Wo Feindbilder und Gespenster die Demokratie bedrohen

Muppetshow

Angesichts des Zustands der Bundeswehr, des
mehr als kläglichen Scheitern des Bundeswehr-
einsatzes in Afghanistan und nun auch in Mali,
drängt sich einem doch förmlich die Frage auf
was Marie-Agnes Strack-Zimmerman & Co eig-
entlich all die Jahre lang im Verteidigungsaus-
schuss des Bundestags getan haben. Das Ergeb-
nis ist alles andere als dass echter Experten.
Aber in der Buntdeutschen Regierung gilt als
vermeintlicher „Experte“, wer gemäß seiner
Parteizugehörigkeit und nicht entsprechend
vorhandenen Fachwissens, einen Pfründepos-
ten in einem der unzähligen Ausschüsse des
Bundestages ergattert und dort seine Zeit ab-
sitzt. Daher wimmelt es in der Bunten Regier-
ung auch geradezu von vermeintlichen, Innen -,
Außenpolitik-, Verteidigungs – und sonstiger
Experten.
Aber niemand von denen lässt sich so pentrant
als vermeintliche „Expertin“ feiern, wie diese
selbsternannte „Verteidigungsexpertin“ Marie-
Agnes Strack-Zimmermann! Ihre vermeintliche
Expertenrolle bescherte ihr nun sogar Posten der
Chefin des Bundestags-Verteidigungsausschus-
ses, desselben Ausschusses, in dem die Strack-
Zimmermann zuvor seit 2019 herumlungerte.
Auch die Strack-Zimmermann saß im Ausschuss
für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kom-
munen, im Innenausschuss, dann im Untersuch-
ungsausschuss des Verteidigungsausschusses der
19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Auf
keinem dieser Gebiete von Haus aus eine Expertin,
entschied sie sich nun die „Verteidigungsexpertin“
zu sein.
Ebenso wenig wie sie sich für einen Nachnamen
zu entscheiden vermochte, vermag sie klare Ent-
scheidungen im Verteidigungsausschuss zu tref-
fen. War sie erst strikt dagegen, dass schwere Waf-
fen in eine Krisenregion geliefert werden, so än-
derte sie ebenso schnell ihre Meinung wieder
und wollte nun schweres Gerät nach Mali und
schwere Waffen an die Ukraine liefern.
Im Untersuchungsausschuss des Verteidigungs-
ausschusses sollte die Strack-Zimmermann u.a.
die Berateraffäre Ursula von der Leyen mit auf-
klären, wo, wie nicht anders zu erwarten, nichts
dabei heraus kam.
Überhaupt ist der einzige Zusammenhang der
sich zwischen der selbsternannten Verteidigungs-
expertin und dem Militär herstellen lässt, ihre
Lobbyarbeit für die Rüstungsindustrie! So ist
die Strack-Zimmermann unter anderem Präsi-
dium-Mitglied im „Förderkreis Deutsches Heer
e. V. einem Lobbyverband der deutschen Rüst-
ungsindustrie, Mitglied in der „Deutschen Ge-
sellschaft für Wehrtechnik“, einer Lobbyorgani-
sation der Rüstungsindustrie die auf Initiative
der Lobbyisten der Rüstungsabteilung im Bun-
desministerium der Verteidigung! Und als wäre
dies an Lobbyismus noch nicht genug, gehört
die Strack-Zimmermann noch zur USA-Lobby
im Bundestag, die mit der „Deutsch Atlantische
Gesellschaft“ dort vertreten ist. Trotzdem macht
Lobbyismus noch keine Expertin aus!
Eine vermeintliche Verteidigungsexpertin, die
im Verteidigungsausschuss des Bundestages so
gut wie nichts geleistet und noch dazu dort als
reine Lobbyistin tätig ist! Dies ist wahrschein-
lich mit die größte Gefahr, welcher der Demo-
kratie in Deutschland droht!
Wenn man also ihren Werdegang betrachtet,
wird einem bewusst, warum diese Frau plötz-
lich unter „Slawa Ukraine“-Rufen sich für die
Lieferung schwerer Waffen einsetzt, die von
der Rüstungsindustrie geliefert, für welche
sie im Bundestag ihre Lobbyarbeit verrichtet!
Natürlich sind der Strack-Zimmerman dabei
diejenigen ein Dorn im Auge, die ihr bei ihrer
Lobbyistenarbeit im Wege stehen, also genau
die, welche gemäß der bestehenden Gesetze
der Bundesrepublik keine Waffenlieferungen
in Krisengebiete wollen! Besonders hat es da-
bei der Rüstungslobbyistin die Linken-Chefin
Janine Wissler angetan, welche sagt ,,das muss
jetzt aufhören„. Denn, wenn der Ukraine-Krieg
endet, könnten der Rüstungslobbyistin all ihre
eingefädelten Geschäfte mit der Rüstungsindus-
trie verloren gehen. Insbesondere, wenn sodann
keine schwere Waffen an die Ukraine geliefert
werden! Für ihre widerwärtige Lobbyarbeit
ist der Strack-Zimmermann sogar die immer
weitere Verstrickung der Bundesrepublik in
den Ukraine-Krieg ganz recht. Schließlich han-
delt die graue Patin der Rüstungsindustrie nicht
als Demokratin, sondern ganz ausschließlich als
Lobbyistin! Von daher pocht die Strack-Zimmer-
mann auch so sehr auf die schnelle Lieferung von
Waffen an die Ukraine.
Sichtlich ist die vermeintliche selbsternannte Ex-
pertin noch nicht einmal halbwegs fähig einer di-
rekten Auseinandersetzung mit der Linken-Poli-
tikerin Janine Wissler durchzustehen. Alles was
die Strack-Zimmerman zu deren klaren Argumen-
ten zu sagen vermochte, war: »Aber die Ukraine
ruft nach Hilfe!« Wir beginnen es da zu verstehen,
warum die Strack-Zimmermann vollkommen un-
fähig ist, im Verteidigungsausschuss auch nur
das aller Geringste zu bewirken. Sie ist damit
der lebende Beweis für eine vollkommen fehl-
geleitete Politik Ausschüsse im Bundestag nicht
nach geistigen und fachlichen Fähigkeiten, son-
dern einzig nach Parteibuch, und dazu auch oft
genug noch mit Lobbyisten, zu besetzen! Diese
richten dann mit Unfähigkeit und Lobbyismus
den größtmöglichen Schaden dort an. Und wie
zum blanken Hohn überlässt der Bundestag zu-
dem noch die Untersuchungsausschüsse genau
diesem Politikerschlag!
Man schaue sich nur der Strack-Zimmermanns
Äußerung zu den zusätzlichen 100 Milliarden für
die Bundeswehr an: ,, Man müsse erst mal das
eigene Haus sichern, Türen und Fenster schlie-
ßen, bevor man sich Gedanken über das Sofa
mache„. Dies von genau der Frau, die es sich
zuvor im Verteidigungsausschuss auf dem Sofa
bequem gemacht hat! Aber genau dass kommt
dabei heraus, wenn man all die selbsternannten
Experten im Bundestag gewähren lässt!
Da konnte die Lobbyistin der Rüstungsindustrie
jahrelang nicht so recht zu Potte kommen, weil
es schlichtweg an einem Feindbild gefehlt, mit
dem man die Forderungen der Rüstungslobby
zuvor hätte durchsetzen können. Nun hat sie
endlich mit Russland das Feindbild, dass sie
für ihre finsteren Ambitionen benötigte. Dazu
gibt sie ja selbst offen zu: ,, Gebraucht werde,
um aus Sicht der Bundeswehr zu agieren, ein
Feindbild“! „Das heißt, Sie brauchen ein Bild
eines möglichen Feindes, der unsere Freiheit
und Demokratie beseitigen will“ fügte sie noch
hinzu. Sie braucht also ein Schreckgespenst für
das gemeine Volk, um mehr Waffen verkaufen
zu können! „Jetzt wissen wir, wie ein Feind aus-
sehen könnte, in diesem Fall aussieht“, sagte
Strack-Zimmermann. Und wir wissen es nun
auch, wie die wahren Feinde der Demokratie
aussehen.
Es dürfte eine der schwärzesten Stunden in der
Geschichte der Bunten Republik gewesen sein
als man dieses graue Klappergespenst aus den
Kellerdasein der Ausschüsse im Bundestag be-
freit und auf die deutsche Bevölkerung losge-
lassen!

Die „neue“ Grüne

Die Grüne Lisa Paus soll nun die neue grüne Ministerin
sein. Paus hat nie mit ihren Händen Arbeit ihr Geld ver-
dient, sondern die Tochter eines Fabrikanten war nur
in der Politik tätig. Einziger Unterschied zu den aller
meisten anderen Grünen ist einzig, dass sie einen Uni-
versitätsabschluß vorweisen kann.
Im Bundestag gibt es für jedes andere Land eine eigene
Fraktion, nur eine für Deutschland, die sucht man dort
vergeblich. Folgerichtig gehörte auch Paus diesen „Frak-
tionen“ an: Paus ist (Stand 2019) Mitglied der deutsch-
irischen Parlamentariergruppe, der deutsch-italien-
ischen Parlamentariergruppe und der Parlamenta-
riergruppe Malta-Zypern.
Ebenfalls typisch für den Bundestag wird es auch bei
Paus verwechselt, darüber nur zu sprechen oder tat-
sächlich eine Expertin auf diesem Gebiet zu sein. So
war sie „finanzpolitische Sprecherin “ und galt da-
durch fortan als Finanz-Expertin! Ebenso gilt ja im
Bundestag als Experte auf dem Gebiet in dass ihn
einzig das Parteimitgliedsbuch eine Stelle in dem
Ausschuss beschert. Dementsprechend saß die Paus
im „Finanzausschuss“ des Bundestages und gilt so
fortan als „profilierte Finanzpolitikerin“.
Als solche machte sie sich vor allem dafür stark, dass
typische links-grüne Lobbygruppen in den Genuß von
Steuervorteilen kommen: 2016 forderte Paus eine Er-
weiterung des Gemeinnützigkeitsbegriffs im Steuer-
recht mit dem Ziel, “ Organisationen, die sich bei-
spielsweise für Menschenrechte oder Frieden einset-
zen „, in den Genuss der steuerlichen Förderung kom-
men zu lassen.
Auffallend dürfte es sein, dass Paus bei Abgeordneten-
Watch nur eine Frage nicht beantwortete, nämlich die
Einzige, die mit Kindern zu tun hat: “ Eltern-Kind-Ent-
fremdung wurde vom europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte als psychischer Missbrauch aner-
kannt. Was tun Sie dafür, dass Kinder ein Recht auf
beide Eltern bekommen? “ Sichtlich sind Rechte von
Kindern in einer Partei, die ein Jahrzehnt von Kinder-
fickern dominiert, immer noch für Grüne ein Problem!
Kein guter Start für eine zukünftige Bundesfamilien-
ministerin.
An eine grüne Ministerin sind die Erwartungen eher
gering und so fragt sich der Bürger eher, wann er
wohl von Lisa Paus das erste Mal belogen wird.

Skandale beim Staatssender Deutsche Welle häufen sich

Mit der Abschaltung des buntdeutschen Staats-
sender „Deutsche Welle“ hat die russische Regier-
ung voll ins Schwarze getroffen. Nicht nur, dass
man in Deutschland dadurch erfuhr, dass es hier
Staatsfernsehen und Staatsrundfunk gibt, worüber
die Bürger bislang immer belogen, da man ihnen
„öffentlich-rechtliche“ Sender vorgaukelte, für die
sie GEZ-Zwangsgebühren zahlen müssen! Und der
deutsche Bürger wird bald dahinterkommen, dass
da wo ein Staatssender ist, auch der Rest Staatsfern-
sehen ist!
Die Enttarnung kommt für die bunte Regierung un-
gelegen, da man hier gerade zu allem bereit und zu
nichts zu gebrauchen ist! Nicht eine einzige Krise,
in der diese Regierung einen Plan oder gar voraus-
schauend handelt!
Und als sei das Staatsfernsehen an sich nicht schon
schlimm genug und lässt all die Lügengebäude, die
man rund um den Begriff „Pressefreiheit“ errichtet,
wie Spielkartengebäude einstürzen lässt, nein man
schreckte dabei selbst vor NS-Sprachgebrauch, wie
dem des Begriffs „Sturmgeschütz“ nicht zurück!
Nun kommt auch noch ein Antisemitismusskandal
auf die „Deutsche Welle“ zu, weil man hier 2015 die
Flüchtlingskrise unbedingt noch mit einem Staats-
fernsehen auf Arabisch befeuern wollte. Um hier
ein „Experte“ zu sein reichte sichtlich einzig der
Migrationshintergrund aus dem arabischen Raum.
Wie bestellt, so geliefert, wurde von diesen „Exper-
ten“ dann ein deutsches Staatsfernsehen auf Arab-
isch, wobei man auch gleich den im arabischen
Raum stark verbreiteten Antisemitismus von sei-
nen neuen „Korrespondenten“ mitgeliefert bekam.
So wurde denn im Staatssender „Deutsche Welle“
der Holocaust geleugnet, die Juden geschmäht
und Allah gefeiert! Eine festangestellte Mitarbei-
terin war gar mehr dem IS zugetan als dem Staat,
der sie alimentierte.
Auch die sich nur selbst so nennenden „Qualitäts-
medien“ mischten mit. So ließ die „Frankfurter
Allgemeine Zeitung“ einen Deutschen Welle-Mit-
arbeiter einen „Gastbeitrag“ veröffentlichen, in
dem der Autor nun denen Antisemitismus vor-
warf, welche die Vorfälle bei der Deutschen Welle
aufgedeckt.
Nun taten die Bonzen aus der Führungsriege der
Deutschen Welle, dass, was unfähige Politiker im-
mer nach einem Skandal tun, nämlich einen Aus-
schuss einzusetzen, welcher in der Regel nicht mit
„Experten“ auf dem Gebiet, sondern willkürlich
nach Parteibuch besetzt wird. Im Ausschuss der
Deutschen Welle dürfte es nicht viel anders aus-
gesehen haben: “ Der Rundfunkrats-Ausschuss
der Deutschen Welle teilte mit, dass es «bisher
keine Anhaltspunkte für gravierende Fehler ein-
zelner Vertriebsmitarbeiter und für eklatante
organisatorische Fehler» im Sender gebe“.
Zu ganz anderen Schluss kam man im Ausland.
die „Neue Züricher Zeitung“ etwa berichtete da-
rüber : “ So ist der Holocaust für einen Redaktor
ein «künstliches Produkt», und die Juden würden
weiterhin «die Gehirne der Menschen durch Kunst,
Medien und Musik» kontrollieren. Für einen Kor-
respondenten aus Beirut ist jeder ein Kollaborateur,
der «mit den Israeli zu tun» hat. Rekruten in den
Reihen der israelischen Armee seien «Verräter»
und müssten «hingerichtet werden». Eine Festan-
gestellte sah sich in den Reihen des Islamischen
Staates, wenn dieser «die Israeli aus dem Heiligen
Land» rausschmeissen würde“ und kommt zu dem
Schluß “ Die Deutsche Welle ist nur die Spitze 
eines Eisberges, der manchmal auf der Wasser-
oberfläche seine deutschen Wellen schlägt„.
Die „BILD“ titelt passend: „Rundfunkrat lobt
Deutsche Welle-Intendant für Aufarbeitung
und schreibt: “ Der Intendant habe „unverzüg –
lich und ausführlich informiert und sofort Maß-
nahmen zur Aufklärung eingeleitet“, erklärten
die Vorsitzende des Ausschusses der DW, Elisa-
beth Motschmann, und der Vorsitzende des
Rundfunkrats, Dr. Karl Jüsten“. Die „Experten“
vom Rundfunkrat sind so beschränkt, dass sie
noch nicht einmal wissen, dass ein Intendant
hauptsächlich dafür verantwortlich ist was ge-
sendet wird! Das heißt, dass solch Äußerungen
niemals hätten auf Sendung gehen dürfen. Das
„Aufklären“ des Intendanten ist daher in etwa so
als ob man einen Dieb den von ihm begangenen
Diebstahl selbst aufklären ließe! “ Die selbstkrit-
ische Analyse soll einen ersten Einblick in die
Aufarbeitung durch die DW geliefert haben“ er-
klärte die Vorsitzende des Ausschusses der DW,
Elisabeth Motschmann. Weil man sichtlich hier
das Wort „Ausschuss“ zu wörtlich genommen,
und solchen produziert, zudem im Rundfunkrat
viel zu talentbefreit, um selbst etwas aufzuklären,
überlässt man diesen Job einfach den Hauptver –
antwortlichen, also den Tätern selbst !
Die Frage wie eine Elisabeth Motschmann, ein Dr.
Karl Jüsten und Peter Limburg zu ihren Posten ge –
langt sind, stellt sich hier erst gar nicht!
Dr. Karl Jüsten ganz dem Staatsfernsehen ergeben,
klingt denn auch ganz wie ein Parteisekretär des
DDR-Fernsehens, wenn er sagt: “ dass „die DW
ihren Auftrag in der Zielregion Nahmittelost wei –
terhin erfüllen“ müsse. Wir sind uns sicher, dass
der Staatssender seinen Parteiauftrag erfüllen wird!
Schließlich war man auch im DDR-Fernsehen ganz
auf Linie mit den arabischen Brüdern und Schwes-
tern gegen Israel eingestellt! Mehr Staatsender geht
nun wirklich nicht! Passend dazu titelt die „BILD“:
„Deutsche Welle verteidigt antisemitischen Sender“
und berichtet: “ Kooperationen mit antisemitischen
Hass-Sendern, die Terror verherrlichen und zum
Mord gegen Israelis aufrufen, werden zunehmend
zum Problem für den steuerfinanzierten deutschen
Auslandssender „Deutsche Welle“ (DW)“. Während
die bunte Regierung offiziell die „Hisbollah“ und
ihre Politik verurteilt, arbeitet ihr Staatssender
mit einem Sender der Hisbollah zusammen!
Nach dem Deutsche Welle-Skandal dürfte die russ –
ische Einschätzung der „Deutschen Welle“ als aus –
ländischer Agent als angemessen gelten, man ist
zumindest Agent für den Islam, den IS und arab-
ischen Nationalismus!
Es offenbart sich in dem Skandal auch die heuchler-
isch verlogene Doppelmoral all mit ihren doppelten
Standards. Während der Staat die deutsche Sprache
relimentiert und die Sozialen Netzwerke nach Hass-
kommentare durchforsten lässt, lässt man im staats-
finanzierten Sendern seinen Hass auf Israel auf Arab-
isch freien Lauf! Wie beschreibt es die „NZZ“ rich-
tig: “ So lässt sich mit sprachlicher Sensibilität alles
unter den Teppich kehren“.
Selbstredend brauchen der Deutsche Welle-Inten-
dant, Peter Limburg und seine Rundfunkräte hier
keinerlei Konsequenzen zu fürchten. Wofür ein klei –
ner Blogbetreiber sein Blog abgeschaltet bekommt
und er selbst für Kommentare anderer dort in Haft-
ung genommen, wird von den Staatsmitarbeitern
der Deutschen Welle niemand für die Kommentare
seiner arabischen Angestellten belangt, weil das
plötzlich „von der Meinungsfreiheit“ gedeckt als
„Pressefreiheit“ gilt und diese überaus große Par-
teilichkeit ganz dem entspricht, was man in bunt-
deutschen Kreisen so unter einem „Rechtsstaat“
versteht!
Vielleicht sollten wir dem Beispiel der russischen
Regierung folgen und den staatlichen Dreckssender
endlich abschalten.
Wer heute im arabischen Raum für die „Deutsche
Welle“ noch im Ausland hetzt, könnte schon mor-
gen als vermeintliche „Ortskraft“ in Deutschland
landen und hier das Heer der Hassprediger und
Islamisten verstärken! Genau diese Art von Pro-
paganda scheint der eigentliche “ Auftrag “ der
Deutschen Welle im Arabischen Raum zu sein
und muss daher unbedingt, – koste es an deut –
schen Steuergeldern, was es wolle -, fortgesetzt
werden! Schon, weil den Islamverstehen im bunt-
deutschen Staatsfernsehen der Skandal um die
Islamistin Nemi El-Hassan, – übrigens auch auf-
geklärt als durch solch „Ausschuss“ -, alleine noch
nicht reicht. Hier sind Nachrichtensprecher und
Sprecherinnen mit orientalisisch klingenden Na-
men immer noch der letzte Schrei, neben Schwar-
zen in sämtlichen Werbespots, für ein „bunteres
Programm“ und mehr „Vielfalt“. da hätte sich die
Kopftuchfrau El-Hassan gut im WDR gemacht!
Allerdings auch ein Grund warum immer weniger
Deutsche bereit sind für solch Sender auch noch
Zwangsgebühren bezahlen zu müssen!

Die Geisel Berlins schlägt wieder zu

Nachdem der Sozi Andreas Geisel in Berlin bereits
als Innensenator der Demokratie den größtmög-
lichen Schaden zugefügt, wurde er nicht etwa ab-
gesetzt, sondern Bausenator.
„rbb24″ berichtete am 20. Detember 2021 darü-
ber: “ Die SPD hat am Montag ihre Senatoren
und Senatorinnen für die künftige rot-grün-rote
Landesregierung in Berlin vorgestellt. Eine Ga –
rantie aufs Weitermachen hatte niemand. Doch
Andreas Geisel galt den meisten als gesetzt für
den neuen rot-grün-roten Senat. Der 55-Jährige
war in den vergangenen fünf Jahren Innensenator
und kehrt nun an seine alte Wirkungsstätte in der
Stadtentwicklungsverwaltung zurück. Von 2014
bis 2016 war er dort schon einmal Hausherr.
Manche sagen: Bausenator war und ist sein
Traumjob“. Selbst bei „rbb24″ muss man offen
zugeben, dass Geisel nicht etwa das Amt bekom-
men, weil er, wie es das Amt eigentlich geziemt,
unabhängig ist, sondern : “ Geisel gilt als der
Mann, der hier liefern kann und soll. Der Sozial-
demokrat ist gut vernetzt und geschätzt in der
Immobilienbranche. Mit ihm geht Christian
Gaebler als Staatssekretär in die Stadtentwick-
lungsverwaltung. Gaebler ist aktuell noch Chef
der Senatskanzlei“. ( und sicher könnte Gaebler
für Geisel nun dass werden, was im Innensenat
die Slowik für ihn gewesen! Denn „rein zufällig“
war Gaebler in Berlin zur selben Zeit als Geisel
dort Bausenator gewesen, Staatssekretär in der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und
Umwelt (2011–2016 ) und wechselte dann na-
türlich auch „rein zufällig“ 2016 in die Senatsver-
waltung für Inneres und Sport (2016–2018) das
ab eben 2016 zufällig von Andreas Geisel als
Senator für Inneres und Sport geführt wurde.)
RBB24 liefert uns auch gleich einen tiefen Ein-
blick, wie das Stühlerücken im „neuen“ Berliner
Senat aussieht: “ Spekuliert worden war auch,
dass die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende
und wohnungspolitische Sprecherin Iris Spranger
Stadtentwicklungssenatorin werden könnte. Da-
raus wird nichts. Die enge Vertraute des SPD-
Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh soll stattdes-
sen erste Innensenatorin Berlins werden. Dass
sie ausgerechnet auf diesem Posten dem neuen
Senat angehören wird, kommt unerwartet, dürfte
aber mit dem innerparteilichen Machtgefüge zu-
sammenhängen„. Ja man kennt sich und ist sehr
vertraut miteinander im Sozi-Machtgefüge, dass
man im Volksmund wohl eher als „Filz“ oder auch
„Klüngel“ bezeichnen würde!
[ Der Berliner Filz verdeutlicht auch, dass die SPD
zu einer echten Erneuerung ihrer Partei ebenso
unfähig wie für die Gestaltung echter Demokratie
ist! ]
Auch im neuen ihm zugeschusterten Amt beweist
Geisel, dass er immer noch nicht im mindesten
demokratiefähig ist. So beschied er gerade den
Initiatoren des Volksentscheids „Deutsche Woh-
nen & Co enteignen“: „„Die Initiative ist selbstver-
ständlich eingeladen, sich an dieser Kommission
zu beteiligen, aber da geht es nicht darum, Mehr-
heitsverhältnisse herzustellen, sondern darum,
Argumente und Expertise einzubringen und sich
davon zu überzeugen, dass dort seriös gearbeitet
wird. Dinge seien entweder verfassungsgemäß
oder nicht. „Das ist keine Mehrheitsentscheid-
ung.“
Ja „Demokraten“ für der Mehrheitswille des Vol-
kes keinerlei Rolle spielt, solche stellen die Sozial-
demokraten gerne, und in dieser Hinsicht ist wohl
Geisel einer ihrer Besten!
Die eigentliche Frage ist nun, ob denn die Sozis
überhaupt über „Experten“ verfügen die sie in
der Kommission unterbringen. Betrachtet man
die Pannenserie beim Berliner Flughafenbau,
dann darf dies stark bezweifelt werden. Am
Ende handelt es sich bei den vermeintlichen
„Experten“ wieder nur um Politiker, die nicht
nach ihrer Befähigung, sondern nach Partei-
buch irgendwelche Posten in Ausschüssen zu-
geschustert bekommen und wenn sie dort lange
genug herumgelungert, so zu „Experten“ in der
Sache, welche im Ausschuss behandelt, erklärt
werden.
Wie man Andreas Geisel kennt, möchte er nun
auch alle Posten im Bausenat und in besagter
Kommission mit seinen Getreuen besetzen.
Genauso agierte Geisel nämlich als Berliner
Innensenator, indem er ab 2018 zusammen
mit seiner Komplizin, der Polizeipräsidentin
Babara Slowik, unter dem Vorwand von „Um-
strukturierungsmaßnahmen“ alle Posten in-
nerhalb der Berliner Polizei mit seinen Leuten
besetzen ließ. Das absehbare Ergebnis dessen
war, das Linksextremisten und das organisierte
Verbrechen, zumeist von Familienclans ange-
führt, ungestört in Berlin ausufern konnte, da
Geisels Supertruppe nur noch den „Kampf ge-
gen Rechts“ führte. *
Wir sind uns sicher, sobald Geisel im Bausenat
wieder solch willigen Handlanger wie zuvor die
Slowik gefunden, auch hier „Umstrukturierungs-
maßnahmen“ anstehen, welche seine Getreuen
in die Führungsebene katapultieren. Von daher
ist Geisel nun auch so sehr darum bemüht die
Volksentscheid-Initiatoren aus der Kommission
herauszuhalten, um sich für seine Leute dort ge-
nügend Pöstchen warmzuhalten!
Da klingt es fast schon wie eine Bestätigung der
in dieser Hinsicht Geplanten, wenn Geisel es re-
gelrecht ankündigt: „Wir müssen uns zunächst
über die Struktur verständigen, und darüber rede
ich zunächst mit meinen Senatskolleginnen und –
kollegen“. Nun raten Sie mal wie diese von Geisel
zu schaffenden „Strukturen“ dann aussehen wer-
den!

*

Am Rad gedreht – Der geheime Machtwechsel des Andreas Geisel

Grünen-Sprecherin Ricarda Lang deckt ungewollt heuchlerisch-verlogene die Doppelmoral mit ihren Doppelstandards auf

Die grüne Bundesvorsitzende und frauenpolitische
Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda
Lang, hat das rechte Kaliber unfreiwillig Mauern
einzureißen.
Zum einen geben die Grünen ja „gravierenden Fach-
kräftemangel“ als Grund für ihre geforderte Massen-
einwanderung von Migranten an. Tatsächlich leiden
vor allem die Grünen unter einem erheblichen Man-
gel an Fachkräfte, wie ihre Wahl von Ricarda Lang
deutlich aufzeigt. Die kann nämlich in ihren Lebens-
lauf nur auf : “ 2012 – 2019: Studium der Rechts –
wissenschaften in Heidelberg und Berlin ( ohne
Abschluss )“ verweisen. „Ihre berufliche Erfahrung“
besteht von 2014 bis 2015 darin Sprecherin Bundes-
verband Campusgrün ( Dachverband grüner Grup-
pen an Hochschulen und Universitäten ), sowie
dann von 2015 bis 2019 als Bundesvorstand der
Grünen Jugend, von Oktober 2017 bis November
2019 als Bundessprecherin und dann seit 2019
als Stellvertretende Bundesvorsitzende und frauen-
politische Sprecherin der Grünen. Nun möchte die
Quasselstrippe der Grünen den Parteivorsitz an-
treten, zusammen mit Omid Nouripour, den sicht-
lich einzig sein Migrationshintergrund zum „Außen-
experten“ macht. ( Nouripour passt zu Lang wie der
berühmte Topf zum Deckel, denn auch er hat von
1996 bis 2002 zwei nicht abgeschlossene Studien
hinter sich und wurde mit Eintritt bei den Grünen
Berufspolitiker! Selbst bezeichnet er sich als
„selbständiger Berater“. Unkommentiert lasse ich
hier seine eigene Aussage, in der er Geldsammeln
mit Beruf verbindet: “ Als Schüler und Student
sammelte ich Geld und Erfahrungen in diversen
Jobs als Hotel-Aushilfe, Zeitungsausträger,
Bücherverkäufer, Küchenhilfe, Kellner, Museums-
wärter und später als Mitarbeiter von Europa-
und Bundestagsabgeordneten sowie als Freier
Mitarbeiter einer großen Frankfurter Tages-
zeitung“. ).
[ Hat es diese Klientel erst einmal bis zum Abge –
ordneten des Bundestages gebracht, werden sie
wie die berühmte „Regimentsnutte“ von einem
zum anderen weitergereicht; im Bundestag zu-
meist von einem Ausschuss in den nächsten.
Haben sie länger in solch einem Ausschuss her-
umgelängert, gelten sie in dem, mit was sich der
betreffende Ausschuss gerade befasst als „Exper-
ten“. Von daher wimmelt es denn auch im Bun-
destag geradezu von „Außen“ -, „Innen“ -, „Ver-
teidigungs“ – und ähnlichen „Experten“! – Von
daher sind denn auch Lang in mindestens 2 und
Nouripour in 5 solchen „Ausschüssen“ vertreten.]
Ricarda Lang gehörte zu jenem grünen Parteivor-
stand, der unberechtigt Coronahilfe abkassierte
( ein Ermittlungsergebnis steht noch aus ). Schon
hier lässt sich die im Bundestag zum Standard ge-
wordene heuchlerisch verlogene Doppelmoral be-
reits bestens erkennen.
Bei solch Lebenswandel bleibt auch an der Ricarda
Lang die Kritik nicht aus. So erntete sie gerade erst
auf Twitter massenhaft hämische bis Hasskommen-
tare. In den „Qualitätsmedien“ heißt es dazu: „Sie
trat vor einigen Tagen in der Talk-Show „Hart aber
fair“ auf. Danach stand ihr Name auf Platz eins der
Twitter-Trends, ein Shitstorm ergoss sich über die
27-Jährige“.
In einem anderen Blatt heißt es über Langs ersten
Auftritt im Bundestag:“ Wie bei vielen anderen Be-
fürwortenden der allgemeinen Impfpflicht kam es
auch bei Ricarda Lang zu großer Kritik in den Sozia-
len Netzwerken. Die Zeilen der Twitter-Nutzerinnen
und Nutzer können jedoch nicht als Gegenargumente
gedeutet werden. Beleidigungen und entwürdigende
Bildmanipulationen richten sich gegen das Körper-
gewicht der Politikerin. Eine Nutzerin wirft der Vor-
sitzkandidatin vor, die allgemeine Impfpflicht nur
zu befürworten, da sie selbst durch ihr Übergewicht
ein erhöhtes Risiko für einen schweren Infektions-
verlauf hat. Andere Nutzer appellieren im Gegenzug
für eine Diät- und Sportpflicht, damit das Gesund-
heitssystem durch Krankheiten seitens der Grünen-
Politikerin nicht belastet wird“.
Ist es da nicht seltsam, dass wenn auf Twitter nun
soviel „Hass und Bodyshaming“ verbreitet wird,
dass keiner der Politiker oder Politikerinnen da
härteres Vorgehen gegen Twitter oder gar dessen
Abschaltung fordert? Der Fall Ricarda Lang zeigt
indes deutlich auf, wie vorgeschoben der Kampf
gegen Hass im Netz von der Bundesregierung ist.
Dieser richtet sich einseitig gegen Telegram nicht
aber gegen Dienste wie Facebook oder Twitter, die
man im Bundestag selber gerne nutzt! Das ist be-
zeichnend für dass, was da im Bundestag sitzt!
Selbstredend nutzt auch die Ricarda Lang selbst
Twitter, weshalb sie, anders als bei Telegram, nun
kein Verbot von Twitter wegen Verbreitung von
Hasskommentaren fordert. In der grünen Verbots-
partei gelten ja geforderte Verbote, zumal man sich
selbst nicht an sie hält, immer nur für andere und
zumeist nur für den politischen Gegner!
Ricarda Lang aber zeigt unfreiwillig als Sprecherin
der Grünen, indem sie obwohl mutmaßlich Doppel –
geimpft und Geboostert, trotzdem positiv auf Co-
rona getestet, zugleich wie verlogen die ganze De-
batte der Regierung, und damit auch der Grünen,
darum, dass einzig Impfen einen „wirkungsvollen
Schutz“ bietet, doch ist.
Gerade noch sprach Ricarda Lang vor dem Bundes-
tag und schon ist sie positiv getestet. Müsste denn
danach nicht auch gesamte Bundestag, insbeson-
dere die Abgeordneten der Grünen, unter denen
sie sich zuvor aufgehalten hat, auch unter strenge
Quarantäne gestellt werden? Oder gelten für Poli-
tiker die Regeln nicht, die sie für andere Bürger
erlassen?
Mit der Sprecherin der Grünen ist es denn wie mit
den Zeitungen in der DDR, entscheidend ist nicht,
was sie sagt, sondern dass, was sie nicht sagt!
Und in dieser Hinsicht verraten uns Ricarda Langs
Auftritte gerade eine Menge!

Siehe hierzu auch:

Die Grünen – Manches ändert sich eben nie!

Bundestag: Der Bock im Ausschussgarten

Das Nichtwählen von AfD-Mitgliedern in die Aus-
schüsse des Bundestags bildet nur eine weitere
Farce in der buntdeutschen Scheindemokratie.
Man will eben gerne unter sich bleiben und mög-
lichst keinen Außenstehenden tiefere Einblicke
in dass geben, was bunte Politik so im Lande al-
les angerichtet.
Und bei so einem AfD-Politiker kann man ja nie
sicher sein ob der alles im stillen Kämmerlein
lässt, so wie bislang unter den Krähen, die sich
gegenseitig kein Auge aushaken oder nicht etwa
die vielen Leichen der Bundesregierung aus dem
Keller holt. Also wählt man einen von der AfD
erst gar nicht. Und wie brav hinterher all diese
Diskriminierer eifrig vor die Kamera treten, um
zu verkünden, dass es keine Diskriminierung ge-
wesen sei!
Da fragt man es sich zu recht vor was die da im
Bundestag solch große Angst haben. Vor der AfD
kann es nicht sein, denn ein einzelner AfD-Mann
oder -Frau kann im Ausschuss keinen Schaden
durch sein Abstimmen anrichten! Also geht es
mehr um das was, dass unbedingt weiter hinter
verschlossenen Türen bleiben soll.
Die Arbeit der Ausschüsse ist ohnehin bis jetzt
die reinste Farce gewesen, wenn zum Beispiel
Linkspartei, Grüne und Sozis sich mit Linksex-
tremismus befassen kommt nichts dabei her-
aus. Ebenso wenig wie bei der Untersuchung
eines Politikers zur Korruption in einer Partei,
wenn er derselben angehört! Es geht also viel-
mehr einzig darum, dass alles unter dem Tep-
pich gekehrt und nur dass halbherzig „aufge-
klärt“, was sich politisch instrumentalisieren
lässt!
Plötzlich, wenn es um die AfD geht sind die
„Wahlergebnisse zu akzeptieren“! Das sah bei
der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen
noch ganz anders aus: Da galten legitime
Wahlergebnisse plötzlich nichts! Damals
verlangte niemand von der Linkspartei, dass
Wahlergebnisse zu akzeptieren sind. Aber
nun verlangt die Linke Petra Pau es, weil sie
so ganz ungewählt nur auf Grund ihres Alters
den Vorsitz übernehmen soll. Das hat wieder
etwas vom Putsch in Thüringen!
Die Frage wie eine Linksextremistin wie die
Pau überhaupt seit 1998 ununterbrochen in
den Innenausschuss gewählt werden konnte,
stellt sich in diesem Bundestag ebenso wenig,
wie die, wie es sein kann, dass sich die Abge-
ordneten des Bundestags ihre Bezüge selbst
erhöhen können!
Auch schaffte Pau anstandslos die Wahl zur
„Vizepräsidentin des Bundestags“!
Und eine wie Petra Pau im Innenausschuss
ist Beweis genug, warum man dort um jeden
Preis einen AfD-Mann an der Spitze verhin-
dern will. Es geht hier also keinesfalls um
demokratische Befähigung für einen Posten,
ansonsten wäre die Pau als ehemalige Freund-
schaftspionierleiterin und SED-Mitglied der
DDR niemals in gleich drei dieser Ausschüsse
gewählt worden! 2006 fiel Pau auf als sie eine
Traueranzeige für den Stasi-Mitarbeiter Markus
Wolf veröffentlichte!
Das man in der Person Petra Pau zu klassischen
Fehlbesetzungen neigt, beweist schon der Um-
stand, dass die Pau bei der „Bundesstiftung Auf-
arbeitung der SED-Diktatur“ tätig ist. Hier wurde
der Bock zum Gärtner gemacht. Das ist ungefähr
so als würde man einen früheren SS-Mann die
Zeit des Nationalsozialismus aufarbeiten lassen!
Im Innenauschuss darf die früher selbst vom Ver-
fassungsschutz beobachtete Pau nun darüber ent-
scheiden, ob etwa die AfD vom Verfassungsschutz
beobachtet werden soll! Selbstverständlich plädierte
die Pau früher für die Abschaffung des Verfassungs-
schutzes. Nun wo sie selbst mit entscheiden darf,
wer, wie, wann und wo überwacht werden soll und
darf, ist alles anders!
Wenn es um den eigenen Arsch geht, dann war
nach Petra Pau und Bodo Ramelows Meinung
ihre Überwachung durch den Verfassungsschutz
„verfassungswidrig“. Geht es aber um die Über –
wachung ihrer politischen Gegner, wie etwa der
AfD, dann gilt plötzlich das Grundgesetzt wenig.
Als es um den eigenen Arsch ging, sagte die Pau:
„Hier wurde der Inlandsgeheimdienst für die polit-
ische Auseinandersetzung instrumentalisiert.“
Wenn es aber darum geht den Inlandgeheimdienst
für die politische Auseinandersetzung mit der AfD
zu instrumentalisieren, dann ist die Pau eine der
Lautesten, welche die Überwachung der AfD durch
den Verfassungsschutz fordert!
Gerade dies macht solche Leute in den Ausschüssen
so gefährlich! Und Petra Pau ist in dieser Hinsicht
im Innenausschuss eine tickende Zeitbombe, die
wohl nur noch ein AfD-Politiker in dessen Vorsitz
noch entschärfen kann. Eben darum wurde der
Ex-Polizist Martin Hess nicht gewählt! Als lang-
jähriger Polizeibeamter hätte der schnell alles
aufgeklärt, vor allem dass, was die Pau dort so
alles zu verheimlichen versucht!
Wahrscheinlich wird die Pau, nun da sie selbst zur
Vorsitzenden des Innenausschusses ernannt und
nicht gewählt worden, auch nicht mehr so für eine
Reform des Wahlrechts sein, welche sie zuvor noch
vehement gefordert.
Wie im Bundestag üblich, wo fachliche Befähigung
nicht und die Zugehörigkeit zur richtigen Partei al-
les zählt, wurde die Demokratie ein weiteres Mal
arg beschädigt und der dreisteste Bock zum Gärtner
gemacht. Da klingt es denn auch wie blanker Hohn,
wenn Petra Pau erklärt den Vorsitz des Innenaus-
schussses „völlig überparteilich“ auszuüben. All-
ein das Nichtwählen eines AfD-Politikers straft
sie Lügen!
Hess sollte keine Einblicke in „sicherheitsrelevante
Bereiche“ erhalten. Man brauchts sich wohl gar
nicht erst zu fragen, um wessen Sicherheit sich be-
sagte Ausschussmitglieder da sorgten. Wie schon
gesagt, wenn es um den eigenen Arsch geht, sind
scheinbar alle Mittel erlaubt und die Demokratie
bleibt dabei, wie immer auf der Strecke.