Wo die Umvolkung mit Lügen finanziert

Liest man in den Programmen der Parteien ( außer
den Rechten ), dann sind alle für mehr Migranten.
Laut CDU soll die Obergrenze bei 1.000 pro Monat
liegen. Die SPD will zusätzlich zu diesen 12.000 im
Jahr noch die Familienzusammenführungen, wo
dann aus den 12.000 schnell 50.000 Asylanten im
Jahr werden. Grüne und Linke sind indes gegen
jede Obergrenze.
Hier muss man noch unterscheiden, dass neben
den 12. – 50.000 Flüchtlingen, dann noch die da-
zu kommen die unter dem Vorwand ,,dringend
benötigter Fachkräfte“ ins Land geholt werden,
wobei hier nach oben keine Grenzen gesetzt
sind.
Das vorübergehende Asyl wurde ohnehin längst
von einer dauerhaften Ansiedelung ersetzt. Über
von der Asyl – und Migrantenlobby für Deutsch-
land abgeschlossene Migrationspakte, müssen
die Deutschen weitere Migranten aufnehmen.
So wie etwa für den unsinnigen Türkei-Deal,
in dem die EU-Staaten für jeden in die Türkei
zurückgeführten Flüchtling einen anderen „le-
gal“ aufnehmen. Das der Merkel-Regierung von
dem Österreicher Gerald Knaus aufgeschwatzte
Deal verursacht nur hohe Kosten beim Hin –
bzw. Zurücktransfer von Flüchtlingen zwischen
Europa und der Türkei, hat darüber hinaus nie
wirklich funktioniert, so wie quasi alles, was
von der Führungsriege der Asyl – und Migran-
tenlobby sich erdacht!
Daneben belügt man sein Volk darin, dass mit
„legaler“ Migration, also von diesen Komplett-
versagern aus der Politik „gesteuerte“ Migra-
tion das Allheilmittel sei. Indem man dann aus
10.000 illegale Migranten zu 10.000 „legalen“
umlügt, rettet man nicht die Welt, sondern im
Gegenteil, werden nur noch mehr Migranten
dazu animiert, sich auf den Weg nach Europa
zu machen.
Wenn nämlich in irgendeinem Staat die dort
angeblich „Verfolgten“ noch die Möglichkeit
haben sich vor Ort als „Asylanten“ registrieren
zu können, wobei bei über 80 Prozent angeb-
lich nur Männer verfolgt werden, während
deren Familien vollkommen ungestört und
unbeschadet über Jahre dort weiter in dem
Land leben können, sollte langsam auch dem
Einfältigsten im Bundestag klar werden, dass
da etwas nicht stimmt! Leider war Denken oder
einmal seinen Verstand zu gebrauchen nie eine
Option im Bundestag! Hier in Deutschland näm-
lich fahren nicht Wenige dieser Flüchtlinge,
kaum dass sie registriert und in der Hauptsache
alimentiert sind, sofort in den Urlaub in gebau
das Land, indem sie angeblich an Leib und Le-
ben schwer bedroht! Aber wie gesagt Verstand
oder gar Sachverstand lässt sich im Bundestag
ebenso wenig nachweisen wie eine Goldader
direkt unter dem Reichstagsgebäude!
So ist bislang noch keinem Abgeordneten im
Bundestag aufgegangen, dass mit den ständi-
gen Aufnahmebereitschaftserklärungen einiger
wenigen von ihnen, die stets ohne Zustimmung
von Parlament und Volk geschieht, erst eine er-
neute Migrationsbewegung Richtung Europa
in Gang gesetzt wird. Ganz so wie die Schlepper-
und Schleuserschiffe der NGO der Asyl – und
Migrantenlobby im Mittelmeer erst das Ge-
schäft mit den Bootsflüchtlingen in Gang set-
zen und am Laufen halten!
So kann schon die Erklärung 1.000 „Flücht –
linge“ pro Monat aufnehmen zu wollen, dazu
führen, dass sich in Afrika und den arabischen
Staaten Hunderttausend auf den Weg in das
ersehnte Deutschland machen.
Das in Deutschland selbst der überwiegende
Teil der Bevölkerung ( lt. Umfragen 2016 80
%, 2020 54 -57 % ) die immer weitere Auf-
nahme von Migranten ablehnt, stört die Er-
füllungsgehilfen aus Bundesregierung und
Bundestag nicht im Geringsten. Sie sind so-
gar vielmehr der Meinung, dass man anderen
EU-Staaten wie Polen oder Ungarn notfalls
Migranten „auch gegen den Willen ihrer Völ-
ker“ aufzwingen soll. So handeln keine Volks-
vertreter sondern nur Volksverräter! Diese ver-
sündigen sich Jahr zu Jahr mehr an den Euro-
päern. Sie lügen und betrügen und behaupten,
dass es keine Umvolkungspläne gebe, aber sie
führen genau diese aus. Für derlei Politiker ist
das Belügen des eigenen Volkes die Höchstform
dessen, was sie für „Demokratie“ halten! Ganz
so wie sie uns auch jetzt wieder mit Afghanistan
belogen, indem sie aus 576 echten Ortskräften
10.000 erlogen!

Wo schon für 2 Migranten EU-Verträge gebrochen werden

Warum man bei deutschen Gerichten lieber ans
Essen als an die Justiz denkt.

Die Asyl – und Migrantenlobby ist gerade groß am
Feiern. Ihr Schlepper – und Schleuserschiffe im
Mittelmeer landen gerade wieder neue Migranten
an und die Erfüllungsgehilfen der Christine Lam –
brechtschen Justiz erfinden wieder einmal Aus –
reden, um zu verhindern, dass illegal aus Italien
und Griechenland nach Deutschland gekommene
Migranten nicht zurückgeschickt werden dürfen.
Zuvor wurde schon jeder Knall in Afghanistan
schamlos ausgenutzt, um die Abschiebung von
kriminellen Afghanen in ihr Herkunftsland zu
verhindern. Zuletzt erfanden die Beihilfeleister
der Asyl – und Migrantenlobby noch den Um –
stand, dass in Afghanistan angeblich „Menschen
wegen ihres Handy erschossen“ werden, um die
Abschiebungen krimineller Elemente zu verhin –
dern!
An buntdeutschen Gerichten kannte man bislang
die Verbrüderungsszenen der Täter in Robe mit
Straftätern mit Migrationshintergrund nur aus
Tausenden von Fehlurteilen in denen Migranten
immer wieder und wieder mit geradezu lächer-
lichen Bewährungsstrafen davon kamen. Nun
geht man zum offenen Bruch von EU-Abkom –
men über!
In der buntdeutschen Politik sieht es nicht viel
anders aus : Unter Merkel wurden Kanzleramt
und Auswärtiges Amt zu Importfirmen für Mi-
granten umfunktioniert. Im Kanzleramt handeln
ausländische Vertreter der Asyl – und Migranten-
lobby, wie der Österreicher Gerald Knaus, sogar
schon für die Bunte Republik bindende Migra –
tionsabkommen aus, deren Inhalte der Merkel-
Regierung so was von peinlich war, dass ja der
Bürger nichts von deren Inhalte erfährt und
sie deshalb heimlich hinter verschlossenen
Türen ausgehandelt.
Heimlichkeit steht noch vor Scheinheiligkeit
in der Merkel-Regierung ganz oben. Deshalb
verhandelt dieselbe auch gerade wieder heim –
lich mit den Taliban. Sichtlich sollen es die ge –
rade wieder von der Regierung im Stich gelas –
senen süddeutschen Flutkastastrohenopfer
keinesfalls erfahren, was die Merkel-Regier –
ung statt ihnen lieber den afghanischen Tali –
ban zahlt!
Die gegen EU-Verträge agierenden Richter
kommen mit lächerlichsten Erklärungen da –
her. Das ist weder Recht noch Gerechtigkeit!
Gerecht wäre es, wenn die betreffenden Rich –
ter dann auch dazu angehalten werden, für
die durch ihr Urteil in Deutschland verblei-
benden Migranten eine Bürgschaft überneh –
men, und für deren Taten, bei denen die Rich-
ter ja Beihilfe geleistet, dann Letztere auch zur
Kasse gebeten werden! Oder wenn die Richter
wenigstens die NGO der Asyl – und Migranten –
lobby, wie z.B. ProAsyl oder Sea Watch, mit in
Haftung nehmen würde!
So hat zum Beispiel das Oberverwaltungs –
gericht Münster über die Rückführung der
Migranten in Italien „geurteilt“: In einem
Fall heißt es „der Betroffene würde bei sei –
ner Rücküberstellung nach Italien außer –
halb der Aufnahmeeinrichtungen keine
menschenwürdige Unterkunft finden“.
Gehen nicht gerade hier in Buntdeutsch –
land die Linken in vielen Städten auf die
Straße, weil es angeblich keinen bezahl-
baren Wohnraum dort gibt?
Auch „urteilte“ dasselbe Gericht: Auch
sei es angesichts der Wirtschaftslage in
Italien beachtlich wahrscheinlich, dass
der Kläger im Falle seiner Rückkehr
keine Arbeit finden würde“. Wie beacht-
lich wahrscheinlich es ist, dass dieser
Migrant in Deutschland überhaupt eine
Arbeit annimmt, interessierte dagegen
die Robenträger nicht! Davon ab gibt es
kein Gesetz, – es sei denn die sich im
Kanzleramt die Klinke in die Hand ge-
benden Vertreter der Asyl – und Migran-
tenlobby hätten es inzwischen heimlich,
mit einer dritten Macht zum Nachteil
Deutschlands „ausgehandelt“ -, dass
einen Staat dazu verpflichten täte jeden
Migranten in seinem Land dauerhaft mit
Wohnung und Arbeit zu versorgen! Das
Urteil des buntdeutschen Gerichts lässt
eher keinerlei Zweifel daran, dass es hier
nicht um Asylrecht, sondern um eine ge-
plante dauerhafte Ansiedlung von Migran-
ten in Deutschland geht!
Und dafür setzt die buntdeutsche Justiz
unter Christine Lambrecht eben mal ein-
fach so bestehende EU-Verträge außer
Kraft. Wenn also die bestehenden EU-
Verträge der Merkel Justiz so wenig gel-
ten, dass man sie für das Wohlergehen
von zwei Migranten einfach außer Kraft
setzen kann, warum hebt dann dieselbe
Justiz nicht einfach auch den Vertrag
über die jährlichen Einzahlungen Deutsch-
lands in die EU, zum Wohle des ganzen
Volkes einfach aus, zahlt ein Jahr lang
nichts ein und nutzt die so freiwerden –
den Milliarden zum Wiederaufbau in
Katastrophengebieten? Dafür würde die
Merkel-Regierung sogar, zum ersten Mal
in ihrer Geschichte, eine Mehrheit in der
Bevölkerung hinter sich haben, aber die
handelt eben nur im Interesse von Minder-
heiten und hauptsächlich für Lobbyisten!

Denn sie wissen nicht was sie tun: Bruch von EU-Abkommen bringt neue Flüchtlingskrise

Das OVG Münster setzte mal schnell geltendes EU-
Recht und das Dubliner Abkommen außer Kraft. Es
geht um illegal aus Italien nach Deutschland einge –
reiste Malier und Somalier. Diese müssten nach der
Meinung des OVG unbedingt weiter in Deutschland
bleiben und einzig vom deutschen Steuerzahler ali –
mentiert werden.
Das OVG Münster rechtfertigte seinen Bruch des EU –
Rechts so:“ Beide Kläger haben für den Fall ihrer Rück –
kehr nach Italien keinen Zugang zu einer Aufnahme –
einrichtung und einer damit verbundenen Versorgung.
Ihnen steht in Italien kein Recht mehr auf Unterbring –
ung zu. Darüber hinaus würden die Kläger bei der der –
zeitigen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftslage in Italien
keine Arbeit finden“. Mit anderen Worten: Die beiden
haben in Italien keinerlei Anspruch auf Asyl! Und ob
die nun in Deutschland je eine Arbeit annehmen wer –
den ist ebenso offen wie der Umstand, dass sie in Ita –
lien keine Arbeit finden werden!
Mit derlei Gerichtsentscheidungen findiger Paragrap –
henreiter werden nicht nur die Rückführungen illegal
nach Deutschland eingereiste „Asylbewerber“ nach
Italien verhindert, sondern auch nach Griechenland.
Entsprechend solcher Rechtsverdrehung unter Um –
gehung von EU-Vereinbarungen brauchen Migranten
nur illegal nach Deutschland weiterzureisen und man
wird sie nie wieder los. Griechenland entledigt sich
seit Jahren so etlicher Migranten, indem man sie
einfach weiter nach Deutschland durchreisen lässt.
Nun kommt auch noch Italien hinzu und gewiß wird
bald auch Spanien sich seiner überschüssigen Migran –
ten auf diese Art und Weise nach Deutschland entle –
digen. Dazu kommen noch die illegalen Migranten,
die durch die dort verschärften Gesetze nicht mehr
in Schweden, Österreich und Dänemark Aufnahme
finden. Eine halbe Million illegaler Migranten in
Deutschland reicht der Christine Lambrecht`schen
Gesetzgebung wohl noch nicht. So wie man am lau –
fenden Band Gründe erfindet um kriminelle Auslän –
der nicht in ihre Herkunftsländer abzuschieben, so
erfindet man nun also sogar schon Gründe um eine
Rückführung in andere EU-Länder zu verhindern.
Das Wohlergehen von Mördern, Vergewaltigern
und ähnlichem liegt der Bunten Regierung eben
mehr am Herzen als die Sicherheit des eigenen
Volkes.
Das Urteil des OVG Münster, gegen das noch nicht
einmal Revision eingelegt werden darf, wird Deutsch –
land zum Hotspot der neuen Flüchtlingswelle machen.
Eine ähnliche Situation wie 2015 ist geradezu vorpro –
grammiert! Wenn also die Zahlen der Migranten in
Deutschland wieder drastisch ansteigen werden,
braucht man dieses Mal nach den Ursachen gar
nicht erst zu forschen, sondern kann sie in einem
Gerichtsurteil nachlesen!

Merkel-Regierung belog uns mal wieder

Vor der Corona-Krise verbreiteten Merkel-Regierung
und ihre Staatspresse die Fake news, dass ein Großteil
der „Flüchtlinge“ in Lohn und Brot stünden. Schon in
den ersten Monaten der Corona-Krise musste sodann
der größte Teil der „Geflüchteten“ HartzIV. beziehen,
ein sicheres Zeichen dafür, dass sie zuvor keine ge –
regelten Arbeit nachgingen.
Heute heißt es in der „FAZ“ dazu: „Fast zwei Drittel
aller erwerbsfähigen Syrer in Deutschland lebt ganz
oder teilweise von Hartz IV. Mit 65 Prozent war der
Anteil der Bezieher staatlicher Unterstützung unter
Zuwanderern aus Syrien im März dieses Jahres deut –
lich höher als unter Ausländern aus anderen Haupt –
herkunftsländern von Asylbewerbern wie etwa Soma –
lia oder Afghanistan. Wie aus einer Statistik der Bun –
desagentur für Arbeit weiter hervorgeht, bezogen 37,1
Prozent der Somalier im erwerbsfähigen Alter im
gleichen Zeitraum Hartz-IV-Leistungen. Unter den
Afghanen lag der Anteil bei 43,7 Prozent“.
Weiter heißt es: “ Im April 2021 waren laut Bundes –
agentur 27,4 Prozent der Syrer im erwerbsfähigen
Alter, 46,8 Prozent der Ausländer insgesamt und
63,1 Prozent der Deutschen sozialversicherungs –
pflichtig beschäftigt“. Mit anderen Worten: Über
50 Prozent aller Ausländer haben keinen Job!
Die tatsächliche Statistik dürfte noch weiter
schlimmer ausfallen, denn: „Wer einen Integra –
tionskurs oder einen Berufssprachkurs besucht,
wird nicht als Arbeitsloser gezählt, sondern als
„Unterbeschäftigter“!
Wir wurden also wieder einmal mehr von der
Merkel-Regierung in einem Punkt zum Thema
„Migration“ gründlich belogen.

Appell der machtlosen afghanischen Regierung

Die völlig korrupte und so gut wie machtlose Regier –
ung von Afghanistan fordert nun von Europa ihnen
bloß nicht die Afghanen zurückzuschicken. Natürlich
könnte man sich an dieser Stelle fragen, warum derlei
Appelle sich nur an die Europäer wenden. Würde also
heißen, dass die aus den muslimischen Nachbarlän –
dern, wie zum Beispiel Pakistan, in ihre afghanische
Heimat zurückkehrenden Afghanen gar nicht „gefähr –
det“, und dagegen einzig die aus Europa abgeschobe –
nen und zumeist kriminellen Afghanen, schwer durch
die Taliban gefährdet seien. Dabei weiß man doch vom
IS, dass man sich gerne solch krimineller Elemente be –
dient und dabei mehr als großzügig über deren in Eu –
ropa begangene zahllosen Straftaten großzügig hinweg –
sehen.
Natürlich gibt es innerhalb der EU genügend Eurokra –
ten, denen mehr am Wohlergehen von Straftätern mit
Migrationshintergrund gelegen als an der Sicherheit
ihres eigenen Volkes. Der deutsche Bundestag ist voll
von solchen Politikern. Und genau an solche Politiker
scheint sich der Appell der afghanischen Regierung
auch zu richten. Den Aufruf einer Regierung, auf die
im eigenen Land kaum noch Einer hört!
Vielmehr möchte die afghanische Regierung mit solch
einseitig an Europa gerichteten Appelle auch erreichen,
dass die Eurokraten zu den kriminellen Afghanen auch
noch die korrupten Regierungsmitglieder und die der
eingekauften NGOS in Europa aufnehmen und dauer –
haft zu alimentieren.
Natürlich werden auch die Taliban eine derartige Flucht,
wie zuvor schon der IS, dazu benutzen, um ihre eigenen
Kämpfer in Massen nach Europa einzuschleusen um
dort Angst und Terror mit Anschlägen zu verbreiten.
Und da sich die Islamisten dabei überwiegend auf die
kriminellen Landsleute rekrutieren, welchen die Euro –
kraten in den EU-Ländern ihren Schutz gewähren, so
wäre es bedeutend mehr im Interesse der europäischen
Völker und zu deren Schutz, kriminelle Ausländer sämt –
lich abzuschieben, und gerade bei Straftätern aus Afha –
nistan keinerlei Ausnahme machen!
Gerade erst zeigten die Bluttaten von Würzburg und
Wien das nicht gleich abgeschobene, abgelehnte Asyl –
bewerber buchstäblich über Leichen gehen. Und jeder,
ob Politiker, NGO-Mitarbeiter oder Kirchenasylgewäh –
rer, die solche Abschiebungen zu verhindern versuchen,
haben das Blut inzwischen Hunderter getöteter europä –
ischer Zivilisten an ihren Händen. Sie sind Beihilfeleis –
ter und Gefährder.

Asylrecht- Heute: Subsidiärer Schutz

Im Streitfall um den subsidiären Schutz, der es auch
Flüchtlingen ermöglicht in Buntdeutschland zu blei –
ben, wenn sie keinen Anspruch auf Asyl haben, ent –
schieden die Bundesbehörden bislang danach wie
gefährlich es für den Flüchtling in seinem Heimat –
land sei.
Obwohl dieselbe Regierung seit 30 Jahren behauptet,
dass rechte Straftaten und rechtes Gedankengut jedes
Jahr zunehmen, dass Migranten in Deutschland fort –
während Rassismus und Diskriminierung ausgesetzt
sind, steht dabei nicht zur Debatte, ob denn der arme
Flüchtling in Buntdeutschland nun sicher ist.
,, Subsidiärer Schutz setzt voraus, dass einem Flücht –
ling in seinem Heimatland Schlimmes droht, weil es
dort besonders gefährlich ist„ heißt es dazu. Dem –
entsprechend müssten die buntdeutschen Beamten es
überprüfen, ob es für den Flüchtling in Deutschland
tatsächlich sicherer ist als in seiner Heimat! Da man
nun nach 1,5 Millionen alleine von Flüchtlingen be –
gangenen Straftaten, Deutschland keineswegs als
sicher bezeichnen könnte, so zählten die Behörden
einfach die Toteszahlen im Ausland! ,, Denn nach
der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwalt –
ungsgerichts muss die Zahl ziviler Opfer in der Her –
kunftsregion des Flüchtlings ein bestimmtes Min –
destmaß erreichen – gemessen an der Gesamtzahl
der Bevölkerung „ so der Fachjargon.
Diese Handhabung erschien nun dem Europäische
Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg sehr verdächtig,
zumal die Merkel-Regierung so im Vergleich zu an –
deren EU-Staaten nicht mehr ,,Flüchtlinge„ hätte
aufnehmen dürfen. Daher entschied man, dass auch
andere ,,Umstände„ zu berücksichtigen seien und
solch ungenau definierte ,,Umstände„ nun faktisch
jeden abgelehnten Asylbewerber solch einen ,,sub –
versiven„ äh ,,subsidiären„ Schutz gewährt und
damit zu einem unbegrenzten Aufenthalt in der Bun –
ten Republik verholfen. So mit dürfen nun noch viel
mehr Flüchtlinge ihre alltäglichen Erfahrungen mit
Rechten, Nazis und weißen Rassisten, einschließlich
deren Diskriminierungen machen.
Vielleicht hat ja der deutsche Bürger eines Tages das
unverdiente Glück, dass der Europäische Gerichts –
hof in Luxemburg auch so eine gewisse Menge an
Troddeln, Dumm – und Schwachköpfen in den Regier –
ungen und deren Behörden als Grund an um Deutschen
solch einen ,,subsidiären Schutz„ in den anderen EU –
Staaten einzuräumen.

Der ,,SPIEGEL„: Lobbyarbeit geht voll nach hinten los

Im ,,SPIEGEL„ bietet Yannick Ramsel dem Aktivisten
der Asyl – und Migrantenlobby, Hagen Kopp, eine Platt –
form. Kopp ist bekannt für seine Aufrufe in denen Bür –
ger dazu aufgerufen werden, abzuschiebenden Asylbe –
werbern bei ihnen in der Wohnung zu verstecken. Das
viele der Asylbewerber, die abgeschoben werden hoch –
kriminell sind, nimmt Koop billigend in Kauf.
Kopps eigentliches Ziel ist aber praktisch jedem Asylbe –
werber in Deutschland einen Daueraufenthalt in diesem
Land zu verschaffen. Obwohl die Bunte Regierung die
Zahl der Abschiebungen auf einen lächerlich geringen
Stand hält, und zudem Politiker am laufendem Band
neue Asylgründe wie Gründe um nicht abzuschieben,
erfinden, faselt Kopp von ,,hohen Zahlen„.
Andersherum sind für den Lobbyisten-Aktivisten Kopp
schon ,, massive Nord-Süd-Einkommensgefälle„ ein
Asylgrund und damit jeder, der ,,ein besseres Leben„
sucht. Dementsprechend möchte er aus Deutschland
eine Gesellschaft von Migranten machen, denn die
,, Migration ist die Mutter aller Gesellschaften„.
Nun steht Hagen Kopp in Buntdeutschland vor Gericht.
Als aktives Mitglied der Asyl – und Migrantenlobby hat
er natürlich keine hohe Haftstrafe zu befürchten, weil
solche ohnehin nur gegen deutsche Rechte verhängt
werden. Von daher kann sich der ,,SPIEGEL„ auch
ganz ungefährdet zu seinem Sprachrohr machen.
Wie in dieser Szene üblich wird der Täter Kopp zum
Opfer erklärt.
Liest man indes die Kommentare im ,,SPIEGEL„ zu
diesem Artikel, dann dürfte die Mehrheit der Leser
eher gegen solche Selbstdarsteller wie Hagen Kopp
sein. Daher sollten sich Yannick Ramsel & Co eigent –
lich einmal fragen für wen sie ihre Artikel schreiben.
Jedenfalls nicht für die Leser, bei denen kommen sie
in der Mehrzahl nicht an! Dies erklärt auch die stetig
sinkenden Auflagen solcher Blätter!
Die Kommentare sind dementsprechend: ,, Unfass –
bar! Ich denke, Herr Kopp sollte wenigstens in Voll –
zeit arbeiten, bevor er andere für die Finanzierung
seiner Vorstellungen zur Kasse bittet„ schreibt eine
Steffi. Ein Daniel stellt fest: ,, Offenbar sind hier Bei –
träge, die Herrn Kopp nicht kritiklos zustimmen,
nicht erwünscht „. Jedoch bleiben genau solche
Kommtare aus, was der Redaktion sichtlich zu den –
ken geben sollte. Die einzig ,,positiv„ Reaktion war
die eines Users welcher die anderen Kommentatoren
in die rechte Ecke als ,,blauner Bodensatz„ zu drän –
gen versuchte. Eben solch typischer Linker für den
alle die nicht seiner Meinung eben ,,Nazis„ sind.
Sichtlich ist der ,,SPIEGEL„ das Leib – und Magen –
blatt dieser Klientel für die Meinungsfreiheit nur
das Verbreiten der eigenen Thesen darstellt.
Besonders viele User machen sich über den Beruf
des Aktivisten lustig, denn der ist Teilzeit-Lagerist!
Ein Julius urteilt dementsprechend auch über Kopp:
,, Klassischer Fall von „das Gegenteil von Gut“. Er
denkt wahrscheinlich er wäre humanistisch und
würde etwas Gutes tun. Er schadet aber im Endef –
fekt allen. Er schadet den Migranten, die sich wegen
Leuten wie ihm falsche Hoffnungen auf ein Leben in
Deutschland machen, er schadet Deutschland, das
nunmal nicht jedem Notleidenden der Welt helfen
kann und deswegen seine Mittel rational priorisieren
muss, er schadet der gesamten Gesellschaft, weil seine
Sabotage letztlich uns allen Steuergelder kostet. Der
einzige, dem er wirklich hilft, ist er selbst und seinem
riesigen Ego, dass er sich als so richtig toller Held und
Rebell fühlen kann. Ist er aber nicht. Er ist hoffentlich
bald ein verurteilter Straftäter „.
Ein anderer User stellt zum Strafverfahren gegen Kopp
fest: ,, Was ist das eigentlich für ein undemokratischer
Typ, der meint, aussuchen zu dürfen, welche Gesetze
gelten sollten? Und was ist mit den Richtern los, die
solche Gesetzesbrecher freisprechen? „
Gemessen an der Mehrzahl der Kommentare ging die
Aktion des ,,SPIEGELS„ mal wieder einem Aktivisten
der Asyl – und Migrationslobby eine Plattform für die
Selbstdarstellung zu bieten, gehörig nach hinten los.
Dazu stellte ein User fest: ,, Dieser Teilzeitlagerist hat
offensichtlich noch ausreichend Kraft, sich anderweitig
voll zu engagieren. Da man als Teilzeitlagerist kaum
von seinem Gehalt leben kann, stellt sich die Frage,
wer ihn unterstützt„. Und ein Thomas fügt die Frage
hinzu : ,, Wieso schreibt der Autor nicht klipp und klar,
daß der Mann ein Rechtsbrecher ist und gibt ihm statt –
dessen noch Raum seine unsinnigen Begründungen
dafür auszuführen? „ Ein Walter stellt denn auch
fest: ,, Hier wird zu Straftaten aufgerufen und der
Spiegel macht da mit!! „ Ein Anderer fügt hinzu:
,, Toll. Ein Mann der Straftaten begeht und Aktivist
genannt wird, bekommt hier noch ein öffentliches
großes Forum um zu weiteren Straftaten aufzurufen.
Ganz großes Kino lieber Spiegel. Ganz großes Kino.
Warum wird hier regelmäßig das Wort Straftäter
mit Aktivisten verwechselt? „
Damit dürfte Yannick Ramsel mit seinem Interview
dem ,,SPIEGEL„ einen ähnlichen Bärendienst er –
wiesen haben, wie einst Class Relotius.

Der Untergang der Bunten Republik 1.Teil

1. Der wirtschaftliche Niedergang

Der Niedergang der Bundesrepublik begann in den
1980er Jahre. So kam den politischen Versagern aus
dem Bundestag die Wende in der DDR und die Wie –
dervereinigung als Ausrede sehr gelegen.
Der so genannte ´´ Aufbau Ost „ dient seit dem Jahre
1990 den westdeutschen Politikern als Vorwand und
ständige Ausrede für ihre über Jahrzehnte fehlgeleitete
Politik. Das zu beweisen, fällt nicht schwer, denn vor
dem Fall der Mauer war im ´´ goldenen Westen „ auch
längst nicht ganz so glänzend wie es immer behauptet
wird. So gab es im Jahre 1988 in der BRD 2.241556 Mil –
lionen Arbeitslose ( 2002 : 2.648837 Millionen im Westen,
1.411480 Millionen im Osten ). Im Jahre 1985 gab es in der
BRD 13.625 Firmenpleiten ( 2002 : über 40.000 ). Allein
diese Zahlen mögen belegen, dass es bestimmt nicht der
´´ Aufbau Ost „ war, welcher den deutschen Staat so
ruinierte. 1989 war diese Situation schon hausgemacht
und vorprogrammiert und es war noch eine Frage der
Zeit, wann der Staat seinen politischen und finanziellen
Bankrott verkünden mußte !!!

Die Anzahl der Arbeitslosen in der BRD von 1975 – 1989 :
1975 1.074.217
1976 1.060.336
1977 1.029.995
1978 992.948
1979 876.137
1980 888.900
1981 1.271.574
1982 1.833.244
1983 2.258.235
1984 2.265.559
1985 2.304.014
1986 2.228.004
1987 2.228.788
1988 2.241.556
1989 2.037.781
Quelle: Bundesanstalt für Arbeit

Phase der Selbstzerstörung
Absurdes Theater Bonn : jeden Tag eine neue Spar –
oder Anleihen-Idee. Die CDU -Fraktionschefs aus
den Bundesländern rebellieren gegen den Kanzler
und verlangten eine öffentliche Kursrevision in der
Haushaltspolitik. Jetzt wird ein ,, Solidarpakt „ an –
gestrebt : höhere Steuern für Reiche, niedrigere
Löhnerhöhungen für alle.„
Spiegel Nr. 37/ Sept. 1992

Richtig gesehen, kamen zu den Problemen, die man
sich in der BRD selbst geschaffen, dann die der unter –
gegangenen DDR hinzu.
,,Das ostdeutsche Bruttoinlandsprodukt wurde in den
Jahren seit 1990 halbiert. Die Industrieproduktion ging
auf ein Drittel zurück, wobei es kaum noch industrielle
Groß -betriebe gibt (von 840 Betrieben mit über 1 000
Beschäftigten im Jahr 1989 gab es im September 1992
nur noch 117, danach ist ihre Anzahl weiter geschrumpft).
Insgesamt wurden fast 4 Millionen Arbeitsplätze beseitigt.
Von 1989 bis 1997 sank die Beschäftigung in Ostdeutsch –
land insgesamt um ein Drittel, in einigen Regionen sogar
um fast 50 Prozent. Ein Beispiel : Laut Till Backhaus ( SPD ),
Landwirtschaftsminister in Mecklenburg-Vorpommern, ha –
ben bis 1989 in der Region 190 000 Menschen von der Land –
wirtschaft gelebt. Jetzt sind es noch 24 000. Vor allem die
EU und die Kohl-Regierung haben zu diesem Abbau durch
Benachteiligung bei der Verteilung von Prämienrechten
und Quoten beigetragen. Der jetzige 7-Punkte-Plan der
EU-Agrarkommission wird jedoch vor allem die gemein –
schaftlich betriebene Agrarproduktion in Ostdeutschland
noch viel mehr treffen „. aus : Nina Hager – ´´ DKP-
Politik in Ostdeutschland „ in´´ unserer zeit „ vom
30.3. 2001.

2. Der geplante Niedergang durch Zuwanderung

Zu diesen wirtschaftlichen Problemen gesellte sich noch die
ebenfalls von westdeutschen Politikern hausgemachten Pro –
bleme mit den von ihnen ins Land geholten Migranten.
Besonders die Politik des Duos Schröder/Fischer führte zur
ersten regelrechten Invasion von Migranten. Waren es zuerst
Osteuropäische Auswanderer, danach die Sinti und Roma,
folgten denen schon bald, nachdem der ,,Pazifist„ Joschka
Fischer das Land in den Balkankrieg, den ersten Deutsch –
lands nach dem Zweiten Weltkrieg, getrieben die Kosovo –
Albaner.

,, Aussiedler in Deutschland – Die Zahl der Aussiedler hat
sich seit dem Fall des Eisernen Vorhangs dramatisch er –
höht. Während zwischen 1950 und 1989 knapp eine Mil –
lion Deutschstämmige in die Bundesrepublik kamen, wa –
ren es zwischen 1990 und 2001 rund 2,2 Millionen. Etwa
ein Viertel der Aussiedler, die vor dem Mauerfall in der
Bundesrepublik eintrafen, stammten aus der ehemaligen
Sowjetunion, jeweils 240.000 aus Polen und Rumänien.
1990 kamen fast 400.000 Aussiedler in die Bundesrepu –
blik. Dabei hielt sich der Anteil Deutschstämmiger aus
der Sowjetunion ( 148 000 ), Polen ( 133 000 ) und Ru –
mänien ( 111 000 ) noch in etwa die Waage. In den Folge –
jahren stieg der Zuzug aus der früheren UdSSR stark an.
So kamen 1994 von knapp 220 000 Aussiedlern 213 000
aus den GUS-Staaten. Im vergangenen Jahr nahm die
Bundesrepublik rund 98 500 Aussiedler auf, von denen
97 500 aus der ehemaligen Sowjetunion kamen …
aus ´´ Schweriner Volkszeitung „ vom 4. April 2002.

,,Nie zuvor steuerten Sinti und Roma in so großen Scharen
Deutschland an wie jetzt. Keine andere Zuwandergruppe
provoziert zugleich so viel Widerwillen in der Bevölker –
ung, von offener Ablehnung bis zum blanken Haß, wie
die ´´ Zigeuner „. Gerade ihr der deutschen Kultur so
fremder Lebensstil stachelte den Ausländerhass der Deut –
schen über alle Maßen an, dessen Folgen gerade erst in
Rostock ( wobei erst die illegalen Asylanten, die vor dem
Lichtenhagener Asylantenheim campierten diesen Unmut
in der Bevölkerung auslösten, mit ihren Diebstählen in
den umliegenden Kaufhallen, dem Verunreinigen und
Bekoten der öffentlichen Anlagen. [ Deshalb auch der
Beifall der Bevölkerung bei den Krawallen !] Die Leid –
tragenden dieser Entwicklung waren dann jene friedl –
ichen Vietnamesen, die eine gültige Aufenthaltsgeneh –
migung vorzuweisen hatten. Derweil hatte der Sozial –
minister Heinemann s.u. also doch nicht ganz so un –
recht, wie gewisse Linke meinten.) bei den Krawallen
zu spüren waren. Insgesamt kamen 1991 256.000 An –
tragsteller, 274.000 im Jahre 1992 von Januar bis Au –
gust. Immer mehr scheint die Debatte über Ausländer
zur blanken Roma-Debatte auszuwachsen. Schon heißt
es wie bei Sozialminister Heinemann in Düsseldorf :
´´ Der Aufruhr gegen die Asylbewerber sei eindeutig
durch das Fehlverhalten bestimmter Einwanderungs –
gruppen verursacht worden, die das Klima vergiftet
haben. „ Selbst mehrere führende Politiker sprechen
sich dafür aus, die Landesgrenzen besser gegen die
Sinti und Roma abzuschotten.„
Asylbewerber Januar – August 1992 in Deutschland :
91.583 Jugoslawen
57.463 Rumänen
124.976 sonstige
274.000 insgesamt ( Sinti u. Roma )
nach Spiegel Nr. 37/ 7.Sept. 1992.

,,88 000 Menschen beantragten 2001 in Deutschland
Asyl. Zuwanderung hält an. Wiesbaden ( dpa ) Deutsch –
land bleibt ein Zuwanderungsland : Seit 1999 kommen
wieder wesentlich mehr Ausländer und Deutsche in die
Bundesrepublik als abwandern. Diese Netto-Einwander –
ung stieg zuletzt allerdings deutlich schwächer als zu Be –
ginn der 90er-Jahre, teilte gestern das Statistische Bun –
desamt in Wiesbaden mit. Die Zahl der Spätaussiedler
nimmt demnach stetig ab. Gut jeder Elfte der rund 82,6
Millionen Einwohner in Deutschland ist Ausländer. 2001
zogen den Angaben zufolge 273 000 mehr Menschen nach
Deutschland als abwanderten. Dies waren gut 100 000
mehr als im Jahr zuvor„.
aus der ´´ Schweriner Volkszeitung „ vom 8. Februar
2003.

Wie es in den deutschen Großstädten Anfang der 1990er
aussah, möchte ich einmal nur an Hand der Zahlen, am
Beispiel der Stadt München, anführen. München mit sei –
nen rund 1, 28 Millionen Einwohner hatte :
10.000 Obdachlose
ca. 50.000 Sozialhilfeempfänger
120.000 Menschen, die an der Armutsgrenze leben
Hinzu kommen 8.000 Asylbewerber.
( Stand : August 1992 )
Bei einem ausländischen Bevölkerungsanteil in Deutsch –
land von 8,5 % im Jahre 1995 betrug der ausländische
Anteil beim Rauschgifthandel als Mitglied einer Bande
72 %, bei Taschendiebstahl 65 %, bei Geldfälschung 58
% und bei Hehlerei mit gestohlenen Kraftfahrzeugen 53
% ( Polizeiliche Kriminalstatistik 1995 ). Der Anteil an
den nichtdeutschen Straftätern lag im Jahre 2005 beim
Einschleusen von Ausländern bei 71,4 %, bei der Fälsch –
ung von Zahlungskarten bei 68, 8 %, bei der gewerbs –
und bandenmäßigem Einschleusen von Ausländern bei
65,1 % , bei Taschendiebstahl 56,3 % , beim Glücksspiel
52,7 % , gewerbsmäßiger Bandenhehlerei 56,2 % , Men –
schenhandel ( §§ 180b , 181 Abs. 1, Nr. 2, 3 StGB ) 50,9
%, illegalen Handel und Schmuggel von Kokain 50,5 % ,
Geld – und Wertzeichenfälschung 42,9 % und bei der Ge –
waltkriminalität bei 25,5 %. Bei Mord und Totschlag sind
nichtdeutsche Straftäter mit 43,9 % vertreten. Im Jahre
2005 wurden 53.165 straffällige Asylbewerber registriert.
Von diesen war jeder siebente ermittelte Strafverdächtige
im Kokainhandel/schmuggel und jeder zehnte im Heroin –
handel ermittelte Straftäter ein Asylbewerber. Zudem wur –
den 2005 64.747 illegale Asylanten in der BRD gezählt.
( Polizeiliche Kriminalstatistik 2005 ).

Nach dem Bericht des Bundeskriminalamtes begingen
Ausländer im Jahre 2006 in Deutschland insgesamt
503.037 Straftaten, darunter u.a. 793 mal Mord – und
Totschlag, 2.068 Vergewaltigungen, 40.291 mal schwere
Fälle und 60.882 mal leichte Fälle von Körperverletzun –
gen, 18.059 mal Widerstand gegen die Staatsgewalt,
11.707 mal Brandstiftungen, sowie 30.585 Straftaten
gegen das Sprengstoff – und Waffengesetz.
Ausländer begingen 2006 in Deutschland 28 % aller
Mord – und Totschläge, 29,6 % aller Vergewaltigungen,
28, 9 % aller Raubdelikte, 22,4 % aller schweren Dieb –
stähle, 40,9 % aller Urkundenfälschungen und 23,4 %
allen Rauschgiftschmuggels.

Im Dezember 2007 wird in der München U-Bahn ein
deutscher 76-jähriger Rentner brutal von einem 17-jäh –
rigen Griechen und einem 20-jährigen Türken, beide
mehrfach vorbestraft, brutal von hinten niedergeschla –
gen und anschließend unter Rufen ´´ Scheiß Deutscher „
auf brutalste Art und Weise zusammengeschlagen.
Diese Straftat wurde auf den Überwachungskameras der
Bahnstation aufgezeichnet und sogar in allen Nachrich –
tensendern gezeigt. Es handelt sich also um eine rassist –
isch motivierte Gewalttat, gemäß dem, was für so genannte
´´ Rechtsradikale „ im Lande gilt. Natürlich fehlten hier
jene Betrofenheitsdemonstrierer die immer gleich auflau –
fen, wenn irgendwo mal ein Farbiger Prügel bezieht. Als
in diesem Fall nun CDU und CSU ein verschärftes Jugend –
strafgesetz forderten, sprachen sich SPD und Grüne, an –
ders als bei einer Verschärfung der Strafrecht gegen Rechts,
sofort dagegen aus, sprechen sogar von ´´Anti-Auslän –
der-Wahlkampf „. Man sieht in diesem Lande wird mit
zweierlei Maß gemessen, auch im Strafrecht.
Dabei sind derartige Überfälle in Deutschland längst
keine Seltenheit mehr : Nur eine Woche nach dem bru –
talen Überfall von München wurde in Gelsenkirchen ein
38-jähriger Deutscher von einem 18-jährigen Ausländer
verprügelt und mit einem Messer unter den Rufen
´´ Scheiß Deutscher „ attackierte.
Am 7.12.2007 wurde in Bottrop ein 78-jähriger Rentner
von zwei ´´ südländisch aussehenden „ Männern zu –
sammengeschlagen und ausgeraubt. Langsam scheint
nun endlich auch den ersten Politikern der Ernst der
Lage klar zu werden.
Erstmals gab der hessische Ministerpräsident Roland
Koch ( CDU ) im Dezember 2007 offen zu : ´´ Wir haben
zu viele kriminelle Ausländer „ und forderte ´´ Wir
müssen Schluß machen mit bestimmten Lebenslügen „.
Koch stellte fest : ´´Bis vor kurzem seien “ in multi-
kultureller Verblendung “ Verhaltensweisen toleriert
worden, die inzwischen zu hoch explosiven Gruppen –
Aggressionen führen könnten „.
Roland Koch hatte seinen Wählern zu den anstehenden
Wahlen im Januar 2008 in Hessen nicht gerade viel zu
bieten, so dass ihm diese Straftat ausländischer Jugend –
licher gerade recht kam. Doch damit trat er eine innen –
politische Lawine los. Sofort kommt von Sozialdemokra –
ten, Grünen, Liberalen, dem Zentralrat der Juden und
zahlreichen Migrantenverbänden Protest. Niemand von
denen, welche noch kein halbes Jahr zuvor, selbst höhere
Strafen für jugendliche Täter, allerdings nur für deutsche
rechtsradikale Jugendliche, forderten, heucheln nun Ent –
setzen über die von Koch geforderte Verschärfung des Ju –
gendstrafrechts. Rot/ Grün hätte das Thema Ausänderkri –
minalität am liebsten, so wie schon viele Jahre lang zuvor,
totgeschwiegen, damit die deutsche Öffentlichkeit ja nicht
die ganze Wahrheit über die ungemein hohe Ausländerkri –
minalität erfährt. Nein, nur wenn es um die Bekämpfung
ihrer politischen Gegner, nämlich die Rechten im Lande
geht, ist ihnen jegliche Verschärfung des Jugendstrafrechts
durchaus recht, vor der sie nunmehr kriminelle ausländ –
ische Jugendliche, darunter hunderte Mehrfachtäter, zu
schützen gedenken. Darin offenbart sich die ganze per –
fide Politik von Rot/Grün in Deutschland.
Kaum sind Ende Januar 2008 in Hessen und Niedersach –
sen vorüber, als auch schon so gut wie jede Partei versucht,
den alten Mantel des Schweigens wieder über das von Ro –
land Koch aufgewirbelte Thema der Ausländerkriminalität
zu legen.
In Frankfurt am Main waren 46,7 % der tatverdächtigen
Jugendlichen sowie 52,4 % der Heranwachsenden und
58,6 % der Erwachsenen Nichtdeutsche. Frankfurt am
Main zeigt auch bei den tatverdächtigen Kindern unter
den Großstädten den höchsten Nichtdeutschenanteil mit
41,1 %, gefolgt von Stuttgart mit 38,2 %, München mit
37,8 %, Köln mit 33,4 % und Augsburg mit 33,2 %. In
den Großstädten der neuen Länder spielen Nichtdeut –
sche unter den minderjährigen Tatverdächtigen dagegen
keine größere Rolle.
2006 besaßen 22,0 % ( 2005 : 22,5 % ) der von der Poli –
zei ermittelten Tatverdächtigen nicht die deutsche Staats –
angehörigkeit. Ein Vergleich der tatsächlichen Krimina –
litätsbelastung der nichtdeutschen Wohnbevölkerung
mit der deutschen ist jedoch schon wegen des Dunkel –
feldes der nicht ermittelten Täter in der Polizeilichen
Kriminalstatistik nicht möglich. Ferner enthält die Be –
völkerungsstatistik bestimmte Ausländergruppen wie
vor allem Illegale, Touristen/Durchreisende, Besucher,
Grenzpendler und Stationierungsstreitkräfte nicht, die
in der Kriminalstatistik als Tatverdächtige mitgezählt
werden. Die Volkszählung von 1979 hat gezeigt, dass
auch die Daten der gemeldeten ausländischen Wohn –
bevölkerung ( fortgeschriebene Bevölkerungsstatistik )
sehr unzuverlässig sind.
Beim Taschendiebstahl wurden 54,0 % ( 2005 : 56,3 % )
nichtdeutsche Tatverdächtige festgestellt, von denen ein
Achtel Asylbewerber waren ( 12,4 %, 2005 : 14,9 % ). Auch
z. B. bei Handel/Schmuggel mit/von Heroin und Kokain,
bei ( sonstigem ) Sozialleistungsbetrug, Mord und Tot –
schlag, BtM-Anbau,herstellung und – handel als Mitglied
einer Bande und bei Ladendiebstahl weisen Asylbewerber
zum Teil deutlich überdurchschnittliche Anteile auf.
Fast neun von zehn nichtdeutschen Tatverdächtigen, die
sich illegal in Deutschland aufhielten, wurden wegen Ver –
stoßes gegen das Aufenthalts -, das Asylverfahrens – und
das Freizügigkeitsgesetz / EU als tatverdächtig registriert.
Bei den Asylbewerbern waren dies 24,4 % ( 2005 : 22,6 % ).
Gegen Asylbewerber wurde außerdem wegen „ einfachen “
Diebstahls und Betrug relativ oft ermittelt. Gegen nicht –
deutsche Arbeitnehmer wurde vor allem wegen Körper –
verletzung, Betrug und „ einfachen “ Diebstahls ermittelt.
Studenten / Schüler sowie Touristen/Durchreisende wur –
den am häufigsten verdächtigt, vor allem „ einfache “ Dieb –
stähle begangen zu haben. Bei Studenten/Schülern ( in
der Regel wohl Schüler ) sind ferner die Anteile von Kör –
perverletzung, Betrug ( meist Beförderungserschleich –
ung ) und Sachbeschädigung relativ hoch, bei Touristen/
Durchreisenden sind es Rauschgiftdelikte, Betrug und
“ schwerer “ Diebstahl. Die heterogen zusammengesetzte
Gruppe der „ Sonstigen “ wurde relativ häufig wegen Be –
trug, „ einfachen “ Diebstahls, Körperverletzung und
Rauschgiftdelikten als tatverdächtig erfasst.
Zu berücksichtigen ist weiterhin ein beachtlicher Anteil
ausländerspezifischer Delikte. So liegt der Ausländeran –
teil an den Tatverdächtigen bei den Straftaten gegen das
Aufenthalts – , das Asylverfahrens – und das Freizügig –
keitsgesetz/EU naturgemäß mit 95,0 % ( 2005 : 94,4 % )
sehr hoch. Bei 17,5 % ( 2005 : 16,6 % ) aller nichtdeutschen
Tatverdächtigen wurde wegen Verstoßes gegen das Aufent –
halts -, das Asylverfahrens – und das Freizügigkeitsgesetz/
EU ermittelt : Vergehen, die von Deutschen in der Regel
nicht begangen werden können. Ohne ausländerspe –
zifische Delikte betrug der Tatverdächtigenanteil
Nichtdeutscher 19,4 % ( 2005 : 20,0 % ).
Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger lag bei Straf –
taten gegen die persönliche Freiheit unter dem bei Straf –
taten insgesamt ( 22,0 %) , erheblich darüber aber bei
Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Ar –
beitskraft ( bei kleiner absoluter Zahl ) sowie bei Men –
schenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung.
Der Anteil türkischer Staatsangehöriger liegt bei der
Gewaltkriminalität weit über ihrem Anteil an den
nichtdeutschen Tatverdächtigen insgesamt bei allen
Straftaten ( 21,4 % ). Er ist gegenüber dem Vorjahr
( 34,4 % ) um 0,4-Prozentpunkte gestiegen.
Wir sehen also, spätesten 2000 war die Lage gekippt,
2006 war sie bereits unumkehrbar geworden!

Nach der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminal –
statistik für das Jahr 2007 durch das Landeskriminal –
amt NRW wird deutlich, dass insbesondere die Zahl
der Gewaltdelikte exorbitant gestiegen ist. Von den
rund 18 Millionen Einwohnern des bevölkerungs –
stärksten Bundeslandes waren im Jahr 2007 rund
2 Millionen Nichtdeutsche, die bei einem Bevölker –
ungsanteil von 10,6 % einen Anteil an den ermittel –
ten Tatverdächtigen von 21,6 % stellen. Dieser Durch –
schnittswert der nichtdeutschen Täter wird bei den
Gewaltdelikten bzw. den typischen Delikten der
Straßenkriminalität mit folgenden prozentualen
Anteilen noch deutlich überstiegen : Mord und Tot –
schlag 32,8 % ; Vergewaltigung 31,7 % ; Zuhälterei
44,6 % ; Raub 33,8 % ; schwere Körperverletzung
26,1 %; Freiheitsberaubung 32,9 %; Taschendieb –
stahl 62,8 %.

3. Der Niedergang der Justiz

Dagegen reagierte die bunte Regierung gar nicht und
die Justiz leistete den Kriminellen geradezu Beihilfe.
Die Schandurteile dieser Justiz trugen maßgeblich da –
zu bei, dass die Stimmung in der Bevölkerung kippte.
Im April 2008 kommt es vor dem Landgericht Berlin-
Moabit zu einem weiteren, in der Öffentlichkeit kaum
wahr genommenen, Prozeß gegen drei deutschfeindliche
türkische Jugendliche. Der 17-jährige Fatih pöbelte zu –
sammen mit dem 19-jährigen Kaan U. und dem 16-jäh –
rigen Jugendlichen Mesut in einem Bus die Fahrgäste,
insbesondere die weiblichen an. Es fielen Sprüche wie
´´ Ich ficke alle deutsche Frauen „ und dass alle Deut –
schen vergast werden müssten, eine 17-jährige wurde
von ihnen als ´´ Dreckskind „ beschimpft und ihr
angedroht sie fertig zu machen, daneben wurden die
Frauen noch bespuckt, bis Fahrgäste die Polizei riefen.
Es stellte sich dabei heraus das Kaan U. bereits per Haft –
befehl wegen versuchten Totschlags gesucht wurde. Er
hatte einer Frau mit einem Klappmesser ins Gesicht ge –
stochen, sowie ein 17-jährigen Mädchen völlig grundlos
geschlagen und vor ein Auto geschupst, soll deshalb in
einem anderen Verfahren, wegen Körperverletzung an –
geklagt werden. Als im Gericht die 17-jährige Zeugin
ihre Aussage machen wollte, sprang Kaan auf bedrohte
sie und beleidigte sie sexistisch. Obwohl Kaan U. als ge –
walttätig, frauen – und deutschfeindlich auftrat, auch
im Gericht keinerlei Reue zeigte, verurteilte ihn die Ju –
gendrichterin Kirstin Heisig ( *1961 -†2010 ) zu vier
Wochen Arrest und dem Besuch eines ´´ Anti-Gewalt-
Seminars „. Der Türke Fatih erhielt lächerliche 14
Tage Haft und der 16-jährige türkische Jugendliche
Mesut kam gar mit 30 Stunden Freizeitarbeit und dem
Besuch eines ´´ Anti-Gewalt-Trainings „ davon. Das
eigentlich skandalöse an dem Fall aber ist, das die Ju –
gendrichterin Kirstin Heisig bei der Urteilsbegründung
erklärte, daß die drei jungen Türken die milden Urteile
allein ihrer Abstammung zu verdanken hätten. Als
Deutsche wären sie allein wegen Volksverhetzung
,, sehr viel härter „ bestraft worden.
In der Lügen – und Lücken-Presse wurde die Jugend –
richterin Kirstin Heisig ( *1961 -†2010 ) bis zu ihrem
Selbstmord hochgespielt und als ´´ Richterin Cou –
rage „ oder ´´ Schrecken von Neuköln „ gefeiert!

Als im April 2008 im Landgericht Berlin-Moabit von
der Jugendrichterin K. Heisig das skandalöse Urteil
im Prozeß gegen drei türkische Jugendliche verkündet
wurde, denen die Jugendrichterin bescheinigte, das sie
als Deutsche allein wegen Volksverhetzung viel härter
bestraft worden wären, glaubte man, das es nicht mehr
viel schlimmer kommen könnte. Doch Ende Mai 2008
wird ein noch weitaus skandalöseres Urteil verkündet.
Vor dem Kölner Jugendgericht wird der 18-jährige Türke
Erdinc S. freigesprochen. Erdinc S. der in der Weiber –
fastnacht 2007 den 44-jährigen deutschen Arbeiter Wal –
demar W. vor den Augen seiner beiden Kinder ins Koma
geprügelt hatte, so das der Deutsche heute schwerstbe –
hindert ist, wurde von der Anklage freigesprochen.
Erdinc S. welcher der Polizei bereits bekannt war, wegen
eines Raubes den er als Siebzehnjähriger beging, hatte
sich sogar noch geweigert, sich bei seinem Opfer zu ent –
schuldigen, mit der Begründung : ,, Das geht gegen meine
Ehre „ !
Das Kölner Gericht unter dem Richter Hans Werner Riehe
befand, das der junge Türke adäquat gehandelt habe, wie
es im Milieu üblich sei. Ähnlich wie in dem Berliner Ge –
richtsfall wurde Erdinc S. lediglich zu einem ´´ Anti-Ag –
gressionstraining „ verurteilt.
Nur ganze 26 Tage nach der Verkündung dieses Schand –
urteils schlug Erdinc S. wieder zu. Er prügelte an der der –
selben Stelle, an der KVB-Haltestelle in Köln-Ostheim,
wieder an der Telefonzelle, am 23 Juni gegen 22 Uhr er –
neut einen Passanten grundlos kranken hausreif. Am 2.8.
wurde Erdinc S. erneut verhaftet, nachdem der schon in
diesem Fall bekannt gewordene ´´ Richter Gnädig „
Hans Werner Riehe höchstpersönlich den Haftbefehl
ausstellte. Doch das Kölner Amtsgericht nimmt das alte
Urteil von Hans-Werner Riehe weiter in Schutz. Dazu der
Amtsgerichtssprecher Jürgen Mannebeck : ´´ Es war eine
positive Prognose, die das Jugendgerichtsgesetz so vor –
sieht. Dass das schief gehen konnte, war klar. Man hatte
gehofft, dass er sich ändert. Aber er kann offenbar nicht
mit seinen Agressionen umgehen.„
Dabei handeln Richter wie Riehe und Heisig ganz im Sinne
staatlicher Anordnungen, nach denen Ausländer milder zu
bestrafen sind als Deutsche ! In diesen Anordnungen heißt
es u.a. : ´´ Täter mit Migrationshintergrund haben einen
anderen kulturellen Hintergrund und somit auch eine
andere Tatmotivation… Dieser gilt besonders stark zu
berücksichten…Gerade im Hinblick auf die Einglieder –
ung unserer muslimischen Mitbürger sollte dringendst
darauf geachtet werden, deren Glauben und Kultur als
wichtige Tathintergründe zu berücksichtigen und eine
zukünftige Integration nicht durch Brachialurteile zu
verhindern . . . Man kann ja nicht erwarten, dass ein
Mensch, der in einem völlig anderen Kulturkreis auf –
gewachsen ist als wir, die selben Wertvorstellungen
und somit auch das selbe Rechts- oder Unrechtsbe –
wusstsein wie wir hat „.

Während man in Deutschland, aus Staatsräson, die Aus –
länder in den Medien immer nur als ´´ Opfer deutscher
Gewalt „ aufzeigt, sieht die Wahrheit doch etwas anders
aus.
Das zeigt Anfang März 2008 deutlich in der Stadt Leipzig.
Am 8. März 2008 titelte die Presse : ´´ Türsteherkrieg in
Leipzig ! „. Die Nachricht hieß : ´´ In Leipzig kam es in
der Nacht zu Straßenschlachten, in deren Verlauf ein Dis –
kobesucher ( 29 ) erschossen und ein weiterer ( Türsteher,
37 ) mit Messerstichen schwer verletzt wurde. Laut Poli –
zeibericht gab es zwischen 02:00 und 03:00 Uhr eine
Auseinandersetzung unter Besuchern in der Leipziger
Diskothek „Schauhaus“. Als die Security eingriff kam es
zu erheblichen Sachbeschädigungen, so dass die Polizei
zur Hilfe gerufen wurde. Die Randalierer seien des Plat –
zes verwiesen worden und anschließend gewalttätig durch
Leipzig gezogen, hieß es „.
Die ´´ TAZ „ berichtet in ihrer Ausgabe vom 8. März :
´´ Es geht dabei um Vormachtstellungen im Ausgehge –
werbe „, vermutet Diana Voight von de Leipziger Polizei.
Die beiden Security-Firmn Black Rainbow und L. E. Secu –
rity kontrollieren rund 90 Prozent der Bars und Discothe –
ken. Leipzig ist damit eine der letzten deutschen Städte, in
der das Geschäft mit der Sicherheit fest in deutscher Hand
liegt. Angeblich versucht eine armenisch-libanesische Aus –
ländergruppe, diese Phalanx zu durchbrechen, um vor al –
lem dem eingedämmten Drogenhandels in den städtichen
Clubs wieder aufleben zu lassen „.
Bereits seit Jahrzehnten tobt in deutschen Städten ein
derartiger ´´ Kampf „, bei dem vor allem ausländische
Kriminelle sich einen Krieg um Türsteherposten vor Bars
und Discotheken liefern, so Anfang der 1990er Jahre in
Köln. Hier hatte der Türke Bülent B. das Sagen. ´´ Mit
seiner Gruppierung beteiligte sich Bülent B. in den 90er
Jahren an Bordellen und eroberte eine Discotür nach der
anderen. Mitunter machte man so lange Ärger in den
Tanzläden, bis der Besitzer freiwillig der türkischen
Gruppierung die Security übergab. „
Wie reagiert nun die deutsche Staatsmacht darauf ? Im
Jahree 2000 wurde Bülent B. endlich zu siebeneinhalb
Jahre Gefängnis verurteilt, gelangte aber in der JVA Eus –
kirchen bald schon in den offenen Vollzug. Im Aust 2005
konnte er sogar einen Hafturlaub dazu nutzen, seine alten
Geschäftefortzusetzen. ´´ Gegen 21 Uhr war die einstige
Szene-Größe in dem Lokal am Ring erschienen. Nach Poli –
zeiangaben wollte der 35-Jährige den Besitzer des Ladens
wegen alter Schulden zur Rede stellen. Bülent B. soll früher
einmal Teilhaber des Lokals gewesen sein. Um seiner For –
derung Nachdruck zu verleihen, hatte er zehn Männer zur
Verstärkung mitgebracht. Ein Wort ergab das andere,
dann flogen die Fäuste. Barhocker flogen durch das
Lokal, Tische und Gläser gingen zu Bruch. „Waffen
waren wohl nicht im Spiel, doch die Einrichtung wurde
stark beschädigt“, sagte ein Polizeisprecher „ berich –
tete der ´´ Kölner Anzeiger „ am 22.August 2005.
Auch 2006 tobte der Krieg in Köln munter weiter, so
berichtete am 10. Januar die Kölner Bürgerbewegung
pro-Köln : ´´ Das ARD-Magazin „Report München“
präsentierte in seiner gestrigen Ausgabe eine interes –
sante These zum Attentat in der Kölner Keupstraße:
Womöglich galt die Nagelbombe einem Gefolgsmann
des türkischen Zuhälterkönigs Necati Arabaci, der sich
zum Zeitpunkt der Explosion im benachbarten Friseur –
salon aufgehalten hatte. Sechs „ Soldaten “ dieser türk –
ischen Türsteher und Zuhälterbande müssen sich übri –
gens ab Mittwoch in Köln vor Gericht verantworten. Sie
sollen im April 2003 zwei Milieu-Konkurrenten aus dem
Kosovo mit Knüppeln zusammengeschlagen haben. Ara –
baci, der „General der Kölsch-Türken“, sitzt schon im Ge –
fängnis neun Jahre Haft wegen diverser unappetitlicher
Delikte. Aber nach Erkenntnissen der Kölner Sicherheits –
behörden hindert Arabaci der Gefängnisaufenthalt nicht
daran, seine „ Geschäfte “ weiterzuführen. Deshalb wird
jetzt bereits überlegt, für den notorischen Kriminellen an –
schließende Sicherungsverwahrung zu beantragen. Dann
könnte Arabaci noch wesentlich länger als neun Jahre ein –
sitzen. „ Wir sehen also das die deutsche Polizei nach
über 10 Jahren das Problem in Köln nicht in den Griff
bekam !

4. Sexuelle Übergriffe als offene Kriegserklärung

Die Übergriffe auf deutsche Frauen und Mädchen
haben eine traurige lange Geschichte, die sich vor
allem dadurch auszeichnet, dass die Politiker in
Deutschland 20 Jahre lang nichts, aber auch gar
nichts dagegen taten. Von jeher wurden Frauen
und Mädchen in der Bunten Republik ebenso im
Stich gelassen wie die Frauen von Köln in der Sil –
vesternacht 2015/2016 !
Wie die Wirklichkeit für viele Deutsche in den Groß –
städten seit Mitte der 1990er Jahre aussieht, darüber
sprechen die Politer natürlich nicht. So sind bereits
damals viele deutsche Schüler und Schülerinnen, wel –
che mittlerweile zu einer Minderheit an ihrer Schule
geworden sind, einemalltäglichen Spießrutenlauf aus –
gesetzt , daneben auch deutsche Frauen auf dem Weg
zur Arbeit bzw. durch ein Migrantenstadtviertel : Da –
rüber berichtet uns aus dem Jahre 2007 ein Schüler
aus Hamburg : ´´ … Hierzu will ich einfach mal mit –
teilen, daß es auf meiner Schule auch überwiegend
gefährliche Türken und Araber gibt. Sie sagen, daß
sie uns Deutsche schlagen, weil sie uns hassen. Sie
sagen unverblümt, daß ihnen Deutschland bald ge –
hört und sie uns dann plattmachen werden. Im Ge –
gensatz zu uns hätten sie „Stolz“ und „Ehre“, wir
Deutsche wären dagegen nur feige „Schwuchteln“.
Auf meiner Schule haben wir keine Chance mehr
uns gegen die ausländischen „Gangs“ zu wehren.
Die Lehrer sehen nur noch weg. Sie stehen uns
nicht mehr bei. Ich bin froh, wenn ich von der
Schule wegkomme. Ich habe schon Angst, jeden
Morgen hinzugehen. Es macht mir keinen Spaß
mehr in meiner Stadt zu leben, denn ich habe
nur noch Angst, zusammengeschlagen zu werden.
Ich würde mich freuen, wenn die Polizei, Lehrer
und Politiker endlich kapieren würden, was bei
uns los ist. Mittlerweile bleibt mit nur noch das
Beten und Hoffen auf einer ‚ bessere und wieder
lebenswertere Zeit.„
Und aus Berlin berichtete eine vierzehnjährige Haupt –
schülerin in der BILD über die an ihrer Schule herr –
schenden Zustände : „ Bei uns ist es noch schlimmer
als auf der Rütli-Schule. Wenn ich morgens hingehe,
habe ich Angst. Es wird geprügelt, gegrapscht und
gedealt.“ Weiter: „In meiner Klasse gibt es nur vier
Deutsche, alles andere sind Türken, Albaner und Ara –
ber. Die haben die Macht, tragen Waffen und drohen
den Lehrern, sie kalt zu machen. Während des Unter –
richts hört niemand zu, die Lehrer werden bespuckt,
deutsch wird kaum geredet“. Das Mädchen: „Die Pau –
sen sind der Horror. Die deutschen Jungs werden
verprügelt, mit Messern angegriffen. Den Mädchen
zwischen die Beine gefaßt. Sie nennen uns ‚deutsche
Schlampen‘ ‚Nuttentöchter‘ oder ‚Spermaeimer‘. Die
Lehrer machen nichts, schauen einfach weg. Die ha –
ben genauso viel Angst wie wir.“ Oft versteckt sich
das Mädchen während der Pause auf der Toilette. Sie
sagt: „Das ist der sicherste Ort. Dort sind die mit Dea –
len beschäftigt, lassen uns in Ruhe.“ Dann geht es wie –
der in den Unterricht. Aber es ist unmöglich, etwas zu
lernen. Stunden fallen aus, weil sich Lehrer krank mel –
den oder den Unterricht abbrechen. “
So entstehen weitere zukünftige Generationen von
Deutschen , die Ausländer hassen und die dann wohl
auch, von den bürgerlich-demokratischen Parteien
schmächlich verraten und im Stich gelassen, eher –
wenn sie überhaupt nach all der Enttäuschung noch
wählen gehen – zu rechten Parteien tendieren werden.
So entstehen ,,Rechte„ und ,,Nazis„ und kein be –
schissener links-rot-grüner Ratgeber erwähnt es.
Und bei solch einer Schulzeit kann man es ihnen
nicht verdenken.
Die neunundzwanzigjährige Sabine aus Berlin berichtete
am 6. April 2006 : ´´ Da ich selbst viele Jahre in Neu –
kölln gelebt habe, kann ich nur bestätigen: das Verhal –
ten der vielen türkischen und meisten Ausländer, die
ich kenne, meiden selbst und fürchten sich vor diesen
Männergruppen. Daß aber auch Mädchen zuschlagen
und rumspucken können, steht natürlich außer Frage.
Ich jedenfalls kann der Forderung nur zustimmen : Die –
jenigen, die die Grundlagen des Zusammenlebens in
dieser Gesellschaft nicht akzeptieren, die aber gerne
all die Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Diejeni –
gen, für die deutsche Frauen nichts als Schlampen und
zu fickende Huren, deutsche Schweinefresser sind und
das Wort Christ als Schimpfwort benutzt wird. Und die –
jenigen, die darüber hinaus ein immer länger werden –
des Vorstrafenregister vorzuweisen haben, sollten end –
lich abgeschoben werden. Das aber solche Leute in die –
sem Land mit keinerlei Konsequenzen zu rechnen haben
ist eine bodenlose Ungerechtigkeit denen gegenüber,
die hier einfach nur friedlich leben möchten „.
Dies bestätigt auch eine fünfunddreißigjährige Frau aus
Iserloh am 7. April 2006 : ´´ Hallo Sabine aus Berlin,
wir haben auch eine zeitlang in Berlin gelebt und als
ich mal beruflich in Neukölln zu tun hatte, habe ich
auch zuviel gekriegt!! Überall standen junge, dunkel –
häutige Männer, die mich als blonde Frau feindselig
anstarrten. Ich habe mich schließlich in meine lange
Jacke gehüllt und mein langes Halstuch als Kopftuch
um gebunden. So sah ich dann aus wie eine Muslimin.
Dann bin ich mit gesenktem Kopf durch das Viertel ge –
laufen ( und wurde daraufhin in Ruhe gelassen ! ) –
und das war noch nicht mal im allertiefsten Neukölln,
sondern nur am Rande – das ganze war übrigens be –
reits 2000 und ich habe schon vor sechs Jahren ge –
dacht, es kann doch nicht sein, daß mir hier mitten in
Deutschland ein islamischer, frauenfeindlicher Brauch
quasi aufgezwungen wird und ich nur als Muslimin
verkleidet durch bestimmte Stadtteile laufen kann !!!
Schon damals ließen die Politiker diese Menschen voll –
kommen im Stich. Die Politik schaute damals weg, so
wie sie 2015/16 in der Silvesternacht und bei den be –
rühmt-berüchtigten unzähligen Übergriffen in Frei –
und Schwimmbädern nichts taten und feige wegge –
schaut. Schlimmer noch, dass was im Bundestag her –
umlungert versagt den ermordeten weiblichen deut –
schen Opfern von Migranten auch noch jedes Geden –
ken. Kaum etwas war erbärmlicher als sie im Bundes –
tag einem ermordeten Mädchen eine Gedenkminute
versagten, um O-Ton Claudia Roth, ,,zur Geschäfts –
ordnung überzugehen!

Nichts als Lügen!

Wenn es um die sogenannten ,,Flüchtlinge„ geht, gel –
ten die Corona-Einreiseregeln und Maßnahmen sicht –
lich nicht. Ohnehin hat dass, was im Bundestag sitzt
schon so manches Gesetz und EU-Regeln gebrochen,
um ihren Volk weitere Migranten aufzunacken. Die
jüngsten Stuttgarter Randale und die dortigen Plün –
derungen sind unmittelbare Folge dieser Migrations –
politik der Merkel-Regierung!
Von daher drückte sich auch einer der Hauptver –
antwortigen für die Flüchtlingsflut, Innenminister
Horst Seehofer, ebenso davor die Täter zu straf –
rechtlich zu verfolgen, wie sich die Lücken-Presse
lange geweigert diese beim Namen zu nennen und
sie in ihrer Fake news als ,,Partygänger„ bezeich –
nete.
Dieselbe Presse log ja auch, dass 60 Prozent dieser
Migranten durch die Corona-Krise HartzIV bezö –
gen. Wenn man HartzIV. bezieht, hat man aller –
dings auch schon vorher wenig gearbeitet. Damit
entpuppen sich all die Nachrichten über die vie –
len angeblich in Arbeit gebrachten Flüchtlinge als
eine weitere Fake news. Aber auf dem Gebiet der
Migration gibt es ohnehin kein einziges Thema,
bei dem wir noch nicht belogen wurden! Damit
dürfte sich auch die Fake news von den ,,dringend
benötigten Fachkräften„ sowie jene, dass Flücht –
linge ,,wertvoller als Gold„ seien, wohl endgültig
erledigt haben!
Um sich nicht um das eigentliche Problem in Stutt –
gart kümmern zu müssen, für welches er als Innen –
minister zum großen Teil mit verantwortlich ist, zog
Seehofer lieber eine Show ab und kam mit den Ver –
bot einer rechten Organisation daher, die man sich
extra für derlei Zwecke der Ablenkung aufgespart.
Anstatt Razzien in Stuttgarter Asyl – und Flüchtlings –
unterkünften und gängigen Familienclans nach den
geplünderten Waren ( allein ein Fahrradgeschäft in
Stuttgart hat einen Schaden von über 100.000 Euro
erlitten ), um wenigstens einen Teil der Beute sicher –
zustellen, ließ Seehofer lieber Razzien in mehreren
Bundesländern gegen ,,Rechte„ durchführen.
Und da der Innenminister vollkommen lernresistent,
und all seine ,,Maßnahmen„ um Migranten von den
Außengrenzen fern zu halten ebenso nur Show waren,
wie die von ihm organisierten Abschiebungen, so sucht
Seehofer gerade nach Möglichkeiten legaler Migration
nach Europa! Was darunter zu verstehen ist, dass zeigt
sich deutlich in Deutschland, wo mehr als jeder Dritte
Flüchtling eingeflogen worden. Inzwischen so viele,
dass die ,,demokratische„ Merkel-Regierung die ge –
nauen Zahlen vor ihrem Volk geheimhalten muss.
So wie diese Merkel-Regierung eben alles was mit der
Migration in Verbindung steht, heimlich und stets hin –
ter dem Rücken des eigenen Volkes durchzuziehen
pflegt, wie etwa die hinter verschlossenen Türen er –
folgte Unterschrift unter das Migrationsabkommen
der UN, wobei die Politiker frech logen, dass deren
Inhalt zuvor dem Volke reichlich bekannt gemacht
worden sei. Wenn wir also tatsächlich in einer De –
mokratie leben, warum wird dann die Migration
ausschließlich von Politikern betrieben, die man
schon als Gewohnheitslügner bezeichnen muss?
Ob bei Randalen in Flüchtlingsheimen, ob das
wahre der Ausländerkriminalität oder eben über
den Inhalt jenes Migrationsabkommens, bis hin
zur Einreise der Migranten per Flugzeug, wurden
und werden wir fortlaufend belogen.
Dabei wird die Merkel-Regierung bei jeder Lüge von
einer Lügen – und Lückenpresse mit reichlich Fake
news unterstützt! Wer kennt nicht die Fake news
vom ,,ersten Toten durch PEGIDA„, welche sehr
der Zentralrat der Muslime anhing. Dessen Vorsit –
zender, Aiman Mazyek, hatte schon im September
2014 die Fake news verbreiten lassen, dass es in sei –
nen Gemeinden nicht einen einzigen IS-Sympathi –
santen gebe. Zum Jahresende 2014 musste Mazyek
dann aber einräumen, dass dieselben Gemeinden
mit den ja nicht vorhanden IS-Sympathisanten völ –
lig überfordert seien.
Oder die Fake news von dem,, toten Flüchtling vor
dem Lageso in Berlin, die von 2016 her, noch allen
gut in Erinnerung ist. Weniger in Erinnerung sind
dagegen die kurzzeitig eiligst verbreitete Fake news
über die hohen Berufsabschlüsse und hohem Bild –
ungsstand syrischer Flüchtlinge, nachdem bekannt
geworden, das gut 15 Prozent Analphabeten waren.
Dagegen sind die ständigen Fake news-Berichte
über Flüchtlinge die fast schon jede Woche große
Bargeldbeträge auf deutschen Strassen gefunden,
noch in besserer Erinnerung.
Würde die Bundesregierung tatsächlich also die Ver –
breitung von Fake news gerichtlich verfolgen und hart
bestrafen, würde sich wohl ein Großteil der Redaktionen
der ,,Qualitätsmedien„, einschließlich der von ARD –
Tagesschau sowie des ZDF-Heute-Journals, bald ebenso
vor Gericht wiederfinden, wie ein Großteil der Mitglie –
der der Merkel-Regierung, sowie der Abgeordneten aus
dem Bundestag! Von daher wird in der BRD der Rechts –
staat, dessen oberstes Gebot ist, dass vor dem Gesetz
gleich zu seien haben, einfach aufgehoben, und nur
bei ,,Rechten„, also Regierungsgegnern die Verbreit –
ung von Fake news bestraft, so wie es bei dem Tatbe –
stand der ,,Hasskriminalität„ schon längst der Fall
ist. Zumal in diesem Fall die obersten Lügner sogar
noch darüber zu entscheiden haben, was denn nun
eine Fake news ist! Hierbei gilt die Handhabung der
Heiko Maas-geschneiderten Justiz, die 2016 nach der
Fake news vom toten Flüchtling vor dem Lageso aus –
gegeben: Lügst du für die Regierung oder die Migran –
tenlobby, ist das vollkommen straffrei, lügst du aber
gegen eine von diesen beiden, dann ist das eine Straf –
tat! Dementsprechend ging die Sache für den Erfinder
dieser Fake news, einen Berliner Asylantenverein, auch
vollkommen straffrei aus!
Bei der sogenannten ,,Hasskriminalität„ oder ,,Volks –
verhetzung„ wird das ebenso, nicht rechtsstaatlich,
sondern wie in einem Regime gehandhabt und nur
ausschließlich Regierungsgegner belangt! Ansonsten
hätte ein Deniz Yücel gar nicht erst in die Türkei rei –
sen müssen, um dort wegen Volksverhetzung ange –
klagt zu werden. Und auch eine Gewohnheitshetze –
rin wie Hengameh Yaghoobifarah, wäre nicht freund –
lich von Seehofer zu einem Gespräch eingeladen wor –
den, sondern säße schon längst auf einer Anklagebank.
Von einem Class Relotius ganz zu schweigen!
Rechtsstaatliche Standards gelten also nur da, wo sie
Flüchtlingen, Migranten und Asylbewerbern dienen,
und ausschließlich ihnen zu Gute kommen. Da haben
Tausende Gerichtsurteile in Deutschland bestätigt,
wo nicht rechtstaatlich, sondern ganz willkürlich nach
ethnischer Herkunft und politischer Gesinnung abge –
urteilt wird!
Und es steht arg zu befürchten, dass dieselben Politiker
nun den Vorsitz über die EU-Staaten dazu mißbrauchen
werden, rechtsstaatliche Normen durch ein von ihnen
zusammengeferkeltes europäisches Asylrecht zu erset –
zen. Sozusagen die Einführung eines Rundumsorglos –
Paket für Flüchtlinge, ,,inklusive Beratung und Rechts –
beistand„, und wie es die heimgehaltenen Zahlen der
Bunten Regierung beweisen, inklusive auch des Flug –
tickets nach Deutschland! Es dürfte wohl größtenteils
auch das Aussetzen dieser üppig dotierten Flüchtlings –
flüge gewesen sein, welche die Lufthansa in der Corona –
Krise so ins Straucheln gebracht! Aber darüber, was
diese Flüge dem deutschen Steuerzahler in den letzten
fünf Jahren gekostet, wird nicht offen gesprochen und
die angeblich ,,demokratische„ Regierung mauert vor
ihrem Volk!
Erklärtes Ziel der Bundesregierung, obwohl sich bereits
2016 in Umfragen 80 Prozent der Bevölkerung gegen
mehr Zuwanderung deutlich ausgesprochen, ist nach
wie vor, reguläre Wege der Zuwanderung ausbauen,
worunter diese Politiker auch das klammheimliche
Einfliegen von Migranten nach Deutschland sehen!
Für diese Politiker aus dem Bundestag ist eben das
Belügen des eigenen Volkes, die Höchstform dessen,
was sie unter ,,Demokratie„ verstehen!

Wie die Merkel-Regierung künstlich Neubürger mit einem Migrationshintergrund erschafft

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(BAMF) gibt offen zu eine ,,politische Behörde„
zu sein. Mit anderen Worten Entscheidungen,
wie etwa eine vollständige Überprüfung der
Überprüfung des Asylgrundes oder gar die Ab –
schiebung, wird nicht getroffen, weil man Angst
vor dem Geschrei von Asylantenlobbyorganisa –
tionen oder deren linksextremistischen Schläger
hat. So wird deshalb eher geprüft, ,, ob wir eine
Community, die teilweise gut integriert ist, durch
viele Widerrufe in Panik versetzen wollen„ ( O –
Ton BAMF-Mitarbeiterin).
Dieses Nichtbefolgen von Vorschriften beschert
dem deutschen Steuerzahler somit Jahr für Jahr
weitere Migranten, die nach drei Jahren Asyl so –
dann automatisch ,,deutsche Staatsbürger„ wer –
den.
Bei den Kriterien zur Beibehaltung des Asylstatus
wird ebenfalls nicht so genau hingesehen. Da wird
schnell mal ,,fünfe gerade„ sein gelassen ( O-Ton
BAMF-Mitarbeiter), um so die Zahl der Neubürger
weiter drastisch zu erhöhen! Wie solche Überprüf –
ungen dann aussehen, dass zeigte 2016 der Fall des
Deutschen Franco A., der ohne die geringsten Arab –
isch-Kenntnisse durch die Überprüfung gekommen
und als syrischer Bauernsohn aus Aleppo hier Asyl
erhielt!
Die Bundesregierung spielt dem noch zusätzlich in
die Hände, indem sie ein Gesetz erließ, das die drei –
jährige Überprüfungsfrist erst Jahre später zu über –
prüfen ist: Die Flüchtlinge von 2015 waren so erst
2019 dran. Damit wird hinter dem Rücken des Vol –
kes Hunderttausende von Asylanten ein bedeutend
länger in Deutschland genehmigt, der dann damit
endet, dass dieselben zu deutschen Staatsbürgern
mutieren. Die BAMF muss auf diese Art und Weise
bis 2021 weitere 480.000 Asylanten überprüfen.
Mit anderen Worten, fast eine halbe Million an
Asylanten werden künstlich in Deutschland an –
sässig gemacht.
Faktisch wird die kriminell schlampig arbeitende
BAMF in ihrer Arbeitsbummelei von der Bundes –
regierung gedeckt und mit Gesetzesänderungen
noch in ihrer Arbeitsverweigerung sogar noch of –
fen unterstützt! Das zeigt deutlich, dass die Mer –
kel-Regierung nicht das aller geringste Interesse
an sinkenden Asylantenzahlen hat, sondern fast
schon kriminell, beständig neue deutsche Staats –
bürger hinter dem Rücken des Volkes zu erschaf –
fen. Also ein weiteres Thema zur Migration, bei
dem uns die Merkel-Regierung nur belügt und
betrügt, was mittlerweile bei dem, was derzeit
im Bundestag sitzt, ja fast schon Routine sind!