Die deutsche Botschaft in Kabul ist nach einem Angriff
geschlossen, was die Regierung Scholz aber nicht daran
hindert, weitere Hunderte Millionen für Afghanistan zu
zahlen. Die Situation erinnert nicht von ungefähr an die
60 Jahre zahlen von deutscher Entwicklungshilfe und
alles, was man davon hatte, war das Niederbrennen der
deutschen Botschaft im Karikaturenstreit mit Dänemark.
Was aber das Entwicklungsministerium nicht im aller
Geringsten daran hindert, weiterhin Geld in Projekte
im Sudan zu vergeuden.
Im Außenministerium unter Annalena Baerbock kün-
digt man nun eine „feministische Außenpolitik“ an:
In enger Zusammenarbeit mit dem Entwicklungsminis-
terium sollen in Zukunft 93 Prozent der Entwicklungs-
hilfegelder nur noch an feministische Projekte gezahlt
werden. Da die meisten bislang mit deutschen Steuer-
geld bedachten Staaten solch Politik ablehnen, dürfte
im Entwicklungsministerium dann gut 80 Prozent al-
ler Zahlungen ans Ausland eingespart werden und so
im Ministerium selbst gewaltiges Einsparpotenzial
vorhanden sein.
Seltsam ist nur, dass bislang von feministischer Außen-
politik unter Annalena Baerbock gerade im arabischen
Raum nichts zu sehen sein. Immerhin sind dort weiter-
hin gut 80 Prozent aller Flüchtlinge immer noch Män-
ner! Es würde auch den Frauen und Mädchen hier in
Deutschland zugutekommen, wenn sich feministische
Außenpolitik darauf beschränken würde, überwiegend
nur Frauen und Kinder als Asylbewerber in Deutsch-
land aufzunehmen. Würde auch die Verbrechensrate
in Deutschland erheblich senken!
Aber in der gegenwärtigen Schleuser – und Schlepper-
politik von Annalena Baerbock ist kein Feminismus
zu erkennen. Und dies wird eben gerade in Afghanis-
tan sichtbar, von wo die Baerbock seit gut einem Jahr
überwiegend Männer als angebliche afghanische Orts-
kräfte nach Deutschland „in Sicherheit“ bringen lässt.
Und gerade macht hier die Geschichte des Mohammad
G. die Runde, der trotzdem er mit gefälschtem Pass auf-
trat und seine Identität ungeklärt ist, vom Auswärtigen
Amt nach Deutschland eingeschleust werden soll. Also
nichts da mit Feminismus! Im aktuellen „Cicero“ heißt
es dazu: ,, Und für das Auswärtige Amt scheinen nicht
einmal gefälschte Pässe und erfundene Verwandtschafts-
verhältnisse ein Problem zu sein“. Es gibt also im Aus-
wärtigen Amt keinerlei echte feministische Politik, denn
die würde ja vor allem die von den Taliban so sehr unter-
drückten Frauen und Mädchen in Deutschland Asyl ge-
währen!
Auch bei der Einschleusung von Migranten nach
Deutschland als „dringend benötigte Fachkräfte“
ist Feminismus seltsamer Weise kein Thema und
man denkt gar nicht daran hier eine Frauenquote
einführen zu wollen. Erstens, weil man weiß, dass
so überwiegend nur Männer kommen und zweitens,
weil man ebenso gut weiß, dass die, welche kommen,
zumeist alles andere als Fachkräfte sind! Also bei
ihrer eigenen Schleuser – und Schlepperpolitik, die
Annalena Baerbock betreibt, spielt Feminismus
überhaupt keine Rolle! Man schleust hier weiter-
hin überwiegend Männer aus Afghanistan, Syrien,
Pakistan usw. ein.
Von feministischer Politik keine Spur, davon zeugt
auch, dass im Bundesaußen – und Bundesinnenmi-
nisterium immer wieder die Abschiebung von Sexual-
straftätern mit Migrationshintergrund verhindert
wird. Zuletzt war der Fall eines Afghanen der sich
an einer Minderjährigen vergangen, und dessen
Abschiebung die Bundesinnenministerin Nancy
Faeser, – auch so eine selbsternannte Feministin,
die für Frauenrechte im Iran eintritt und anschließ-
end eine Islamkonferenz mit Schwerpunkt „Islam-
feindlichkeit abhielt -, verhinderte!
Auch im Bundesjustizministerium ist Feminismus
oder der besondere Schutz von Frauen und Mäd-
chen noch nicht angekommen , noch ein Thema.
Auch hier haben wir gleich wieder so eine klass-
ische afghanische Ortskraft als Beispiel, die sich
gleich mehrfach an einer lernbehinderten Elf-
jährigen verging und das arme Mädchen auch
noch an zwei Kumpane weiterreichte. Vor Ge-
richt kam er mit der üblichen „zur Bewährung
ausgesetzten Strafe“ davon, mit dem direkten
Ergebnis, dass er nur einen Monat später eine
Dreizehnjährige vergewaltigte!
Würde die Außenministerin Annalena Baerbock
einmal die täglichen Zeitungsmeldungen lesen,
und dort dann laufend Schlagzeilen lesen wie et-
wa diese: ,,Afghane vergewaltigt Vierzehnjährige“,
„Afghane ermordet 15-Jährige“, ,,Afghanen töten
Schwester, wegen deren westlichen Lebensstil“,
„Afghane tötet Ehefrau“, ,,Afghane sticht auf Ber-
liner Rentnerin ein, weil er nicht sehen kann, wenn
eine Frau arbeitet“, dann müsste selbst der geistig
stark beeinträchtigten Baerbock allmählich aufge-
hen, dass das, was sie da aus Afghanistan einschleu-
sen lässt, alles andere als Ortskräfte sind, die in Af-
ghanistan für Demokratie oder gar Frauenrechte ge –
kämpft haben! Das sie trotzdem an ihren Schleuser-
taktik festhält und weitere Tausende von Afghanen
nach Deutschland einschleusen lässt, ist der aller
beste Beweis, dass ihre gesamte feministische Außen-
politik nur die üblich heuchlerisch-verlogene Mogel –
packung ist.
Baerbocks feministische Außenpolitik stärkt nicht
die Rechte der Frauen, weder hierzulande noch im
Ausland, sondern gefährdet dagegen sogar noch
die Frauen und Mädchen in Deutschland!
So haben auch 700 Millionen deutscher Steuergel-
der zum Durchfüttern der Taliban und ihres An-
hangs, nicht im aller Geringsten die Rechte der
dortigen Frauen und Mädchen gestärkt, sondern
ganz ausschließlich der Taliban nur deren Macher-
halt gestärkt! Auch die 50 Millionen deutscher
Steuergelder für Erdbebenopfer in Syrien kommen
fast ausschließlich den IS-Kämpfern und anderen
extrem islamistischen Gruppen zugute. So wie
man mit der Erdbebenhilfe für die Türkei dem Re-
gime Erdogan die Macht mithilft zu sichern!
Um es klar zu sagen Annalena Baerbocks Außenpo-
litik ist nicht feministisch, sondern ein Verbrechen
an Frauen und Mädchen im In – und Ausland!
Letzten Endes ist damit die Installation einer Bot-
schafterin für Feminismus nur die Schaffung einer
weiteren Pfründestellen für Linke, Rote und Grüne,
die für Auslandpolitik vollkommen talentbefreit
sind! Dazu heißt es bestätigend in Punkt 7 ,, Die
Auslandsvertretungen sollen „bis zu einer Million
Euro“ zusätzliche Geldmittel für queere Kulturver-
anstaltungen erhalten. Für 2024 sei dafür eine
große Konferenz geplant, deren Fokus auf den
Rechten von LSBTIQ*-Personen geplant“.
Entlarvender in Punkt 8: ,, Für Beamte, die nicht
ins Ausland gehen können oder wollen, sollen im
Amt Stellen entstehen, die nicht der Rotation un-
terliegen. Dadurch soll die Diversität der Beleg-
schaft erhöht werden“. Praktisch heißt das, dass
für „Außenpolitiker“, die zu blöd sind um auch
im Ausland zu arbeiten, dann in den Ministerien
neue Pfründestellen geschaffen werden!
Schon aus ihrer Planankündigung geht mehr als
deutlich hervor, dass es hier nicht um Frauen oder
Mädchen, noch um die Stärkung deren Rechte oder
um Gleichberechtigung geht, sondern ,, für alle, die
aufgrund von Geschlechtsidentität, Herkunft, Reli-
gion, Alter, Behinderung, sexueller Orientierung
oder aus anderen Gründen an den Rand von Gesell-
schaften gedrängt werden.“ Und so werden die,
welche damit der feministischen Mogelpackung
gefördert werden, letztendlich weiterhin überwie-
gend Männer sein! Genau aus diesem Grund ist
Baerbocks „feministisches Außenministerium“
auch weder willig noch dazu fähig auch bei Flücht-
lingen und Asylbewerbern ein Frauenquote durch-
zusetzen, die vorschreibt, das mindestens 50 Pro-
zent aller in Deutschland Aufzunehmenden Frauen
und Mädchen zu sein haben!
An diesem Komplettversagen des Außenminiteriums
wird auch keine Stärkung der „Genderkompetenz“
des diplomatischen Personals etwas ändern. Man
lese nur den Unsinn: ,, Zudem habe jede neue Führ-
ungskraft „eine Anti-Bias-Schulung“ zu durchlaufen,
um sich dort „mit Vorurteilen und Privilegien ausein-
anderzusetzen“. Damit dürfte wohl keine privilegierte
weiße Deutsche in Zukunft im Außen – oder Entwick-
liungshilfeministerium noch einen Job finden.
Selbst meine bisherige These, dass die Politiker im
deutschen Bundestag nur Pawlowsche Hunde sind,
die auf jeden Reflex aus dem Ausland sofort reagie-
ren, erfährt nun in Punkt 2 seine Bestätigung: ,,Das
Amt kündigt an, „einen ‚feministischen Reflex‘ aus-
zubilden“. Dieser soll helfen, Diskriminierung aus-
zuschließen … Der Reflex soll auch den Kampf gegen
Sexismus und sexuelle Belästigung unterstützen und
dafür sensibilisieren.“. Da wird das Auswärtige Amt
wohl bald sehr viele Hundepfeifen ordern müssen!
Im Punkt 4 gibt das Auswärtige Amt unter Annalena
Baerbock offen zu, dass man zu allem bereit und zu
nichts zu gebrauchen: ,, „Feministische Außenpolitik
hält keine Zauberformel bereit, mit der sich unmittel-
bare sicherheitspolitische Bedrohungen bewältigen
lassen“! Dafür wird man halt selbst zur Bedrohung
aller einheimischen Frauen und Mädchen ohne Mi-
grationshintergrund!