Presseförderungsgesetz gekippt

Da hatten sich denn wohl die Mietschreiberlinge der
Systempresse etwas zu früh gefreut. Die Bundesre –
gierung stoppte nun überraschend das Vorhaben die
Druckverlage mit 220 Millionen Euro Steuergelder
zu fördern. Damit wäre die Presse wohl endgültig
zur Staatspresse geworden.
Bleibt den Mietschreiberlingen nur kräftig Wahlwerb –
ung für die Grünen zu machen, denn die wollen wei –
terhin solch eine verfassungswidrige Presseförderung.
Von dem Förderung der Bundesregierung hätten vor
allem die großen Verlage profitiert, die kleinen und
wirklich noch unabhängigen Journalisten nicht. Da
wundert es niemand, dass die Mitregierungspartei
SPD an zahlreichen dieser Verlage mit beteiligt ist.
Noch im Sommer 2021 kündigte das Bundeswirt –
schaftsministerium in seiner „Förderung der digi –
talen Transformation des Verlagswesens zur För –
derung des Absatzes und der Verbreitung von
Abonnementszeitungen, -zeitschriften und Anzei –
genblättern“ soll prozentual aufgeteilt werden.
Das wäre zwar eine einseitige Förderung des be –
zahlten Journalismus gewesen und hätte keines –
wegs zu mehr Vielfalt in den Medien geführt, son –
dern ausschließlich den Abo-Journalismus darin
geholfen ihren tendenziösen Berichterstattungs –
stil und die politische Korrektheit nicht umstellen
zu müssen, welche gerade zu sinkenden Auflagen
und immer weniger Abonnenten geführt haben.
Das ist in etwa so als wolle man einfach in einen
Fluß, dessen Wasser gerade den Damm zum
Brechen gebracht, nun Wasser aus einem an –
deren Fluß hineinleiten, in dem Irrglauben,
dass dessen Wasser dann das Wasser aus dem
ursprünglichen Fluß verdränge und damit der
bereits gebrochene Damm noch zu retten sei.
Es war auf gut deutsch gesagt mal wieder der
schiere Wahnsinn, mit dem die Merkel-Regier –
ung seit langem besticht zu glauben, dass die
,, digitale Markterschließung, der Aufbau von
Online-Shops, Rubriken Portalen und Apps;
eigene oder verlagsübergreifende Plattformen
zum Vertrieb der Inhalte, „digitale Abonnement –
modelle sowie die Entwicklung digitalisierter
Systeme zum Content Management“ den Jour –
nalismus in Deutschland in irgend einer Weise
stärken täte!
Das geplante Gießkannensystem der Merkel –
Regierung ist, wie schon gesagt, nur das Gie –
ßen von weiterem Wasser in einem Fluß, des –
sen Damm bereits gebrochen ist!
Wie bei den meisten Vorhaben der Merkel-Re –
gierung wäre einfach gerade das Gegenteil er –
reicht worden, von dem was man plant.
Ziel der geplanten ,,Presseförderung„ sollte
nämlich der „Erhalt der Medienvielfalt und –
verbreitung in Deutschland“ sowie „die Stärk –
ung des Journalismus und darin tätiger Me –
dienschaffender „sein.
Dabei hätte das Presseförderungsgesetz nicht
zu mehr Vielfalt beigetragen, ganz im Gegen –
teil, und es wird auch nicht ,,der„ Journalis –
mus damit gestärkt, sondern nur eine ganz be –
stimmte Richtung des Journalismus in Deutsch –
land gefördert worden! Eben genau den Teil,
der im Volksmund als ,,Systempresse„ gilt
und oft genug mit der wenig schmeichelhaf –
ten Bezeichnung ,,Lügen-Presse„ betitelt
worden!
Im Bundeswirtschaftsministerium belog man
sich mal wieder selbst in dem Irrglauben, mit
einem ,,objektiven Förderschlüssel als neutraler
Verteilungsmaßstab„ dienen und so sicherstel –
len zu können ,,dass alle Verlage adäquat berück –
sichtigt werden„. Denn schon der Verteilungs –
schlüssel berücksichtigte in keinster Weise die
wenigen freien und wirklich unabhängigen Jour –
nalisten, Blogger und deren Blogs oder Videobei –
träge, sondern auschließlich nur Zeitungen mit 59
%, Zeitschriften mit 11 % und Anzeigenblätter mit
30 % ! Also ganz ausschließlich solche, die ohne –
hin mit Abonnenten und Werbung schon ihr
Geld verdienen! Wie alleine dieser Verteilungs –
schlüssel für die ,,Vielfalt„ in der Medienwelt
sorgen sollte, konnte man im Bundeswirtschafts –
ministerium nicht erklären.
Einmal mehr hatte so ein Ministerium der Merkel –
Regierung ganz erwartungsgemäß einen Gesetzes –
entwurf erstellt, der verfassungswidrig ist! Auch ein
Zeichen dafür, dass gravierender Fachkräftemangel
vor allem in der Bundesregierung vorherrscht!

Pyrrhussieg durch verstärkte Zensur der Sozialen Netzwerke

Mit der Sperrung von Donald Trump dürfte Twitter
einen Pyrrhussieg errungen haben. Nämlich nicht
nur in den USA, sondern in vielen Ländern auf der
Welt haben die User von der Zensur auf Twitter,
Facebook und YouTube die Nase gestrichen voll,
und wechseln zu zwar noch kleineren, dafür aber
tatsächlich unabhängige Medienplattformen.
Social-Media-Plattformen wie Parler, Gab, Rumble
und die Videoplattform BitChute wachsen so stätig.
Von daher verbannten die Großen wie Google und
Apple inzwischen die Paler-App aus ihrem Store.
Paler hatte schon 10 Millionen Nutzer. Kurz nach –
dem bekanntgeworden war, dass Donald Trumps
Twitter-Konto gesperrt wurde, war Parler die am
häufigsten heruntergeladene Anwendung im Apple
App-Store! Der Todesstoß für Parler kam schließlich
von Amazon. Der Konzern verbannte die Anwendung
von den Amazon-Servern, auf denen sie gehostet war.
Seitdem ist Parler auch im Browser nicht mehr abruf –
bar. Das Abschalten von Pale verstösst nicht nur ge –
gen die freie Marktwirtschaft, sondern dürfte auch
ziemlich unamerikanisch wirken, da sie nunmehr die
User quasi dazu zwingen auf ausländische Server zu
wechseln. Vor allem die viel gescholtenen Russischen
Server dürfte der Zuwachs freuen.
Immerhin haben auch Twitter, Facebook oder You
Tube einmal klein angefangen! Noch mag der Ge –
sperrte oder Gegängelte ein Einzelner sein, jedoch
mit vielen Followern und wenn die alle wechseln,
dann dürfte bei Facebook, Twitter und YouTube
bald das Licht ausgehen. Immerhin hatte allein
Donald Trump 88 Millionen Follower!
Jeder weitere willkürlich gesperrter User, der den
großen Techkonzernen den Rücken kehrt ist ein Ge –
winn für die kleinen unabhängigen Plattformen, die
dann das Geschäft machen. Immerhin geht es um
lukrative Werbeeinnahmen. Was, wenn auch die
Konzerne und Unternehmen wechseln und ihre
Gelder mitnehmen?
Dann dürften in den USA die Anhänger der Demo –
kraten und die Linken bald unter sich sein. Genau
dass haben die doch immer gewollt! Aber dann wird
sich an den Nutzerzahlen auch deutlich zeigen, ob
dieselben wirklich die Mehrheit stellen.
Auch in Deutschland sind viele Gesperrte und Gegän –
gelte auf zumeist russische Server ausgewichen und
es werden täglich mehr. Bald könnte es so bei You
Tube ganz andere Ursachen haben, dass die gefrag –
testen Videos dort nicht mehr verfügbar sind.
Das Ganze könnte sich durchaus zu einer Massenbe –
wegung entwickeln, bei der immer mehr User aus
Protest über Zensur und Regulierung den großen
Techkonzernen den Rücken kehren. Dabei könnte
Donald Trumps Fortgang Sogwirkung haben.
Nicht umsonst schreien in den USA die Mitglieder
der Demokratischen Partei nach Zensur auf den
noch unabhängigen Medienplattformen. Es dürfte
für die Demokraten aber eher peinlich werden, mit
ihrer Zensur und Diktatur die US-Bürger geradezu
auf russische Server treiben. Dann müssten sie näm –
lich offen eingestehen, dass unter ihrer Demokratie
die Zensur um vieles schlimmer als in Russland un –
ter Putin! Sie graben damit nur ihren eigenen Tech –
unternehmen systematisch das Wasser ab.
Wenn sich Apple, Microsoft und Google an der Zen –
sur beteiligen, und die Apps für unabhängige Soziale
Netzwerke sperren, könnten genau hier die Chinesen
davon profitieren, indem sie dieselben Apps auf ihren
Handys und Tablets zur Verfügung stellen. Sozusagen
willkommene Rache für die Sanktionen gegen chines –
ische Unternehmen. Da könnte Silikonvalley bald auf
ihren überteuerten Geräte sitzen bleiben. Letztendlich
spielt man China geradezu in die Hände.
Mit dem Angriff auf das Recht auf freie Meinung dürfte
die Demokratische Partei ihren Konzernen am Ende
äussert geschadet haben. Es dürften sich genug aus –
ländische Unternehmen finden, die nur darauf war –
ten in diese Lücke zu stoßen. Mit weiteren Gesetzes –
verschärfung und damit weiterer Zensur auf den ein –
heimischen Servern wird sich diese Bewegung nur
noch beschleunigen.