Merkel-Regierung : Idioten im Amt 7.Teil

Im Fall der Sea-Watch erblödet sich der Bundesprä –
sident Frank-Walter Steinmeier, natürlich SPD, offen
zu Rechtsbruch aufzurufen. ,, Für die deutsche Öff –
entlichkeit können und müssen Regeln im Falle eines
moralischen Dilemmas gebrochen werden „ erklärte
Steinmeier und fügte dann noch hinzu, wer sich
noch an Gesetze hält : ,, In Berlin, um es kurz zu sagen, 
hat die Linie der italienischen Regierung nur die volle
Zustimmung der Populisten von der Alternative für
Deutschland und ein wenig auch von der liberalen
FDP „.
Richtig Herr Stein, wenn man so ein Sozi ist, dann
braucht man sich weder an Regeln noch an Wahl –
versprechen zu halten! Kann aber schon sein, dass
auch daher kaum noch jemand die Sozis wählt!
Dass vorher auch schon der ehemalige Justizminister
Heiko Maas offen für den Rechtsbruch einer NGO ein –
trat, zeigt nur, dass Maas über keinerlei Befähigung
zum Amt des Justizministers verfügte und als Außen –
minister macht er auch keine bessere Figur. Das aber
scheint in der SPD längst zum Standard geworden zu
sein.
Im Augenblick geht Heiko Maas davon aus, dass die
italienische Justiz ähnlich der Heiko Maas geschnei –
derten Justiz in Deutschland funktioniere und die
Gesetzesbrecherin Carola Rackete straffrei ausge –
hen werde. Schon allein das ist Grund genug ihn
eines besseren zu belehren!
,, Aus unserer Sicht kann am Ende eines rechts –
staatlichen Verfahrens nur die Freilassung von
Carola Rackete stehen „ twitterte Maas. Vielleicht
war er ja mit jenen twitternden Politikern gemeint,
über die sich Steinmeier mokierte. ,, Das minütliche
Absetzen von Tweets habe die Qualität der Politik
nicht gesteigert „ meldete sich nämlich der Bundes –
präsident Frank-Walter Steinmeier just in dem Au –
genblick als Maas diesen Unfug in die Welt setzte!
Sichtlich war es Maas völlig entgangen, dass Carola
Rackete in voller Absicht und grob fahrlässig ein ita –
lienisches Zollboot gerammt. Oder wollte Maas es
allen offen beweisen, dass Rechtstaatlichkeit und
die Einhaltung von Gesetze nie seine Stärke waren?
Augenscheinlich kann man von diesen beiden Be –
jublern linksextremistischer Bands die Einhaltung
von Gesetzen und Regeln nicht erwarten. Um so
verlogenen scheint es, wenn dieselben sodann
im Mordfall Lübcke nach Recht und Ordnung
schreien. Es ist um so beschämender festzustel –
len, dass für diesen Politikerschlag selbst die Ein –
haltung von Recht und Gesetzen nur noch blanke
Propaganda sind!

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Thüringer Sumpf bald Vorbild für gesamten Verfassungsschutz ?

Wenn man nach Thüringen schaut, wird einem
schnell klar, warum Hans-Georg Maaßen weg
soll und was für ein Subjekt ihn ersetzen soll.
In Thüringen etwa, ist ein Stephan Kramer
Chef des Verfassungsschutz!
Das Kramer nicht einen Hauch von Neutrali –
tät, welche für das Amt notwendig ist, mit –
bringt, wird schon klar, wenn man bedenkt,
das er Stiftungsbeirat der Amadeu-Antonio –
Stiftung ist, welche auch nur gegen Rechts
kann. Kramer, ganz deren Subjekt, nutzt
seinen Posten schamlos aus, um gegen die
AfD vorzugehen.
Die legendär berüchtigte Zusammenarbeit
des ehemaligen Justizministers und nun –
mehrigen Außenminister Heiko Maas mit
der linksextremistischen Amadeu-Antonio –
Stiftung, etwa bei der Verfolgung von Hass –
Kommentaren in Internet, zeigten deutlich
auf, wie sehr die SPD den Bock zum Gärtner
machte. Und nun ist einer der führenden
Vertreter dieser staatlich alimentierten
´´Stiftung„ sogar Chef des Verfassungs –
schutz in Thüringen!
Das Thüringer Verfassungsschutzgesetz
schreibt vor, daß der Präsident der Ver –
fassungsschutzbehörde über die Befähig –
ung zum Richteramt verfügen soll, was auf
Kramer allerdings nicht zutrifft. Wozu auch
braucht es auch einer gewissen Qualifika –
tion, wenn man doch einzig im ´´ Kampf
gegen Rechts „ halbwegs gebildet ist? Für
die links-rot -grüne Landesregierung, wel –
che schon linksextremistischen Bomben –
bauern Demokratiepreise verliehen, schien
das Befähigung genug zu sein!
Kramer dankte es ihnen, indem er in seinen
Berichten, etwa über die AfD, gleich seiten –
weise aus linksextremistischen Schriften
Wort für Wort abschrieb, um somit Jeder –
mann deutlich aufzuzeigen, welch Geistes
Kind er ist.
Daneben ist Kramer ein Karrierist, der seine
politischen Ansichten ebenso schnell wech –
selt, wie seine Parteizugehörigkeit. So war
er schon CDU, FDP und SPD-Mitglied! Da –
neben verhindert schon seine Arbeit im
Zentralrat der Juden und seine Mitglied –
schaft beim World Jewish Congress, oder
der Posten des stellvertretenden Vorsitzen –
der des Stiftungskuratoriums von AMCHA
Deutschland, eben ein paar zu viel Posten,
um halbwegs unabhängig zu sein, das er
im Amt des Verfassungsschutz auch nur
ansatzweise Neutralität zu wahren ver –
mag!
Wie es die SPD schon geschafft hat das
Justizministerium zu unterwandern, –
die Alimewntierung des Linksextremisten
Sören Kohlhuber durch dieses Ministerium
unter Justizminister Maas macht das mehr
als deutlich -, so soll das nun auch beim
Verfassungsschutz geschehen. Kein Wun –
der also, daß die SPD-Genossen am lautes –
ten schreien, daß Hans-Georg Maaßen als
Chef des Verfassungsschutzes seinen Pos –
ten räumen soll.
Was kommt als Nächstes ? Wird etwa gar
bald eine Anetta Kahane von der Amadeu –
Antonio-Stiftung neue Chefin des Verfass –
ungsschutz ? Als ehemalige Stasi-IM würde
sie genau die Befähigung mitbringen, wel –
che die SPD-Genossen erwarten!