen säße jeder Rechte der nur halb so viel offen
zu Gewalt aufgerufen, längst hinter Gitter! Aber
eben auch hier gelten für Linksextreme wieder ein –
mal andere Gesetze!
Hier sieht man deutlich. welche Gefahr der Flirt der
buntdeutschen Justiz mit dem Linksextremismus
für dessen Urteilsvermögen bildet!
Das dem aber nicht so ist, zeigt eindeutig, wie hier
das Recht zurechtgebogen worden, um den eigent –
lichen Punkt, dass eine Justiz, die eben noch mit
dem Täter zusammenarbeitete, dessen ,,Arbeit„
unterstützte, diesen nun freispricht!
Statt dessen verurteilt das stark kompromittierte
Gericht einfach die Journalisten, die offen über
Kohlhubers Hetzjagd-Aufrufe berichtet: ,, Ein ¬
Focus- und ein FAZ-Journalist Kohlhubers Tweets
aus dem Kontext gerissen zitiert und somit den Ein –
druck erweckt, dass er sich Angriffe auf die Rechts –
extremist*innen wünschte „. Somit blieb das heikle
Thema der Zusammenarbeit des Justizministerium
und Linksextremisten wie Kohlhuber unerwähnt.
Inzwischen schaffte es ein Politikerin der Linkspartei,
welche einst in einer linksextremistischen Band mit –
spielte und sich weiter offen zu dieser Ideologie be –
kennt, nämlich Barbara Borchardt, in Mecklenburg –
Vorpommern zur Verfassungsrichterin!
Man sieht die Zusammenarbeit zwischen Justiz und
Linksextremisten geht stillschweigend weiter! Dies
dürfte auch die Hauptursache dafür sein, dass, ob –
wohl inzwischen jeder dritte Politiker der Linkspar –
tei einer linksextremistischen Organisation oder
Gruppierung angehört oder ihr nahesteht, diese
Partei nicht längst zum dringenden Verdachtsfall
des Verfassungsschutz geworden.
Schlimmer noch, mit dem Putsch von Thüringen,
indem ein vollkommen demokratisch gewählter
FDP-Ministerpräsident weggeputscht, um den
Kommunisten Bodo Ramelow wieder als Minister –
präsidenten ohne jegliche parlamentarische Mehr –
heit ins Amt zu hieven. Derselbe Ministerpräsident
der Linkspartei, dessen Landesregierung zuvor ei –
nem linksextremistischen Bombenleger deren De –
mokratie-Preis verliehen!
Sichtlich zog man nun gegenüber der AfD die Reiß –
leine, damit so niemand den linksextremistischen
Sumpf der sich rund um die Merkel-Regierung ge –
bildet, größere Beachtung schenkt. Denn, wenn man
die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten
ließe, wie will man dann länger das Stillhalten ge –
genüber den Linksextremismus in der Links-Partei
noch rechtfertigen?
Deprivers 