Verfassungsrichter stärken Scheinopposition den Rücken

Das ist in etwa so, als ob Kriminellen zugestanden
würde, ihre eigene Gerichtsverhandlung zu führen
und darin der Dieb den Mörder nur über Morde
befragt.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte des
Bundestags auf Kontrolle der Bundesregierung er –
neut gestärkt.
Das ist in etwa, als ob Kriminellen zugestanden
würde, ihre eigene Gerichtsverhandlung zu führen
und darin der Dieb den Mörder nur über Morde
befragt !
Denn schließlich dürfen da ja nun nicht irgend –
welche ´´ Unabhängigen „ pikante Fragen stel –
len, sondern genau die Abgeordneten, zu jenen
Themen, über welche sie zuvor selbst abgstimmt
und an deren Umsetzung ihnen sodann plötzlich
Zweifel gekommen !
Wie lächerlich diese ganze Nachfragerei dann
in der Realität aussieht, kann man gut an der
Linkspartei sehen. Die fragt nämlich nur stän –
dig nach, wie viele Fälle es von rechter Gewalt
gegeben usw. Ums Verrecken nicht, würde so
ein Linker im Bundestag anfragen, wie es um
das Ausmaß von Linksextremismus im Lande
bestellt.
Man stärkt also einer Scheinopposition damit
den Rücken, welche ohnehin nie Anfragen
stellt, welche die eigene Partei belasten !
Das ganze Rechtstärkungsverfahren des Bundes –
verfassungsgerichts ist also nichts als blankes
Sand in die Augen der Bürger zu streuen. Das
nämlich das deutsche Volk, dessen ´´ Volksver –
treter „ die Abgeordneten doch vorgegeben zu
sein, dabei keinerlei Rolle spielt, wird in dem
Urteil auch gleich mit bestätigt, denn Grenzen
des Informationsrechts sieht Karlsruhe erst,
wenn Antworten das Staatswohl gefährden
würden. (Az. 2 BvE 2/11) ! Was denn mit
dem Wohl des deutschen Volkes ist, darauf
haben nämlich die roten Robenträger auch
bis heute keine Antwort !