Rot-grüne Mogelpackung „Sonderbeauftragte“

Es ist mal wieder das typische den Bock zum Gärtner
zu machen. Kann man der BILD-Zeitung glauben,
dann könnte Bundesinnenministerin Nancy Faeser
Joachim Stamp zum Abschiebebeauftragten machen.
Derselbe war nach BILD früher „Flüchtlingsminister
von NRW“.
Der FDP-Politiker Stamp als Ex-Minister für Kinder,
Familie, Flüchtlinge und Integration, also als typischer
Vertreter der Asyl – und Migrantenlobby, zuvor für die
Integration von Migranten und Aufnahme von Flücht-
lingen zuständig, soll nun Abschiebebeauftragter wer-
den. Derselbe „Sonderbeauftragte“, der für Abschieb-
ungen sorgen soll, ist auch für Migrantenabkommen
zuständig, durch die weitere Migranten nach Deutsch-
land gelangen. Das ist in etwa so als würde man einen
früheren Bankräuber zum Bankdirektor ernennen!
Schon alleine der Umstand, dass es zu den Aufgaben
des „Abschiebebeauftragten“ , – offizieller Titel lautet:
„Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen“ -,
gehören soll, den Abzuschiebenden „Perspektiven und
auch Einwanderungs-Möglichkeiten aufzuzeigen“, zeigt
deutlich, um was für eine grüne Mogelpackung es sich
dabei handelt.
Die Regierung aus Deutschland hat sichtlich keiner-
lei echtes Interesse an ein schnelleres und rigoroses
Abschieben krimineller Ausländer und Gefährder.
Statt dessen schafft man zur Ablenkung weitere
Pfründeposten, wie den des „Abschiebebeauftragten“,
um diese mit Personen aus der Asyl – und Migranten-
lobby zu besetzen, um sicherzustellen, das echte Ab-
schiebungen nicht stattfinden.
Zu der üblichen Praxis gehört es auch anstelle echter
Kriminelle lieber gut integrierte Migranten abzuschie-
ben, deren Fälle dann gleichzeitig durch die Asyl – und
Migrantenlobby öffentlich gemacht und in der Staats-
presse lanciert, dafür sorgt gehörig Stimmung in der
Bevölkerung gegen eine Abschiebepolitik zu machen.
Auf diese Art und Weise kehrten 20220 von 10.589
Abgeschobenen 4.250 wieder nach Deutschland zu-
rück!
Und die FDP als williger Handlanger von Rot-Gün
macht bei diesem Betrug wieder einmal mehr willig
mit, indem sie ihr Personal wie Joachim Stamp be-
reit stellt!
Daneben ist die Regierung aus Deutschland, wenn
schon nicht Weltmeister im Fußball, so doch zumin-
dest Weltmeister im Erfinden von Gründen um Ab-
schiebungen zu verhindern. Jüngst wurde erst ein
Abschiebeverbot für Iraner erlassen. Links-Rot-Grün
in die Hände spielen zudem noch Staaten, die ihre
mühsam ins Ausland entsorgte untere oder gar krimi-
nellen Schichten, die in der Bunten Republik sogleich
so gerne vollkommen unkontrolliert ins Land geholt,
nicht mehr zurücknehmen. Das unsinnige Prinzip der
Regierung aus Deutschland erst einmal Alle aufzuneh-
men und dann erst über ihre Asylanträge zu entschei-
den und illegalen Ausländern ohne jeglichen Anspruch
jehrelang gültige Duldungsbescheide auszustellen,
spiel dem förmlich in die Hände.
Selbstredend wagt man im von Grünen beherrschtem
Auswärtigen Amt nicht zukünftige deutsche Hilfsgelder
in diesen Staaten davon abhängig zu machen, dass die-
selben ihre Einwohner wieder zurücknehmen. Im Ge-
genteil, man bezahlt diese Staaten, angeblich damit
deren Einwohner bleiben und finanziert und alimen-
tiert gleichzeitig deren Einwohner ihren Aufenthalt
in Deutschland!
Gerade erst hat die Regierung aus Deutschland Ge-
setze auf den Weg gebracht, die auch noch den so
nur Geduldeten das Erlangen der Staatsbürgeschaft
der BRD, – was quasi deren Abschiebung unmöglich
macht -, auf den Weg gebracht.
Und solange sich diese Regierung fest im Würgegriff
der Asyl – und Mingrantenlobby befindet, wird sich
daran nicht das Mindeste ändern ; auch keine 100
Sonderbeauftragte später, wird sich daran etwas
ändern!

Grüner Mist statt Kreuz zu Münster

Man schmückte sich beim G7-Gipfel gerne mit fremden
Federn und da man seinen eigenen Völkern nicht das
aller Geringste an Erfolgen vorzuweisen hat, so gefiel
man sich eben damit dort zu tagen, wo einst der Drei-
ßigjährige Krieg mitbeendet. Doch der Dreißigjährige
Krieg war auch ein Religionskrieg und die Abnahme
eines Kreuzes im Rathaus – also Tagungssaal machte
deutlich wie wenig Respekt man in Wahrheit vor der
Geschichte hat.
Es waren übrigens dieselben Kräfte die ansonsten so
gerne die christlichen Werte hochleben lassen, aber
nur da, wo man sich gleich mit den jüdischen kombi-
niert! Ansonsten war den Grünen, die nun das bunt-
deutsche Außenministerium beherrschen christliche
Werte schon immer verpönt, besonders noch aus der
Zeit als Kinderfickerpartei her als man selbst kaum
vertretebare Werte hatte. Darin ist das grüne Gesocks
und Gesindel überall gleich. Gerade erst wollte eine
Claudia Roth die Bibelverse am Berliner Schloss ver-
decken lassen! Religionsfreiheit gilt bei den Grünen
nur da, wo sie einzig dem muslimischen Spießgesel-
len dient!
Ebenfalls szenetypisch für die Grünen ist es keiner-
lei Verantwortung zu übernehmen, wenn ihnen Ge-
genwind entgegenschlägt. So übernimmt die Außen-
ministerin Annalena Baerbock selbstredend keine
Verantwortung dafür ein geschichtsträchtigen his-
torischen Saal umbauen zu lassen und das Kreuz
zu entfernen, nur damit sie dort ihre G7-Show ab-
ziehen konnte, in der es ohnehin nicht um Deutsch-
land, sondern um Hungerhilfe für Afrika und um
den Wiederaufbau der Ukraine ging. Beim Gipfel
war Deutschland ebenso abgehängt wie das Kreuz!
Nun wo sich der Protest gegen die Aktion regt, will
es Niemand gewesen sein. Die Obrigkeit der Stadt
Münster nicht und auch das Außenministerium.
Doch wer hat die Umbauarbeiten bewilligt? Wer
sie angeordnet? Auch hierin zeigt eine erbärmliche
Feigheit der Verantwortlichen die Verantwortung
für ihre Anweisungen zu übernehmen.
Hinter vorgehaltener Hand heißt es, dass man das
Kreuz abgehängt habe, um die „Gefühle anderer
nicht zu verletzen“! Wer sind denn diese anderen?
Dieselben die man gerade einseitig im Iran zu be-
kämpfen meint, aber deren Gefühle man zu Müns-
ter meinte nicht verletzen zu dürfen. Wie kann es
überhaupt in einem Land, indem angeblich Reli-
gionsfreiheit herrscht, sich irgendwelche Gläubige
vom Anblick eines Kreuzes verletzt fühlen. Würden
die Betreffenden in ihren eigenen Ländern auch so
viel Rücksicht auf Christen nehmen und ihre eige-
nen religiösen Zeugnisse abnehmen oder verhängen
lassen? Soviel hündische Selbsterniedrigung bringt
wahrlich nur ein Grüner auf. Einen festen Glauben
besitzt er nicht und seine „Werte“ hat er gerade erst
alle samt über Bord geworfen, nur um ein paar Mo-
nate länger an der Macht zu bleiben.
Aber vielleicht ist die Kreuzabhängung zu Münster
und das Verdecken von Bibelversen in Berlin das
Signal für die deutschen Christen endlich aufzu-
wachen und mit denen auf die Straße zu gehen,
die gegen solch eine Regierung protestieren. Zur
Not muss man eben gegen grünen Mist einen wah-
ren Kreuzzug starten!

Durch Gebaerbocktwerden wurde eine weitaus schlimmere Verschwörung aufgedeckt

Angeblich sollen es wieder die bösen Russen gewesen
sein, die Baerbocks Äußerung verbreitete! Natürlich
baerbockte die Außenministerin aus Deutschland
sich beim informellen EU-Außenministertreffen in
Prag mal wieder selbst. Und dazu benötigt es ganz
gewiß keines „pro-russischen Accounts“ in den So-
zialen Netzwerken! So heißt es dazu aus Baerbocks
Ministerium gleich: ,, Sinnenstellend zusammen-
geschnittenes Video, geboostert von prorussischen
Accounts und schon ist das Cyber-Instant-Gericht
fertig, Desinformation von der Stange„.
Im schönster medialer Vollverblödung eilen bunt-
deutsche Staatspresse und Politiker herbei, um die
sogleich die populistischen Verschwörungstheorien
aus dem Auswärtigen Amt zu decken: ,,Wegen eines
Ukraine-Zitats steht Außenministerin Baerbock unter
Druck. Das Auswärtige Amt vermutet dahinter aller-
dings gezielte Manipulation, ein zusammengeschnit-
tenes Video – und ein »Cyber-Instant-Gericht«
( SPIEGEL ), ,, So twitterte Vize-CDU-Chefin Karin
Prien (57): „Die (Desinformations-)Kampagne von
extremen Rechten und Linken gegen Annalena Baer-
bock ist unterirdisch. Volle Solidarität.“ ( BILD ) oder
,, Die Kritik an Baerbocks Äußerung ist nach Darstell-
ung des Auswärtigen Amts durch pro-russische Desin-
formation befördert worden. „Der Klassiker: Sinnen-
stellend zusammengeschnittenes Video, geboostert
von prorussischen Accounts und schon ist das Cyber-
Instant-Gericht fertig, Desinformation von der Stange“,
schrieb der Ministeriumsbeauftragte für strategische
Kommunikation, Peter Ptassek, am Donnerstag auf
Twitter„ ( WELT). Auch auf NTV fällt man selbstver-
ständlich auf die wilden Verschwörungstheorien eines
Peter Ptassek voll herein: ,, Die Kritik an Baerbock war
noch am Mittwochabend unter anderem auf Twitter
von einem Account geteilt worden, der während des
Ukraine-Krieges häufig prorussische Inhalte verbrei-
tete. Dieser Tweet wurde binnen weniger Stunden
über Nacht tausendfach geteilt und gelikt„
Unter zig Accounts, welche die Meldung über Baerbock
gebracht bzw. sie geteilt haben, soll plötzlich nur dieser
eine prorussische Account der Entscheidene gewesen
sein?
Aber es ist eben nun einmal kein pro-russischer Ver-
schwörungstheoretiker, der da im aller besten QAnon-
& fake news-Stil derlei wilde Verschwörungstheorien
via Twitter verbreitet, sondern es ist der „Ministeriums-
beauftragte für strategische Kommunikation“! Und
es ist stark zu bezweifeln, dass es sich bei der Person
Peter Ptassek, nur um die übliche klassische Fehlbe-
setzung von Regierungsposten in der bunten Republik
handelt! Immerhin wurde sein Tweet vom offiziellen
Twitterkanal des Auswärtigen Amts weiterverbreitet!
Traurig genug, dass in der Bunten Republik nun auch
noch die Lüge den Verrat stützen müssen!
Doch kommen wir zurück zum Eigentlichen: Es war
nämlich nicht etwa „prorussische Desinformation“,
die der Barbock die entscheidenen Worte in den Mund
gelegt, sondern es war die Baerbock selbst, die da sagte:
„Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen
gebe: ‚Wir stehen an eurer Seite, solange ihr uns braucht‘,
dann will ich es einhalten. Egal, was meine deutschen
Wähler denken. Aber ich will das Versprechen dem uk-
rainischen Volk gegenüber einhalten“.
Dieser Satz ,,egal was meine deutschen Wähler denken„
kam aus ihrem Munde und daran ist nichts zu entstellen
oder „aus dem Kontext gerissen“ oder stark verkürzt in
einem Video wiedergegeben!
Wie immer plabberte die Baerbock wild drauflos und
das Denken setzte, – wenn überhaupt -, erst danach
ein. Da aber waren die aufschlußreichen Worte ,, Egal,
was meine deutschen Wähler denken„ schon gefallen
und kein böser Russe hat sie ihr einfach so in den hirn-
losen Mund gelegt!
Und dass klang selbst in Baerbocks scheußlichem Eng-
lisch nicht viel besser: ,, No matter what my German
voters think, but I want to deliver to the people of
Ukraine„!
Wie bei den Grünen üblich setzt das Denken erst viel
später ein. So brauchte eine Renate Künast ganze 30
Jahre um ihren Einwurf zu Sex mit Kindern als aus
dem Kontext gerissen darzustellen! Natürlich hat es
auch damals diesen „Kontext“ nie gegeben! Und mit
derselben Masche versucht man nun auch wieder
der Baerbocks Äußerungen zu verharmlosen. Es ist
das gleiche Muster, vom angeblich aus dem Kontext
gerissenen Sätzen, nur dass 30 Jahre später, im Jahr
2022 eben der Russe an allem Schuld ist.
Das einzig Schlimme, ist neben Baerbock unbedach-
ten Äußerung, dass sich so ein „Kommunikationsstra-
tege des Auswärtigen Amtes ohne weiteres bedienen
kann um seine Verschwörungstheorien zu verbrei-
ten und diese anschließend auch noch von einer
gleichgeschalteten Staatpresse gedeckt werden.
Von einer journalistischen Sorgfaltspflicht war
keine Spur als man Peter Ptassek Verschwörungs-
theorien völlig unkommentiert weiterverbreite. So
etwas wie Widerspruch gibt es in der buntdeutschen
Presse ebenso wenig, wie in der Staatsprese der un-
tergegangenen DDR.
Die Staatspresse fährt natürlich auch voll die russ-
ische Schiene. So heißt es zum Beispiel über die vie-
len Kommentare, in den Shitstorm der Baerbock
nun trifft: ,, Die Kritik war noch am Mittwoch-
abend unter anderem auf Twitter von einem Ac-
count geteilt worden, der während des Ukraine-
Krieges häufig pro-russische Inhalte verbreitete„.
Als würde Baerbocks Blödheit einzig dadurch ver-
schlimmert, dass sie über einen Accont geteilt, der
eben zu Russland eine eigene und daher andere
Meinung hat als die Bundesregierung! Als wäre
es glaubhafter, wenn eine Nachricht direkt vom
ukrainischen Geheimdienst oder einer extremist-
ischen Antifa-Seite stammen!
Aber wenn man in der gleichgeschalteten bundes-
deutschen Staatspresse Baerbocks Satz offen einge-
steht, dann kann es in diesem Land nur eines be-
deuten, nämlich, dass man von noch etwas viel
Größerem gehörig abzulenken versucht. Und die-
ses Etwas kann sich nur auf der informellen EU-
Außenministertreffen in Prag zugetragen haben!
Und richtig! Dort wurde ein Vier-Punkte-Plan, den
die Baerbock angeblich mit ihrer französischen Kol-
legin Catherine Colonna ausgearbeitet haben will
und dass, was dazu beschlossen, gleich zur „Ve-
rschlußsache“ erklärt! Denn so ehrlich, das dass,
was man zur weiteren Hilfe der Urkraine hinter
verschlossenen Türen beschlossen, auch seinen
Völkern offen mitteilt, sind die EU-Demokratien
nicht. Das, was dort beschlossen, dürfte nämlich
tatsächlich in Richtung ,, egal, was die Wähler
denken„ gehen!
Augenscheinlich ist der Preis den die EU-Staaten
für die vorbehaltslose Unterstützung der Ukraine
zahlen müssen, schon jetzt so hoch, dass man sich
nicht mehr traut ihnen den Wählern oder gar den
Völkern innerhalb der EU mitzuteilen!
In der buntdeutschen Staatspresse heißt es dazu:
,, Dabei wird eingeräumt, dass die Unterstützung
der Ukraine einen Preis hat, der voraussichtlich
auch noch einmal steigen werde„( Berliner Zeit-
ung ). ,, Auch in dem Konzept, das die Mitglied-
staaten als Diskussionsgrundlage erhalten haben,
wird eingeräumt, dass die Unterstützung der Uk-
raine einen Preis hat, der voraussichtlich auch
noch einmal steigen werde„ ( WELT ).
Und diesen Preis werden garantiert nicht dieje-
nigen Politiker und Politikerinnen zahlen, denen
es schon jetzt vollkommen egal ist, was ihre Wäh-
ler darüber denken!
Und, ob es nun „prorussische Account“ gewesen,
die uns über dieses Gebaerbockt werden infor-
miert, ist da auch schon egal. Ohne sie hätten
wir nicht einmal davon erfahren, da es die Ver-
schwörer gegen ihre eigenen Völker und selbst
gegen ihre immer weniger werdenden Wähler
zur Verschlußsache erklärt!
Von daher sind alle Forderungen nach einem
sofortigen Rücktritt Annalena Baerbocks mehr
als berechtigt. Nur sollten dann auch Catherine
Colonna und die anderen Mitverschwörer ihrer
Ämter enthoben werden, ,,egal, was deren Wäh-
ler denken„.
Wie gewöhnlich soll nun mit den via Twitter vom
Auswertigen Amt verbreiteten Verschwörungs-
theorien des Ministeriumsbeauftragte für strate-
gische Kommunikation, Peter Ptassek, von dem
eigentlichen Skandal gehörig abgelenkt werden,
denn der ist ja immer noch Verschlußsache!

Ukrainekrise 2014 – Wenn sich die Geschichte doch wiederholt

Schon im Jahre 2014 hatten wir eine ähnliche
Situation bezüglich Russland und der Ukraine-
krise.
Damals war noch Frank-Walter Steinmeier der
Außenminister. Und derselbe wurde auf Journa-
listen-Watch gefragt:
Sehr geehrter Herr Steinmeier
Sollte die Bundesregierung Sanktionen gegen
Russland verhängen und es kommt infolgedessen
zu drastischen Preiserhöhungen bei Erdöl, Erdgas
und Kraftstoff, wie gedenkt dann die Bundesregier-
ung den Bürger zu entlasten oder wird wieder ein-
mal alles, wie schon bei der Energiewende, auf den
Steuerzahler abgewälzt ?

Natürlich machte sich der Herr Steinmeier nicht
die Mühe persönlich auf die Ängste und Nöte sei-
ner Bürger zu antworten, sondern dies erledigte
irgendein Mitarbeiter seines Ministeriums:

Sehr geehrter Herr . . . haben Sie vielen Dank für
Ihr Schreiben

Außenminister Dr. Steinmeier erhält derzeit täglich
eine Vielzahl von Briefen und E-Mails zum Thema
Ukraine/Russland.

Diese große Anteilnahme zeigt, dass den Menschen
in Deutschland das Schicksal der Ukraine und ihrer
Bürger nicht gleichgültig ist. In all diesen Schreiben
spiegeln sich höchst unterschiedliche Standpunkte
und Vorstellungen wieder. Leider ist es dem Aus-
wärtigen Amt aufgrund der hohen Zahl der Anfragen
gegenwärtig nicht möglich, jede dieser Anfragen in-
dividuell zu beantworten. Wir möchten Ihnen des-
halb kurz die grundsätzliche Haltung des Auswär-
tigen Amts darstellen:

Deutschland unterstützt eine demokratische und
rechtsstaatliche Entwicklung einer unabhängigen,
souveränen Ukraine, die die Rechte all ihrer Bürger
unabhängig von Herkunft, Religion oder Sprache
achtet und ihnen eine freie Entscheidung über die
Zukunft ihres Landes ermöglicht. Die Bundesregier-
ung und ihre Partner sind bereit, die Ukraine auf
diesem Weg aktiv zu begleiten und auch zur wirt-
schaftlichen Stabilisierung auf der Grundlage mu-
tiger Reformschritte beizutragen.

Wir verfolgen die Entwicklungen in der Ukraine
und ihrer Nachbarschaft mit großer Aufmerksam-
keit und arbeiten gemeinsam mit unseren europä-
ischen und internationalen Partnern mit voller
Kraft an einer diplomatischen Lösung des Kon-
flikts.

Deutschland und die Europäische Union haben
auf das völkerrechtswidrige Vorgehen Russlands
auf der Krim klare Antworten gegeben. Mit ihren
Beschlüssen vom 06. März 2014 haben die Staats-
und Regierungschefs der Europäischen Union da-
für ein gestuftes Verfahren vorgezeichnet: Nach-
dem in einer ersten Stufe die Verhandlungen zu
einem neuen Handelsabkommen zwischen der EU
und Russland sowie Visaverhandlungen gestoppt
wurden, haben die Mitgliedsstaaten der Europä-
ischen Union am 17. März und 21. März in einer
zweiten Stufe Vermögenseinfrierungen und Visa-
beschränkungen gegen insgesamt 33 Personen
beschlossen, deren Handlungen gegen die territo-
riale Integrität der Ukraine gerichtet waren. Fer-
ner wurde entschieden, den EU-Russland-Gipfel
am 03. Juni abzusagen. Der Europäische Rat hat
am 21. März zudem bekräftigt, in einer dritten
Stufe weitere Maßnahmen zu ergreifen, sollte
Russland vor einer weiteren Eskalation nicht
zurückschrecken. Damit sendet Europa eine
klare Botschaft. Sanktionen sind jedoch kein
Selbstzweck, sondern sollen den Weg zu polit-
ischen Lösungen ebnen.

Wir arbeiten intensiv daran, eine weitere Eska-
lation der Lage zu verhindern und Gesprächs-
kanäle offen zu halten. Außenminister Stein –
meier hat sich von Beginn an für eine unab-
hängige OSZE-Beobachtermission stark ge-
macht. Die Verständigung darauf und die Ent-
sendung von Beobachtern in die Ukraine ist ein
erster Schritt zur Deeskalation, dem nun weitere
folgen müssen. Dafür setzt sich die Bundesregier-
ung in ihren direkten Kontakten mit der russischen
Seite und in enger Abstimmung mit ihren europä-
ischen und internationalen Partnern ein.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Referat für Osteuropa

( Der Einsatz von KI war 2014 als man noch mit
Windows7 arbeitete, noch nicht so gegeben, hätte
aber wahrscheinlich schon damals weitaus bessere
Antworten produziert! ).

Was las ich damal aus dieser Antwort heraus:
Sehr geehrter Herr . . .
Als Referat für Osteuropa habe ich meinen
Posten im Außenministerium durch Bezieh-
ungen oder die richtige Parteizugehörigkeit
erhalten, nicht aber da bei mir auch nur das
aller geringste Fachwissen für Politik oder
gar über Osteuropa vorhanden gewesen wäre.
Da ich als Referat für Osteuropa mit der Beantwort-
ung selbst einer in ihren Augen so einfachen Frage
vollkommen überfordert gewesen, sende ich ihnen
statt dessen ein Potpourri der beliebtesten Phrasen
aus unseren standardisierten Antworten zu.

Vielleicht, weil die Frage gerade wieder so hoch-
aktuell, sollte ich der Außenministerin Baerbock
dieselbe Frage noch einmal stellen:
Sehr geehrte Frau Baerbock
Sollte die Bundesregierung Sanktionen gegen
Russland verhängen und es kommt infolgedessen
zu drastischen Preiserhöhungen bei Erdöl, Erdgas
und Kraftstoff, wie gedenkt dann die Bundesregier-
ung den Bürger zu entlasten oder wird wieder ein-
mal alles, wie schon bei der Energiewende, auf den
Steuerzahler abgewälzt ?

Aber ich fürchte, dass, selbst, wenn inzwischen
eine KI den Referaten ersetzt haben sollte, die
Standardantworten von 2014 auch 2021 immer
noch dieselben geblieben sind!
Ich konnte der Versuchung nicht widerstehen und
habe die Frage von 2014 ans Auswärtige Amt ge-
sandt und bin schon sehr auf die Antwort gespannt.

Schon die Antwort von 2014 zeigt deutlich auf wie
wichtig doch der Bunderegierung der direkte Kon-
takt zum Bürger ist!

Nachdem ich die Frage nun erneut dem Auswärtigen
Amt unter Baerbock vorgelegt, sind dort die Antwor-
ten inzwischen automatisiert und damit noch allge-
meiner gehalten:

Sehr geehrte/r . . .
dies ist eine automatisch erzeugte Eingangs-
bestätigung Ihrer E-Mail-Anfrage.

Wir lesen jede E-Mail. Wir beantworten Ihre
Anfrage jedoch nur noch individuell, wenn
diese nicht bereits durch die nachfolgenden Hin-
weise und Informationen, das Serviceangebot
auf unserer Webseite (FAQ, Konsularische
Hilfe, Visa und Aufenthalt, internationaler
Urkundenverkehr) oder durch die stets aktuellen
Reise- und Sicherheitshinweise beantwortet ist.

Prüfen Sie daher bitte unbedingt, ob Sie eine
Antwort auf Ihre Frage nicht bereits dort fin-
den. Aufgrund des erhöhten Aufkommens ist
mit längeren Bearbeitungszeiten zu rechnen.
Ausführliche Informationen zu Afghanistan
inkl.
FAQ finden Sie unter http://www.diplo.de/ausreise-afg
Die Bundesregierung bündelt Themenbereiche,
die in der aktuellen Corona-Pandemie wichtig
sind.
Beim Bundesministerium des Innern und für
Heimat (BMI) finden Sie Fragen und Antworten u.a.
zu Einreise nach Deutschland, deutschen Aus-
weisdokumenten, Grenzkontrollen und zu
Reisebeschränkungen.
Die Entscheidung über die Einreise in den
Schengen-Raum und über die Möglichkeiten, Bin-
nengrenzen zu passieren, liegt bei den jeweiligen
Grenzstellen. An den Außengrenzen der Bundesre-
publik Deutschland liegt sie bei der Bundespolizei,
die weiterführende Informationen und Kontaktmög-
lichkeiten bietet. Diese gibt auch Auskünfte für Tran-
sitreisende.
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) be-
antwortet folgende Fragen in der Corona-Einreise-
verordnung:
digitale Einreiseanmeldung, Nachweispflicht,
Einreisequarantäne, COVID-19-Impfung, neuer
digitaler Impfausweis, verschiedene Testarten.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
(BMAS) ist Ansprechpartner für Ihre arbeitsrecht-
lichen Fragen im Hinblick auf die SARS-CoV-2 Pan-
demie.
Bitte beachten Sie, dass das Auswärtige Amt keine
Fragen zu Maßnahmen zur Eindämmung der Pan –
demie innerhalb Deutschlands beantworten kann.

Wenden Sie sich dazu bitte an das Innenministerium
des jeweiligen Bundeslandes.
Die Ausreise aus Deutschland ist abhängig von
den Einreisebestimmungen des Zielstaates.
Eine Reisewarnung gilt grundsätzlich für alle
Länder bzw. Regionen, die von der Bundesregierung
als Hochrisiko- oder Virusvariantengebiete
eingestuft wurden.
Eine Reisewarnung gilt solange fort, bis das
Infektionsgeschehen wieder über einen längeren
Zeitraum stetig zurückgegangen sind und stabil
auf einem niedrigen Wert bleiben. Eine Vorhersage
über die zeitliche Dauer ist daher nicht möglich.
Die aktuellen Risikogebiete sind auf der Seite
des Robert-Koch-Instituts ausgewiesen. (Ältere
Veröffentlichungen finden sich am Ende der Seite
im Archiv.)
Von der Teilnahme an Kreuzfahrten wird aufgrund
der besonderen Risiken dringend abgeraten. COVID-
19 Hinweise für Reisende, FAQ COVID-19-Reise-warnung
sowie wissenschaftliche Informationen
finden Sie auf unserer Webseite.
Detaillierte Informationen zur epidemiologischen Lage,
Maßnahmen und Beschränkungen im Land, wie auch
Ein- und Durchreisebestimmungen samt Quaran-
täne- und Testbestimmungen und Apps zur Kontakt-
verfolgung in den Ländern der Europäischen
Union, in Island, Liechtenstein, Norwegen
und der Schweiz bietet die Europäische Union auf
Re-open EU, verfügbar auch als Gratis-App als An-
droid-Version sowie als iOS-Variante.
Einreisebestimmungen für Ihr Reiseland:
Für Fragen zur Einreise in Ihr Reiseland erkundigen
Sie sich bitte vorrangig bei den Auslandsvertretungen
(Konsulaten und Botschaften) Ihres Reiselandes.
Nur die Behörden Ihres Reiselandes können verbindlich
zu den Einreisevorschriften Auskunft geben. Lesen Sie
bitte die aktuellen Reise- und Sicherheitshinweise
Ihres Reiselandes.
Reisestornierung:
Die Entscheidung über den Antritt einer Reise kann
das Auswärtige Amt einem Reisenden nicht abnehmen.
Die Hinweise in unseren Reise- und Sicherheitshinweisen
sollen Sie in die Lage versetzen, diese Entscheidung in
Abwägung aller Risiken selbst zu treffen.
Ob eine Reise kostenfrei storniert werden kann ist
eine reiserechtliche Frage, die vom Auswärtigen Amt
nicht beantwortet werden kann. Reisen können in der
Regel kostenfrei storniert werden, wenn unvermeidbare
und außergewöhnliche Umstände die Reise erheblich be-
einträchtigen, so sagt es das Gesetz (BGB). Eine Reise-
warnung oder das Abraten des Auswärtigen Amts ist
dafür ein Indiz, aber NICHT NOTWENDIG. In unseren
FAQ finden Sie dazu weitere Informationen.
Öffnungszeiten der Visastellen an deutschen
Botschaften und Konsulaten im Ausland:
Die weltweite COVID-19-Pandemie wirkt sich auch auf
die Arbeitsfähigkeit der deutschen Botschaften
und Konsulate aus. Maßnahmen zum gesundheit-
lichen Schutz des Personals und der Antragstellenden
machen eine Begrenzung des Publikumsverkehrs un-
vermeidbar. Dadurch kann es zu verlängerten Ter-
minwartezeiten an Botschaften und Konsulaten
kommen. An einigen Vertretungen können Visaan-
träge nur in besonderen Notfällen angenommen
und bearbeitet werden. Bitte prüfen Sie daher
regelmäßig die Veröffentlichungen auf der
Webseite der für Sie zuständigen Auslands-
vertretung.
Bitte beachten Sie, dass wir keine Möglich-
keiten haben Termine in den Auslandsver-
tretungen zu buchen oder Ihnen Auskunft
über den Bearbeitungsstand eines laufen-
den Visumverfahrens zu geben.
Deutsche Staatsangehörige die im Ausland
konsularische Hilfe benötigen wenden sich
bitte direkt an die für Ihren Aufenthaltsort zu-
ständige deutsche Auslandsvertretung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bürgerservice im Auswärtigen Amt

Belarus: Weiteres Desaster buntdeutscher Außenpolitik

Es war nur eine Frage der Zeit bis Belarus Präsident
Alexander Lukaschenko auf die ständige Einmisch –
ung der Merkel-Regierung in die inneren Angelegen –
heiten seines Landes reagieren würde.
Das zu allem bereite und zu nichts zu gebrauchende
Maasmännchen hat es da ein wenig übertrieben. So
hätte sich Maas bevor er große Töne über den Um –
gang mit der Opposition in Belarus spuckt, vielleicht
erst einmal darüber informieren sollen, wie man im
eigenen Land mit der Opposition, von Querdenkern
bis Rechten, umgeht!
Auch mit der viel beschworenen Pressefreiheit steht
es in Deutschland nicht sehr gut. Dies zeigt schon die
extrem einseitige Berichterstattung über Belarus. So
heißt es zum Beispiel in den Medien: „Der belaruss –
ische Machthaber Alexander Lukaschenko hat Europa
und insbesondere Deutschland mit dem massenhaften
Durchlassen von Flüchtlingen aus Ländern wie Afg –
hanistan, Syrien und dem Irak gedroht“. Aus den an –
geblich so „Sachlich-objektiv“ und „ausgewogen“ be –
richtenden „unabhängigen“ Medien erfahren wir al –
lerdings mit keiner Silbe, woher all die Afghanen,
Syrer und Iraker nach Belarus gelangt. Sichtlich
kamen die über die Türkei!
Neben den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechen –
land ein weiteres deutliches Zeichen dafür, dass der
von der Sprachpuppe der Asyl – und Migrantenlobby,
dem Österreicher Gerald Knaus, für die Merkel-Re –
gierung ausgehandelte Türkei-Deal nie auch nur an –
satzweise funktionierte. Dieselben Lobbyisten geben
sich weiterhin im Kanzleramt die Klinke in die Hand
und sind dabei Merkel & Co, wie die widerlichsten
Versicherungsvertreter, einen neuen Türkei-Deal
aufzuschwatzen. Immerhin ging der überwiegende
Teil der 6 Milliarden Euro nicht direkt an die Tür –
kei, sondern an Knaus Lobby-NGOs, die mit der
Versorgung von Flüchtlingen ihr Geschäft machen!
Vielleicht hätten Merkel, Maas & Co einmal Herrn
Knaus fragen sollen, was er so im Jahr verdient
und woher das Geld stammt, mit dem er bezahlt.
Von daher ist ein neuer Türkei-Deal einzig im In –
teresse von Knaus und seiner Asyl – und Migranten –
lobby und dabei kommt Null für das Deutsche Volk
heraus. Allerdings ist genau dies, was für die Merkel –
Regierung den Türkei-Deal so interessant macht: Es
werden deutsche Steuergelder verschwendet, von de –
nen die Deutschen nichts haben. Genauso, wie es
der unselige Joschka Fischer, einst als Außenmi –
nister forderte!
Nicht das aller Geringste davon zu haben, dass ist
auch die exakteste Beschreibung dessen, was ein
Heiko Maas als Außenminister leistet! Es ist auch
das Motto des Entwicklungshilfeministeriums, das
zum Beispiel seit den 1960er Jahren dem Sudan
Entwicklungshilfe zahlt, und alles, was die Deut –
schen von einem halben Jahrhundert zu zahlen
hatten, war 2007 das Niederbrennen ihrer Bot –
schaft im Karikaturenstreit Dänemarks mit den
friedliebenden Muslimen!
Gehörig draufzahlen tut der deutsche Steuerzahler
nicht nur innerhalb der EU, sondern auch bei Kli –
maschutz und Migration, sowie allen sonstigen
Steckenpferden Merkels. Vielleicht sollte die Re –
gierung von Buntdeutschland anstatt solche Po –
litiker lieber Geschäftsleute übernehmen, dass
am Ende wenigstens einmal in den letzten 50
Jahren etwas für das deutsche Volk dabei her –
auskommt!
Welches von all diesen Ländern, welche über
Jahrzehnte von der Bunten Regierung Entwick –
lungshilfe bekommen hat, wird wohl am Ende
den Deutschen etwas zurückzahlen, wenn in
Deutschland nichts mehr zu holen ist, weil Re –
gierungen wie die von Merkel Deutschland sys –
tematisch zerstört? Kein einziges Land wird so –
dann für Deutschland zahlen! Und genau daran
kann man die Leistung buntdeutscher Außen –
minister sehr genau messen!
Seit Joschka Fischer gilt : kein Außenministe –
rium gehabt zu haben, hätte bedeutend weniger
Schaden angerichtet, als Außenministerien un –
ter solchen Ministern! Und Heiko Maas tritt ge –
rade einmal mehr gerade wieder den Beweis für
diese These an, und dies leider nicht nur in Bela –
rus!

Wo man Rache statt ehrlicher Aufklärung will

Im Fall des der Ermordung eines georgischen Staats –
bürger tschetschenischer Abstammung in Berlin, for –
dert die ,,Opposition„ härte Schritte gegen Moskau.
Da die Oppositionellen größtenteils der Asylantenlob –
by angehören, ist man an echter Aufklärung keines –
falls interessiert. Sonst käme man rasch in größte Er –
klärungsnot, etwa wer den islamistischen georgischen
Tschetschenen nach Deutschland geholt und wer hier
dringend seine ,,Fachkraft„ benötigte.
Also drehen die Kläffer und Wadenbeißer vom Schlage
eines Manuel Sarrazin oder eines Bijan Djir-Sarai, ihre
Rute in Richtung Moskau und weisen in bester Haltet-
den-Dieb-Rufmanier des echten Diebes auf Moskau.
Außenminister Heiko Maas, wie immer vollkommen
von der Situation überfordert, bestellte den russischen
Botschafter Sergej Netschajew ins Auswärtige Amt ein.
Viel scheint dabei erwartungsgemäß nicht herausge –
kommen zu sein, konnte doch auch Heiko Maas nie –
manden erklären, wozu man den Tschetschenen mit
georgischen Pass ins Land geholt, noch dazu wo Ge –
orgien als sicheres Herkunftsland kein Asylgrund dar –
bietet, und wozu die Merkel-Regierung so dringend
seine Fachkraft benötigte. Sollte der die Islamisten
in Berlin verstärken oder Kontakte zur in Deutsch –
land immer aktiver werdenden Tschetschenen-Ma –
fia herstellen? Oder war es nur ein typischer Fall von
Asylmissbrauch, wie er unter der Merkel-Regierung
alltäglich, und mittlerweile in die Hunderttausende
vorkommt?
All dass konnte Heiko Maas dem russischen Botschaf –
ter nicht erklären. Immerhin sind dies doch die Fra –
gen, welche die Bundesbürger wirklich an diesem Fall
interessieren. Hat die russische Regierung etwa einge –
griffen, um die deutsche Bevölkerung vor einem geplan –
ten Anschlag zu bewahren. Immerhin sind die Merkel –
Regierung und ihre Satrapen dazu nicht in der Lage,
wie der Fall Amri deutlich belegt. Überhaupt sollte
hier, anstatt der russischen Regierung, eher die Mer –
kel-Regierung am Pranger stehen, dass sie nach dem
Fall Reda Seyam, dem späteren ,,Bildungsminister
des IS, einem früheren Leibwächter Osama bin La –
dens und dem Fall Amri, schon wieder einen weite –
ren Terroristen ins Land geholt und Schutz gewährt!
Gerade deshalb zürnt die Merkel-Regierung so sehr
den Russen, weil ohne deren Eingreifen der Fall nie
an die Öffentlichkeit gekommen, bis ein Unglück ge –
schehen!
Aber selbstverständlich geht es solchen Bevölkerungs –
vertretern wie Manuel Sarrazin oder Bijan Djir-Sarai
nicht etwa um ehrliche Aufklärung, wie, wozu sich der
Tschetschene in Deutschland aufhielt, sie wollen nur
ihre Rache an Russland für den Tod eines Kriminellen,
den ihresgleichen ins Land geholt!

Über deutsche Botschafts-Schulen im Ausland

Außenminister Heiko Maas macht das, was er am
besten kann, nämlich einmal mehr völlig überfor –
dert zu sein. Dieses Mal ging es um die Forderung
Erdogans nach türkischen Schulen in Deutschland.
Wie man es von der Bunten Regierung gewohnt ist,
knickte diese sofort in gewohnter Feigheit vor den
türkischen Forderungen ein. Was bleibt sind halb –
laute Lippenbekenntnisse, dass es in den geplanten
Schulen eine Kontrolle der Schulaufsicht geben
müsse.
Dieselbe wird wahrscheinlich ebenso wenig funk –
tionieren wie die Überwachung der Imame, die
auch in der Türkei für Deutschland ausgebildet
werden.
Die Bunte Regierung wäre bedeutend besser da –
mit gefahren ihre drei deutschen Schulen in der
Türkei zu schließen, wo die Deutschen eh nichts
davon haben außer das ihre Steuergelder so im
Ausland sinnlos verpulvert werden. Zumal es in
Deutschland mehr als genügend Schulen gibt, die
dringend saniert werden müssten, und das so ein –
gesparte Geld gut gebrauchen könnten! Zugleich
würde das die Bunte Regierung weniger erpress –
bar machen, wie es die vorübergehende Schließ –
ung der deutschen Schule in Izmir nur allzu deut –
lich aufzeigt, und die Türkei hätte so keinerlei
Druckmittel mehr für ihre dreiste Forderung
nach türkischen Schulen in Deutschland.
Warum muss es denn Schulen der deutschen Bot –
schaft im Ausland überhaupt geben? Das wenige
Botschaftspersonal kann seine Kinder in einheim –
ische Schulen schicken oder zurück in Deutschland
lassen. Das macht mittlerweile sowieso keinerlei
Unterschied mehr, da an vielen Schulen hier in
Deutschland der Migrantenanteil schon bei über
80 Prozent liegt! Anstatt für den deutschen Steuer –
zahler völlig nutzlos das Ausland mit deutscher Bil –
dung zu versorgen, könnten hier jede Menge Steuer –
gelder eingespart und in die Bildung in Deutschland
gesteckt werden!

Deutschland: Wo Demokratie und Rechtsstaat mit Füssen getreten 2.Teil

Während sich das Außenministerium unter dem
Linksextremisten-Unterstützer Heiko Maas nach
der gezielten Tötung eines georgischen Terroris –
ten gegenüber Russland maßlos aufspielte, so
herrscht dort nun nach der Tötung eines iran –
ischen Generals durch die USA, wie gewohnt,
ein ebenso feige wie beschämendes Schweigen.
Während die USA, Israel und Saudi Arabien auf
einen Krieg mit dem Iran aus sind und die Tür –
kei nach ihrem Einmarsch in Syrien nunmehr
in einen weiteren Staat, nämlich Libyen einzu –
marschieren gedenkt, herrscht im Außenminis –
terium unter Mister Unfähig nur betretenes
Schweigen.
Augenscheinlich freut man sich in der Merkel –
Regierung nur darauf, dass ein neuer Krieg im
Nahen Osten eine Steilvorlage dafür sein wird,
um hinter dem Rücken des eigenen Volkes so –
dann vermehrt Flüchtilanten ordern zu können!
Wozu die bunte Regierung all die vielen Flücht –
linge braucht ist ungewiss. Gewiss dürfte dage –
gen sein, dass sie die Flüchtlinge wohl kaum als
,,dringend benötigte Fachkräfte„ ins Land holt,
sondern diese eher Umvolkungsplänen dienen.
Immerhin vermag die Merkel-Regierung jetzt
schon ihrem Volk nicht offen sagen, was denn
nun wirklich im Migrationspakt steht, den sie,
entgegen aller heuchlerischen Versprechungen,
hinter verschlossenen Türen abgeschlossen.
Ebenso wenig wie sie es denn ihrem Volk bis
jetzt verraten hätte, wozu sie den liquidierten
georgischen Terroristen so dringend als Fach –
kraft benötigte!
Nach islamischen Terroristen und IS-Kämp –
fern, Bin Ladens Leibwächter sowie nicht zu
vergessen den späteren Bildungsminister des
IS, welcher 15 Jahre lang das Asylrecht hier
in Deutschland missbrauchte, nach weit über
ein Dutzend Messermännern, mehrere Verge –
waltigern und einer ungeahnt hohen Anzahl
an psychisch-Kranken, fragt man sich schon
gar nicht mehr, was die Merkel-Regierung da
so alles sich ins Land geholt. Nur echte Fach –
kräfte sind kaum darunter! Gerade hat auch
der Vorzeigeasylant Aras Bacho allen noch
einmal öffentlich erklärt, dass Flüchtlinge
in Deutschland gar nichts tun müssen!
Auch hierfür hat ,,Außenminister„ Heiko
Maas keinerlei Antwort. Von dessen Regier –
ung fühlt sich das Volk mittlerweile ebenso
im Stich gelassen, wie der deutsche Reporter
Billy Six in venuzelanischer Haft!
Auch im Fall Six gab es im Bundestag Ge –
wohnheitslügner, die dort öffentlich erklärt,
dass sie jedem Inhaftierten ebenso helfen
täten, wie einem Deniz Yücel! Wobei der
unermüdliche Einsatz für Yücel, weil er das
Aussterben der Deutschen feierte, deutlich
zeigt, für welch eine Klientel man sich im
Außenministerium mit Vorliebe einsetzt.
Zu Yücel gesellte sich gerade erst ein aus
der Haft in den USA entlassener Deutscher,
der dort wegen gestandenen Mordes im Ge –
fängnis gesessen. Auch der wurde wie ein
Staatsgast in Deutschland empfangen!

Merkel-Regierung – Nichts als Lügen!

Immer wieder hatten die Gewohnheitslügner der
Bunten-Regierung behauptet, dass am Migrations –
pakt nichts geheim sei und sie ihre Bürger offen
darüber informiert habe.
Nun aber mußten sie offen eingestehen, dass
das Auswärtige Amte Teile des Migrationspak –
tes heimlich hinter verschlossenen Türen aus –
gehandelt hatte.
Für die Merkel-Regierung stellt das Belügen des
eigenen Volkes ohnehin die Höchstform von De –
mokratie, – oder das, was man im Buntentag da –
für hält -, dar!
Von daher kann die Merkel-Regierung auch nur
noch, in gewohnter Feigheit vor dem eigenen
Volk, hinter dem Rücken deselben ihre mehr
als zwielichtige Migrationspolitik betreiben.
Man belog und belügt das eigene Volk über
die wahre Zahl der von der Regierung einge –
flogenen Migranten ebenso, wie beim The –
ma Ausländerkriminalität oder über die Er –
gebnisse dessen, was man hinter verschlos –
senen Türen ausgehandelt.
In einer echten Demokratie müssen sich die
Volksvertreter nicht wie zwielichtige Gauner
und Räuber ausführen, welche im Schutze der
Nacht ihre Beutezüge planen und durchführen!
Es ist also höchst kriminell, was und wie da die
Merkel-Regierung handelt. Nichts gefährdet
die Demokratie mehr als eine Herrschaft der
Heuchler und Gewohnheitslügner, wie sie der
Bundestag im Augenblick darstellt!
Nach außen hin die Transparenz propagandist –
isch immer wieder betonend, und dann wie die
aller letzten Gauner heimlich hinter verschlos –
senen Türen handeln!
Frech und dreist beschied die Merkel-Regierung
noch zuletzt der AfD : ,, Die Verhandlungen konn –
ten von der interessierten Öffentlichkeit vor Ort
verfolgt werden „. Eine glatte Lüge! Von Anfang
an nämlich hatte das Auswärtige Amt sämtliche
nähere Informationen zum Ablauf der Verhand –
lungsrunden verweigert !
Wie heißt es so schön : Wer einmal lügt, dem
glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahr –
heit spricht! Inzwischen ist es allerdings mehr
als fraglich, ob diese Regierung zum Thema Mi –
gration überhaupt einmal die Wahrheit gesagt
hat!
Man muß die heuchlerisch-verlogenen Bevölker –
ungsvertreter aus dem Buntentag mal fragen,
warum ein angeblich nicht bindender Pakt in
so viel Heimlichkeit hat unterzeichnet werden
müssen. Aber inzwischen können wir uns ziem –
lich sicher sein, dass auch das mit der Unverbind –
lichkeit, nichts als eine weitere Lüge der Merkel –
Regierung war!
Unverbindlich dürfte der Migrationspakt nun
nur noch deshalb für Deutschland sein, weil
er unter systematischem Belügen des eigenen
Volkes zustande gekommen!
Das Außenministerium, dass unter Heiko Maas
zur Brutstätte von Heimlichkeiten und Lügen
mutiert, hatte noch mit einer kaum zu glauben –
den Dreistigkeit behauptet, dass die Rechten
eine ,, Kampagne und zahlreiche Desinforma –
tionen „ betrieben. Diejenigen, welche hier
tatsächlich Desinformation betrieben, findet
man samt und sonders im Auswärtigen Amt!
Und würde ein Heiko Maas auch nur einen
Funken von Anstand besitzen, da tritt er nun
als Außenminister zurück! Aber bei solch völ –
lig charakterlosem Subjekt ist damit wohl eher
nicht zu rechnen. Eher noch damit, dass uns
Heiko Maas einfach weitere Lügen präsentiert,
um sich unter den anderen Gewohnheitslügner
in der Regierung im Amt zu halten!

Neue Russland-Sanktionen : Wer schützt den Bürger vor den finanziellen Folgen?

Gerade wieder verschlechtern sich die diplomat –
ischen Beziehungen zu Russland und wieder ist
von Sanktionen die Rede. Dabei ist Russland zur
Zeit der einzige Lieferant von Erdöl und Erdgas,
der zu fairen und stabilen Preisen liefert!
Wer aber entschädigt die Bundesbürger, wenn
sich durch die Politik des Bundestages nun die
Energiepreise drastisch erhöhen ?

Genau diese Frage stellte ich im März 2014 dem
damaligen Außenminister Framk-Walter Steinmeier :

Frage :

Sehr geehrter Herr Steinmeier
Sollte die Bundesregierung Sanktionen gegen Russland
verhängen und es kommt infolge dessen zu drastischen
Preiserhöhungen bei Erdöl, Erdgas und Kraftstoff, wie
gedenkt dann die Bundesregierung den Bürger zu ent –
lasten oder wird wieder einmal alles, wie schon bei der
Energiewende, auf den Steuerzahler abgewälzt ?

Antwort :

Sehr geehrter Herr Z…, haben Sie vielen Dank für Ihr
Schreiben

Außenminister Dr. Steinmeier erhält derzeit täglich
eine Vielzahl von Briefen und E-Mails zum Thema
Ukraine/Russland

Diese große Anteilnahme zeigt, dass den Menschen in
Deutschland das Schicksal der Ukraine und ihrer Bürger
nicht gleichgültig ist. In all diesen Schreiben spiegeln sich
höchst unterschiedliche Standpunkte und Vorstellungen
wieder. Leider ist es dem Auswärtigen Amt aufgrund der
hohen Zahl der Anfragen gegenwärtig nicht möglich,
jede dieser Anfragen individuell zu beantworten. Wir
möchten Ihnen deshalb kurz die grundsätzliche Haltung
des Auswärtigen Amts darstellen:

Deutschland unterstützt eine demokratische und rechts –
staatliche Entwicklung einer unabhängigen, souveränen
Ukraine, die die Rechte all ihrer Bürger unabhängig von
Herkunft, Religion oder Sprache achtet und ihnen eine
freie Entscheidung über die Zukunft ihres Landes ermög –
licht. Die Bundesregierung und ihre Partner sind bereit,
die Ukraine auf diesem Weg aktiv zu begleiten und auch
zur wirtschaftlichen Stabilisierung auf der Grundlage mu –
tiger Reformschritte beizutragen.

Wir verfolgen die Entwicklungen in der Ukraine und ihrer
Nachbarschaft mit großer Aufmerksamkeit und arbeiten
gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen
Partnern mit voller Kraft an einer diplomatischen Lösung
des Konflikts.

Deutschland und die Europäische Union haben auf das
völkerrechtswidrige Vorgehen Russlands auf der Krim
klare Antworten gegeben. Mit ihren Beschlüssen vom
06. März 2014 haben die Staats- und Regierungschefs
der Europäischen Union dafür ein gestuftes Verfahren
vorgezeichnet: Nachdem in einer ersten Stufe die
Verhandlungen zu einem neuen Handelsabkommen
zwischen der EU und Russland sowie Visaverhand –
lungen gestoppt wurden, haben die Mitgliedsstaaten
der Europäischen Union am 17. März und 21. März
in einer zweiten Stufe Vermögenseinfrierungen und
Visabeschränkungen gegen insgesamt 33 Personen
beschlossen, deren Handlungen gegen die territoriale
Integrität der Ukraine gerichtet waren. Ferner wurde
entschieden, den EU-Russland-Gipfel am 03. Juni
abzusagen. Der Europäische Rat hat am 21. März
zudem bekräftigt, in einer dritten Stufe weitere Maß –
nahmen zu ergreifen, sollte Russland vor einer wei –
teren Eskalation nicht zurückschrecken. Damit sendet
Europa eine klare Botschaft. Sanktionen sind jedoch
kein Selbstzweck, sondern sollen den Weg zu polit –
ischen Lösungen ebnen.

Wir arbeiten intensiv daran, eine weitere Eskalation
der Lage zu verhindern und Gesprächskanäle offen
zu halten. Außenminister Steinmeier hat sich von Be –
ginn an für eine unabhängige OSZE-Beobachtermission
stark gemacht. Die Verständigung darauf und die Ent –
sendung von Beobachtern in die Ukraine ist ein erster
Schritt zur Deeskalation, dem nun weitere folgen müssen.
Dafür setzt sich die Bundesregierung in ihren direkten
Kontakten mit der russischen Seite und in enger Ab –
stimmung mit ihren europäischen und internationalen
Partnern ein.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Referat für Osteuropa

Offensichtlich gab es 2014 im Außenministerium niemanden,
der eine einfache Frage zu beantworten vermochte, ohne sich
in sinnlose Phrasen zu verheddern.
Das wären in der Schule genau die Aufsätze, wo drunter steht :
Thema verfehlt!
Das ist so als wenn ich Bill Gates zu Windows 10 befrage und
dann von einem seiner Angestellten eine Bedienungsanleitung
der Xbox bekomme !
Eigentlich hatte ich ja auch nichts anderes erwartet und war so
wenigstens in dieser Hinsicht nicht von der deutschen Außen –
politik enttäuscht.
Und 2018 braucht man einem Heiko Maas solche Frage wohl
gar nicht erst zu stellen!
Das man keine ehrliche Antwort im Außenministerium hat,
dürfte wohl bedeuten, daß der Bundesbürger wieder einmal
für die politischen Fehlleistungen aus dem Bundestag die
Zeche bezahlen darf.